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BUNDESTAG/8599: Heute im Bundestag Nr. 742 - 02.07.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 742
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 2. Juli 2019, Redaktionsschluss: 08.35 Uhr

1. Brexit und Warenkreditversicherungen
2. Batterieforschung in Deutschland
3. Standards für Produkthaftung im Internet
4. Digitale Souveränität Deutschlands
5. Folgen der Datenschutz-Grundverordnung


1. Brexit und Warenkreditversicherungen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/fno) Für die Warenkreditversicherungen und Bonitätsüberprüfungen britischer Firmen nach dem Brexit interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10953). Die Abgeordneten befürchten, dass Unternehmen mit britischer Muttergesellschaft zukünftig nicht mehr versichert sein könnten. Die Bundesregierung soll einschätzen in wie weit der drohende Brexit Bonitätseinschätzungen und Warenkreditversicherungen treffen werde und ob weitere Versicherunglücken bestehen.

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2. Batterieforschung in Deutschland

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/fno) Um die Technologien zur Herstellung und Produktion von neuartigen "post-Lithium-Batterien" geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/10954). Die Abgeordneten wollen erfahren, welche Maßnahmen die Bundesregierung unternimmt, um im Feld dieser "Schlüsseltechnologie" zu China und den USA aufzuschließen.

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3. Standards für Produkthaftung im Internet

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/fno) "Produkthaftung und Marktüberwachung im internationalen Online-Handel" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/10948). Wie die Fraktion darin schreibt, wachse der Internethandel mit außereuropäischen Anbietern stetig, was zu unfairen Wettbewerbsbedingungen führe. Problematisch sei, dass sogenannte Fulfillment-Center, die den Handel in Europa abwickeln, nicht als Händler oder Importeure behandelt werden. Gleichzeitig sei es für außereuropäische Anbieter einfach, sich der Produkthaftung zu entziehen, sodass viele Produkte nicht der erwarteten Qualität entsprechen.

Wissen will die Fraktion unter anderem, welche Strafen entsprechende Anbieter treffen können und welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreife, um faire Wettbewerbsbedingungen im internationalen Onlinehandel herzustellen.

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4. Digitale Souveränität Deutschlands

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/fno) Die digitale Souveränität Deutschlands thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10952). Darin erkundigen sie sich, wie die Bundesregierung die auf dem IT-Gipfel 2015 und dem Digital-Gipfel 2018 ausgearbeiteten Papiere zur digitalen Eigenständigkeit umsetzen wolle.

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5. Folgen der Datenschutz-Grundverordnung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/fno) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/11037) zu den Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf kleine und mittlere Unternehmen gestellt. Sie will wissen, welche Kosten dem Mittelstand und Handwerk bei der Umstellung auf die DSGVO entstanden sind. Ebenso interessieren sich die FDP-Abgeordneten für die betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Hierzu fragen sie unter anderem, ob die Bundesregierung beabsichtigt eine Zertifizierung der Beauftragten einzuführen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 742 - 2. Juli 2019 - 08.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juli 2019

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