1. Regierung unterstützt Länderprojekte

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hält die Entwicklungszusammenarbeit von Bundesländern und Kommunen für "sehr sinnvoll" und unterstützt diese. Der Mehrebenenansatz mobilisiere das Know-how von Ländern und Kommunen für die global nachhaltige Entwicklung und diene dem gesamtstaatlichen entwicklungs- und außenpolitischen Interesse, schreibt sie in einer Antwort (19/12571) auf eine Kleine Anfrage (19/12168) der AfD-Fraktion.

Von der AfD konkret nach Entwicklungsprojekten des Landes Baden-Württemberg gefragt, verweist die Bundesregierung auf die Zuständigkeit des Landes und der Kommunen. Im Anhang listet sie darüber hinaus eine Reihe von laufenden Projekten von Kommunen auf, die durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Auftrag gegeben beziehungsweise (mit)gefördert wurden.

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2. Korrekturbitten im April 2019

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im April 2019 unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12649) danach, aus welchen Anlässen es im selben Zeitraum ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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3. Korrekturbitten im April 2019

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien im April 2019 unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12645) danach, aus welchen Anlässen sie im April dieses Jahres ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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4. Korrekturbitten des BMVg im März 2019

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) im März 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12696) danach, "aus welchen Anlässen" das Ministerium im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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5. Korrekturbitten im Juni 2019

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundesministerium für Verteidigung im Juni 2019 unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12656) danach, aus welchen Anlässen es im selben Zeitraum ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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