1. Digitalisierungsprojekte in Afrika

Ausschuss Digitale Agenda/Ausschuss

Berlin: (hib/LBR) Der Ausschuss Digitale Agenda hat am Mittwochnachmittag in seiner 49. Sitzung mit dem Afrikabeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), über die Digitalisierungsstrategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Afrika beraten.

Nooke berichtete dem Ausschuss davon, dass es in Afrika eine große Bandbreite an digitalen Entwicklungen und Programmen, aber auch große Unterschiede zwischen den unterschiedlichen Ländern des Kontinents gebe. Seit 2015 seien etwa für die Initiative "Digitales Afrika" 183 Millionen Euro ausgegeben worden, berichtete Nooke. Dazu gehöre etwa das Projekt "Moving Rwanda", eine Kooperation von Volkswagen, Siemens, Inros Lackner und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die die nachhaltige Entwicklung Ruandas durch digitale Mobilitätskonzepte unterstützen soll.

Auch kooperiere man seit 2015 in Form einer strategischen Partnerschaft mit der europäischen Digitalwirtschaft. Zu dieser zählten 23 Projekte, die bereits an den Start gegangen seien, sowie 33 weitere Projekte, die sich in der Anbahnung befänden. Mit der "Make-IT-Initiative" gebe es zudem ein Fördernetzwerk mit Unternehmen und Verbänden unter anderem in Kenia, Ruanda, Nigeria und Tunesien. Durch die "#ESkills4Girls"-Initiative, die im Rahmen der G20-Präsidentschaft Deutschlands entstanden sei und in Kamerun, Mosambik und Ruanda umgesetzt werde, wolle man mehr Aufmerksamkeit auf die digitale Inklusion von Mädchen und Frauen lenken.

Zudem arbeite das BMZ am Aufbau verschiedener Digitalzentren in Afrika. Auch Portale zur Vernetzung von Akteuren seien in der Planung. Nooke verwies auch auf die Chancen von Technologien wie Blockchain, durch die etwa in Kommunalentwicklungsprojekten, Transparenz und Nachvollziehbarkeit hergestellt werden könne. Vor allem dienten die Projekte dazu, zu lernen, inwieweit diese weiter ausbaufähig sein könnten.

*

2. Scheitern der Bildungsrates bedauerlich

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Aus Sicht des Direktors der Abteilung "Struktur und Steuerung des Bildungswesens" beim Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation, Professor Kai Maaz, ist das Scheitern des von der Bundesregierung geplanten Nationalen Bildungsrates, der länderübergreifend für eine bessere Vergleichbarkeit und gemeinsame Qualitätsstandards an Schulen sorgen sollte, bedauerlich. Das machte Maaz während einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung am Mittwochabend zum Thema "Strukturanforderungen an ein zukunftsfähiges Bildungssystem" deutlich. Damit sei eine Chance liegengelassen worden, sagte er. Die anstehenden Herausforderungen im Bildungsbereich könnten die Länder nicht allein bewältigen. Dass die Länder nun eine eigene Initiative - ohne den Bund - starten wollten, sehe er kritisch. Es sei wenig sinnvoll, "zentrale Fragen, die das Bildungssystem betreffen, ohne Beteiligung des Bundes zu diskutieren". So gebe es etwa bei der beruflichen Bildung geteilte Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. "Wenn man den Bund nicht im Boot hat, muss man nicht über berufliche Bildung nachdenken", sagte Maaz. Gleiches gelte auch für andere Bildungsbereiche.

Der Bildungsforscher machte zugleich deutlich, dass es in Deutschland einen Trend zu höherer Bildung gebe, welcher sich an der Anzahl der jeweiligen Bildungsabschlüsse ablesen lasse. Abiturabschlüsse würden stärker nachgefragt als Hauptschulabschlüsse, sagte Maaz. Zudem expandiere der Zugang zum Hochschulstudium auch weiterhin. Er selber, so Maaz, mache keinen Unterschied zwischen einem guten beruflichen Abschluss und einem Hochschulabschluss. Betrachte man aber "Ertragsindikatoren" sehe man auf allen Ebenen Vorteile beim akademischen Abschluss, fügte er hinzu.

Gefragt nach der Personalsituation im Bildungsbereich machte Maaz deutlich, dass es ein Problem bei der Rekrutierung von Personal auf allen Ebenen des Bildungssystems gebe. Folge davon seien viele Seiten- und Quereinsteiger, die aber auch qualifiziert werden müssten, sagte er. Zugleich verwies er auf die hohen Teilzeitquoten beim pädagogischen Personal von mehr als 50 Prozent. Es gebe also Personal, das aber anders ausgeschöpft werden müsse, so Maaz.

Deutschland sei auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen, betonte Professor Axel Plünnecke, Leiter des Kompetenzfelds Bildung, Zuwanderung und Innovation beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Nur so könne die Wertschöpfung in Deutschland gehalten werden und damit die Möglichkeit geschaffen werden, das Sozialsystem, die Pflege und die Rente auch künftig zu bezahlen. Diese qualifizierte Zuwanderung könne durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sichergestellt werden, sagte Plünnecke.

Er machte zugleich deutlich, dass die Unternehmen in Deutschland mehr Investitionen in die Bildung fordern. Insbesondere in den MINT-Bereichen würden mehr Fachkräfte benötigt. Auf die Frage, was der Bund zur Unterstützung der MINT-Fächer beitragen könne, sagte Plünnecke, MINT-Fächer seien Aufsteigerfächer. Die MINT-Studiengänge seien diejenige mit dem höchsten Anteil an Studierenden, deren Eltern Nicht-Akademiker sind. Auch für Zuwanderer böten sich hier gute Möglichkeiten, weil Programmiersprachen weltweit identisch seien und auch die naturwissenschaftlichen Gesetze weltweit gelten würden. "Mit Ganztagsschulen und individuellen Hilfen kann der Bund hier ganz viel machen", befand er.

Deutlich mehr müsse auch in die Bildungsinfrastruktur der ländlichen Gebiete, vor allem im Osten Deutschlands, investiert werden, forderte Plünnecke. Man dürfe die Regionen, die aktuell zurückfielen, nicht aufgeben, sondern müsse deutlich in die Wissensinfrastruktur investieren.

*

3. FDP fordert modernes Planungsrecht

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, bis Ende des Jahres "ein weiteres, umfassendes Planungsbeschleunigungsgesetz für den Verkehrsbereich in den Bundestag einzubringen, das die aktuellen Planungs- und Genehmigungsverfahren umfassend reformiert". In dem dazu vorgelegten Antrag (19/17093), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, schreiben die Abgeordneten, anders als noch vor einigen Jahren hänge der notwendige Erhalt und der fristgerechte Ausbau der Verkehrsinfrastruktur heute nicht mehr nur von der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel ab, sondern auch immer mehr von ausreichenden Planungskapazitäten und einem zeitgemäßen Planungsrecht.

So gingen heute Infrastrukturprojekte, insbesondere im Verkehrsbereich, durch die extrem langen und komplexen Planungsverfahren oftmals erst Jahrzehnte nach Beschluss über ihre Umsetzung in die Bauphase. Das sei bei der Elbvertiefung so gewesen - ebenso wie bei anderen aktuell wichtigen Verkehrsprojekten, wie dem Brenner-Nordzulauf oder dem Autobahnneubau A 20 nördlich von Hamburg. Aber auch kleine Maßnahmen im Öffentlichen Personennahverkehr oder bei kommunalen Radwegen bräuchten zum Teil mehrere Jahre bis zur Umsetzung, kritisieren die Liberalen.

Die heute geltenden Vorschriften zur Planung des Baus und der Erneuerung von Bundesfernstraßen, Schienenwegen, von Bundeswasserstraßen und Flughäfen würden den Wünschen der Bürger nach Transparenz, Berechenbarkeit und Zügigkeit der Entscheidungsprozesse in den Verwaltungen des Bundes und der Länder nicht mehr gerecht, urteilen sie. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, habe der Bundestag im November 2018 das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (Planungsbeschleunigungsgesetz) und im Januar 2020 das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz sowie das Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich verabschiedet. Jedoch sei bereits zum Zeitpunkt der jeweiligen parlamentarischen Beratungen absehbar gewesen, "dass die Gesetze zwar in einzelnen Punkten einen beschleunigenden Charakter haben würden, den großen Wurf aber weiterhin vermissen lassen". Um Verkehrsprojekte in einem angemessenen Zeitrahmen auch tatsächlich umsetzen zu können, brauche es daher ein weiteres Planungsbeschleunigungsgesetz, befinden die Abgeordneten.

Ziel müsse unter anderem sein, durch eine bessere Verzahnung von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren Doppelprüfungen insbesondere im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zu vermeiden. Außerdem müsse es gelingen, den Ersatzneubau und den erweiterten Ersatzneubau von Brücken, die Elektrifizierung von Bahnstrecken sowie den Bau zusätzlicher Fahrspuren zu erleichtern, indem auf der Grundlage der Ursprungsplanung unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen in Natur und Landschaft die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen ermittelt und festgestellt werden. Schließlich sollte aus Sicht der Liberalen die "bewährte Präklusionsregelung" zur zeitlichen Beschränkung von Einwendungen europarechtskonform eingeführt werden.

*

4. FDP pocht auf mehr Emissionshandel

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion hat ihre Forderung nach einer Ausweitung des Emissionshandels untermauert. In einem Antrag (19/17097) erklären die Abgeordneten, das System müsse auf europäischer Ebene auf die Sektoren Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden. Ein blockchainbasiertes Kreislaufsystem solle den aktiven Entzug von Kohlendioxid aus der Atmosphäre belohnen. Mit den zusätzlichen Einnahmen aus dem erweiterten Emissionshandel wollen die Abgeordneten die Strompreise senken.

Außerdem schlagen sie Maßnahmen vor, um mit Hilfe der Digitalisierung den Umweltschutz zu stärken. Beispielsweise sollten bei allen neuen Bauwerken des Bundes ab 2022 alle für ein effizientes Recycling notwendigen Informationen digital per BIM (Building Information Modeling) vorgehalten werden. Die Bundesregierung solle einen Smart City-Stufenplan entwickeln, der im Ergebnis als Musterbeispiel für Kommunen gelten soll. Erste Stufe eines solchen Plans müssten Verbesserungen im Verkehrsfluss sein.

Zur Begründung heißt es, digitale Dienste verbrauchten insgesamt zwar mehr Strom. Gleichzeitig ersetzten virtuelle Güter in immer mehr Bereichen physische Produkte und schonten damit an anderer Stelle Ressourcen.

*

5. Linke will Betriebsräte schützen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke will Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen. In einem entsprechenden Antrag (19/17104) kritisieren die Abgeordneten, dass Arbeitgeber zunehmend versuchen würden, Betriebsratswahlen zu verhindern und deren Initiatoren einzuschüchtern. Anwaltskanzleien spezialisierten sich hierzu auf das systematische Bekämpfen von Gewerkschaften und würden Arbeitgeber beraten, wie sie unerwünschte Beschäftigte psychisch unter Druck setzen und aus dem Betrieb drängen könnten. Dabei werde auch gegen geltendes Recht verstoßen. "Betroffene brauchen neben praktischer Solidarität und Unterstützung vor allem gesetzlichen Schutz", schreiben die Linken. Sie verlangen von der Bundesregierung deshalb, auf die Bundesländer einzuwirken, um Schwerpunktanwaltschaften zur Verfolgung der Vergehen nach den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) einzurichten. Außerdem sollen im BetrVG Ordnungswidrigkeiten bei Nichterfüllung der Unterrichtungs,- Herausgabe- sowie Einsichtspflichten ausgeweitet und Geldbußen erhöht werden, fordert die Fraktion.

*