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BUNDESTAG/8794: Heute im Bundestag Nr. 939 - 28.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 939
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 28. August 2019, Redaktionsschluss: 11.18 Uhr

1. Noch kein Entwurf zum Provisionsdeckel
2. Grüne Anleihen werden geprüft
3. Umsetzung der KI-Strategie
4. Beeinträchtigte Menschen in Forschung
5. Korrekturbitten der BGR
6. Korrekturbitten der BAM
7. Korrekturbitten des BAFA


1. Noch kein Entwurf zum Provisionsdeckel

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Zur Zeit liegt kein vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf zur Einführung eines Provisionsdeckels in der Lebensversicherung vor. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12359) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11968) mit. Die Abgeordneten hatten wissen wollen, warum in einem aktualisierten Referentenentwurf die Deckelung der Abschlussprovisionen sogar rückwirkend für Bestandsverträge gelten solle.

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2. Grüne Anleihen werden geprüft

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung prüft die Herausgabe grüner Anleihen. Wann diese Überprüfung abgeschlossen sei, könne noch nicht abgeschätzt werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/12210) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11788). Eine wichtige Frage ist nach Angaben der Bundesregierung, wie ein neues grünes/nachhaltiges Produkt in den etablierten Kapitalmarktauftritt des Benchmark-Emittenten Bund integriert werden könne. Außerdem wird mitgeteilt, dass der Anlageausschuss für verschiedene Sondervermögen des Bundes eine Arbeitsgruppe eingesetzt habe, um das Thema nachhaltige Geldanlage grundlegend zu erarbeiten.

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3. Umsetzung der KI-Strategie

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung hat im November 2018 ihre Strategie Künstliche Intelligenz vorgestellt (19/5880). Wie aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion die Linke (19/4785 mit Verweis auf 19/4734) hervorging, beteiligte die Bundesregierung bereits bei der Entwicklung der KI-Strategie die Roland Berger GmbH als externes Beratungsunternehmen. Nach Ansicht der Linken ist es daher fraglich, ob bei der Umsetzungsplanung und -durchführung der KI-Strategie ebenfalls externe Berater oder andere Dritte beteiligt werden, schreibt sie in der Kleinen Anfrage (19/12395). Unterschiedliche gesellschaftliche Positionen sollten nach Auffassung der Linken grundsätzlich gleiches Gehör bei der Bundesregierung finden. Der Deutsche Bundestag könne nach Auffassung der Linken erwarten, dass die Bundesregierung von sich aus offenlegt, auf welchen Einflüssen welches externen Dritten die Umsetzungspläne der KI-Strategie der Bundesregierung gegebenenfalls beruhen und ob eine angemessene Diversität in der an der Umsetzung beteiligten Personengruppen gegeben ist.

Die Linke möchte gerne wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Umsetzung der KI-Strategie bis zum Stand Juli 2019 ergriffen hat und wie der aktuelle Status der Maßnahmen ist.

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4. Beeinträchtigte Menschen in Forschung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Trotz der Ratifikation der VN- Behindertenrechtskonvention - insbesondere Artikel 27 am 26. März 2009 - ist der Einstieg in die hauptberufliche Forschung für Studenten mit Beeinträchtigungen mit signifikant höheren Hürden verknüpft als für diejenigen ohne Beeinträchtigung. Das schreibt die FDP in ihrer Kleinen Anfrage (19/12431).

Eine längere Studienzeit, ein größeres Studienabbruchsrisiko, eine zögerliche Haltung der Arbeitgeber wegen des befürchteten bürokratischen und organisatorischen Mehraufwandes und die zögerliche Bearbeitung der Anträge durch die Integrationsämter schmälerten die Chancen auf eine Anstellung in einer Wissenschaftsinstitution. Mit elf Prozent unter allen Studenten in Deutschland stellten Menschen mit Beeinträchtigung aus Sicht der FDP eine Gruppe dar, die zum einen Talentbasis ist und zum anderen wesentlich dazu beitragen kann, andere Perspektiven in der wissenschaftlichen Forschung zu eröffnen. Dies wäre auch und gerade an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen ein Gewinn, sowohl für die Forschung als auch für die betroffenen Menschen.

Die FDP möchte gerne wissen, wie viele Menschen mit Beeinträchtigung nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit und nach der Ratifikation der VN-Behindertenrechtskonvention am 26. März 2009 jeweils in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen beschäftigt waren und wie die Einstellungsquoten für Behinderte sind.

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5. Korrekturbitten der BGR

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) im April 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12338) danach, "aus welchen Anlässen" die Behörde im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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6. Korrekturbitten der BAM

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung im April 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12329) danach, "aus welchen Anlässen" die Behörde im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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7. Korrekturbitten des BAFA

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im April 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12332) danach, "aus welchen Anlässen" die Behörde im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 939 - 28. August 2019 - 11.18 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. August 2019

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