1. Änderungen bei Entsenderichtlinie

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plant, nach der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie vorzulegen. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/12408) auf eine Kleine Anfrage (19/12044) der FDP-Fraktion. Zu Inhalten des Entwurfs äußert sie sich nicht.

*

2. Beschäftigungsstatistik 2018

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/12460) zur Entgeltstatistik 2018 gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie viele Menschen 2018 ein sozialversicherungspflichtiges Jahresentgelt erzielten, das nicht ausreicht, um nach 45 Jahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen.

*

3. Umfassende Renteninformation

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/12462) zu trägerübergreifenden Renten-Vorsorgeinformationen gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, welchen Zeitplan diese hat, um eine solche säulenübergreifende Renteninformation für alle Bürger einzuführen.

*

4. Trennung von Leistungen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/12430) zur Trennung von Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen für junge Volljährige gestellt, die mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) beschlossen wurden. Diese Trennung gilt demnach für Menschen, die in besonderen Ausbildungsstätten (zum Beispiel Internatsschulen) untergebracht sind. Die FDP-Fraktion möchte unter anderem wissen, wie viele Einrichtungen unter diese Sonderregelung fallen.

*

5. Bestandsschutz in Arbeitsstättenverordnung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/12433) zum Ablauf von Bestandsschutzregelungen in der Arbeitsstättenverordnung gestellt. Diese gelten für ältere Arbeitsstätten und laufen Ende 2020 aus. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, ob sie eine Verlängerung dieser Frist plant.

*

6. Korrekturen der BAuA im April

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/12339) zur Korrekturbitten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) im April 2019 gestellt. Darin geht es um Korrekturen von Berichterstattungen über die BAuA in diesem Monat.

*

7. Linke fragt nach Arbeitsintensivierung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/12384) zur Arbeitsintensivierung in Deutschland gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, welche Beschäftigtengruppen besonders davon betroffen sind.

*

8. Freifahrtberechtigung in Zügen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/12394) zur Freifahrtberechtigung von Menschen mit Behinderungen im Regional- und Fernverkehr gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, welche Kosten diese Berechtigungen verursachen.

*