Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/8719: Heute im Bundestag Nr. 862 - 07.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 862
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 7. August 2019, Redaktionsschluss: 11.49 Uhr

1. Keine öffentlichen Angaben zu Studien
2. OLAF nicht zuständig
3. 24,2 Millionen Wertpapiere emittiert
4. Länderrisiken werden beobachtet
5. Korrespondenzbanken und Geldwäsche
6. Erstattung von Kapitalertragsteuer


1. Keine öffentlichen Angaben zu Studien

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Aufgrund der Sensibilität der Inhalte hat die Bundesregierung Details ihrer Antwort (19/11683) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10935), die sich nach Studien des Bundesministeriums der Finanzen erkundigt hatte, mit dem VS-Grad "VS-vertraulich" eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags hinterlegt. Auf die Frage der Fraktion, wie die Ergebnisse der Studien in die entsprechenden politischen Entscheidungen eingeflossen seien, antwortet die Regierung, es sei faktisch nicht möglich, nachträglich festzustellen, inwieweit die Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Studien beim Abstimmungsverhalten im nationalen und internationalen Gremien oder bei der Fördermittelvergabe eingeflossen seien.

*

2. OLAF nicht zuständig

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF ist aus Sicht der Bundesregierung nicht für die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs zuständig. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/11352) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11005) mit.

*

3. 24,2 Millionen Wertpapiere emittiert

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) In Deutschland sind in den Jahren 2009 bis 2018 insgesamt rund 24,2 Millionen Wertpapiere neu emittiert worden. Dies berichtet die Bundesregierung unter Berufung auf Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in der Antwort (19/11385) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10961). Auf die Frage, welche Vorteile sich die Bundesregierung von einem elektronischen Wertpapier verspreche, heißt es in der Antwort, die Schaffung eines elektronischen Wertpapiers sei eine grundsätzliche Entscheidung für die Ermöglichung einer verstärkten Digitalisierung und Anwendung innovativer Technologien im Bereich des Kapitalmarktes. Die Beratungen über die Rechtsnatur elektronischer Wertpapiere seien in der Bundesregierung aber noch nicht abgeschlossen.

*

4. Länderrisiken werden beobachtet

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beobachtet länderspezifische Entwicklungen und berücksichtigt diese abhängig von ihrer Relevanz auch in ihrer laufenden Aufsicht. Etwaigen Risiken begegne die BaFin durch aufsichtliche Maßnahmen, über welche im Einzelfall entschieden werde, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/11553) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11139), die sich nach Stressszenarien bei Finanzinstituten angesichts der Entwicklung Italiens erkundigt hatte. In der Antwort weist die Bundesregierung darauf hin, dass die EU-Kommission am 3. Juli 2019 entschieden habe, keine weiteren Schritte zur Eröffnung eines Defizitverfahrens gegen Italien vorzuschlagen. Zur Frage nach möglichen Auswirkungen durch eine Abwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar merkt die Regierung an, dass mögliche Fremdwährungsrisiken zu den Marktrisiken zählen würden.

*

5. Korrespondenzbanken und Geldwäsche

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um sogenannte Korrespondenzbankbeziehungen und Geldwäscherisiken geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11911). Die Fraktion will unter anderem wissen, wie viele deutsche Institute Korrespondenzbankbeziehungen mit ausländischen Instituten unterhalten und wie hoch das jährliche Volumen der Korrespondenzbanktransaktionen deutscher Institute ist. Auch nach einem Verstoß gegen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit Korrespondenzbankbeziehungen wird gefragt.

*

6. Erstattung von Kapitalertragsteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie viele Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuer das Bundeszentralamt für Steuern im Zusammenhang mit Cum-Ex-Gestaltungen seit dem Jahr 2006 abgelehnt hat, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einer Kleinen Anfrage (19/11912) erfahren. Wissen wollen die Abgeordneten auch, wie viel Kapitalertragsteuer vom Bundeszentralamt für Steuern seit 2006 an institutionelle Anleger zurückerstattet wurde und wie viel davon auf Kapitalertragsteuer von börsennotierten Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland entfällt. Die Bundesregierung soll auch das jährliche Kapitalertragsteueraufkommen seit 2006 beziffern.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 862 - 7. August 2019 - 11.49 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. August 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang