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BUNDESTAG/8803: Heute im Bundestag Nr. 948 - 29.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 948
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 29. August 2019, Redaktionsschluss: 13.57 Uhr

1. Soli-Zuschlag brachte bisher 325 Milliarden
2. Probleme der FinTechs
3. Stützung der Norddeutschen Landesbank
4. Ermittlungen in der Reichsbürgerszene
5. Regierung will Digitalisierung unterstützen
6. Mehr Krankenversicherungsschutz
7. Nudging als Regierungsinstrument


1. Soli-Zuschlag brachte bisher 325 Milliarden

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Seit der Einführung des steuerlichen Solidaritätszuschlages im Jahr 1991 haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler rund 325 Milliarden Euro Solidaritätszuschlag bezahlt. Dies ergibt sich aus von der Bundesregierung vorgelegten Statistiken in der Antwort der Regierung (19/12390) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11979). Danach hat das Aufkommen des Solidaritätszuschlags im Jahr 2018 rund 18,9 Milliarden Euro betragen. Nach den Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzungen soll das Aufkommen des Solidaritätszuschlags in den nächsten Jahren weiter steigen.

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2. Probleme der FinTechs

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Da es keine eindeutige Definition des Begriffs "FinTech" gibt, variieren die Zahlen in verschiedenen Studien über die jungen Unternehmen in der Finanzbranche In zwei Studien werde die Zahl der Unternehmen zwischen 303 und 793 angegeben, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/12412) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12081), die sich nach der Ursache der Pleitewelle bei FinTechs erkundigt hatte. In Studien würden die Betriebseinstellungen auf eine Marktbereinigung zum Beispiel wegen gescheiterter Geschäftsmodelle zurückgeführt. "Diese Erklärungen sind plausibel", heißt es in der Antwort weiter. In Einzelfällen könnten auch fehlende Finanzierungsmöglichkeiten zur Einstellung des Betriebs geführt haben. "Geht man bei FinTechs von technologiebasierten Innovationen in Finanzdienstleistungen aus, die in neue Geschäftsmodelle, Anwendungen, Prozesse oder Produkte münden können und einen spürbaren Effekt auf das bisherige Verständnis von Finanzmärkten, Institutionen und die Erbringung von Finanzdienstleistungen haben können, haben in den vergangenen fünf Jahren zwei FinTechs eine vollwertige Banklizenz und 23 FinTechs eine Erlaubnis als Finanzdienstleistungsinstitut beantragt", schreibt die Regierung in der Antwort weiter.

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3. Stützung der Norddeutschen Landesbank

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Stützung der Norddeutschen Landesbank im Kontext der neuen Regelungen der europäischen Bankenabwicklung geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/12381). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche politischen und privaten Akteure und Institutionen an der Entscheidungsfindung für eine tragfähige Zukunft der Norddeutschen Landesbank beteiligt sind und ob es neben der Kapitalzuführung von 2,6 Milliarden Euro und Garantien im Gegenwert von 800 Millionen Euro noch weitere Maßnahmen zur Stützung der Norddeutschen Landesbank gibt. Gefragt wird auch nach Prüfungen der Norddeutschen Landesbank durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

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4. Ermittlungen in der Reichsbürgerszene

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) ermittelt gegen neun Beschuldigte aus den Bundesländern Berlin, Brandenburg und Thüringen, die im Verdacht stehen, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/12544) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12162) hervor. Im Zuge der Ermittlungen habe sich der Verdacht auf weitere Straftaten wie Verstoß gegen das Waffengesetz in zwei Fällen ergeben. Insoweit habe der GBA die Verfahren an die jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben.

Hintergrund der Anfrage zu den Details der Ermittlungen sind den Fragestellern zufolge von der Bundesanwaltschaft im April 2018 veranlasste Durchsuchungen bei acht Personen in Berlin, Brandenburg und Thüringen, die der sogenannten Reichsbürgerszene angehörten, wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung sowie Medienberichte, wonach die Personen planten Waffendepots anzulegen, um damit eine Partisanenarmee aufzubauen.

Wie es weiter in der Antwort heißt, erteilt die Bundesregierung grundsätzlich keine Auskunft zu personenbezogenen Daten von Gefährdern und relevanten Personen. Auskünfte zu diesem Personenkreis könnten die präventive Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gefährden. Über weitere von den Abgeordneten erfragte Details zu den Beschuldigten könne im Hinblick auf die noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen noch keine Auskunft erteilt werden. Das Vorliegen konkreter Anschlagsvorbereitungen sei Gegenstand der Prüfung des noch laufenden Ermittlungsverfahrens. Listen mit Namen von Personen seien während der bisherigen Ermittlungen nicht aufgefunden worden.

Den Angaben der Bundesregierung zufolge führt der GBA derzeit keine weiteren Verfahren wegen des Verdachts des Bestehens rechtsterroristischer Vereinigungen, die der sogenannten Reichsbürgerszene zuzurechnen sind. Der Bundesregierung lägen Erkenntnisse zu vier weiteren Fällen im Sinne der Anfrage vor. Es handele sich hierbei um Fälle aus den Phänomenbereichen Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) -rechts- und PMK -nicht zuzuordnen-. Dazu liefen Ermittlungsverfahren in den Ländern, zu denen die Bundesregierung aufgrund der Kompetenzordnung des Grundgesetzes keine näheren Angaben machen könne.

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5. Regierung will Digitalisierung unterstützen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Entwicklungs- und Schwellenländer - insbesondere in Afrika - können nach Ansicht der Bundesregierung in besonderem Maße von Veränderungen durch die digitale Transformation profitieren. Digitalisierung könne "ein erfolgreicher Beschleuniger sein, um der Armutsfalle zu entkommen und die Schere zwischen Arm und Reich zu verringern", schreibt sie in einer Antwort (19/12514) der auf eine Kleine Anfrage (19/11951) der AfD-Fraktion.

Gleichwohl könne sie auch das Gegenteil bewirken und Armut und Ungleichheit verstärken. So sei beispielsweise der Umgang mit Datenschutz- und Datensicherheitsfragen an vielen Stellen nicht geklärt. Die Bundesregierung wolle die Menschen in Entwicklungsländern, die Wirtschaft, die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft und die politischen Entscheidungsträger in den Partnerländern unterstützen, die Herausforderungen zu meistern und die Chancen des digitalen Wandels zu nutzen.

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6. Mehr Krankenversicherungsschutz

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen ohne Krankenversicherungsschutz ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Laut Mikrozensus 2015 zur Krankenversicherung lag die Zahl der Nichtversicherten bei etwa 79.000. Beim Mikrozensus 2011 seien es noch rund 128.000 Nichtversicherte gewesen, heißt es in der Antwort (19/12281) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/11882) der Linksfraktion.

Im Laufe des Jahres 2017 haben den Angaben zufolge rund 29.000 Menschen Hilfen zur Gesundheit laut Sozialgesetzbuch XII erhalten. Mit dieser Sozialleistung soll Menschen ohne Krankenversicherung ein Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglicht werden.

Nach Einführung der Krankenversicherungspflicht (2007 in der GKV; 2009 in der PKV) beschränkten sich die Gesundheitsleistungen gemäß SGB XII zunehmend auf besondere Einzelfallkonstellationen.

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7. Nudging als Regierungsinstrument

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Nach "Nudging als Regierungsinstrument der Bundesregierung" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12566). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem im Details wissen, welche konkreten Nudging-Maßnahmen seit 2013 bereits implementiert worden sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 948 - 29. August 2019 - 13.57 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. August 2019

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