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BUNDESTAG/8595: Heute im Bundestag Nr. 738 - 01.07.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 738
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 1. Juli 2019, Redaktionsschluss: 11.58 Uhr

1. Mehr Einsatz für Gesundheit und Bildung
2. Linke will Weltfriedenstag als Feiertag
3. Subsidiaritätsklage wegen Upload-Filtern
4. Masterplan gegen Geldwäsche gefordert
5. Probleme mit Video-Ident-Verfahren
6. FDP erkundigt sich nach Kryptoassets


1. Mehr Einsatz für Gesundheit und Bildung

Europa/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Die Linke möchte Mädchen und Frauenrechte weltweit stärken und legt das Augenmerk dabei besonders auf den Ausbau der Bildungs- und Gesundheitsversorgung. Unter anderem fordern die Abgeordneten die Bundesregierung in einem Antrag (19/11103) auf, sich weltweit für einen universellen Zugang zu einer effektiven, qualitativ hochwertigen und bedürfnisorientierten Gesundheitsversorgung inklusive der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte (SRGR) einzusetzen. Auch solle sie den kostenfreien Zugang aller Menschen zu einer öffentlichen Basisgesundheitsversorgung unterstützen.

Desweiteren solle die Bundesregierung sich stärker dafür engagieren, in den Ländern des Südens einen flächendeckenden und kostenfreien Zugang zu einer "qualitativ hochwertigen, landes- und ortspezifischen, kultur- und sprachsensitiven Grundbildung sicherzustellen". Dieses Ziel soll die Koalition auch verstärkt als Schwerpunkt der deutschen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) verfolgen.

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2. Linke will Weltfriedenstag als Feiertag

Europa/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Die Linke will den Weltfriedenstag am 1. September zu einem europäischen Feiertag machen. Trotz aller Differenzen in Europa wolle die Mehrheit der Menschen ein friedliches Miteinander, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/11237). Der Weltfriedenstag erinnere an den Beginn des Zweiten Weltkriegs, daher wäre es aus Sicht der Antragsteller eine "zivilisatorische Leistung", wenn es der Bundesregierung gelingen würde, andere Regierungen zu überzeugen, einen europäischen Feiertag zu beschließen. Dabei solle sie sich nicht nur auf EU-Mitglieder beschränken. Einen wirklichen europäischen Feiertag könne es nur geben, wenn möglichst alle Staaten Europas sich dieser Initiative anschließen würden.

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3. Subsidiaritätsklage wegen Upload-Filtern

Europa/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die EU-Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt verletzen nach Auffassung der AfD-Fraktion die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Sie fordert die Bundesregierung daher in einem Antrag (19/11129) auf, dagegen Subsidiaritätsklage zu erheben.

Die Abgeordneten halten eine Richtlinie nicht für das richtige Instrument. Sie verletze das Prinzip der begrenzten Ermächtigung, also die Subsidiarität im weiteren Sinne, heißt es in der Begründung. Ziel der Richtlinie sei der Schutz der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt. Aber sie schreibe auch Mittel des Schutzes vor, "jedenfalls mittelbar, nämlich die Uploadfilter". Die Diensteanbieter könnten die Haftung für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer nur abwehren, "wenn sie eine Technik einsetzen, die Verletzungen der Urheberrechte elektronisch a priori ausschließt". Diese Haftung ist nach Ansicht der AfD ein Mittel des Urheberrechtsschutzes und könne damit nicht Gegenstand einer Richtlinie sein.

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4. Masterplan gegen Geldwäsche gefordert

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll zusammen mit den Ländern einen Masterplan zur Geldwäschebekämpfung erarbeiten und einen Gesetzentwurf mit weiteren Maßnahmen vorlegen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/11098). Darin wird gefordert, die nationale Geldwäsche-Risikoanalyse weiterzuentwickeln und Whistleblowern bei Meldungen über mutmaßliche Verstöße gegen das Geldwäschegesetz einen umfassenden Schutz zu gewähren. Außerdem soll ein öffentliches Register der wirtschaftlich Berechtigten von Immobilien eingerichtet werden. Zu den weiteren Forderungen gehört die Verbesserung der Geldwäsche-Aufsicht. Die für die Geldwäschebekämpfung zuständigen Behörden sollen personell und materiell besser aufgestellt werden.

In der Vorbemerkung des Antrages wird Deutschland als ein "Paradies für Geldwäsche" bezeichnet. Im Financial Secrecy Index des "Tax Justice Network" befinde sich die Bundesrepublik unter den Top Ten der weltweiten Schattenfinanzplätze. Die Linksfraktion zitiert den renommierten Anti-Mafia-Staatsanwalt von Palermo, Roberto Scarpinato, der gesagt habe, wäre er Mafioso, würde er in Deutschland investieren. Unter Verweis auf Schätzungen im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen wird das Geldwäsche-Volumen in Deutschland mit mindestens 100 Milliarden Euro jährlich angegeben.

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5. Probleme mit Video-Ident-Verfahren

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Das Video-Ident-Verfahren bei Finanzdienstleistungen ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/10946). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem erfahren, bei welchen Finanzdienstleistungen das Video-Ident-Verfahren zum Einsatz kommt und ob die Bundesregierung die Einschätzung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik teilt, dass das Verfahren für Hackerangriffe anfällig sei. Außerdem will die FDP-Fraktion wissen, ob Kunden beim Abschluss von Finanzdienstleistungen auf das Video-Ident-Verfahren vertrauen können. Wie es in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt, ist das Video-Ident-Verfahren, mit dem die Identität eines Kunden online festgestellt werden kann, offiziell nach dem Geldwäschegesetz zugelassen. Das Gesetz verpflichte Finanzdienstleister, die Identität des Kunden anhand von Ausweisdokumenten zu prüfen.

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6. FDP erkundigt sich nach Kryptoassets

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung die Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) teilt, wonach sogenannte Kryptoassets derzeit kein Geld darstellen, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10962) erfahren. Gefragt wird unter anderem danach, wie viele Personen in Deutschland beziehungsweise Europa Kryptoassets halten und wie viele Händler es gibt, die Kryptoassets als Zahlungsmöglichkeit gewähren

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 738 - 1. Juli 2019 - 11.58 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juli 2019

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