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BUNDESTAG/9115: Heute im Bundestag Nr. 1262 - 12.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1262
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 12. November 2019, Redaktionsschluss: 13.25 Uhr

1. FDP: System der Weiterbildung reformieren
2. Fortschritte in der Alphabetisierung
3. Nationale Weiterbildungsstrategie
4. UNESCO-Weltaktionsprogramm Bildung
5. Stand Datenbank zur Provenienzforschung
6. Ausbildung in Klein- und Kleinstbetrieben


1. FDP: System der Weiterbildung reformieren

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion will das System der Weiterbildung reformieren und hat dazu einen Antrag vorgelegt (19/14777). Weiterbildung werde immer wichtiger. Die Digitalisierung verändere die Arbeits- und Lebenswelt vieler Menschen grundlegend und senkt die Halbwertszeit von Wissen deutlich. Das Erwerbsleben werde individueller, verlange den Menschen mehr Flexibilität ab und sei einer starken Dynamik unterworfen, schreiben die Abgeordneten. In Zukunft werde es immer wichtiger, sich stetig neues Wissen und neue Fertigkeiten anzueignen. Gleichzeitig habe jede und jeder so die Chance, das ganze Leben lang den eigenen Horizont zu erweitern.

Um dieses Ziel zu erreichen, bedürfe es eines neuen Bewusstseins für lebensbegleitendes Lernen und Weiterbildung. Die Politik müsse dafür die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Weiterbildung finde heute zu erheblichen Teilen in Abhängigkeit vom Arbeitgeber statt. Zuletzt habe die Bundesagentur für Arbeit richtigerweise zusätzliche Aufgaben bei der Weiterbildungsförderung Beschäftigter bekommen. Neben diesen zwei Säulen muss nach Ansicht der FDP-Fraktion für ein stimmiges Gesamtkonzept aber die wichtigste dritte Säule treten: Personenbezogene Weiterbildungsmöglichkeiten jedes und jeder Einzelnen. Denn nicht immer würden allein die von Staat und Bundesagentur finanzierten Weiterbildungen ausreichen, zudem würde letztlich jeder Einzelne die individuellen beruflichen und persönlichen Ziele und den dafür vorhandenen Weiterbildungsbedarf am besten kennen.

Öffentliche Bildungseinrichtungen würden sich bisher vor allem an Menschen in der Erstausbildung richten. Zur Stärkung des lebens- und arbeitsbegleitenden Lernens muss nach Ansicht der FDP deshalb ein zweites Bildungssystem geschaffen werden, das Menschen jedes Alters, jeder beruflichen Ausrichtung und jeder Arbeitserfahrung neue Bildungschancen und -möglichkeiten eröffnet. Das große Potenzial und die Erfahrungen der etablierten Bildungseinrichtungen, die notwendig sind, um allen Menschen ein Leben lang einen einfachen Zugang zu Bildung zu ermöglichen, werde dafür noch nicht beziehungsweise nicht ausreichend genutzt.

Ferner monieren die Abgeordneten, dass Weiterbildung oftmals eine große finanzielle Hürde darstelle. Vor allem für Menschen mit niedrigem Einkommen scheitere der Zugang zu Weiterbildung häufig. So würden 23 Prozent der Geringqualifizierten finanzielle Gründe als wichtigstes Hindernis für eine berufliche Weiterbildung nennen. Die bestehenden Fördermaßnahmen seien häufig auf kleine Zielgruppen beschränkt, mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden oder nicht bekannt. Gleichzeitig sei mit dem sogenannten "Flexi-II-Gesetz" eine Möglichkeit geschaffen worden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Überstunden, Boni, ungenutzte Urlaubstage und weitere Zahlungen für ihre individuelle Lebensplanung einzahlen und ansparen können: die Langzeitkonten. Doch die Konten seien nicht weit verbreitet, im Jahr 2016 hätten nur zwei Prozent aller Betriebe diese angeboten und nur zwei Prozent aller Beschäftigten diese genutzt. Die FDP-Fraktion fordert daher, dass die bestehenden Langzeitkonten nach dem Flexi-II-Gesetz zu Freiraumkonten weiterentwickelt werden.

Der derzeitige Weiterbildungsmarkt sei zudem unübersichtlich. Das gelte insbesondere für private Nutzerinnen und Nutzer oder kleine und mittlere Unternehmen, die Weiterbildungsangebote für ihre Beschäftigten suchen. Die Abgeordneten kritisieren, dass es bisher keine bundes- oder europaweite digitale Weiterbildungsplattform gibt, die als erste Anlaufstelle den gesamten Weiterbildungsmarkt umfasst, individuelle Kursempfehlungen ausspricht und die Buchung von Bildungsangeboten unmittelbar mit öffentlichen Fördermöglichkeiten verknüpft.

Zudem macht die FDP-Fraktion darauf aufmerksam, dass der deutsche Arbeitsmarkt großen Wert auf formale Bildungszertifikate lege. Ein stetig wachsendes Angebot an digitalen Bildungs- und Weiterbildungsformaten, wie beispielsweise die sogenannten "MOOCs" (Massive Open Online Courses), würden zeigen, wie groß der Bedarf an diesen zeit- und ortsflexiblen Kursen sei. Insbesondere Module der beruflichen Bildung seien hier jedoch unterrepräsentiert.

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2. Fortschritte in der Alphabetisierung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung

Berlin: (hib/ROL) Die Zahl der Erwachsenen in Deutschland, die nur auf einem niedrigen Kompetenzniveau lesen und schreiben können, ist seit 2010 um rund eine Million zurückgegangen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht über die Fortschritte der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung 2016 bis 2026 (19/14880). Allerdings könnten in Deutschland nach wie vor rund 6,2 Millionen Erwachsene (18 bis 64 Jahre) in der Deutsch sprechenden Bevölkerung nur auf einem niedrigen Kompetenzniveau lesen und schreiben, heißt es unter Berufung auf die die repräsentative LEO-Studie 2018 der Universität Hamburg.

Damit gelten noch immer 12,1 Prozent der Erwachsenen als gering literalisiert. Diese Erwachsenen können nur einzelne Buchstaben, Wörter oder einfache Sätze lesen und schreiben. Der Rückgang der Zahl gering literalisierter Erwachsener kann laut Bundesregierung aufgrund bisheriger Erkenntnisse nicht ursächlich auf einzelne konkrete Maßnahmen zurückgeführt werden. Vieles deute jedoch darauf hin, dass die Stärkung von Alphabetisierung und Grundbildung zunehmend als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aufgefasst werde.

Ziel der AlphaDekade (2016 -2026) ist es, innerhalb von zehn Jahren den funktionalen Analphabetismus Erwachsener in Deutschland zu verringern und das Grundbildungsniveau zu erhöhen. So sollen mehr funktionale Analphabeten angesprochen und zum Lernen motiviert werden. Bei Betroffenen soll das Bewusstsein geweckt werden, dass sie durch eine Verbesserung der eigenen Grundbildungskompetenzen ihre individuelle Lebenssituation verbessern und ihre gesellschaftliche Teilhabe erhöhen können. Des Weiteren soll die Vermittlung von Lese-, Schreib- und Rechenkompetenzen auch mit anderen Grundbildungsfähigkeiten wie gesundheitlicher, ökonomischer oder politischer Grundbildung verknüpft werden.

Die Bundesregierung beabsichtigt, für die Umsetzung der Maßnahmen der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung bis zu 180 Millionen Euro auszugeben. Von 2016 bis 2018 habe das Bundesministerium für Bildung und Forschung bereits knapp 60 Millionen Euro eingesetzt. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode bekräftige und fokussiere die AlphaDekade: "Da ein Grund für schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt mangelnde Grundbildung ist, wollen wir die nationale Dekade für Alphabetisierung ausbauen und insbesondere die arbeitsplatz- und familienorientierte Grundbildung in den Blick nehmen."

In der Summe würden Maßnahmen von Bund, Ländern und weiteren Akteuren zu individuellen Lernerfolgen gering literalisierter Erwachsener führen. Die Kultusministerkonferenz (KMK) wird voraussichtlich im November 2019 einen Bericht darüber veröffentlichen, welche Schritte die sechzehn Länder in den Jahren 2016 bis 2018 unternommen haben, um die Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener zu verbessern und die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen für die Dekade umzusetzen.

Gezielte Aktivitäten sollen dazu beitragen, die Öffentlichkeit ebenso wie das professionelle und soziale Umfeld von funktionalen Analphabetinnen und Analphabeten für dieses lange tabuisierte Thema zu sensibilisieren, Betroffenen neue Chancen zum Lernen zu eröffnen und damit auch neue Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe zu schaffen.

Die AlphaDekade wird von Bund und Ländern gemeinsam verantwortet. Innerhalb der Bundesregierung liegt die Federführung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), das mit weiteren fachlich einzubeziehenden Bundesressorts zusammenarbeitet. Die Länderbeteiligung wird über den "Arbeitskreis Weiterbildung" der Kultusministerkonferenz (KMK) organisiert. Die Ziele der Dekade sind in einem gemeinsamen Grundsatzpapier zur Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung 2016 bis 20262 des BMBF und der KMK ausgeführt.

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3. Nationale Weiterbildungsstrategie

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Im August 2014 hat die Bundesregierung das Strategiepapier "Digitale Agenda 2014 - 2017" veröffentlicht. Die Veröffentlichung einer Digitalstrategie für Deutschland erfolgte damit vier Jahre später als die Verabschiedung der "Digital Agenda for Europe" der EU-Kommission im Jahr 2010, schreibt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14442).

Nach Auffassung der AfD-Fraktion ist es mindestens zehn Jahre zu spät für eine richtungsweisende Digitalpolitik zum Wohl der Gesellschaft, der öffentlichen Verwaltung und des Wirtschaftsstandortes Deutschland. In Fachmedien sei an der Digitalen Agenda 2014 - 2017 kritisiert worden, sie sei lediglich eine Bestandsaufnahme der Problemlagen und Möglichkeiten und enthalte nur wenige konkrete Lösungsvorschläge.

Zu der Maßnahme "Nationale Weiterbildungsstrategie" wurde in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" Mitte 2019 Entwurf einer "Nationalen Weiterbildungsstrategie" angekündigt. Die AfD-Fraktion möchte gerne wissen, ob der Entwurf einer "Nationalen Weiterbildungsstrategie" bereits fertiggestellt ist.

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4. UNESCO-Weltaktionsprogramm Bildung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Das 2015 gestartete UNESCO-Weltaktionsprogramm Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/14655). Das fünfjährige Programm (2015-2019) ziele darauf ab, langfristig eine systemische Veränderung des Bildungssystems zu bewirken und Bildung für nachhaltige Entwicklung in allen Bereichen des Bildungssystems strukturell und dauerhaft zu verankern. Mit dem Kabinettsbeschluss vom 20. September 2017 habe die Bundesregierung den Aktionsplan Bildung für nachhaltige Entwicklung begrüßt und ihre Beteiligung an der Umsetzung entsprechend ihrer Zuständigkeit und in Kooperation mit den Ländern zugesagt. Als Ziele werde im Nationalen Aktionsplan beispielsweise die stärkere Verankerung von BNE in den Curricula, Lehrplänen und Ausbildungsordnungen sowie im informellen Lernen benannt.

Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche der Ziele des Nationalen Aktionsplans BNE erreicht wurden und welche Aktivitäten die Bundesregierung weiterhin plant. Auch interessiert die Grünen, welchen Nachhaltigkeitsbegriff die Bundesregierung ihrem BNE-Aktionsplan in den Handlungsfeldern zugrunde legt und in welchem Bezug dieser zu den 17 globalen Nachhaltigkeitszielen (SDGs) sowie zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie steht.

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5. Stand Datenbank zur Provenienzforschung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Im August 2014 hat die Bundesregierung das Strategiepapier "Digitale Agenda 2014 - 2017" veröffentlicht. Die Veröffentlichung einer Digitalstrategie für Deutschland erfolgte damit vier Jahre später als die Verabschiedung der "Digital Agenda for Europe" der EU-Kommission im Jahr 2010, schreibt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14561).

Nach Auffassung der Abgeordneten ist es mindestens zehn Jahre zu spät für eine richtungsweisende Digitalpolitik zum Wohl der Gesellschaft, der öffentlichen Verwaltung und des Wirtschaftsstandortes Deutschland. In Fachmedien sei an der Digitalen Agenda 2014 - 2017 kritisiert worden, sie sei lediglich eine Bestandsaufnahme der Problemlagen und Möglichkeiten und enthalte nur wenige konkrete Lösungsvorschläge.

Zu der Maßnahme "Errichtung einer Forschungsdatenbank zur Provenienzforschung" seien in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" unter anderem die Individualisierung der Software, die Aufbereitung vorhandener Datenbestände, der Aufbau einer Internetpräsenz und die Aufnahme des Regelbetriebs Januar 2020 angekündigt worden

Die AfD-Fraktion will unter anderem wissen, ob diese Vorhaben bereits umgesetzt worden sind. Ferner fragen die Abgeordneten, ob die notwendigen Vorarbeiten zur Aufnahme des Regelbetriebs im Januar 2020 fristgerecht abgeschlossen worden sind.

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6. Ausbildung in Klein- und Kleinstbetrieben

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die rückläufige Zahl der Ausbildungsbetriebe thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14635). Nach Angaben des jüngsten Berufsbildungsberichts habe die Ausbildungsbetriebsquote im Jahr 2016 mit 19,8 Prozent den bisher niedrigsten Wert überhaupt erreicht. Hauptfaktor dieses Rückgangs seien demnach die Klein- und Kleinstbetriebe, die sich überproportional aus der Ausbildung zurückziehen würden.

Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Ursachen im Einzelnen für die mangelnde Ausbildungsbereitschaft und -befähigung der Klein- und Kleinstbetriebe nach Kenntnis der Bundesregierung auszumachen sind. Zudem fragen die Abgeordneten, welche Maßnahmen wie Subventionen und steuerlichen Vergünstigungen die Bundesregierung beabsichtigt aufzulegen, um die Ausbildungsbereitschaft und -befähigung der Klein- und Kleinstbetriebe zu fördern beziehungsweise wiederherzustellen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1262 - 12. November 2019 - 13.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. November 2019

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