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BUNDESTAG/9118: Heute im Bundestag Nr. 1265 - 13.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1265
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 13. November 2019, Redaktionsschluss: 10.37 Uhr

1. Steigender Stress und Arbeitsdruck
2. Flexible Arbeitsplanung
3. Hilfen für deutsche Seemannsmissionen
4. Arbeiten in der Systemgastronomie
5. Ermittlungen zum Islamischen Staat
6. Immobilien am Güterbahnhof Dessau


1. Steigender Stress und Arbeitsdruck

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Beschäftigte in der Energie- und Wasserversorgung (49 Prozent) und im Kredit- und Versicherungsgewerbe (49 Prozent) berichten besonders häufig von steigendem Arbeitsdruck und Stress innerhalb der vergangenen zwei Jahre. An dritter Stelle folgt das Gesundheits- und Sozialwesen (43 Prozent). Das geht aus einer Antwort (19/13477) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12384) der Fraktion Die Linke hervor. Demnach berichten vor allem Beschäftigte im Alter zwischen 50 und 54 Jahren häufig davon, dass Stress und Arbeitsdruck zunehmen, wobei der Anteil mit zunehmendem Alter steigt. Im Bundesvergleich sind davon insbesondere Beschäftigte aus Brandenburg (45 Prozent), Sachsen-Anhalt, Saarland und Rheinland-Pfalz (41 Prozent) betroffen, wie aus der Antwort weiter hervorgeht.

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2. Flexible Arbeitsplanung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2018 konnten 64 Prozent der abhängig Beschäftigten häufig ihre Arbeit selbst planen und einteilen. Im Vergleich zu 2006 (68 Prozent) ist dieser Anteil damit leicht gesunken. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13675) auf eine Kleine Anfrage (19/12847) der Fraktion Die Linke. Daraus geht weiter hervor, dass vor allem Arbeitnehmer ab 35 Jahren diese Flexibilität genießen und jene mit einem Abitur-Schulabschluss (76 Prozent). Bei Arbeitnehmern mit Hauptschulabschluss sind es dagegen nur 51 Prozent. Die Bundesregierung bezieht sich bei den Angaben auf Statistiken der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und des Bundesinstituts für Berufsbildung.

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3. Hilfen für deutsche Seemannsmissionen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Deutsche Seemannsmission beziehungsweise die Katholische Seemannsmission Stella Maris werden durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in diesem Jahr mit rund einer Million Euro gefördert, um deren Sozialeinrichtungen in inländischen Häfen abzusichern. Das geht aus der Antwort (19/13692) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/13067) der FDP-Fraktion hervor. Seit 1999 erhielten die deutschen Seemannsmissionen im Ausland durch das Auswärtige Amt demnach Hilfen von 2,4 Millionen Euro.

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4. Arbeiten in der Systemgastronomie

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Tarifregister des Bundes sind derzeit nur zwei Tarifverträge mit Regelungscharakter zur Arbeitszeit in der Systemgastronomie (standardisierte, oft in Ketten organisierte Gastronomie) verzeichnet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14087) auf eine Kleine Anfrage (19/13243) der Fraktion Die Linke. Daraus geht auch hervor, dass das mittlere Bruttoarbeitsentgelt (Median) der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in der Branche im Jahr 2018 bei 2.083 Euro gelegen hat (der Median aller Berufe betrug 3.304 Euro); allerdings ist die Teilzeitquote in diesem Bereich mit 58 Prozent sehr hoch.

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5. Ermittlungen zum Islamischen Staat

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Einen Überblick über die Ermittlungen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Organisation "Islamischer Staat" gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13676) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13200). Sie weist zunächst darauf hin, dass die Betätigung des "Islamischen Staates" mit Verfügung vom 12. September 2014 durch den Bundesminister des Innern verboten wurde. Der GBA führt mit Stand 16. September 2019 89 Ermittlungsverfahren gegen 114 namentlich bekannte Beschuldigte wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS). Davon richteten sich 77 Ermittlungsverfahren gegen jeweils einen Beschuldigten, sechs Ermittlungsverfahren gegen jeweils zwei Beschuldigte, vier Ermittlungsverfahren gegen jeweils drei Beschuldigte, ein Ermittlungsverfahren gegen fünf Beschuldigte und ein Ermittlungsverfahren gegen acht Beschuldigte. Dabei gehe es um eine Vielzahl von Straftatbeständen, die im Einzelnen aufgelistet werden. Weiter führt der GBA den Angaben zufolge elf Ermittlungsverfahren gegen 21 namentlich bekannte Beschuldigte wegen des Verdachts der Unterstützung des IS. Ein Ermittlungsverfahren werde gegen unbekannte Beschuldigte und zwei Ermittlungsverfahren gegen unbekannte und bekannte Beschuldigte geführt. Zur Anzahl der Durchsuchungen in Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte IS-Mitglieder oder -Unterstützer führe der GBA keine Statistik.

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6. Immobilien am Güterbahnhof Dessau

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Zu den Eigentumsverhältnissen am alten Güterbahnhof in Dessau-Roßlau äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13494) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13115). Nach Angaben der Deutsche Bahn AG (DB AG) befinde sich noch eine Fläche des Güterbahnhofs im Eigentum der DB AG, heißt es in der Antwort. Der ehemalige Güterschuppen sei ohne Auflagen für die zukünftige Nutzung im Jahr 2014 verkauft worden. Der Lokschuppen befinde sich nach Angaben der DB AG bereits seit mehr als 25 Jahren im Eigentum des ansässigen Eisenbahnvereins.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1265 - 13. November 2019 - 10.37 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. November 2019

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