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BUNDESTAG/9100: Heute im Bundestag Nr. 1247 - 07.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1247
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 7. November 2019, Redaktionsschluss: 13.40 Uhr

1. Stärkung deutscher Schulen im Ausland
2. Förderung strukturschwacher Regionen
3. Stellungnahme zu Strukturstärkungsgesetz
4. AfD fragt nach Kleinen Anfragen
5. Gefahr durch Drohnen thematisiert
6. Digitalisierungsprogramm für Afrika


1. Stärkung deutscher Schulen im Ausland

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD und die Fraktion der Grünen wollen das deutsche Auslandsschulwesen stärken und weiterentwickeln. In einem gemeinsamen Antrag (19/14818) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, "das Netz der Deutschen Auslandsschulen auf Lücken hin zu überprüfen und, wo es solche Lücken gibt, Anstrengungen zu unternehmen, lokale private Initiativen zur Gründung einer Deutschen Auslandsschule wirksam zu unterstützen". Geprüft werden solle auch, ob die in der Verwaltungsvereinbarung zum Auslandsschulgesetz festgelegte Zahl der vermittelten Lehrkräfte flexibler, und nicht allein von der Anzahl der Klassenzüge abhängig, gestaltet werden kann, um insbesondere den Bedürfnissen von wachsenden Schulen besser gerecht zu werden.

Weitere Forderungen zielen unter anderem auf die Förderung von frühkindlicher Bildung, Inklusion und beruflicher Bildung an Auslandsschulen sowie die Steigerung der Attraktivität der Tätigkeit in diesen Einrichtungen.

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2. Förderung strukturschwacher Regionen

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Anlässlich des 30. Jahrestages des Mauerfalls weisen die Fraktionen CDU/CSU und SPD auf die Bedeutung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen hin. Dieses System bündele künftig Programme zur Stärkung von Wirtschaft, Innovation, Infrastruktur, Daseinsvorsorge, ländlicher Entwicklung und Städtebau und richte sich an strukturschwache Regionen in Ost und West, Stadt und Land, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/14748). "Kernelement des neuen Fördersystems ist die Einbettung der Förderung strukturschwacher Regionen in einen gesamtdeutschen Kontext."

Mit dem neuen System werden einerseits die Möglichkeiten für die strukturschwachen Gegenden im Osten für die Zeit nach dem Auslaufen des Solidarpakts gesichert und andererseits ausgeweitet auf alle strukturschwachen Regionen in Deutschland, wie die Abgeordneten weiter ausführen.

Die Bundesregierung solle die Empfehlungen der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" bezüglich des Fördersystems noch in diesem Jahr abschließen, um bundesweit allen strukturschwachen Regionen Planungssicherheit für die Förderperiode ab 2020 zu geben. Dabei sei dafür Sorge zu tragen, dass die Förderungen Ostdeutschlands mindestens auf dem bisherigen Niveau fortgeführt und dabei die demographische Entwicklung berücksichtigt wird. "Ebenso werden strukturschwache Regionen in den alten Ländern künftig in gleicher Weise berücksichtigt."

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3. Stellungnahme zu Strukturstärkungsgesetz

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Der Bundesrat hat dazu aufgerufen, beim Kohleausstieg auch die Regionen im Blick zu behalten, in denen weder Braun- noch Steinkohle abgebaut und verstromt wird. Ihre Leistungsfähigkeit im Bereich der erneuerbaren Energien sei eine Grundvoraussetzung für einen gelingenden Ausstieg aus der nationalen Kohleverstromung, erklärt das Gremium in einer von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Stellungnahme (19/14623). Grundsätzlich dürfe der Kohleausstieg weder einseitig die kohlestromerzeugenden Regionen und Standorte belasten noch zu Lasten anderer Landesteile gehen.

So weist der Bundesrat darauf hin, dass die Prämissen des gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen aufrechterhalten werden müssten - dazu zähle auch die Fachautonomie von Bundesprogrammen innerhalb des Fördersystems. Fachpolitische Erwägungen müssten weiterhin gelten und somit auch fachlich vordringliche Projekte in anderen Regionen gefördert werden können. "Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass fachlich vordringliche Projekte in anderen Ländern nicht deshalb zurückgestellt werden müssen, weil Mittel per Umschichtung im Gesamthaushaltsplan für bestimmte Projekte im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes vorbelegt sind."

Um speziell Potenziale für die Energiewende zu heben, müssten auch in anderen Regionen Projekte der Energieforschung, der anwendungsorientierten Entwicklung von Speichertechnologien und Rahmenbedingungen für den Aufbau einer marktfähigen Wasserwirtschaft gefördert werden, heißt es weiter. Der Bundesrat verweist auf das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land.

Die Bundesregierung erklärt in einer Gegenäußerung, die Ausführungen des Bundesrats zur Kenntnis zu nehmen.

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4. AfD fragt nach Kleinen Anfragen

Bundestagsnachrichten/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/14636) nach dem parlamentarischen Fragerecht der Abgeordneten. Anfragen wie die "Kleine Anfrage" seien wichtige Informations- und Kontrollinstrumente. Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele Kleine Anfragen in den Jahren 2013 bis 2019 von den Fraktionen des Bundestages gestellt und wie viele nicht rechtzeitig beantwortet worden sind.

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5. Gefahr durch Drohnen thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der der Bundesregierung für dieses und das vergangene Jahr bekannten Vorfälle von Drohnensichtungen, die den Flugverkehr beeinträchtigt haben, erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14628). Auch will sie unter anderem wissen, welche Maßnahmen 2018 und 2019 von Seiten der Bundesregierung ausgearbeitet oder abgeschlossen wurden, "um der Gefahr durch den terroristischen Missbrauch von sogenannten Drohnen zu begegnen".

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6. Digitalisierungsprogramm für Afrika

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Umsetzung des Programms "Africa Cloud", mit dem das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in den Aufbau von Lerninhalten und einer digitalen Plattform in Afrika investieren will, ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/14552) der AfD-Fraktion. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, ob bereits bestehende Kooperationen, Partnerschaften und Standorte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit digitaler Innovation weiter ausgebaut wurden und eine enge Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft erfolgt ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1247 - 7. November 2019 - 13.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. November 2019

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