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BUNDESTAG/8661: Heute im Bundestag Nr. 804 - 19.07.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 804
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 19. Juli 2019, Redaktionsschluss: 12.03 Uhr

1. Europäisches Zugsicherungssystem
2. Stellenwert der Medizinprodukteindustrie
3. AfD fragt nach BADV-Korrekturbitten
4. AfD fragt nach BKA-Korrekturbitten
5. AfD fragt nach BPA-Korrekturbitten
6. AfD fragt nach bpb-Korrekturbitten


1. Europäisches Zugsicherungssystem

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung sieht in der Einführung der europäischen Leit- und Sicherungstechnik in Kombination mit digitalen Stellwerken einen "zentralen Baustein für die Digitalisierung der Schiene". Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11482) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10796). Darin hatte sich die Fraktion nach der "Ausrüstung der deutschen Infrastruktur und von rollendem Material mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS" erkundigt. Weiter schreibt die Bundesregierung, dass das Ziel eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraumes nicht erreicht werden könne, wenn jeder EU-Mitgliedsstaat "an seinem nationalen Signalsystem festhält". Daher hätten sich alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, ihr trans-europäisches Bahnnetz mit ERTMS auszustatten. In Deutschland liegen 10.370 Kilometer des trans-europäischen Verkehrsnetzes, wovon derzeit 350 Kilometer mit ERTMS ausgerüstet sind.

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2. Stellenwert der Medizinprodukteindustrie

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Stellenwert der Medizinprodukte-industrie für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/11541) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11131). Wie die Bundesregierung darin ausführt, gehört die Herstellung von Medizinprodukten und Medizintechnik neben der Humanarzneimittelherstellung zu den bedeutendsten Teilbereichen der produzierenden industriellen Gesundheitswirtschaft. "Mit ihrem hohen Innovationspotenzial hat die Medizinprodukteindustrie - wie die Gesundheitswirtschaft insgesamt - eine erhebliche ökonomische Bedeutung für den Standort Deutschland", heißt es in der Antwort weiter. Sowohl als Produktionsstandort als auch als Markt für Medizinprodukte stehe Deutschland weltweit an dritter Stelle.

Mit einer Bruttowertschöpfung von 15,5 Mrd. Euro im Jahr 2018 generiert die Branche den Angaben zufolge 18,4 Prozent der industriellen Gesundheitswirtschaft und somit rund jeden fünften Euro an deren gesamter Wertschöpfung. Die Branche sei Arbeitsplatz für mehr als 200.000 Erwerbstätige, was einem Anteil von fast 20 Prozent in der industriellen Gesundheitswirtschaft entspreche. Das Exportvolumen im Bereich Medizinprodukte und Medizintechnik betrage knapp 30 Milliarden Euro. Darüber hinaus hinterlasse die Branche aufgrund ihrer wirtschaftlichen Aktivität "indirekte und induzierte Wertschöpfungs- und Erwerbstätigeneffekte in Höhe von rund 32 Milliarden Euro und fast 450 000 Erwerbstätigen in der Gesamtwirtschaft".

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3. AfD fragt nach BADV-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) im Januar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11575) danach, "aus welchen Anlässen" das BADV im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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4. AfD fragt nach BKA-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundeskriminalamt (BKA) zwischen dem 19. Juli 2018 und dem 31. Dezember 2018 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11581) danach, "aus welchen Anlässen" das BKA im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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5. AfD fragt nach BPA-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) zwischen dem 22. November 2005 und dem 31. Dezember 2018 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11578) danach, "aus welchen Anlässen" das BPA im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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6. AfD fragt nach bpb-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zwischen dem 22. November 2005 und dem 31. Dezember 2018 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11577) danach, "aus welchen Anlässen" die Bundeszentrale im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 804 - 19. Juli 2019 - 12.03 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juli 2019

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