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BUNDESTAG/9141: Heute im Bundestag Nr. 1288 - 15.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1288
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 15. November 2019, Redaktionsschluss: 14.08 Uhr

1. Inhaftierte mit Migrationshintergrund
2. Entgasen von Tankschiffen thematisiert
3. Grüne fragen nach Tuning für Motorräder
4. Mögliche Gefahren durch E-Zigaretten
5. Entwicklung der Reproduktionsmedizin


1. Inhaftierte mit Migrationshintergrund

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu Fragen der AfD-Fraktion zur Anzahl der verurteilten Inhaftierten mit Migrationshintergrund vor, die zurzeit ihre Strafen in den Justizvollzugseinrichtungen der einzelnen Bundesländer verbüßen. Wie es in der Antwort (19/13605) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (19/13100) weiter heißt, führen die Länder keine Vollzugsstatistik, die die Zahl der Inhaftierten mit Migrationshintergrund ausweist. Es werde dort lediglich nach Ausländern sowie Staatenlosen differenziert. Auch die Frage nach der Anzahl der durch Personen mit Migrationshintergrund deutschlandweit begangenen Straftaten, die zu einer Verurteilung mit Freiheitsentzug führten, könne nicht beantwortet werden, da in der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes keine Erfassung des Migrationshintergrundes erfolge. Auch die vom Statistischen Bundesamt jährlich herausgegebene Strafverfolgungsstatistik erfasse nicht den Migrationshintergrund, sondern differenziere nach "deutsch" und "nicht-deutsch" sowie nach ausgewählten Staatsangehörigkeiten. Im Übrigen weise diese Statistik nicht die Anzahl der Straftaten, sondern die Anzahl der Abgeurteilten und Verurteilten einschließlich der verhängten Strafen aus.

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2. Entgasen von Tankschiffen thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Das Entgasen von Tankschiffen in der Binnenschifffahrt thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14739). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie sich Tankschiffe in der Binnenschifffahrt heute als gängige Praxis entgasen. Gefragt wird auch, warum es in Deutschland noch keine öffentlich zugänglichen Einrichtungen zum Entgasen von Tankschiffen in der Binnenschifffahrt gibt.

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3. Grüne fragen nach Tuning für Motorräder

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Tuningprodukte für Motorräder und das Erlöschen der Betriebserlaubnis" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14680). Darin schreiben die Abgeordneten, die US-amerikanische Umweltschutzbehörde EPA habe Ende 2017 mit dem Motorradhersteller Harley-Davidson einen Vergleich über zwölf Millionen US-Dollar geschlossen, weil die Firma Tuningprodukte verkauft habe, mit denen Motorräder so eingestellt werden konnten, dass sie die geltenden Emissionsgrenzwerte überschritten. Bis heute würden ähnliche Tuningprodukte auch in Deutschland verkauft, bei denen der Hersteller auf seiner Internetseite sogar ausdrücklich darauf hinweise, dass die Anwendung dazu führen könne, dass die Betriebserlaubnis erlischt, schreiben die Grünen.

Von der Bundesregierung wollen sie nun wissen, ob sie Kenntnis darüber hat, dass in Deutschland Tuningprodukte vertrieben werden, deren Eingriff in die hardware- oder softwareseitige Motorelektronik zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen kann. Gefragt wird auch, ob Kontrollen mit dem Zweck durchgeführt werden, "relevante Veränderungen an der Motorsoftware festzustellen, die zum Erlöschen der Allgemeinen Betriebserlaubnis führen".

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4. Mögliche Gefahren durch E-Zigaretten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit möglichen Gefahren durch sogenannte E-Zigaretten und Liquids befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14898). Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung die gesundheitlichen Auswirkungen dieser Produkte einschätzt.

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5. Entwicklung der Reproduktionsmedizin

Gesundheit/Bericht

Berlin: (hib/PK) Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat seinen aktuellen Bericht (19/15000) über den Stand und die Entwicklungen bei der Präimplantationsdiagnostik (PID) vorgelegt. Mittlerweile sei die PID im Rahmen der vorgesehenen Grenzen Teil der fortpflanzungsmedizinischen Praxis in Deutschland geworden.

Zugleich habe sich die Reproduktionsmedizin weiterentwickelt, heißt es. Neue Biopsieverfahren und Möglichkeiten der genetischen Diagnostik hätten sich etabliert beziehungsweise würden für die PID nutzbar gemacht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1288 - 15. November 2019 - 14.08 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. November 2019

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