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BUNDESTAG/9365: Heute im Bundestag Nr. 055 - 14.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 55
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 14. Januar 2020, Redaktionsschluss: 08.15 Uhr

1. Grüne: Hilfen für Grüne Wand-Initiative
2. Ressourcen der Finanzverwaltung
3. Einflussnahme von Interessensvertretern
4. Beschlagnahmung von Mobiltelefonen
5. Fragen zum Pommerschen Landesmuseum
6. FDP fragt nach Händel-Festspielen
7. FDP-Fragen zum Schlesischen Museum
8. Kraftwerke mit Schwarzstartfähigkeit


1. Grüne: Hilfen für Grüne Wand-Initiative

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/16425) auf, die 2005 von der Afrikanischen Union beschlossene Grüne Wand-Initiative (GGWSSI) für die afrikanische Sahelzone künftig jährlich mit 50 Millionen Euro direkt zu unterstützen und sie außerdem als "etablierte Plattform für eine schnelle und effiziente Wiederherstellung intakter lebenswerter Landschaften" im Sahel und darüber hinaus zu nutzen.

Ziel der Initiative sei es, auf einer Länge von 8.000 Kilometern von Dakar bis nach Dschibuti durch Schaffung eines Bands aus produktiven Landschaften der Desertifikation Einhalt zu gebieten und Millionen Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen, schreiben die Grünen. Aufgrund ihrer enormen Akzeptanz zeigten inzwischen auch Länder anderer Regionen Interesse an einer Teilnahme. Ihrer Ansicht nach bietet sich daher die Chance, mit der Grünen Wand eine Initiative zu unterstützen, die international anerkannt sei und erste Erfolge aufweise. So könne "ein Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage von Millionen Menschen geleistet sowie der Klimaschutz gefördert werden", sind die Antragsteller überzeugt. Eine direkte finanzielle Unterstützung der GGWSSI wäre überdies ein positives Signal für weitere potenzielle Geber.

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2. Ressourcen der Finanzverwaltung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Ressourcen der Finanzverwaltung durch Betriebsprüfungen gebunden werden, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16005) wissen. Gefragt wird auch, ob es Planungen gibt, die Zeitdauer der Betriebsprüfungen zu reformieren.

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3. Einflussnahme von Interessensvertretern

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach Einflussnahmen von Interessensvertretern auf den Regierungsentwurf eines " eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/16357). Darin fragt die Fraktion, welche Stellungnahmen mit Bezug zum Inhalt des Gesetzentwurfes bei der Bundesregierung eingegangen sind. Auch möchte sie unter anderem wissen, welche "Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte oder Ähnliches von welchen externen Dritten" gegebenenfalls dem Gesetzentwurf der Bundesregierung als Erkenntnisquelle zugrunde gelegt wurden.

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4. Beschlagnahmung von Mobiltelefonen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, ob das Anfertigen von Bild- oder Tonaufnahmen durch Bürger im Zusammenhang mit polizeilichen Einsatzlagen Thema in der Innenministerkonferenz oder ihren Gremien war. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/16339) danach, wie häufig seit 2015 durch Bundesbeamte mit Polizeivollzugsaufgaben Mobiltelefone beschlagnahmt worden sind. Ferner fragt sie unter anderem, in wie vielen Fällen die Beschlagnahme auf die Abwehr einer Gefahr durch Verletzung des Paragrafen 201 des Strafgesetzbuchs gestützt wurde. Dieser Paragraf stellt laut Vorlage unter Strafe, wer das "nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen aufnimmt, gebraucht oder öffentlich zugänglich macht".

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5. Fragen zum Pommerschen Landesmuseum

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung der kulturellen Bildung im Pommerschen Landesmuseum. In einer Kleinen Anfrage (19/16272) will sie unter anderem wissen, wie groß der Anteil des Bundeszuschusses für das Museum ist, der für kulturelle Bildung aufgewendet wird, und welche konkreten Vereinbarungen die Bundesregierung mit dem Museum getroffen hat. Zudem möchte sie erfahren, über welche Kenntnisse die Regierung über die Zielgruppen und die Nutzung des kulturellen Bildungsangebotes des Pommerschen Landesmuseums verfügt.

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6. FDP fragt nach Händel-Festspielen

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung der kulturellen Bildung bei den Händel-Festspielen. In einer Kleinen Anfrage (19/16269) will sie unter anderem wissen, wie groß der Anteil des Bundeszuschusses für die Festspiele ist, der für kulturelle Bildung aufgewendet wird, und welche konkreten Vereinbarungen die Bundesregierung mit den Festspielen getroffen hat. Zudem möchte sie erfahren, über welche Kenntnisse die Regierung über die Zielgruppen und die Nutzung des kulturellen Bildungsangebotes der Händel-Festspiele verfügt.

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7. FDP-Fragen zum Schlesischen Museum

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung der kulturellen Bildung im Schlesischen Museum zu Görlitz. In einer Kleinen Anfrage (19/16271) will sie unter anderem wissen, wie groß der Anteil des Bundeszuschusses für das Museum ist, der für kulturelle Bildung aufgewendet wird, und welche konkreten Vereinbarungen die Bundesregierung mit dem Museum getroffen hat. Zudem möchte sie erfahren, über welche Kenntnisse die Regierung über die Zielgruppen und die Nutzung des kulturellen Bildungsangebotes des Schlesischen Museums verfügt.

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8. Kraftwerke mit Schwarzstartfähigkeit

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Wie viele schwarzstartfähige Kraftwerke es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland gibt und wo diese sich befinden, möchte die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/16316) erfahren. Außerdem fragen die Abgeordneten, welche Herausforderungen Kraftwerke mit Schwarzstartfähigkeit an die Stromnetze stellen, mit welchen Energieträgern der Strom dafür erzeugt wird und welche Kraftwerke bei Fehlen eines schwarzstartfähigen Kraftwerks für ein vergrößerndes Inselnetz herangezogen werden können.

Kraftwerke mit Schwarzstartfähigkeit sind nach Ansicht der Fragesteller besonders wichtig für die strategische Energieversorgung und insbesondere bei einem flächendeckenden Stromausfall von ganzen Regionen oder ganzen Ländern. In diesem Fall seien große Kraftwerkskapazitäten notwendig, um nach einem Stromausfall wieder ans Netz zu gelangen. Die FDP-Fraktion bemängelt jedoch, dass viele Kraftwerke dafür nicht ausgelegt seien oder sich an nicht strategischer Stelle befinden würden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 55 - 14. Januar 2020 - 08.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Januar 2020

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