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BUNDESTAG/8625: Heute im Bundestag Nr. 768 - 09.07.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 768
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 9. Juli 2019, Redaktionsschluss: 13.32 Uhr

1. Neue Cäcilienbrücke in Oldenburg
2. Bahnprojekte in Baden-Württemberg
3. Geringere Kosten von Rücküberweisungen
4. Handreichungen bleiben intern
5. Rohstoffabbau und Menschenrechte
6. Entwicklungen beim Wohngeld


1. Neue Cäcilienbrücke in Oldenburg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Der Neubau der Cäcilienbrücke in Oldenburg soll nach Angaben der Bundesregierung voraussichtlich Mitte 2024 abgeschlossen sein. Dies sei unter anderem von Dauer und Ausgang des Planfeststellungsverfahrens abhängig, schreibt sie in einer Antwort (19/11253) auf eine Kleine Anfrage (19/10463) der Fraktion Die Linke. Entgegen der ursprünglichen Planung sei die Herstellung der Behelfsbrücke aus dem Planfeststellungsverfahren entkoppelt und vorgezogen worden.

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2. Bahnprojekte in Baden-Württemberg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Von den 3.164 Eisenbahnbrücken in Baden-Württemberg sind laut Infrastrukturkataster 2018 141 in den kommenden Jahren sanierungsbedürftig. 1.004 Brücken seien in einem sehr guten Zustand, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/11293) auf eine Kleine Anfrage (19/10611) der FDP-Fraktion. Im Zeitraum bis einschließlich 2030 würden zudem nach Auskunft der Deutschen Bahn AG 14 Tunnel in Baden-Württemberg erneuert. Hierfür seien Kosten von rund 306 Millionen Euro veranschlagt.

Darüber hinaus werde derzeit zwischen dem Land Baden-Württemberg und der DB Station&Service AG das Bahnhofsmodernisierungsprogramm 2 verhandelt. Dabei gehe es um die nachhaltige Verbesserung der Infrastruktur und die Ausstattung von Bahnhöfen unter dem Gesichtspunkt der ganzheitlichen Modernisierung sowie der stufenfreien Anbindung über Aufzüge und Rampen.

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3. Geringere Kosten von Rücküberweisungen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung will die Kosten bei Rücküberweisungen von Migranten in ihre Herkunftsländer reduzieren, damit ein höherer Anteil des überwiesenen Gesamtbetrages beim Empfänger ankommt. Dies erleichtere die Erfüllung von Grundbedürfnissen und trage somit in den Entwicklungsländern zu weniger Armut bei, schreibt sie in einer Antwort (19/11272) auf eine Kleine Anfrage (19/10821) der AfD-Fraktion. Zugleich stehe mehr Geld für Investitionen zu Verfügung, wodurch auch die lokale Wirtschaftsentwicklung unterstützt werde.

Die Bundesregierung arbeite mit der internationalen Staatengemeinschaft zusammen an der Verbesserung der Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Geldtransfers, heißt es in der Antwort weiter. Ziel sei es, bis 2030 die Transaktionskosten für Rücküberweisungen auf weniger als drei Prozent zu senken.

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4. Handreichungen bleiben intern

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung kann der AfD keine Übersicht über alle verwaltungsinternen Handreichungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) übermitteln. Auch ohne Kenntnis der Handreichungen sei eine Kontrolle der Bundesregierung, insbesondere mit Blick auf die Verwendung von Haushaltsmitteln, möglich und ein transparentes Regierungshandeln ist gewährleistet, begründet sie diese Entscheidung in einer Antwort (19/11275) auf eine Kleine Anfrage (19/10822) der AfD-Fraktion. Handreichungen seien interne Handlungs- und Ausführungsempfehlungen und -richtlinien ohne Bindungswirkung nach außen und sicherten eine einheitliche Aufgabenwahrnehmung der jeweiligen Organisation.

Die Abgeordneten hatten sich insbesondere nach der Handreichung Nummer HR023 erkundigt, in der die inhaltlichen und formalen Vorgaben der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit zusammengestellt sind. Dazu schreibt die Bundesregierung, die genannte Handreichung regele Angelegenheiten, die den Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung beträfen und sei nur für den internen Gebrauch vorgesehen. "Eine Veröffentlichung hätte erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Verhandlungsposition der Bundesregierung bei entwicklungspolitischen Regierungskonsultationen und -verhandlungen und würde in die Beurteilungs- und Einschätzungsprärogative der Bundesregierung bei der Gestaltung internationaler Beziehungen eingreifen", betont sie. Beispielsweise könnte das Partnerland Entscheidungsspielräume zu Verfahrensschritten und technische Voraussetzungen für die Projektumsetzung hieraus ablesen.

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5. Rohstoffabbau und Menschenrechte

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Ob beim Abbau von seltenen Erden in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) Menschenrechte beziehungsweise Sozial- und Umweltstandards verletzt werden, will die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/11279) erfahren. Außerdem wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, welche konkreten Projekte und Maßnahmen im Rahmen der EZ in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 durchgeführt wurden, um die Umwelt- und Sozialstandards im Bereich der mineralischen Rohstoffgewinnung zu verbessern.

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6. Entwicklungen beim Wohngeld

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Aktuelle Daten und Entwicklungen beim Wohngeld sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/11281) der AfD-Fraktion. Unter anderem wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, wie und nach welchen Kriterien sie die Effektivität des Wohngeldes als armutsvermeidende Sozialleistung bewertet und welche Studien, Gutachten und Analysen zur sozialpolitischen Wirksamkeit sie seit der letzten Wohngeldreform vom 1. Januar 2016 in Auftrag gegeben hat. Außerdem erkundigt sich die Fraktion nach der Entwicklung der Zahl der Wohngeldanträge und Wohngeldbewilligungen sowie der Summe der Wohngeldleistungen in den vergangenen zehn Jahren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 768 - 9. Juli 2019 - 13.32 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Juli 2019

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