1. Einzelmaßnahmen des 740-Meter-Netzes

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In einer "ergänzenden Antwort" (19/11915) zu einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10533) zum "Zwischenstand bei der Umsetzung des Masterplans Schienengüterverkehr" listet die Bundesregierung die Einzelmaßnahmen des 740-Meter-Netzes für längere Güterzüge und den jeweiligen Planungsstand auf. Weiterhin finden sich in der Vorlage die 740-Meter-Maßnahmen des Sofortprogramms Seehafenhinterlandverkehr (SHHV). Hierfür sind nach Angaben der Regierung Investitionen in Höhe von 127,5 Millionen Euro vorgesehen.

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2. Förderprogramm für Wagniskapital

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fragt nach der Entwicklung beim "Invest"-Programm der Bundesregierung, mit dem das Sammeln von Wagniskapital unterstützt werden soll. Die Abgeordneten erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (19/12053) nach bereitgestellten Mitteln seit 2016 sowie nach deren Abruf. Außerdem erfragen sie Details wie Unternehmens- und Antragszahlen.

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3. Importbedingungen von Aluminium

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Einfuhrbedingungen für Aluminium thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11977). Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung wissen, welche Kenntnisse diese über die Höhe von Importzöllen für Primäraluminium (also nicht recyceltes Aluminium) in die Europäische Union hat. Darüber hinaus interessiert sie, ob sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine Harmonisierung der Zölle auf Primäraluminium aus unterschiedlichen Ursprungsländern einsetzt.

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4. Neuregelungen bei Rüstungsexporten

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/12082) für die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung. Unter Verweis auf Neuregelungen seit Juni erfragen die Abgeordneten Vergleiche zu zuvor geltenden Regeln und möchten Hintergründe zu bestimmten Entscheidungen erfahren.

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5. Abgrenzung von Strom-Eigenverbrauch

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion hinterfragt die Abgrenzung zwischen Strom-Eigenverbrauch und Weiterleitung an Dritte. In einer Kleinen Anfrage (19/12095) thematisieren die Abgeordneten einige aus ihrer Sicht bestehende Unklarheiten im Erneuerbare-Energien-Gesetz. In der betrieblichen Praxis führten die Neuregelungen zu Verunsicherungen, heißt es. Von der Bundesregierung möchten sie nun konkrete Normen und Grundlagen erfahren, auf denen Entscheidungen und Abgrenzungen fußen.

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6. Altschulden ostdeutscher Wohnungsfirmen

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Auf die Altschulden-Problematik bei ostdeutschen Wohnungsunternehmen weist die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11982) hin. Die Situation habe sich vielerorts in den vergangenen Jahren verschärft, erklären die Abgeordneten. Sie fragen nach der Schuldenentwicklung seit 1990 und möchten wissen, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung betroffenen Unternehmen bei einer Entschuldung hilft oder helfen will.

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