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BUNDESTAG/8718: Heute im Bundestag Nr. 861 - 07.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 861
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 7. August 2019, Redaktionsschluss: 11.01 Uhr

1. Auskunftspflichten von Ausländervereinen
2. Jahresarbeitsprogramm der Zitis
3. Linke fragt nach Ausweisungen
4. Politisch rechts motivierte Kriminalität
5. Smarte Städte und ländliche Regionen
6. Korrekturbitten des Kanzleramtes


1. Auskunftspflichten von Ausländervereinen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Auskunftspflichten sogenannter Ausländervereine berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12101) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11337). Wie die Fraktion darin ausführte, sind "Ausländervereine" gemäß Paragraf 14 des Vereinsgesetzes "Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer aus EU-Drittstaaten sind".

Laut Bundesregierung sind von den Ausländervereinen "im Zuge der Anmeldung die Satzung oder, wenn der Verein keine Satzung hat, Angaben über Name, Sitz und Zweck des Vereins, des Weiteren für alle Vereine Namen und Anschriften der Vorstandsmitglieder beziehungsweise der zur Vertretung berechtigten Personen sowie bestehende Teilorganisationen in den Ländern anzugeben". Nur auf Ersuchen der zuständigen Vereinsbehörde müssten Ausländervereine ferner "über ihre Tätigkeit und, sofern sie sich politisch betätigen, über Namen und Anschriften ihrer Mitglieder beziehungsweise die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel Auskunft geben.

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2. Jahresarbeitsprogramm der Zitis

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Das Jahresarbeitsprogramm der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12100). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, welche Projekte im Jahresarbeitsprogramm der Zitis für das Jahr 2019 festgeschrieben sind.

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3. Linke fragt nach Ausweisungen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Ausweisungen 2018 und im ersten Halbjahr 2019" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12102). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, wie viele der Ausländer, gegen die eine Ausweisungsverfügung erging, nach Kenntnis der Bundesregierung freiwillig ausreisten, wie viele abgeschoben wurden und wie viele aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden konnten.

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4. Politisch rechts motivierte Kriminalität

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität im Juni dieses Jahres erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/12113). Auch fragt sie darin unter anderem, wie viele Tatverdächtige im Zusammenhang mit diesen Fällen ermittelt wurden.

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5. Smarte Städte und ländliche Regionen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Problemfelder und Potenziale ,smarter' Städte und ländlicher Regionen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/12114). Darin schreiben die Abgeordneten, deutsche Kommunen sollten künftig zunehmend "smart" werden. Was indes genau unter "Smart Cities" oder "Smart Countries" zu verstehen ist, sei ihrer Ansicht nach "interpretationsbedürftig, da es bisher keine allgemein akzeptierte Definition gibt". In der Regel werde darunter eine Stadt oder eine ländliche Region verstanden, "in der durch den Einsatz von Anwendungen der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) ,smarte' Lösungen für unterschiedliche Bereiche der Stadt- und Landentwicklung (zum Beispiel Infrastruktur, Gebäude, Mobilität, Dienstleistungen, Sicherheit) ermöglicht werden". Wissen will die Fraktion unter anderem, welche Definitionen die Bundesregierung zugrunde legt, wenn sie von "Smart Cities" oder "Smart Countries" redet.

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6. Korrekturbitten des Kanzleramtes

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten des Bundeskanzleramtes geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/12066) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11570). Danach gibt das Kanzleramt lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, "wenn von Bundeskanzleramt veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das Bundeskanzleramt einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 861 - 7. August 2019 - 11.01 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. August 2019

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