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BUNDESTAG/9097: Heute im Bundestag Nr. 1244 - 07.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1244
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 7. November 2019, Redaktionsschluss: 11.26 Uhr

1. Grüne fordern umfassende Pflegereform
2. Grüne für Investitionsoffensive
3. FDP fordert Weltbevölkerungskonferenz
4. FDP: Folgen der Global Gag Rule mindern
5. Kandidaten der AfD für Hirschfeld-Stiftung
6. AfD-Kandidatin für Mahnmal-Stiftung


1. Grüne fordern umfassende Pflegereform

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Grünen-Fraktion fordert eine umfassende Reform der Pflegeversicherung mit einer Begrenzung der Kosten. In einem Antrag (19/14827) schlagen die Abgeordneten dazu eine "doppelte Pflegegarantie" vor.

Demnach soll der Pflege-Eigenanteil, den Pflegebedürftige monatlich tragen, festgeschrieben werden. Für die stationäre Pflege soll der Eigenanteil unterhalb der derzeit durchschnittlich 690 Euro gedeckelt werden. Die Pflegeversicherung soll zum Zweiten alle darüber hinaus gehenden Kosten für eine bedarfsgerechte Versorgung tragen. Eine Eigenverantwortung bestehe weiter bei den Kosten für Unterkunft und Verpflegung.

Flankierend dazu sollen die Kosten für die medizinische Behandlungspflege von der Krankenversicherung übernommen werden. Neu eingeführt werden soll zudem ein Steuerzuschuss des Bundes für die Pflegeversicherung, um versicherungsfremde Leistungen zur sozialen Sicherung der pflegenden Angehörigen auszugleichen.

Die Grünen-Abgeordneten fordern in ihrem Antrag weiter die Einführung einer solidarischen Pflege-Bürgerversicherung, bei der alle Bürger einkommensabhängig zum Solidarausgleich beitragen und alle Einkommensarten bei der Berechnung der Beiträge berücksichtigt werden.

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2. Grüne für Investitionsoffensive

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Investitionsoffensive mit sozial-ökologischer Ausrichtung. Damit solle die Bundesregierung auf die konjunkturellen und strukturellen Herausforderungen für die deutsche und europäische Wirtschaft reagieren, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/14825). Investiert werden solle in die sozial-ökologische Transformation, digitale Infrastrukturen und Anwendungen sowie in nachhaltige Verkehrsinfrastrukturen und Antriebstechniken. Außerdem möchten die Abgeordneten Industrieunternehmen gezielt fördern, die sich der Kohlendioxid-Neutralität verschrieben haben, und generell kleine und mittelständische Unternehmen - letztere sollen beispielsweise von einem steuerlichen Forschungsbonus und einfachen Abschreibungsregeln profitieren.

Darüber hinaus plädieren die Abgeordneten für verschiedene Vorstöße auf europäischer Ebene, auch im Hinblick auf mehr Klimaschutz. Die nationalen Klimaziele müssten gesetzlich geschärft werden.

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3. FDP fordert Weltbevölkerungskonferenz

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion möchte eine erweiterte Weltbevölkerungskonferenz auf der Ebene der Vereinten Nationen einberufen, um gemeinsam mit allen Ländern über die Zusammenhänge von Bevölkerungswachstum, Nahrungsmittelproduktion, Wasserversorgung und Klimawandel zu diskutieren und geeignete Maßnahmen zu beschließen. Außerdem solle die Bundesregierung sich noch stärker in multilateralen Organisationen wie dem UN-Weltbevökerungsprogramm (UNFPA) und dem Welternährungsprogramm (WFP) engagieren und die Aufklärungsarbeit zu sexueller Selbstbestimmung und reproduktiver Gesundheit im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit verstärken, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (19/14779), über den der Bundestag heute Abend erstmals berät.

In Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und anderen multilateralen Organisationen sowie internationalen Gebern soll sie sich auch dafür einzusetzen, dass insbesondere in den ärmsten Ländern ausreichend Zugang zu modernen Verhütungsmitteln für Männer und Frauen gewährleistet wird, um das Recht auf selbstbestimmte Familienplanung und freiwillige Geburtenkontrolle vollumfänglich zu sichern.

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4. FDP: Folgen der Global Gag Rule mindern

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion will die Finanzierungslücken durch die 2017 von den USA wiedereingeführte sogenannte Global Gag Rule schließen, der zufolge US-amerikanische Nichtregierungsorganisationen, die Informationen und Dienstleistungen bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen anbieten beziehungsweise sich für deren Legalisierung einsetzen, keine finanzielle Unterstützung durch die Regierung mehr erhalten. In einem Antrag (19/14780), über den der Bundestag heute Abend erstmals berät, fordern die Abgeordneten die Bundesregierung außerdem auf, den deutschen Beitrag an den UN-Bevölkerungsentwicklungsfonds (UNFPA) auf mindestens 50 Millionen Euro jährlich und den Beitrag an die International Planned Parenthood Federation (IPPF) auf mindestens 24 Millionen Euro jährlich haushaltsneutral im Rahmen von Einsparungen innerhalb des Einzelplans des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu erhöhen. Dies solle ein Zeichen für die Bereitschaft der Bundesrepublik setzen, dass sie ihre internationale Verantwortung insbesondere im Bereich der globalen sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte wahrnehme.

Die FDP beruft sich auf Quellen, denen zufolge durch die Global Gag Rule vielen Nichtregierungsorganisationen und ihren Projekten Fördergelder in Höhe von etwa 100 Millionen US-Dollar fehlen. Durch die Wiedereinführung des "Kemp Kasten Amendments" hätten die USA außerdem auch die Finanzierung des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) eingestellt, der zu einem der größten Anbieter von freiwilliger Familienplanung und Verhütungsmitteln weltweit zähle. Die Auswirkungen verschärften "die ohnehin gravierenden Finanzierungslücken, die im Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRGR) und Familienplanung weltweit schon existieren", betonen die Liberalen.

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5. Kandidaten der AfD für Hirschfeld-Stiftung

Kultur und Medien/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/AW) Erneut benennt die AfD-Fraktionen ihren Abgeordneten Uwe Witt für die Wahl als Mitglied im Kuratorium der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld". Der entsprechende Wahlvorschlag (19/14331) sieht zudem die Wahl von Petr Bystron als stellvertretendes Mitglied vor. Beide AfD-Parlamentarier haben bereits dreimal bei der Gremienwahl kandidiert, verpassten aber bei den Wahlgängen im Mai, Juni und Oktober jeweils die erforderliche Stimmenmehrheit im Bundestag.

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6. AfD-Kandidatin für Mahnmal-Stiftung

Kultur und Medien/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion schlägt ihre Abgeordnete Nicole Höchst erneut zur Wahl als Mitglied im Kuratorium der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" vor (19/14330). Höchst hat bereits dreimal für das Gremium kandidiert, verpasste aber bei den Wahlgängen im Mai, Juni und Oktober dieses Jahres jeweils die erforderliche Stimmenmehrheit im Bundestag.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1244 - 7. November 2019 - 11.26 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. November 2019

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