Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/8537: Heute im Bundestag Nr. 680 - 13.06.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 680
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 13. Juni 2019, Redaktionsschluss: 13.40 Uhr

1. Linke will rechten Terror stoppen
2. ADEP-Initiative thematisiert
3. Überstellungen im Dublin-Rahmen
4. Situation von LSBTI-Geflüchteten
5. FDP fragt nach Nutzen von Antiterrordatei


1. Linke will rechten Terror stoppen

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke im Bundeskriminalamt (BKA) und beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) spezielle Abteilungen zur Aufklärung drohender rechtsterroristischer Gefahren einrichten. Ferner fordert die Fraktion in einem Antrag mit dem Titel "Rechten Terror stoppen - Opfer schützen" (19/10750) die Bundesregierung auf, die Bedeutung militanter Szenen der extremen Rechten "als organisatorische Kerne eines potenziellen Terrors von rechts ernst zu nehmen, entsprechende Ermittlungsschwerpunkte beim BKA einzurichten und entsprechende Delikte von Personen aus diesen Zusammenhängen als Organisationsdelikte zu verfolgen".

Auch wird die Bundesregierung in der Vorlage aufgefordert, "die internationale Vernetzung der militanten Naziszene stärker in den Blick zu nehmen und Fälle rechten Terrors und Gewalt nicht vorschnell als Einzelfälle von Einzeltätern zu verharmlosen". Zudem soll sie laut Antrag in Abstimmung mit den Bundesländern die Neonazi-Szenen entwaffnen und "Reichsbürgern, Neonazis etc." die waffenrechtlichen Erlaubnisse entziehen.

Darüber hinaus fordert die Fraktion von der Bundesregierung, "Opfern rechter und rassistischer Gewalt einen einfachen Zugang zu rechtlicher Unterstützung und finanzieller Entschädigung zu ermöglichen". Des Weiteren soll die Regierung nach dem Willen der Abgeordneten unter anderem "zivilgesellschaftliche Projekte wie zum Beispiel Opferberatungsstellen und Mobile Beratungen gegen Rechtsextremismus samt ihrer bundesweiten Koordinierungsgremien als Frühwarnsysteme für extrem rechte Radikalisierungen" ausreichend und dauerhaft finanzieren.

*

2. ADEP-Initiative thematisiert

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die sogenannte ADEP-Initiative ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/10725) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10309) mit dem Titel "Weitere Vernetzung europäischer Polizeidatenbanken (ADEP)". Wie die Fraktion darin schrieb, prüft die Europäische Union "ein zusätzliches System zur Vernetzung von Kriminalakten in den Mitgliedstaaten (European Police Record Index System; EPRIS)". Zur möglichen Umsetzung eines dezentral angelegten EPRIS habe die Europäische Kommission im April 2018 das Projekt "Automation of Data Exchange Processes" (ADEP) gestartet,

Laut Bundesregierung zielt die ADEP-Initiative " im Grundansatz auf Beantwortung der Frage, wie dem polizeilichen Endnutzer eine technische Unterstützung zum Stellen von Ersuchen in Bezug auf Kriminalakten bereitgestellt werden kann". Die deutsche Beteiligung an dem aus EU-Mitteln geförderten Projekt EPRIS-ADEP wurde der Antwort zufolge vom Bundesinnenministerium und dem Bundeskriminalamt ausgeübt.

Im Rahmen des Projektes EPRIS-ADEP werden Anfragedaten pseudonymisiert und pseudonymisiert mit dezentral bei den Teilnehmern liegenden Daten abgeglichen, wie die Bundesregierung ferner ausführt. Das Pilotprojekt habe aus Sicht der auf deutscher Seite beteiligten Projektpartner in verschiedenen Testphasen darlegen können, "dass EPRIS-ADEP die Verfügbarmachung dezentraler Daten ohne Offenlegung der Inhalte ermöglicht, so dass die Erlangung dieser Daten in Folge einer vom Datenbesitzer unabhängigen Bewertung, wo relevante Daten zu erwarten sind und wo mit Sicherheit keine relevanten Daten vorliegen (Hit-/No-Hit-Verfahren), im Rahmen eines zielgerichteten Informationsaustausches durchgeführt werden könnte".

Es sei noch zu prüfen, ob und gegebenenfalls wie dieser Ansatz in einem etwaigen Regelbetrieb zum Einsatz kommen könnte, heißt es in der Antwort weiter. Ein Folgeprojekt im Rahmen der ADEP-Initiative "könnte dazu dienen, die im Pilotprojekt EPRIS-ADEP gewonnenen Erkenntnisse zu festigen und das erkannte Optimierungspotential orientiert am fachlichen Bedarf zu nutzen, um Möglichkeiten zur Steigerung der Effektivität und Effizienz des polizeilichen Informationsaustauschs zwischen EU-Mitgliedstaaten" zu identifizieren.

*

3. Überstellungen im Dublin-Rahmen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Überstellungen von Asylbewerbern im Rahmen des sogenannten Dublin-Systems sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/10737) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10016). Danach kam es in der Zeit von Anfang Januar bis Ende März dieses Jahres zu insgesamt 13.936 Übernahmeersuchen von Deutschland an die Mitgliedstaaten. Die Zahl der Zustimmungen lag in diesem Zeitraum bei 8.650 und die der erfolgten Überstellungen bei 2.058.

Die Zahl der Übernahmeersuchen von Mitgliedstaaten an Deutschland betrug im ersten Quartal 2019 den Angaben zufolge 5.559. Hier gab es insgesamt 3.638 Zustimmungen und 1.517 erfolgte Überstellungen.

*

4. Situation von LSBTI-Geflüchteten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Flüchtlingen geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/10733) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10308). Wie die Bundesregierung darin ausführt, gewährleistet sie die Rechte solcher Geflüchteter auch im Asylverfahren. Gleichwohl seien Fragen nach der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität höchstpersönlicher Natur. Die Identifizierung von besonderen Vulnerabilitäten dürfe nicht dazu führen, dass die sexuelle oder geschlechtliche Orientierung zwangsweise gegenüber einzelnen Antragstellenden thematisiert wird. Entscheidend könne dies nur sein, wenn Betroffene selbst freiwillig hierüber Angaben machen und die Angaben Verfahrensrelevanz haben.

Seit 2015 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den Angaben zufolge ein Konzept zur Identifizierung schutzbedürftiger Personen im Asylverfahren implementiert. Das Konzept diene der Identifizierung besonderer Bedürfnisse während des gesamten Asylverfahrens durch alle Mitarbeiter des Bamf, die in Kontakt zu Antragstellern treten. Mitarbeiter, die Asylanträge von vulnerablen Gruppen bearbeiten, seien entweder besonders geschulte Sonderbeauftragte oder aber gehalten, einen solchen in die Fallbearbeitung einzubeziehen.

"Seit August 2018 pilotiert das Bundesamt eine Asylverfahrensberatung (AVB) in mittlerweile zwölf Anker- und funktionsgleichen Einrichtungen", heißt es in der Antwort weiter. Das pilotierte Modell umfasse eine zweistufige AVB, "bestehend aus einer allgemeinen Asylverfahrensinformation (Stufe 1) mit Gruppengesprächen für alle Asylsuchenden bereits vor Antragstellung und, darauf aufbauend, einer individuellen Asylverfahrensberatung (Stufe 2) in Einzelgesprächen für Asylsuchende während des Behördenverfahrens". Schon im Rahmen des allgemeinen Gruppengespräches erfolge der Hinweis, "dass die Zugehörigkeit zu einer lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Gruppe eine verfahrens- beziehungsweise entscheidungsrelevante Vulnerabilität darstellen kann, und dass eine solche Zugehörigkeit bei der Antragstellung, spätestens jedoch bei der Anhörung vorgetragen werden kann".

*

5. FDP fragt nach Nutzen von Antiterrordatei

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Den "Nutzen von Antiterrordatei und Rechtsextremismus-Datei für die Innere Sicherheit" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10726). Darin erkundigt sie sich danach, wie viele Personen seit 2017 in der Antiterrordatei (ATD) beziehungsweise in der Rechtsextremismus-Datei (RED) durch Nachrichtendienste und Polizeibehörden von Bund und Ländern erfasst wurden. Auch will sie unter anderem wissen, in wie vielen Fällen zwischen 2006 und 2019 bei welchen Behörden "Erkenntnisse aus der ATD/RTD Grundlage für die Einleitung von Gefahrenabwehrvorgängen und/oder Ermittlungsverfahren" waren.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 680 - 13. Juni 2019 - 13.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juni 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang