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BUNDESTAG/8781: Heute im Bundestag Nr. 926 - 23.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 926
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 23. August 2019, Redaktionsschluss: 14.30 Uhr

1. Vorfälle im Stromsystem
2. Regeln für Sicherheitsgewerbe
3. Stand der WTO-Reformen
4. Maßnahmen gegen wirtschaftlichen Abschwung
5. E-Auto Strategie der Bundesregierung
6. Zustand von Bundespolizei-Dienststellen


1. Vorfälle im Stromsystem

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung führt Ungleichgewichte im Stromsystem an drei Tagen im Juni auf energetische Gründe zurück. Die Vorfälle seien nicht leistungsbezogen, erklärt sie in der Antwort (19/12392) auf eine Kleine Anfrage (19/12042) der AfD-Fraktion. Zugleich bekräftigt die Bundesregierung, dass die Versorgung gesichert gewesen sei: "An diesen Tagen war zu jeder Zeit im Stromsystem genug Leistung verfügbar." Ursache seien Ereignisse im Bilanzkreis- und Ausgleichsenergiesystem gewesen. "Offenbar waren die Bilanzkreise der Versorger in größerem Maße unterdeckt." Derzeit untersuchten die Übertragungsnetzbetreiber sowie die Bundesnetzagentur die Vorfälle. Dabei werde auch geprüft, inwieweit spekulative Geschäfte zwischen Intradaymarkt und Ausgleichsenergie für die Situation ursächlich gewesen sei, heißt es weiter.

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2. Regeln für Sicherheitsgewerbe

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung diskutiert derzeit eine Neuordnung für Regelungen, die das private Sicherheitsgewerbe betreffen. Zum Zeitplan, zu einem eigenständigen Sicherheitsgesetz und zu weiteren organisatorischen Maßnahmen könnten angesichts der laufenden Gespräche zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesinnenministerium noch keine Aussagen getroffen werden, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/12391) auf eine Kleine Anfrage (19/12040) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten hatten in ihrer Anfrage auf Forderungen aus der Branche verwiesen, die einen Zuständigkeitswechsel für private Sicherheitsfirmen vom Bundeswirtschafts- zum Bundesinnenministerium fordern. Dadurch erhoffe man sich schärfere Zugangsvoraussetzungen und mehr Qualität.

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3. Stand der WTO-Reformen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/fno) Die Reformen der Welthandelsorganisation (WTO) umfassen eine Vielzahl eigenständiger Verhandlungsprozesse. Ein allgemeiner Zeitplan sei nicht vorhanden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12206) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11481). Als Verhandlungsführerin für die Europäische Union agiere die Europäische Kommission, die Bundesregierung unterstütze diese bei ihrer Arbeit und werbe bei bilateralen Kontakten für die europäische Reformagenda.

Die höchste Priorität habe die Neubesetzung des Berufungsgremiums der WTO, das als zweite Instanz bei Handelsstreitigkeiten angerufen werden kann. Da das Verfahren zur Ernennung neuer Richter aber im Konsens getroffen werden müsse, sei eine Lösung nicht absehbar. Daher wirbt die Bundesregierung für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Zwischenlösung. Auch Maßnahmen zum besseren Schutz geistigen Eigentums, für mehr Transparenz bei Subventionen und Staatsunternehmen und einer besseren Notifizierungsdisziplin würden von der Bundesregierung unterstützt. Neben der Europäischen Union fördern auch Japan und die USA die entsprechenden Reformvorhaben.

Die Bundesregierung würde einen schnellen Beitritt Chinas zum WTO-Übereinkommen zum Öffentlichen Auftragswesen begrüßen, über einen aktuellen Zeitplan zu Beitrittsverhandlungen gebe es allerdings keine Erkentnisse.

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4. Maßnahmen gegen wirtschaftlichen Abschwung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/fno) Die Bundesregierung sieht derzeit keine Veranlassung die Regelungen zur sogenannten Schuldenbremse zu ändern. Das geht aus einer Antwort (19/12035) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11367) hervor. Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, ob die Bundesregierung im Falle eines wirtschaftlichen Abschwungs zusätzliche öffentliche Investitionen plane. Besonders der Zollstreit zwischen den USA und China, sowie steigende amerikanischen Zölle auf europäische Fahrzeuge sehen die Fragesteller als Bedrohung für die deutsche Exportwirtschaft. Die Bundesregierung schätzt, dass bei einer Anhebung der Automobilzölle auf 25 Prozent die Wertschöpfung in Deutschland langfristig um ungefähr sieben Milliarden Euro zurückgehen werde, dies entspreche etwa 0,2 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Auswirkungen des Handelsstreits zwischen den USA und China seien schwieriger abzuschätzen, bei einer Eskalation werde mit einem Rückgang des deutschen BIP um etwa 0,1 Prozent gerechnet. Durch Umkehrungseffekte können sich in Deutschland aber auch minimal positive Auswirkungen einstellen.

Im Bereich der öffentlichen Investitionen verweist die Bundesregierung auf den Finanzplan bis zum Jahr 2023, in dem steigende Investitionen verankert seien, die "das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 noch einmal übersteigen". Investitionshemmnisse seien momentan vor allem fehlende Planungs- und Umsetzungskapazitäten. Dadurch bedingt ergeben sich bei weiteren Investitionen entsprechende Preissteigerungen. Eine Ausnahme von öffentlichen Investitionen aus der Schuldenbremse sei daher nicht geplant. Besonderer Investitionsbedarf bestehe nach Angaben der Bundesregierung im Wohnungsbau und der kommunalen Infrastruktur, sowie langfristigen Forschungsprojekten, etwa im Bereich der Klima- und Energiewende.

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5. E-Auto Strategie der Bundesregierung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/fno) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Förderung von Elektroautos in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (19/12169) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie die Bundesregierung zu den Vorschlägen steht, Ladestrom günstiger zu besteuern und die private Ladeinfrastruktur zu verbessern. Ein deutscher Automobilhersteller hatte diese Forderungen zuvor öffentlich gestellt. Zudem möchte die AfD-Fraktion wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen will, um das selbstgesetzte Ziel von einer Millionen Elektroautos bis 2020 auf Deutschlands Straßen noch zu erreichen.

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6. Zustand von Bundespolizei-Dienststellen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Den "baulichen Zustand der Dienststellen der Bundespolizei in Deutschland" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12422). Darin erkundigt sie sich danach, in welchen Liegenschaften beziehungsweise an welchen Dienstgebäuden der Bundespolizei derzeit bauliche Mängel oder sonstiger Sanierungsbedarf vorliegen. Auch will sie unter anderem wissen, wie hoch die Bundesregierung den gesamten finanziellen Bedarf für Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten an Liegenschaften und Dienstgebäuden der Bundespolizei beziffert.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 926 - 23. August 2019 - 14.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. August 2019

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