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BUNDESTAG/8607: Heute im Bundestag Nr. 750 - 03.07.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 750
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 3. Juli 2019, Redaktionsschluss: 10.19 Uhr

1. Referenzeintrag auf Detektivhomepage
2. Härteleistungen für Familie von Amri-Opfer
3. Wanzen im Wohnzimmer
4. Betreuung traumatisierter Flüchtlinge
5. Stabilität der Banken
6. Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien


1. Referenzeintrag auf Detektivhomepage

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die "Nennung des BMI und des BKA auf einer Detektivhomepage" geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/11227) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/10814). Wie die Fraktion darin schrieb, soll einem Medienbericht zufolge "ein österreichischer Sicherheitsberater, der zuletzt der Geschäftsführer eines Detektiv-Unternehmens in München gewesen sein soll, in die so genannte Ibiza-Affäre rund um den Rücktritt des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers, Heinz-Christian Strache, FPÖ, involviert gewesen sein". Nach Recherchen habe das Münchner Detektiv-Unternehmen vor einiger Zeit auf seiner Firmenwebseite noch damit geworben, "im Auftrag von renommierten internationalen Unternehmen und Konzernen sowie dem BKA (Bundeskriminalamt), dem BMI (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) und Regierungen innerhalb Europas gearbeitet zu haben".

In ihrer Antwort verneint die Bundesregierung, dass das BMI und das BKA in der Vergangenheit eine geschäftliche Beziehung mit der genannten Münchner Detektei hatte. Auch kann sie der Vorlage zufolge ausschließen, dass gegenwärtig eine geschäftliche Beziehung mit dieser Münchner Detektei besteht.

Wie die Bundesregierung ferner ausführt, sandte das BMI am 24. Mai 2019 ein Abmahnungsschreiben an die Firma Konsic GmbH. Darin habe es einen Geschäftsführer dazu aufgefordert, die "auf der Homepage gemachte falsche Tatsachenbehauptung 'Zu den Klienten gehören renommierte internationale Unternehmen und Konzerne, sowie BKA, BMI und Regierungen innerhalb Europas' zu löschen, die Aussage zu widerrufen und die Behauptung in Zukunft nicht mehr zu wiederholen". Dies habe die Firma "offenbar getan"; auf der Homepage finde sich der beanstandete Satz nicht mehr.

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2. Härteleistungen für Familie von Amri-Opfer

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Frage nach Entschädigungsleistungen für die Hinterbliebenen des vom Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri ermordeten Lkw-Fahrers L. U. ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/11228) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10353). Wie die Bundesregierung darin ausführt, hat sie nur Erkenntnisse über die Höhe der Härteleistungen, die an die Familie von L. U. erfolgt sind. Die Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz würden hingegen vom Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin geprüft und bewilligt.

Härteleistungen werden den Angaben zufolge "als freiwillige, besondere Solidaritätsleistung des Staates für Opfer terroristischer und extremistischer Straftaten erbracht". Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, haben die Eltern, die Ehefrau und der Sohn des Lkw-Fahrers L. U. jeweils 30.000 Euro als Härteleistung erhalten; die Ehefrau und der Sohn zudem weitere Härteleistungen in Höhe von 10.000 Euro im Hinblick auf den Unterhaltsschaden. Insgesamt habe die Familie Härteleistungen in Höhe von 140.000 Euro erhalten.

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3. Wanzen im Wohnzimmer

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Wanzen im Wohnzimmer - Überwachung durch Sprachassistenten und smarte Geräte" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/11133). Wie die Fraktion darin schreibt, steigt weltweit die Zahl digital vernetzter Geräte. Intelligente Sprachassistenten wie Alexa oder smarte Haushaltsgeräte unterstützten auch in Deutschland immer mehr Menschen in ihrem Alltag. Prognosen zufolge werde bereits in fünf Jahren jeder Privathaushalt mit rund 500 vernetzten Geräten ausgestattet sein. Die Masse an digital vernetzten Geräten erzeuge ebenso große Mengen an verfügbaren Daten.

Bisher habe sich insbesondere die Frage nach dem Schutz dieser in privatesten Lebensbereichen entstanden Daten vor illegalen Zugriffen gestellt, heißt es in der Vorlage weiter. Nach Plänen der Innenminister von Bund und Ländern sollten künftig jedoch auch die Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf entsprechende Daten erhalten. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, unter welchen Voraussetzungen und aufgrund welcher bereits bestehenden rechtlichen Grundlage ein Zugriff auf die Daten von vernetzten Geräten durch die Strafverfolgungsbehörden zulässig ist.

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4. Betreuung traumatisierter Flüchtlinge

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "psychosoziale Betreuung und Behandlung von traumatisierten Geflüchteten" thematisiert die Fraktion die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/11142). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie die Bundesregierung die Versorgungssituation von Flüchtlingen mit psychischen Erkrankungen in Deutschland einschätzt. Auch will sie wissen, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit Menschen umgeht, "die aufgrund traumatischer Erlebnisse eine Traumafolgestörung entwickelt haben und aus diesem Grund nicht ad hoc und ohne psychosoziale Unterstützung in der Lage sind, ihre Fluchtgründe und Fluchtgeschichte konsistent darzulegen". Ferner fragt sie unter anderem, wie viele Flüchtlinge nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 eine Psychotherapie in Anspruch genommen haben und inwieweit die Kapazität der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer nach Einschätzung der Bundesregierung den tatsächlichen Bedarf von psychisch erkrankten Geflüchteten abdeckt.

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5. Stabilität der Banken

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie die Bundesregierung die derzeitige Finanzmarktstabilität innerhalb der Europäischen Union und insbesondere in Deutschland bewertet, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10959) erfahren. Gefragt wird unter anderem nach der Stabilität und Marktkapitalisierung deutscher und europäischer Banken in den vergangenen zehn Jahren, nach der Entwicklung der Zahl der Filialen und danach, wie sich die niedrigen Zinsen auf die Rentabilität deutscher beziehungsweise europäischer Banken auswirken.

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6. Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Das von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verhängte Leerverkaufsverbot für Aktien der Wirecard AG ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/10960). Die Bundesregierung wird nach konkreten Hinweisen auf Kursmanipulationen bei Wirecard-Aktien im Jahr 2019 gefragt. Außerdem soll die Regierung angeben, ob sie die Einschätzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht teilt, dass die Entwicklungen bei Wirecard eine ernstzunehmende Bedrohung für die Finanzstabilität oder das Marktvertrauen in Deutschland dargestellt hätten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 750 - 3. Juli 2019 - 10.19 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juli 2019

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