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BUNDESTAG/8817: Heute im Bundestag Nr. 962 - 03.09.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 962
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 3. September 2019, Redaktionsschluss: 13.05 Uhr

1. Rechtsextreme Musikveranstaltungen
2. 296 Personen in ungarischen Transitzonen
3. Einreisen mit und ohne gültige Papiere
4. AfD fragt nach bpb-Korrekturbitten
5. AfD fragt nach BMI-Korrekturbitten
6. AfD fragt nach Zitis-Korrekturbitten


1. Rechtsextreme Musikveranstaltungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Sicherheitsbehörden haben im zweiten Quartal 2019 bundesweit 44 Musikveranstaltungen der rechten Szene registriert. Darunter waren zehn Konzerte und 34 Liederabende, wie aus der Antwort (19/12785) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12351) der Linksfraktion hervorgeht.

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2. 296 Personen in ungarischen Transitzonen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die ungarischen Transitzonen sind nach Angaben der dortigen Behörden Mitte August zu etwa 50 Prozent ausgelastet gewesen. Die Kapazität der Transitzone Röszke liege bei 405 Personen, die der Transitzone Tompa bei 250 Personen, heißt es in der Antwort (19/12777) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12227) der Linksfraktion. Mitte August hätten sich nach Angaben der ungarischen Behörden insgesamt 296 Personen in den Transitzonen aufgehalten.

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3. Einreisen mit und ohne gültige Papiere

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Im vergangenen Jahr haben 5.445 Ausländer ohne gültige Reisedokumente bei der Einreise nach Deutschland an der Grenze um Asyl nachgesucht. Das geht aus der Antwort (19/12776) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12268) der AfD-Fraktion hervor. Ferner beantragten 446 Personen mit gültigen Reisedokumenten bei der Einreise nach Deutschland an der Grenze Asyl.

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4. AfD fragt nach bpb-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) im April 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12652) danach, aus welchen Anlässen das bpb im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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5. AfD fragt nach BMI-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) im April 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12643) danach, aus welchen Anlässen das Ministerium im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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6. AfD fragt nach Zitis-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) im April 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12623) danach, aus welchen Anlässen Zitis im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 962 - 3. September 2019 - 13.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. September 2019

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