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BUNDESTAG/8487: Heute im Bundestag Nr. 630 - 31.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 630
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 31. Mai 2019, Redaktionsschluss: 11.53 Uhr

1. Asylanträge im AnkER-Zentrum Dresden
2. Umgang mit Fluggastdaten
3. Kostensteigerungen bei Bundesbauten
4. Afrika-Politik der Bundesregierung
5. Deutsch-Französischer Vertrag
6. Details zu Innovationsausschreibungen


1. Asylanträge im AnkER-Zentrum Dresden

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Zwischen dem 1. August 2018 und dem 31. März 2019 wurden nach Angaben der Bundesregierung in der AnkER-Einrichtung Dresden 1.113 Asylanträge gestellt. Die Asylverfahren hätten durchschnittlich 1,4 Monate gedauert, heißt es in einer Antwort (19/10430) auf eine Kleine Anfrage (19/9938) der FDP-Fraktion. In allen AnkER -Einrichtungen betrage die durchschnittliche Bearbeitungszeit 1,7 Monate.

In den sogenannten AnkER-Einrichtungen sollen Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückkehr, aber auch erste Maßnahmen der Integration von Flüchtlingen und Migranten stattfinden. Durch die Konzentration und enge Zusammenarbeit der am Asylverfahren beteiligten Akteure des Bundes und der Länder sollten die Verfahren effizienter werden, erklärt die Bundesregierung. Asylsuchende, deren Antrag abgelehnt worden sei, sollten darüber hinaus bis zur Ausreise in der Einrichtung verbleiben. Im Rahmen der Pilotphase hätten bisher lediglich an sieben Standorten in Bayern, in Lebach (Saarland) und Dresden (Sachsen) AnkER-Einrichtungen ihre Arbeit aufgenommen.

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2. Umgang mit Fluggastdaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hält die vom Bundesverwaltungsamt vor jedem internationalen Flug erhobenen Fluggastdaten ("Passenger Name Records", PNR) für einen wichtigen Baustein in der Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität. Durch eine frühzeitige Übermittlung der Daten bei einer Übereinstimmung mit Fahndungsdatenbeständen werde eine effektivere und effiziente Durchführung von Zollkontrollen ermöglicht, schreibt sie in einer Antwort (19/10431) auf eine Kleine Anfrage (19/9869) der Fraktion Die Linke. Die Möglichkeit zur Erstellung von Mustern könnte dabei zukünftig die Effizienz weiter steigern.

Die Ausführungen der Fragesteller, wonach das Zollkriminalamt (ZKA) über das BKA-Vorgangsbearbeitungssystem eigenen Zugriff auf die Daten habe, seien nicht zutreffend, betont die Bundesregierung überdies. Eine Analyse der PNR-Daten erfolge ausschließlich durch die Fluggastdatenzentralstelle (PIU). Sie würden der Zollverwaltung bei relevanten Treffern im Einzelfall zur Verfügung gestellt.

Bisher habe in drei Fällen eine Fachabteilung des Bundeskriminalamtes (BKA) die Fluggastdatenzentralstelle gebeten, bei einer anderen Fluggastdatenzentralstelle Informationen abzufragen. Bundespolizei und Zoll hätten bisher keine derartigen Anfragen gestellt.

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3. Kostensteigerungen bei Bundesbauten

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Bauverzögerungen und Kostensteigerungen bei Bundesbauten sind erneut Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/10382) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, bei wie vielen Bauprojekten des Bundes im Inland über zehn Millionen Euro brutto Baukosten die Bundesregierung Kosten- und/oder Terminrisiken identifiziert hat und wie stark Fertigstellungstermine und Baukosten von der ursprünglichen Planung abweichen.

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4. Afrika-Politik der Bundesregierung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die fortgeschriebenen afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung sind erneut Anlass einer Kleinen Anfrage (19/10423) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten möchten wissen, im Rahmen welcher Projekte und Maßnahmen sie aktuell in Afrika kooperiert und auf welche Weise und mit welchen Maßnahmen sie die "Kolonialgeschichte von Deutschland in Afrika" aufarbeitet.

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5. Deutsch-Französischer Vertrag

Europa/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Der am 22.Januar 2019 von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterzeichnete Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/10351) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Zielsetzung die Bundesregierung leitete, inwiefern sie Vertragstreue von der französischen Seite erwartet und ob Deutschland im Falle eines französischen Staatsbankrotts für französische Verbindlichkeiten aufkommen wird. Weitere Fragen beschäftigen sich mit den gemeinsamen Vorstellungen von der Zukunft der Eurozone, der Kostenverteilung für die neu zu schaffenden Gremien und dem gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte.

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6. Details zu Innovationsausschreibungen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Um die geplanten Innnovationsausschreibungen bei den Erneuerbaren Energien geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10437). Darin erkundigt sich die Fraktion, wann die Bundesregierung einen Beschluss zu den gesetzlich seit Mai 2018 geplanten Ausschreibungen plant und wann eine entsprechende Innovationsauschreibungsverordnung in Kraft treten soll. Weiter interessieren sich die Abgeordneten dafür, welche Regelungen in die Verordnung aufgenommen werden sollen und ob eine fixe Marktprämie der zentrale Aspekt der Ausschreibungsverordnung sei.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 630 - 31. Mai 2019 - 11.53 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juni 2019

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