Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/8800: Heute im Bundestag Nr. 945 - 29.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 945
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 29. August 2019, Redaktionsschluss: 11.26 Uhr

1. Digitaler Verteidigungsfall nicht definiert
2. AfD fragt nach Unterhaltsvorschuss
3. Linke fragt nach Jugendarmut
4. Fragen der Linken zu Babyausstattung
5. Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
6. FDP fragt nach Provenienzrecherche
7. Fragen zu Verhandlungen mit Hohenzollern


1. Digitaler Verteidigungsfall nicht definiert

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Der Begriff "digitaler Verteidigungsfall" wird von der Bundesregierung nicht verwendet und sie verfügt deshalb hierfür über keine festgelegte Definition. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/12235) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11734). Der Begriff stelle keinen Rechtsbegriff dar, der an rechtliche Voraussetzungen anknüpft oder rechtliche Konsequenzen auslöst. Im Fall eines bewaffneten Angriffs stehe der Bundesrepublik das Recht zu, sich zu verteidigen. Dies umfasse neben allen nach Maßgabe des Völkerrechts zulässigen militärischen Mitteln auch den Einsatz von militärischen Cyber-Fähigkeiten.

*

2. AfD fragt nach Unterhaltsvorschuss

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über den Unterhaltsvorschuss. In einer Kleinen Anfrage (19/12461) will sie unter anderem wissen" wie sich die Zahl der Empfänger von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in den vergangenen fünf Jahren und im ersten Halbjahr 2019 entwickelt hat. Zudem möchte über die Entwicklung der Ausgaben und der Einnahmen aus dem Rückgriff des Unterhaltsvorschussgesetzes im gleichen Zeitraum entwickelt hat. Ebenso fragt sie nach der Zahl der unterhaltspflichtigen Elternteile, die keinen Unterhalt zahlen.

*

3. Linke fragt nach Jugendarmut

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion fordert Informationen über die Entwicklung der Jugendarmut in Deutschland seit 2012. In einer Kleinen Anfrage (19/12396) will sie unter anderem wissen, wie hoch die Armutsrisikoquote von Kindern und Jugendlichen in den Altersgruppen ein bis 25 Jahre, 15 bis 17 Jahre, 15 bis 25 Jahre und 18 bis 25 Jahre ist. Zudem möchte sie erfahren, welche Daten der Bundesregierung über die sozio-ökonomische Lage junger Erwachsener ab 18 Jahren nach Verlassen der Kinder- und Jugendhilfe vorliegen.

*

4. Fragen der Linken zu Babyausstattung

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Ausgaben für Babyausstattung. In einer Kleinen Anfrage (19/12398) will sie unter anderem wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über den Umfang und die Kosten einer kindgerechten beziehungsweise ausreichenden Babyerstausstattung hat. Zudem möchte sie über die Erkenntnisse der Bundesregierung über die tatsächlichen finanziellen Aufwendungen werdender Eltern für eine Babyausstattung informiert werden. Ebenso möchte sie erfahren, in welcher Höhe Leistungen für die Babyausstattung nach dem Zweiten und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch in den Kommunen gewährt werden.

*

5. Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über die Arbeit des "Runden Tischs von Bund, Ländern und Kommunen gegen Gewalt an Frauen". In einer Kleinen Anfrage (19/12400) will sie unter anderem wissen, welche Personen am "Runden Tisch" teilnehmen und nach welchen Kriterien sie ausgesucht wurden und welche konkreten Arbeitsresultate seit seiner Einsetzung im September 2018 erzielt wurden. Zudem erkundigt sie sich nach dem Bearbeitungsstand der Bundesregierung hinsichtlich des angekündigten "Aktionsprogramms gegen Gewalt an Frauen", das vom "Runden Tisch" ausgearbeitet wurde.

*

6. FDP fragt nach Provenienzrecherche

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über den Stand der Provenienzrecherche in deutschen Museen. In einer Kleinen Anfrage (19/12399) will sie unter anderem wissen, wie weit die Planungen und Vorbereitungen für die von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) anlässlich der Fachkonferenz "20 Jahre Washingtoner Prinzipien: Wege in die Zukunft" vom 26. bis 27. November 2018 in Berlin angekündigten Forschungsdatenbank zur Provenienzrecherche von NS-Raubkunst sind. Zudem möchte sie erfahren, wie viele Kulturgüter und Bücher seit der Washingtoner Erklärung restituiert worden sind. Ebenso möchte sie wissen, in wie vielen Fällen eine Anrufung der "Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut, insbesondere aus jüdischem Besitz" nicht erfolgen konnte, weil das notwendige beidseitige Einverständnis nicht vorlag.

*

7. Fragen zu Verhandlungen mit Hohenzollern

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über die Ansprüche der Familie Hohenzollern auf öffentliche Kulturgüter. In einer Kleinen Anfrage (19/12369) will sie unter anderem wissen, seit wann und über welche Inhalte die Bundesregierung Gespräche mit der Familie Hohenzollern beziehungsweise deren Bevollmächtigten führt. Zudem möchte sie erfahren, welche Kulturgüter und Kunstsammlungen während der Weimarer Republik aus dem Haus Hohenzollern in Staatsbesitz übergingen und welche Eigentumsansprüche von der Familie Hohenzollern derzeit gegenüber der Bundesrepublik geltend gemacht werden. Ebenso möchte sie wissen, welche Leihverträge mit welchen Kultureinrichtungen im Jahr 2019 durch die Familie Hohenzollern gekündigt wurden und wie viele Kulturgüter davon betroffen und der Öffentlichkeit entzogen sind.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 945 - 29. August 2019 - 11.26 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. August 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang