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BUNDESTAG/9202: Heute im Bundestag Nr. 1349 - 02.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1349
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 2. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 11.00 Uhr

1. Evaluation von Exportinitiative
2. Förderungen für die Automobilindustrie
3. Förderung nicht technischer Innovationen
4. Bund an 104 Stiftungen beteiligt
5. Entschädigungsakten werden digitalisiert
6. Finanzierung von EU-Instrumenten
7. Fördermittelbescheide des Bundes


1. Evaluation von Exportinitiative

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Die Öffentlichkeitsarbeit für die "Exportinitiative Energie" (EIE) sollte nach Ansicht von Wirtschaftsprüfern auf einen breiteren Unternehmenskreis erweitert und dahingehend intensiviert werden. Es sei zu empfehlen, gezielt Unternehmen zu adressieren, die nicht explizit durch die Vorgängerprogramme abgedeckt wurden und somit das Programm noch nicht kennen, heißt es in der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/15343) vorgelegten "Evaluation der Zusammenlegung der Exportinitiative Erneuerbare Energien und der Exportinitiative Energieeffizienz zur Exportinitiative Energie von 2015 bis zum 31. August 2018". Es sollten Multiplikatoren gefunden werden, die auch nicht-verbandsorganisierte Unternehmen ansprechen. Best-Practice-Beispiele könnten den Mehrwert der Initiative verdeutlichen, so die Berater weiter.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die aus zwei Programmen zusammengeführte EIE von den Wirtschaftsprüfern der Gesellschaft PricewaterhouseCoopers bewerten lassen. Ziel dieser Evaluation sei gewesen, zu untersuchen, ob die in der Ministerentscheidung angestrebten Ziele der Zusammenführung erreicht worden seien. Die Prüfer kamen zu dem Ergebnis, dass die übergeordneten Ziele sowohl der Bundesregierung als auch des Bundeswirtschaftsministeriums unterstützt werden. Dazu gehörten insbesondere der Grundsatz der Energiewende, die Ziele internationaler Energiepolitik für die globale Energiewende, der Klimaschutzplan 2050 sowie die Nachhaltigkeitsstrategie des Bundeswirtschaftsministeriums.

Neben der intensivieren Öffentlichkeitsarbeit raten die Prüfer unter anderem zur Einbindung weiterer Akteure in die strategische Planung und einer detaillierten Analyse von Absagequoten bei Geschäftsreisen der Außenhandelskammer.

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2. Förderungen für die Automobilindustrie

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Förderungen und Forschungszuschüsse für die Automobilindustrie sind Gegenstand der Antwort (19/14691) auf eine Kleine Anfrage (19/13556) der Fraktion Die Linke. Auf 352 Seiten listet die Bundesregierung Maßnahmen, Förderungen und Zuwendungen auf - aufgeschlüsselt nach Unternehmen, Zeiträumen und Orten. Die Antwort fokussiere auf Großunternehmen, heißt es. Fördermittel für kleine und mittelständische Unternehmen würden größtenteils nicht mit den vorliegenden Fragen adressiert.

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3. Förderung nicht technischer Innovationen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will nicht-technische Innovationen mit einem Pilotvorhaben fördern, das noch in diesem Jahr starten soll. Der Startschuss im Rahmen des Vorhabens "Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen" solle nach dem Aufbau einer entsprechenden Administration erfolgen, heißt es in der Antwort (19/14790) auf eine Kleine Anfrage (19/14206) der AfD-Fraktion. Die Förderrichtlinie sei bekannt gegeben worden; in der ersten Ausschreibungsrunde werde der Themenbereich "digitale und datengetriebene Geschäftsmodelle und Pionierlösungen" adressiert.

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4. Bund an 104 Stiftungen beteiligt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bund ist an insgesamt 104 öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Stiftungen beteiligt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14009) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13618) mit. Die Bundesregierung kündigt darin an, eine Übersicht über die Stiftungen im Bundesbereich erstellen zu wollen. Die Aufgabe erweise sich aufgrund der vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten einer Stiftung, der verschiedenen Aufgaben des Bundes in diesem Zusammenhang sowie der langen Historie einzelner Stiftungen als sehr komplex.

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5. Entschädigungsakten werden digitalisiert

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat in einer Antwort (19/15106) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14548) umfangreiches Datenmaterial zu Entschädigungen von Holocaust-Überlebenden zur Verfügung gestellt. Seit 1949 sei eine Fülle gesetzlicher und außergesetzlicher Regelungen für unterschiedliche Personenkreise, die von nationalsozialistischem Unrecht betroffen gewesen seien, geschaffen worden, erläutert die Regierung. Das Dokumentenerbe dieser vielfältigen Regelungen solle nunmehr im Archivierungsprojekt des Bundesministeriums der Finanzen zusammengefasst und mittelfristig digital bereitgestellt werden. Damit sollten die in den Akten enthaltenen individuellen Verfolgungsschicksale besser sichtbar gemacht werden. Auch Holocaustleugnung und Antisemitismus solle so deutlich entgegengetreten werden.

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6. Finanzierung von EU-Instrumenten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für den jeweiligen deutschen Finanzierungsanteil an verschiedenen Finanzinstrumenten für auswärtiges Handeln der Europäischen Union interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15093). Gefragt wird unter anderem nach dem deutschen Finanzierungsanteil am Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit und für das europäische Nachbarschaftsinstrument. Die Bundesregierung soll die Entwicklung des Finanzierungsanteils in den jeweiligen Instrumenten für die letzten Jahre aufschlüsseln.

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7. Fördermittelbescheide des Bundes

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den Vorgaben des Bundes für die Übergabe von Fördermittelbescheiden erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15191). Die Bundesregierung soll angeben, durch wen, wie und mit welcher Frist im Vorfeld der Übergabe von Fördermittelbescheiden Bundestagsabgeordnete über Termine informiert würden und wie die Medien informiert würden. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt es, immer wieder würden sich Abgeordnete des Deutschen Bundestages öffentlichkeitswirksam bei der Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes präsentieren. Dabei entstehe der Eindruck, dass Bundestagsabgeordnete einen konkreten Einfluss auf die Fördermittelvergabe hätten und die Übergabe des Fördermittelbescheids zur Eigenwerbung verwenden würden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1349 - 2. Dezember 2019 - 11.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Dezember 2019

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