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BUNDESTAG/9471: Heute im Bundestag Nr. 162 - 11.02.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 162
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 11. Februar 2020, Redaktionsschluss: 11.31 Uhr

1. Bundesrat: Mehr Geld für Frühe Hilfen
2. Entwicklung des Bundesamtes für Familie
3. EU-Bedenken werden nicht geteilt
4. Daten werden nicht erfasst
5. Stellenwert der Blockchain-Technologie
6. Netzwerk für Demokratie und Courage


1. Bundesrat: Mehr Geld für Frühe Hilfen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Länder soll der Bund seine Finanzmittel für die Bundesinitiative Frühe Hilfen in diesem Jahr von 51 auf 65 Millionen Euro anheben und in den Folgejahren an die Entwicklung der Geburtenrate und des Verbraucherpreisindexes anpassen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesrates (19/17036) zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz hervor. Der Bundesrat begründet seine Gesetzesinitiative unter anderem mit dem Anstieg der Geburtenrate um 16,9 Prozent und dem Anstieg der Tariflöhne um über zehn Prozent seit 2012 sowie dem erhöhten Unterstützungsbedarf im Bereich der Frühen Hilfen aufgrund der Häufung von psychischen Belastungen und Erkrankungen von Eltern. Die Länderkammer weist in ihrem Gesetzentwurf zudem darauf hin, dass die Bundesmittel trotz der gestiegenen Anforderungen an die Frühen Hilfen seit 2014 unverändert bei 51 Millionen Euro liegen. Obwohl die Konferenz der Jugend- und Familienminister und die Konferenz der Gesundheitsminister wiederholt eine Erhöhung und Dynamisierung des finanziellen Anteils des Bundes gefordert habe, sei die Bundesregierung dem nicht nachgekommen.

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2. Entwicklung des Bundesamtes für Familie

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Entwicklung des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben seit Aussetzung der Wehrpflicht. In einer Kleinen Anfrage (19/16947) will sie unter anderem wissen, welche Zuständigkeiten im Bereich des Bundesamtes liegen und wie sich die Zahl der Mitarbeiter seit 2011 entwickelt hat. Zudem möchte sie erfahren, wie viele Beschwerden und Eingaben von Trägern der Freiwilligendienste in den vergangenen neun Jahren an das Bundesamt gerichtet wurden.

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3. EU-Bedenken werden nicht geteilt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung teilt die von der EU-Kommission vorgetragenen Verstöße gegen das EU-Recht beim Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet nicht. In ihrer Antwort (19/16817) auf eine Kleine Anfrage (19/16432) der FDP-Fraktion erklärt die Regierung, sie habe der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass sie nach wie vor der Überzeugung sei, dass die deutschen Regelungen mit dem Unionsrecht im Einklang stehen. Der EU-Kommission sei ein "ergänzendes fachliches Gespräch für weitere Informationen und Erläuterungen" angeboten worden. Sollten dennoch wegen der EU-Prüfung Änderungen an den Regelungen erforderlich werden, würden dem Gesetzgeber zum gegebenen Zeitpunkt entsprechende Vorschläge vorgelegt. Die Bundesregierung bewertet das Gesetz als Erfolg. Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit Waren im Internet zum Nachteil des deutschen Fiskus würden verhindert. Zudem würden steuerehrliche Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen geschützt.

Verwiesen wird auf eine Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin vom 30. Dezember 2019, wonach sich bereits 29.000 Unternehmen mit Sitz in China beim Finanzamt Neukölln registriert hätten. 2017 seien es lediglich 437 Online-Händler gewesen. Das Gesetz verpflichtet Betreiber von Online-Plattformen, Internethändler von den Plattformen auszuschließen, wenn diese keine Umsatzsteuererfassungsbescheinigung vorweisen können.

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4. Daten werden nicht erfasst

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) In einer Antwort (19/16770) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16092) zu sogenannten Auslandschinesen teilt die Bundesregierung mit, dass sie den Begriff nicht verwende und nicht definiere. In Erhebungen über die Zuwanderung bediene sich die Bundesregierung des Kriteriums der Staatsangehörigkeit. Der ethnische Hintergrund deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger werde grundsätzlich nicht erfasst.

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5. Stellenwert der Blockchain-Technologie

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/16784) den forschungspolitischen Stellenwert der Blockchain-Technologie und möchte wissen, welche Hochschulen in Deutschland thematisch auf Blockchain-Technologie ausgerichtet sind und um welche Lehrstühle und Studienangebote es sich im Einzelnen handelt.

In der Blockchain-Strategie der Bundesregierung vom 19. September 2019 würden bestehende und potenzielle staatliche sowie gesellschaftliche Anwendungsfelder der Blockchain-Technologie beschrieben und zudem die Förderung unter anderem von Reallaboren und unterschiedlichen Forschungsprojekten im entsprechenden Bereich angekündigt. Auf die Situation und etwaige Förderung der akademischen Institutionalisierung der Blockchain-Technologie als eigene Disziplin werde dabei nicht eingegangen, schreiben die Abgeordneten.

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6. Netzwerk für Demokratie und Courage

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/16959) die Evaluation der öffentlichen Förderung von Projekten des Vereins Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC). Die Fraktion möchte wissen, inwieweit die Bundesregierung die Inhalte unterstützt und fördert. Sie fragt die Bundesregierung, ob die Ermutigung "zu Zivilcourage und demokratischen Handeln", die das NDC propagiere, die Abgrenzung von Linksextremismus und Islamismus umfasst.

Das Netzwerk für Demokratie und Courage sei ein in zwölf Bundesländern aktives Netzwerk, das auch in Frankreich und Österreich tätig sei. In diesem Netzwerk engagieren sich laut Selbstauskunft des Vereins "junge Menschen freiwillig für eine demokratische Kultur und gegen menschenverachtendes Denken", schreibt die AfD-Fraktion. Das NDC biete eine breite Palette von Bildungsangeboten an, die "bundesweit evaluiert" werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 162 - 11. Februar 2020 - 11.31 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Februar 2020

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