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BUNDESTAG/8793: Heute im Bundestag Nr. 938 - 28.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 938
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 28. August 2019, Redaktionsschluss: 10.35 Uhr

1. Mülldeponien bleiben notwendig
2. Linke fragt nach externen Mitarbeitern
3. Straftaten von Asylbewerbern
4. Abfrage von Gesichtsbildern
5. Kontaktspektrum von Anis Amri
6. Erkenntnisse zum Reichstagsbrand


1. Mülldeponien bleiben notwendig

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) In Deutschland gibt es derzeit 1.082 Mülldeponien. Auf das Bundesland Sachsen entfallen dabei fünf Deponien. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/12520) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12138) hervor, in der sich die Fragesteller nach der Anzahl der sächsischen Mülldeponien im bundesweiten Vergleich erkundigt hatten. In Sachsen seien im Jahr 2016 ca. 1,04 Millionen Tonnen Abfälle und im Jahr 2017 1,22 Millionen Tonnen Abfälle auf Deponien abgelagert worden, schreibt die Bundesregierung weiter. Die Mehrheit, 538.000 Tonnen, stamme von Abfall aus Sachsen, 433.700 Tonnen kämen aus dem übrigen Bundesgebiet. Die Menge des aus dem Ausland nach Sachsen verbrachten Abfalls sei laut Umweltbundesamt zwischen 2010 und 2017 von 444.109 Tonnen auf 337.781 Tonnen gesunken. In der Vorbemerkung der Bundesregierung heißt es weiter, dass auch in Zukunft Mülldeponien nötig seien, da dort "Stoffe umwelt- und gesundheitsverträglich beseitigt werden können, die keinem Verwertungsverfahren zugeführt werden können".

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2. Linke fragt nach externen Mitarbeitern

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/12527) für externe Mitarbeiter in der Bundesverwaltung. Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele solche Personen seit Beginn der 19. Wahlperiode in den Bundesministerien befristet beschäftigt waren, die zuvor für einen Interessenverband gearbeitet haben.

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3. Straftaten von Asylbewerbern

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/12538) nach Straftaten von Asylbewerbern im Jahr 2018. Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele und welche Straftaten begangen wurden und aus welchen Ländern die Straftäter stammten.

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4. Abfrage von Gesichtsbildern

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der europaweiten Abfrage von Gesichtsbildern befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12531). Die EU wolle den Polizeibehörden der Mitgliedsstaaten den Abgleich biometrischer Daten erleichtern. Dies betreffe auch Fahndungsfotos oder Bilder in polizeilichen Datenbanken.

Die Abgeordneten wollen wissen, auf welche Weise sich die Bundesregierung an der Umsetzung des sogenannten Programms von Prüm beteiligt.

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5. Kontaktspektrum von Anis Amri

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/12541) die Linksfraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich im Detail, welche Informationen über die Kontakte des Attentäters Anis Amri in welchen Behörden verfügbar waren.

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6. Erkenntnisse zum Reichstagsbrand

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Der Reichstagsbrand von 1933 ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/12533) der Linksfraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung über ein jüngst aufgefundenes Dokument hat, wonach der Niederländer Marinus van der Lubbe nicht der Brandstifter gewesen sein kann.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 938 - 28. August 2019 - 10.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. August 2019

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