Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/8559: Heute im Bundestag Nr. 702 - 20.06.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 702
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 20. Juni 2019, Redaktionsschluss: 13.34 Uhr

1. Transparency International wird gefördert
2. Rüstungsexporte nach Bundesländern
3. Förderung von Wärmenetzen
4. EU-China-Erklärung bei Wirtschaftsgipfel
5. Exportfinanzierung und Regelungsbedarf
6. Batteriezellfertigung in Deutschland


1. Transparency International wird gefördert

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Nichtregierungsorganisation Transparency International Deutschland hat seit 2008 über sieben Millionen Euro für verschiedene Projekte von der Bundesregierung erhalten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/10904) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10471) hervor. Gefördert wurden unter anderem Projekte zur Bekämpfung von Korruption in Südosteuropa und im Kosovo. Gefördert wurde zum Beispiel auch ein Projekt zur Stärkung von Transparenz, Verantwortlichkeit und Integrität im Bereich Governance der Klimafinanzierung.

*

2. Rüstungsexporte nach Bundesländern

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die meisten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter gingen im vergangenen Jahr nach Bayern und Baden-Württemberg. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/10392) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9853) hervor. Bayern erhielt demnach Genehmigungen für Güter mit einem Wert von 1,89 Milliarden Euro, Baden-Württemberg für Güter mit einem Wert von insgesamt 1,27 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung verweist allerdings darauf, dass die Zahlen nur beschränkt den tatsächlichen Produktions- und Ausfuhrstandort der Rüstungsgüter widerspiegeln. Die Statistik erfasse nur den Ort, an dem der Antrag für die Ausfuhrgenehmigung gestellt wurde. Zudem handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Nachbesserungen noch verändern können. Neben den Ausfuhrwerten werden auch die Abnehmer der einzelnen Bundesländer aufgeschlüsselt.

*

3. Förderung von Wärmenetzen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Fördermöglichkeiten für Wärmenetze beschreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/10364) auf eine Kleine Anfrage (19/9610) der FDP-Fraktion. Dabei erklärt sie, dass sowohl Brennstoffwechsel von bereits vorhandenen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) finanziert würden als auch die Neuerschließung von industrieller Abwärme und der Ausbau von Fernwärmenetzen insgesamt. Zudem verweist die Bundesregierung auf die im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) bis 2025 festgeschriebenen finanziellen Anreize für neue und modernisierte Gas-KWK.

Generell entscheiden Betreiber von Fernwärmenetzen den Angaben zufolge eigenverantwortlich über den Ersatz von Anlagen, die durch den Kohleausstieg abgeschaltet werden. Konkret ging es den Fragestellern um das Kraftwerk Fenne, das etwa 683 Millionen Kilowattstunden thermisch pro Jahr in das Fernwärmenetz Saar einspeist.

*

4. EU-China-Erklärung bei Wirtschaftsgipfel

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung hat die gemeinsame Erklärung beim EU-China Gipfel vom 9. April 2019 verteidigt. "Die chinesische Staatsführung hat sich in den vergangenen Jahren bei zahlreichen Anlässen zur multilateralen, regelbasierten WTO bekannt", heißt es in der Antwort (19/10745) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10387). Sie werde die Volksrepublik China in diesem Zusammenhang an der Umsetzung ihrer Versprechen messen.

Im Rahmen des zwischen der EU und China verhandelten Investitionsförderungs- und -schutzvertrags (IFV) könne der Marktzugang für europäische Firmen deutlich verbessert werden, erklärt die Bundesregierung weiter. Besonders die Investor-Staat-Streitbeilegung soll modernisiert werden und würde über die bilateral abgeschlossenen IFV hinausgehen. In Bezug auf diese Streitbeilegung plädiert die Bundesregierung für ein tranparentes Investitionsgericht mit Berufungsmechanismus und Ethikregeln, dessen Richter von den Vertragsparteien bestimmt werden.

*

5. Exportfinanzierung und Regelungsbedarf

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) Die AfD-Fraktion fragt nach Regelungen zur Exportfinanzierung vor dem Hintergrund der chinesischen Wirtschaftsentwicklung. In einer Kleinen Anfrage (19/10777) verweisen die Abgeordneten darauf, dass der globale freie Handel zunehmend dem Druck von Staaten ausgesetzt sei, die sich bei der Exportfinanzierung nicht an die Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) halten. Da viele Entwicklungs- und Schwellenländer, aber auch China, nicht Mitglied in der OECD sind, werden Gespräche zu neuen Richtlinien der Exportfinanzierung innerhalb der sogenannten "International Working Group on Export Credits" (IWG) geführt. Die AfD-Abgeordneten möchten wissen, wie die IWG arbeitet und zusammengesetzt ist. Auch die deutschen Ziele und konkrete Fortschritte werden erfragt.

*

6. Batteriezellfertigung in Deutschland

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich für Planungen und industriepolitische Maßnahmen zur Ansiedlung einer Batteriezellfertigung in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (19/10915) erkundigen sich die Abgeordneten nach bisher eingegangenen Förderanträgen interessierter Unternehmen, an der insgesamt daran beteiligten Anzahl von Firmen und dem Zeitplan der Bundesregierung. Sie fragen auch nach dem Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 702 - 20. Juni 2019 - 13.34 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Juni 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang