Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/8665: Heute im Bundestag Nr. 808 - 22.07.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 808
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 22. Juli 2019, Redaktionsschluss: 11.07 Uhr

1. EU-Richtlinie zu Barrierefreiheit
2. Zahl der Langzeitarbeitslosen im Mai
3. Evaluation des AÜG
4. Anhörung traumatisierter Asylbewerber
5. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte
6. Umgang mit kolonialem Erbe im Fokus


1. EU-Richtlinie zu Barrierefreiheit

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung kann nach eigenen Angaben noch keine Angaben zu den Detailfragen der Umsetzung der EU-Richtlinie vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen treffen. In ihrer Antwort (19/11659) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10860) verweist die Bundesregierung darauf, dass die Richtlinie am 27. Juni 2019 in Kraft getreten sei. Die Mitgliedstaaten hätten die Vorgaben der Richtlinie innerhalb von 36 Monaten in nationales Recht umzusetzen.

Sie werde sich alsbald über die Schritte und den Zeitplan zur Umsetzung der Richtlinie verständigen, schreibt die Bundesregierung weiter. Selbstvertretungsorganisationen und Selbsthilfeverbände von Menschen mit Behinderungen würden im Umsetzungsprozess ebenso wie die Verbände der Wirtschaft frühzeitig und regelmäßig beteiligt. Eine Entscheidung über die Federführung zur Umsetzung der Richtlinie sei noch nicht getroffen worden.

*

2. Zahl der Langzeitarbeitslosen im Mai

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat im Mai dieses Jahres laut Bundesregierung 733.000 betragen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11660) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/10861) weiter ausführt, ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen nach Auswertungen der Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit von 1.140.000 Personen im Jahresdurchschnitt 2010 auf 813.000 Personen im Jahresdurchschnitt 2018 gesunken. Das entspreche einem Rückgang um 327.000 oder 28,7 Prozent.

*

3. Evaluation des AÜG

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Evaluation des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/11667) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11214). Danach wurde das Vergabeverfahren für die Durchführung der Evaluation des AÜG im Jahr 2020 durch die Veröffentlichung der europaweiten Ausschreibung am 18. Juni 2019 begonnen und ist noch nicht abgeschlossen. Als zeitlicher Rahmen für das Forschungsvorhaben ist den Angaben zufolge eine Dauer von 26 Monaten ab Zuschlagserteilung geplant.

*

4. Anhörung traumatisierter Asylbewerber

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Rahmen des Asylverfahrens erfolgt bei Personen, die als traumatisiert oder psychisch erkrankt identifiziert wurden, die Anhörung laut Bundesregierung unter Beteiligung von Sonderbeauftragten für Folteropfer und Traumatisierte. Diese Sonderbeauftragten seien speziell geschult und sensibilisiert, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11666) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11142). Es erfolge eine Überprüfung der Anhörungsfähigkeit der Antragstellenden sowie eine "sensible Anhörung je nach Grad der psychischen Störung". Nach Bedarf werde eine medizinische Untersuchung beziehungsweise Fachbegutachtung beauftragt.

*

5. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Nordrhein-Westfalen ist die Gesamtzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) von 5.882.000 im Juni 2010 auf 6.853.000 im Juni 2018 gestiegen. Dies entspricht einer Zunahme von 16,5 Prozent, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11556) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11145) weiter ausführt.

Danach stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen im genannten Zeitraum um 19,2 Prozent von 2.595.000 auf 3.094.000 und die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Männer um 14,4 Prozent von 3.286.000 auf 3.758.000 Männer. Der Anteil der Frauen an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen stieg den Angaben zufolge im Zeitraum von 2010 bis 2018 von 44,1 Prozent auf 45,2 Prozent.

Die Gesamtzahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen sank laut BA-Statistik von 1.345.000 im Juni 2010 auf 1.232.000 im Juni 2018, wie aus der Antwort ferner hervorgeht. Dies entspreche einem Rückgang von 8,0 Prozent. Die Anzahl der ausschließlich geringfügig beschäftigten Frauen sank in diesem Zeitraum laut Vorlage um 14,5 Prozent von 894.000 auf 765.000 Frauen, während die Zahl der ausschließlich geringfügig beschäftigten Männer um 3,5 Prozent von 451.000 auf 467.000 Männer zunahm. Der Anteil der Frauen an allen ausschließlich geringfügig Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen ging den Angaben zufolge im Zeitraum von 2010 bis 2018 von 66,5 Prozent auf 62,1 Prozent zurück.

*

6. Umgang mit kolonialem Erbe im Fokus

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach dem Umgang und der Rückgabe von menschlichen Gebeinen aus kolonialen Kontexten. In einer Kleinen Anfrage (19/11327) will sie unter anderem wissen, wie viele Schädel und Skelette aus der sogenannten S-Sammlung, die zwischen 1885 und 1924 durch Felix von Luschan vom Königlichen Museum für Völkerkunde angelegt wurde und sich aktuell in den Beständen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz befindet, zur Zeit auf ihre Provenienz erforscht werden. Zudem möchte sie erfahren, welcher Zeitplan für die Forschung veranschlagt wird, welche finanziellen Mittel dafür vom Bund zur Verfügung gestellt werden und welche Pläne die Bundesregierung hinsichtlich der Rückgabe von menschlichen Gebeinen aus der Sammlung verfolgt.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 808 - 22. Juli 2019 - 11.07 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juli 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang