Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/8692: Heute im Bundestag Nr. 835 - 29.07.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 835
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 29. Juli 2019, Redaktionsschluss: 14.49 Uhr

1. Transparenz in der Gesetzgebung
2. FDP fragt nach Finanztransaktionssteuer
3. Mögliche Immobilienblase im Fokus
4. Wissenschaftliche Kooperation mit China
5. Kosten von Nato-Bauvorhaben


1. Transparenz in der Gesetzgebung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Das Kabinett habe im November 2018 eine "Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren" getroffen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11673) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11020), in der nach Einflussnahme von Interessensvertretern auf den Regierungsentwurf " Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung " gefragt wurde. Hierdurch solle "die bereits in der 18. Legislaturperiode erprobte Praxis fortgesetzt werden, Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind, sowie den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen", heißt es in der Antwort weiter.

Daneben sei vereinbart, auch die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform würden die Stellungnahmen auf den Internetseiten der jeweiligen Ressorts veröffentlicht. Der weitere Verlauf des jeweiligen Rechtsetzungsvorhabens könne zudem auf der Internetseite des gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat recherchiert werden.

Zugleich führt die Bundesregierung aus, dass es "weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar" sei, Informationen und Daten etwa zu Veranstaltungen, Sitzungen und Terminen nebst Teilnehmern vollständig zu erfassen und zu dokumentieren. Parlamentarische Kontrolle sei "politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle".

*

2. FDP fragt nach Finanztransaktionssteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/11620) nach dem Zeitplan für die Erhebung der Finanztransaktionssteuer (FTT). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, mit welcher Begründung das Ministerium von "einer Erhebung der FTT ab 2021" ausgeht. Die Liberalen verweisen in diesem Zusammenhang auf eine Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2013, nach der allein für die "technische Implementierung" einer FTT zirka zweieinhalb Jahre zu veranschlagen seien.

*

3. Mögliche Immobilienblase im Fokus

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) "Immobilienfinanzierung und spekulative Immobilienpreisblasen in Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/11623). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem Daten zum Immobiliensektor und zur Immobilienfinanzierung. Zudem fragen die Grünen die Bundesregierung, ob sie in Deutschland "die Gefahr einer Immobilienblase" sieht.

*

4. Wissenschaftliche Kooperation mit China

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) und die Sicherheitsorgane wachen darüber, dass wissenschaftliche Publikationen und Äußerungen von Wissenschaftlern mit der offiziellen Linie des "Sozialismus chinesischer Prägung in der Neuen Ära" in Übereinstimmung stehen. Diese Durchsetzung der Parteilinie habe sich in allen Feldern, auch im Bereich der Wissenschaftsfreiheit in China seit 2015 verschärft. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11839) auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (19/11403) zur Wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit China und zur Wissenschaftsfreiheit in China.

Der Führungsanspruch der KPCh auch im Bereich Wissenschaft und Bildung sei beim 19. Parteitag im Oktober 2017 und seitdem immer wieder mündlich von führenden Persönlichkeiten der KPCh und der chinesischen Staatsführung erhoben worden. Förmliche Gesetze zur Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit seit 2015 seien der Bundesregierung nicht bekannt.

Mit dem Monitoring-Bericht der asiatisch-pazifischen Region (APRA Performance Monitoring) liege eine systematische Erhebung zur Entwicklung der Forschungs- und Innovationslandschaften in Asien/Pazifik, mit Schwerpunkt China und deren Bedeutung für Deutschland vor. Informationsasymmetrien, die neben anderen Faktoren eine der wichtigsten Herausforderungen beziehungsweise Risiken bei der Kooperation mit China darstellten, könnten durch ein regelmäßiges Monitoring der chinesischen Forschungs- und Innovationslandschaft reduziert werden. Weitere Risiken könnten durch den Aufbau von China-Kompetenz minimiert werden. Die Bundesregierung stehe hierzu kontinuierlich in engem Kontakt und Austausch mit der Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen, um auf neueste Entwicklungen in der Kooperation mit chinesischen Partnern mit einem kohärenten Ansatz zu reagieren.

Die Bundesregierung fordert von den Akteuren der Wissenschaft ein, dass bei jeglicher Art der wissenschaftlichen Kooperation die Grundprinzipien und Regeln guter wissenschaftlicher Praxis befolgt werden. Die Einhaltung der gängigen Prinzipien und Regeln obliege den handelnden Akteuren selbst und werde nicht von der Bundesregierung überprüft (Artikel 5 Absatz 3 GG). Die Bundesregierung verweist auf Empfehlungen und Verhaltensrichtlinien sowohl deutscher als auch internationaler Akteure, die zum Thema guter wissenschaftlicher Praxis veröffentlicht haben.

Im Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) heißt es "Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei." Das Grundgesetz will, dass sich Wissenschaft, Lehre und Forschung frei von staatlichen Eingriffen entwickeln können. Es schützt Wissenschaftler, Lehrende und Forschende. Diesen Verfassungsauftrag habe jede Bundesregierung stets neu zu erfüllen und dabei die Herausforderungen der jeweiligen Zeit zu berücksichtigen. Es sei die Verpflichtung der Bundesregierung, die Wissenschaftsfreiheit zu schützen und ihr Freiräume zu geben, unterstreicht die Bundesregierung.

Die Bundesregierung trete daher im Rahmen der internationalen Wissenschaftszusammenarbeit für die Freiheit der Wissenschaft, für Transparenz und Offenheit, für die Integrität der Forschung und für gute wissenschaftliche Praxis ein. Herausforderungen wie Klimawandel, nachhaltige Energieversorgung, Ernährungssicherheit oder Migration würden nicht an Landesgrenzen halt machen und kein Land könne alleine Lösungen finden.

Deutsche Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen sollten aus Sicht der Bundesregierung allerdings dafür Sorge tragen, dass es nicht zu unerwünschten Abflüssen von Wissen aus Deutschland kommt, das zu militärischen Zwecken eingesetzt werden könnte. Wissenschaftler seien verpflichtet, die gesetzlichen Regelungen des EU-Rechts zu Dual-Use-Gütern, Sanktionen und Embargos, des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes einzuhalten.

*

5. Kosten von Nato-Bauvorhaben

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Nach den "Kosten von Bauvorhaben auf Liegenschaften der Nato in Deutschland" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/11759). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem Auskunft hinsichtlich "der auf den Bund entfallenden Kosten, Auswirkungen auf die Gemeinden und Kommunen, der Gestaltung des öffentlichen Vertragswesens sowie des erwarteten Nutzens für die betroffenen Regionen". In der Anfrage führen die Abgeordneten mehrere Bauvorhaben der US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz als Beispiele an.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 835 - 29. Juli 2019 - 14.49 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juli 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang