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PRESSEKONFERENZ/349: Regierungspressekonferenz vom 4. Januar 2012 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
"REGIERUNGonline" - Wissen aus erster Hand

Mitschrift der Pressekonferenz - Mittwoch, 4. Januar 2012
Regierungspressekonferenz vom 4. Januar 2012

Themen: Antrittsbesuch des italienischen Ministerpräsidenten in Berlin, Neugestaltung der Internetplattform www.bundesregierung.de, Tätigkeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo, Kritik an Bundespräsident Wulff, Lage in Syrien, Posten des EZB-Chefvolkswirts, neue Verfassung Ungarns, Verbunddatei gegen Rechtsextremismus

Sprecher: SRS Streiter, Peschke (AA), Teschke (BMI), Schütt (BMJ)


Vorsitzender Leifert eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Streiter sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS Streiter: Ich wünsche Ihnen allen zunächst ein frohes neues Jahr und nur gute Nachrichten!

Es gibt zwei Dinge, die ich Ihnen mitteilen möchte. Das eine ist: Am nächsten Mittwoch, dem 11. Januar, wird die Bundeskanzlerin den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zu einem Antrittsbesuch empfangen. Der Besuch wird um 11.30 Uhr mit militärischen Ehren beginnen; das ist bei Antrittsbesuchen so üblich. Daran schließen sich dann Gespräche und ein Arbeitsessen an. Im Anschluss - etwa gegen 13 Uhr - wird es eine Pressebegegnung geben.

Bei dem Gespräch wird es um die wichtigsten bilateralen und internationalen Themen gehen. Im Mittelpunkt stehen neben aktuellen außenpolitischen Fragen die Lage in der Eurozone und die wirtschaftliche Entwicklung in Europa. Das ist ein neuer Termin für diese Woche.

Dann wollte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass das Bundespresseamt seinen Internetauftritt komplett neu gestaltet hat. Unter www.bundesregierung.de präsentiert sich seit heute die zentrale Internetplattform der Bundesregierung deutlich aufgeräumter und optisch klarer. Wir haben das Serviceangebot erweitert. Es gibt neben tagesaktuellen Meldungen zur Politik der Bundesregierung noch umfangreiche Angebote zu Schwerpunktthemen der Regierungsarbeit. Viele Themen sind multimedial aufbereitet. Aktuelle Beiträge und authentische Einblicke sollen über die Regierungsarbeit informieren und Interesse wecken.

Wir haben dabei auch das Angebot für hörbehinderte Menschen erweitert. Es gibt Gebärdenvideos und Texte in einer sogenannten Leichten Sprache. Die erläutern die Arbeit des Bundespresseamtes und die wesentlichen Inhalte des Internetportals der Bundesregierung. Der Internetauftritt versteht sich zudem als zentraler Wegweiser für die vielfältigen Angebote der Bundesregierung im Internet mit entsprechenden Verlinkungen zu den einzelnen Webseiten der Ministerien und deren Angeboten. - Das war es von meiner Seite.

Peschke: Ich wollte Sie kurz über unseren Stand hinsichtlich der Tätigkeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo informieren. Gestern gab es die Anhörung des Vertreters der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo vor der dortigen Staatsanwaltschaft. Er wurde bei dem Termin von einem Vertreter der Botschaft begleitet. Bei dieser Anhörung konnte die Zusage erwirkt werden, dass die Räumlichkeiten der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo ab sofort wieder eröffnet werden können und dass auch das beschlagnahmte Material zurückgegeben werden soll.

Aus Sicht von Außenminister Westerwelle ist das ein erster positiver Schritt. Ich betone "ein erster positiver Schritt". Ich möchte festhalten, dass wir weiterhin eng an dieser Sache dran bleiben werden, uns weiterhin sehr intensiv damit befassen werden, das weitere Vorgehen der ägyptischen Behörden sehr aufmerksam beobachten werden und die Konrad-Adenauer-Stiftung sowie unsere anderen politischen Stiftungen vor Ort in Kairo weiterhin aktiv unterstützen werden.

Vor diesem Hintergrund ist heute im Auftrag von Außenminister Westerwelle unser Beauftragter für den Wandel in der arabischen Welt, Botschafter Wenzel, in Kairo. Er führt dort Gespräche, unter anderem mit dem ägyptischen Außenminister. In diesen Gesprächen wird er noch einmal betonen, wie wichtig aus Sicht der Bundesregierung die Arbeit der politischen Stiftungen zur Unterstützung der Umbrüche in der arabischen Welt ist. Er wird betonen, dass die Bundesregierung die Arbeit der politischen Stiftungen voll unterstützt und auch in Zukunft Behinderungen dieser Arbeit sehr entschieden entgegentreten wird. Natürlich wird auch Thema sein, wie die Unterstützung für die Transformation, den Umbruch in der arabischen Welt und in Ägypten, jetzt konkret weitergehen wird.

Frage: Sind schon Inhalte des Treffens mit Ministerpräsident Monti bekannt?

SRS Streiter: Ja, das hatte ich ja schon erwähnt: Im Mittelpunkt stehen außenpolitische Fragen, die Lage in der Eurozone und die wirtschaftliche Entwicklung in Europa.

Zusatzfrage: Vielleicht noch mehr?

SRS Streiter: Wir wollen den Gesprächen ja nicht vorgreifen.

Frage (zur Kritik an Bundespräsident Wulff): Herr Streiter, pflegt die Bundeskanzlerin, wenn sie von Recherchen erfährt, die auf einen ihr missliebigen Artikel hindeuten, bei den Chefredaktionen der betreffenden Medien anzurufen?

SRS Streiter: Ich weiß, worauf die Frage abzielt, und kann Ihnen sagen, dass die Bundeskanzlerin volles Vertrauen darin hat, dass der Bundespräsident auch weiterhin alle anstehenden Fragen umfassend beantworten wird. Er hat ja bereits viele Fragen beantwortet, und die Bundeskanzlerin geht davon aus, dass er dies auch weiterhin tun wird.

Jeder in der Politik weiß, dass ein hohes Amt es mit sich bringen kann, sich mehr als andere Bürger Nachforschungen zu öffnen und im Extremfall auch Handlungen im privaten Bereich wie etwa eine Hausfinanzierung offenzulegen. Vor allem weiß jeder in einem hohen politischen Amt, dass er Gegenstand der Berichterstattung werden kann, und dies nicht nur mit seinem politischen Handeln. Das Recht der Presse, stellvertretend für die Bürger Fragen zu stellen, Zusammenhänge wissen zu wollen und sie dann nach verantwortungsvoller Recherche öffentlich darzustellen, ist durch unser Grundgesetz geschützt. Es ist eine große Errungenschaft unserer Demokratie und verpflichtet uns alle, Politiker wie Journalisten. Ich weise noch einmal darauf hin, dass auch der Bundespräsident in seiner Erklärung vor Weihnachten den hohen Wert der Pressefreiheit ausdrücklich hervorgehoben hat. So würde ich die Antwort auf Ihre Frage formulieren.

Zusatzfrage: Ich bitte um Entschuldigung, dass ich meine Frage unklar gestellt habe. Ich wollte wissen, ob die Frau Bundeskanzlerin bei den Chefredaktionen von Medien anzurufen pflegt, wenn sie erfährt, dass dort Recherchen zu einem Gegenstand angestellt werden, der ihr nicht gefällt.

SRS Streiter: Davon ist mir nichts bekannt.

Frage: Ich habe eine Frage an das Innenministerium: Herr Teschke, was können Sie mir über den aktuellen beamtenrechtlichen und versorgungsrechtlichen Status des ehemaligen Sprechers von Herrn Wulff sagen?

Teschke: Da muss ich leider passen. Darüber habe ich derzeit keinerlei Information.

Zusatzfrage: Können Sie das nachliefern?

Teschke: Ja, das kann ich nachliefern.

Frage: Herr Streiter, Sie haben gerade herausgestellt, dass der Bundespräsident durchaus darauf hingewiesen hat, dass er die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit zu schätzen wisse. Aber er verhält sich nicht entsprechend. Meine Frage: Wie kommentiert das die Bundesregierung? Er hat sich jetzt weitere Tage Zeit genommen, sich nicht dazu zu äußern. Es geht jetzt nicht um den Kredit. Es geht um eine Affäre als Bundespräsident, in der er versucht hat, einen Artikel, der ihm unliebsam war, zu verhindern.

SRS Streiter: Da gilt zunächst einmal, dass die Bundeskanzlerin zu Telefonaten, die der Bundespräsident geführt hat und die vertraulich waren, nicht Stellung nehmen wird. Ich erinnere aber daran, dass der Bundespräsident, wie berichtet wird, für Form und Inhalt dieser Telefonate anschließend um Entschuldigung gebeten hat und diese Entschuldigung auch angenommen worden ist; das sollte nicht vergessen werden. Die Bundeskanzlerin ist sich sicher, dass der Bundespräsident selbst dazu noch einmal ergänzend Stellung nehmen wird.

Frage: Ich hätte zwei Fragen, wenn Sie gestatten, erstens: Ist "volles Vertrauen" das Gleiche wie "vollstes Vertrauen"?

Zweite Frage: Wenn die Kanzlerin darauf hinweisen lässt, dass sich der Bundespräsident entschuldigt hat, und der Bundespräsident vor ein paar Tagen in einer öffentlichen Erklärung sein Bedauern darüber geäußert hat, dass er bestimmte Dinge hinsichtlich seines Kredits nicht bekannt gegeben habe, empfinden es dann die Kanzlerin oder die Bundesregierung eigentlich als hilfreich, dass ein Bundespräsident vor allem dadurch auffällt, dass er sich dauernd entschuldigen oder etwas bedauern muss?

SRS Streiter: Zu Ihrer ersten Frage kann ich Ihnen sagen, dass die Bundeskanzlerin die Arbeit des Bundespräsidenten außerordentlich schätzt. Das hat sie in den vergangenen Wochen sogar aus dem Ausland heraus immer wieder deutlich gemacht. Davon hat sie nichts zu widerrufen oder rückgängig zu machen. Ich bitte, jetzt auch nicht eine Unterscheidung zwischen "vollstem" und "vollem" Vertrauen im Sinne eines Arbeitszeugnisses oder von Ähnlichem vorzunehmen. Da gibt es keine Geheimsprache. Es hat sich daran nichts geändert. Sie hat sich dazu mehrfach geäußert, und dabei bleibt es auch.

Im Übrigen ist es ja so, dass der Bundespräsident auch kein Mitglied der Bundesregierung ist oder im Einflussbereich der Bundeskanzlerin steht. Er ist halt ein eigenes Verfassungsorgan, und deshalb hat die Bundeskanzlerin jetzt auch nicht jeden Tag zu kommentieren, was der Bundespräsident tut, nicht tut, tun sollte oder nicht tun sollte. Das wäre dem Staatsoberhaupt gegenüber auch irgendwie ungehörig. Nehmen Sie das insofern einmal als Antwort auf Ihre zweite Frage wahr.

Frage: Hat der Bundespräsident als Bürger eigentlich kein Recht auf Privatsphäre? Ich finde diese Kampagne gegen ihn merkwürdig. Damals, Anfang der 70er-Jahre, als der damalige Bundeskanzler Willy Brandt die Springer-Presse "Kampfpresse" genannt hat, war er nicht Ziel solcher Angriffe, und Axel Springer ist persönlich zu ihm gegangen und bat um Vergebung, weil er, wie ein Kommentator des deutschen Fernsehens damals gesagt hat, Angst davor hatte, dass die Genossen etwas anderes als die "Bild"-Zeitung mit zum Stuhlgang nehmen würden.

SRS Streiter: Ich hatte es ja schon ausgeführt: Es ist halt so, dass, wenn man in einem hohen Amt ist, man schon damit rechnen muss, dass man eben einer erhöhten Aufmerksamkeit ausgesetzt ist, und das muss man dann auch ertragen. Ich kann jetzt nicht für Willy Brandt sprechen, aber das ist jetzt schon die Auffassung der Bundeskanzlerin dazu. Es ist schon so: Wenn man eine herausgehobene Position hat, dann ist man auch in der Beobachtung herausgehoben.

Frage: Herr Streiter, sieht die Kanzlerin die Würde des Amtes durch die Vorgänge, die jetzt öffentlich geworden sind, gewahrt? Auch die Kanzlerin hat sozusagen die Aufgabe, Schaden von Deutschland abzuwenden. In dem Falle könnte man ja fragen: Ist die Würde des Amtes durch das, was öffentlich geworden ist, noch gewahrt?

SRS Streiter: Ja, ich glaube, das sieht sie schon so, denn sonst hätte sie sich ja anders eingelassen.

Zusatzfrage: Sie sagten, die Kanzlerin gehe mit Sicherheit davon aus, dass es eine neue Erklärung des Bundespräsidenten geben werde. Können wir erfahren, ob sie eine Information darüber hat, wann das sein wird? Können Sie auch sagen, wie die Kontakte zwischen der Kanzlerin und dem Bundespräsidenten in den letzten Tagen oder vielleicht heute ausgesehen haben?

SRS Streiter: Detailliert kann ich Ihnen das nicht sagen. Ich kann Ihnen sagen, dass die Bundeskanzlerin unabhängig von dem, worüber Sie jetzt reden, wirklich in einem ständigen Austausch (mit dem Bundespräsidenten) steht. Die Bundeskanzlerin kennt ihn ja auch gut. So, wie sie ihn kennt, und so, wie das in dem gewohnten, ständigen Austausch mit dem Bundespräsidenten zu erkennen war, geht sie einfach davon aus, dass das geschehen wird.

Zusatzfrage: Gab es abhängig von dem, über das wir jetzt gerade reden, gestern oder vorgestern konkrete Kontakte, über die Sie sprechen können?

SRS Streiter: "Ständig" umfasst auch gestern und vorgestern.

Frage: Herr Streiter, die Bundeskanzlerin hat durch Sie erklären lassen, dass sie volles Vertrauen darin habe, dass der Bundespräsident diese Fragen beantworten werde. Das ist ja ein eingeschränktes Vertrauen. Vor Weihnachten war, glaube ich, von "vollstem Vertrauen" in die Amtsführung die Rede. Für mich stellt sich jetzt die Frage: Hängt ihr volles Vertrauen in die Amtsführung des Bundespräsidenten auch davon ab, wie der Bundespräsident diese Fragen beantworten wird?

SRS Streiter: Ich habe Ihnen ja eben erklärt, dass die Bundeskanzlerin die Arbeit des Bundespräsidenten außerordentlich schätzt, dass sie dies mehrfach erklärt hat und dass sie ausdrücklich auch heute erklärt, dass sie davon nichts zurückzunehmen hat. Insofern können Sie davon ausgehen, dass dies auch heute noch gilt und auch weiterhin gelten wird.

Zusatzfrage: Unabhängig von der Qualität der Antworten?

SRS Streiter: Wissen Sie, es gibt Dinge, die eben einfach auch nur ein Bundespräsident klären kann. Die Bundeskanzlerin ist sich sicher, dass er das tun wird.

Frage: Ich möchte hinsichtlich der ständigen Kontakte zwischen der Bundeskanzlerin und dem Herrn Wulff doch präziser danach fragen, ob die Bundeskanzlerin wegen des "Bild"-Telefonats oder seit der Berichterstattung darüber ein Gespräch mit Herrn Wulff zu diesem Thema geführt hat.

SRS Streiter: Dazu sage ich Ihnen ganz ehrlich: Das weiß ich nicht. Aber ich würde einfach einmal davon ausgehen.

Frage: Herr Streiter, können Sie einmal sagen, was die Bundeskanzlerin von dieser Stellungnahme des Bundespräsidenten erwartet?

SRS Streiter: Nein, und auch das habe ich schon ausgeführt. Es wäre auch sicherlich ungehörig, von vornherein Erwartungen zu äußern. Die Bundeskanzlerin geht davon aus, dass er sich erklären wird. Hören wir uns das doch einmal an.

Zusatzfrage: Ist das ganz konkret an eine Entschuldigung gebunden? Können Sie das vielleicht noch sagen?

SRS Streiter: Nein, das weiß ich auch nicht. Da ist auch nichts gebunden. Das habe ich jetzt nicht verstanden.

Zusatz: Ich meinte, ob das mit einer Erwartung an die Erklärung verbunden ist.

SRS Streiter: Nein, ich wollte ausdrücklich sagen, dass ich für die Bundeskanzlerin hier keine Erwartungen äußern kann.

Frage: Herr Streiter, Sie haben jetzt mehrfach gesagt, dass die Bundeskanzlerin davon ausgeht, dass sich der Bundespräsident erklären wird. Bedeutet das, dass die Bundeskanzlerin gegenüber dem Bundespräsidenten den Wunsch geäußert hat, dass er genau das tun wird? Hat sie ihn vielleicht sogar aufgefordert, das zu tun?

SRS Streiter: Das bedeutet das nicht.

Zusatzfrage: Was bedeutet das denn? Wenn sie sich so sicher ist, dass er das tun wird, warum ist sie sich denn so sicher?

SRS Streiter: Weil sie ihn kennt und weil sie in ständigem Austausch mit ihm steht. Vielleicht hat sie in diesem ständigen Austausch etwas erfahren.

Frage: Herr Streiter, ist mit der Erklärung, die die Kanzlerin erwartet, das Fernsehinterview gemeint, das Wulff heute offenbar ARD und ZDF geben wird? Halten Sie ein Interview vor zwei ausgewählten Medien für ausreichend?

SRS Streiter: Daraus kann ich wie Sie nur Schlüsse ziehen. Ich vermute, dass sie das gemeint hat; denn das wäre ja ansonsten eine seltsame Übereinstimmung der Ereignisse und Erwartungen.

Zu bewerten, ob das ausreicht oder nicht, ist, glaube ich, nicht Sache der Bundeskanzlerin.

Frage: Herr Streiter, ich möchte nur sichergehen, dass ich Sie richtig verstanden habe. Auf die Frage, ob Gegenstand des ständigen Austausches zwischen der Bundeskanzlerin und dem Bundespräsidenten auch die Anrufe beim Springer-Verlag waren, sagten Sie: "Das weiß ich nicht. Aber ich würde einfach einmal davon ausgehen." Habe ich das richtig verstanden? Das heißt, wir dürfen davon ausgehen, dass die Bundeskanzlerin mit dem Bundespräsidenten über diese Geschichte gesprochen hat?

SRS Streiter: Ich muss die Bemerkung "Das weiß ich nicht" präzisieren: Ich gehe davon aus. Alles andere wäre ja auch weltfremd.

Zusatz: Ich würde Sie bitten, sich vielleicht noch einmal zu erkundigen und das nachzureichen. Ich glaube, das wäre schon von Belang.

SRS Streiter: Ich versuche das.

Frage: Nach meiner Meinung erwecken die selbsternannten Verteidiger der Pressefreiheit den Eindruck, als ob der Bundespräsident ein Angestellter der Frau Bundeskanzlerin sei und nicht von der Bundesversammlung gewählt sei. Ist das nicht unfair?

Vorsitzender Leifert: An wen richten Sie die Frage?

Zusatz: Ich weiß nicht, wer dafür zuständig ist.

Vorsitzender Leifert: Herr Streiter, empfinden Sie es als unfair, dass ein von der Bundesversammlung gewählter Bundespräsident angegriffen wird?

SRS Streiter: Man müsste vielleicht erst einmal den Bundespräsidenten selber fragen.

Mit einer Bemerkung haben Sie natürlich recht: Der Bundespräsident ist nicht von der Bundeskanzlerin gewählt worden, sondern von der Bundesversammlung.

Frage: Herr Streiter, meint die Bundeskanzlerin immer noch, dass der Bundespräsident Orientierung bietet, wie sie gesagt hat, als der Bundespräsident Kandidat für das Amt wurde? Ich frage das, weil er beim in Rede stehenden Anruf die Pressefreiheit nicht beachtet hat.

SRS Streiter: Ich will gerne in zweifacher Hinsicht antworten: Einmal wiederhole ich mich und sage, dass die Bundeskanzlerin die politische Arbeit des Bundespräsidenten außerordentlich schätzt, sie das mehrfach gesagt hat, es dabei auch bleibt und sie heute ausdrücklich erklärt, dass sie davon nichts zurückzunehmen hat.

Um noch einmal auf den Angriff auf die Pressefreiheit zurückzukommen: Es ist ja so - das hatte ich auch schon erwähnt -, dass der Bundespräsident von sich aus ausdrücklich um eine Entschuldigung gebeten hat und diese Entschuldigung angenommen worden ist. Insofern könnte man auch sagen: Das ist dann auch gut so.

Zusatzfrage: Bietet es Orientierung, wenn man versucht, die Pressefreiheit auf diese Weise zu unterbinden, wenn es unliebsame Berichte gibt und man vorher davon hört?

SRS Streiter: Ich finde, es bietet Orientierung - das sage ich jetzt aber für mich -, wenn man um Entschuldigung bittet, weil man eine Sache für einen Fehler hält und diese Entschuldigung dann auch angenommen wird. Das bietet für beide Seiten Orientierung.

Zusatzfrage: Kann man sich bei jedem Fehler einfach entschuldigen und damit ist die Sache aus der Welt?

SRS Streiter: Nein. Man kann sich ja nicht entschuldigen. Man kann ja nur um Entschuldigung bitten. Wenn diese Bitte um Entschuldigung angenommen wird, dann finde ich, dass es okay ist.

Zusatzfrage: Damit ist die Sache aus der Welt?

SRS Streiter: Man könnte es so sehen.

Frage: Herr Streiter, wenn es mit der Entschuldigung dann okay ist, warum muss sich dann der Bundespräsident laut der Bundeskanzlerin noch einmal erklären?

SRS Streiter: Es ist ja nicht die einzige Frage. Es geht hier auch um Öffentlichkeit. Diese Geschichte ist in die Öffentlichkeit gelangt, obwohl es zunächst einmal ein vertrauliches Telefonat war. Wenn dann in der Öffentlichkeit darüber berichtet wird, ist es vielleicht auch ganz sinnvoll, in der Öffentlichkeit dazu noch einmal Stellung zu nehmen, wie es gemeint war etc.

Frage: Was ist für Sie das Kriterium für das Annehmen einer Entschuldigung? Wer soll sie annehmen? Wann ist sie angenommen? Wie würden Sie das bewerten?

SRS Streiter: Ich habe in der Zeitung, die betroffen war, gelesen, dass der Bundespräsident sich danach noch einmal gemeldet und um Entschuldigung gebeten hat, dass diese Entschuldigung angenommen worden ist und deswegen diese Zeitung auch zunächst darüber gar nicht berichtet hat.

Frage: Herr Streiter, gerüchteweise war zu hören, dass die Bundeskanzlerin möglicherweise auch mit dem Springer-Verlag wegen dieser Causa in Kontakt getreten ist. Können Sie ausschließen, dass Frau Merkel in der Sache Wulff Kontakt mit Herrn Diekmann, Herrn Döpfner oder Frau Springer hatte?

SRS Streiter: "Können Sie ausschließen?" ist ja eine Todesfrage. Ich halte das für relativ unwahrscheinlich.

Zusatzfrage: Könnten Sie sich an der Stelle auch noch einmal erkundigen? Es hilft uns immer nicht so viel, zu wissen, wovon Sie ausgehen und was Sie für wahrscheinlich halten.

SRS Streiter: Es ist aber grundsätzlich so - da bitte ich Sie um Verständnis -, dass die Bundeskanzlerin natürlich generell nicht über vertrauliche Gespräche Auskunft gibt - weder, ob sie stattgefunden haben noch über den Inhalt. Ich will gerne für Sie versuchen, (das in Erfahrung zu bringen).

Zusatz: Das wäre nett. Wenn die Auskunft die ist, die Sie gerade erwähnt haben, ist es okay. Nur wenn Sie sagen, dass Sie etwas für wahrscheinlich halten oder dass wir von etwas ausgehen können, dann weiß ich nicht, was ich damit anfangen soll. Sie sitzen ja hier als Sprecher der Bundesregierung.

SRS Streiter: Sie könnten mir einfach vertrauen.

Zusatz: Ich vertraue Ihnen voll und ganz. Ich würde nur einfach gerne wissen, wie es war.

Frage: Herr Peschke, wir hatten vor dieser Pressekonferenz hier eben Vertreter der syrischen Opposition zu Besuch, die politische Forderungen an die Bundesregierung und an die EU erhoben haben. Sie fordern wegen der derzeitigen Lage, dass die diplomatischen Vertretungen in Damaskus und anderswo geschlossen werden, die Botschafter abgezogen werden und man einen klaren Bruch mit dem Regime macht. Zweitens fordern sie die Einrichtung einer Flugverbotszone und dass man politisch dieses Ziel vertritt. Nun hatte das Auswärtige Amt beziehungsweise Deutschland mit der Flugverbotszone in Sachen Libyen schon seine Schwierigkeiten. Wie reagiert das Auswärtige Amt auf diese Forderungen?

Peschke: Vielen Dank für die Frage, Herr Kolhoff. Es ist natürlich etwas schwierig für mich, auf diese Forderungen zu reagieren, die jetzt gerade wohl erhoben worden sind und die ich selber mit eigenen Ohren weder live gehört habe noch per Berichterstattung verfolgen konnte. Insofern kann ich Ihnen keine direkte und unmittelbare Antwort geben, sondern muss mich erst noch einmal selber von dem genauen Gehalt der Unterrichtung im direkten Kontakt und in der Berichterstattung informieren.

Was die Fragen angeht, die Sie gestellt haben: Das Thema "Schließung unserer diplomatischen Vertretung" ist hier schon mehrfach diskutiert worden. Es ist ein Thema, das uns die ganze Zeit mit unseren internationalen Partnern im EU-Kreis beschäftigt. Wir hatten zwischenzeitlich den Botschafter zu Konsultationen nach Berlin beordert, um einmal ein Signal zu setzen und um uns mit ihm noch einmal über die Lage auszutauschen.

Eine Schließung ist aus dem, was wir bisher im Gespräch mit Oppositionellen erfahren haben - wir empfangen ja auch ständig Vertreter der syrischen Opposition im Auswärtigen Amt, Bundesaußenminister Westerwelle selber hat den Vorsitzenden des im Exil in der Türkei konstituierten Nationalrats empfangen -, nicht erwogen worden. Im Gegenteil. Viele Stimmen, die wir gehört haben, waren dankbar dafür, dass es noch einen Ansprechpartner vor Ort gibt, dass es die Möglichkeit gibt, in dringenden humanitären Fällen Visa zu erteilen und waren der Ansicht, dass, wenn das nicht mehr der Fall wäre, es für die Arbeit von Aktivisten und Oppositionellen ein zusätzlicher erschwerender Faktor sein könnte.

Insofern mag es die eine oder andere unterschiedliche Bewertung in Kreisen von Gegnern des Assad-Regimes in Syrien, außerhalb Syriens und andernorts geben. Das will ich aber nicht überbewerten. Wie gesagt: Ich muss mich mit dem genauen Wortlaut noch beschäftigen. Das zum Aspekt der Botschaft.

Zu der Frage, welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden: Es gibt dazu eine ganz umfangreiche Diskussion. Auch da ist es so, dass die Vertreter der syrischen Opposition, die sich vor wenigen Tagen in Kairo zu einer vereinheitlichenden konstituierenden Versammlung getroffen haben, ausdrücklich gesagt haben, dass sie eine militärische Intervention aus dem Ausland ablehnen und dass sie darauf setzen, dass die Arabische Liga in dieser Frage weiter "in the lead" bleibt. Insofern ist das auch eine Stimme, die wir ernst nehmen müssen.

Wir müssen uns natürlich mit dem beschäftigen, was auf dem Tisch liegt, und das ist im Moment ein Kurs der Isolierung und Sanktionierung gegen das Regime Assad, den wir sehr nachdrücklich verfolgen und den auch Außenminister Westerwelle immer wieder selber durch eigene Initiativen vorangebracht hat. Wir setzen uns im Sicherheitsrat dafür ein, dass der Sicherheitsrat endlich auch Klarstellungen zu der Frage in Syrien und der Unterdrückung des eigenen Volkes durch das syrische Regime bezieht.

Was konkret auf der Tagesordnung ist, ist im Moment die auch von uns zunächst unterstützte Beobachtermission der Arabischen Liga. Es ist ja positiv, dass die Arabische Liga selbst die Initiative ergriffen hat, um in dem Konflikt in Syrien eine positive Rolle im Sinne eines Hinwirkens auf ein Ende der Gewalt zu spielen. Die Beobachtermission ist vor Ort. Sie kennen die Diskussion, die es über diese Mission gibt. Wir müssen feststellen, dass die Beobachtermission bisher nicht dazu geführt hat, dass die Gewalt beendet wurde, und dass gewaltsame Akte des Regimes gegen die eigene Bevölkerung unter dem Deckmantel weniger des Militärs als vielmehr von Polizeieinsätzen weitergeführt werden und dass es weiter zu Toten gekommen ist. Das ist sehr besorgniserregend. Das widerspricht auch dem Aktionsplan der Arabischen Liga, der auch den Rahmen für die Tätigkeit der Beobachter der Arabischen Liga gibt. Das sind sehr kritische Entwicklungen, die wir sehr aufmerksam und mit zunehmender Sorge verfolgen.

Gleichwohl will ich auch festhalten, dass es hier für eine endgültige Bewertung noch zu früh ist; denn die Arabische Liga selber will ja am Samstag eine erste Zwischenbilanz ihrer Mission ziehen. Diese Zwischenbewertung gilt es natürlich abzuwarten und dann zu prüfen und zu besprechen. Wir stehen mit Vertretern der Arabischen Liga in engem Kontakt. Es gab auch immer wieder direkten Austausch zwischen Außenminister Westerwelle und dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Herrn al-Arabi. Das werden wir fortsetzen. Wir werden sehen, ob es der Beobachtermission möglicherweise aufgrund eines kritischen Zwischenberichtes der Arabischen Liga selbst gelingt, der Rolle, die ihr in Syrien zugedacht war, endlich Rechnung zu tragen. Wenn das so käme, dann wäre das natürlich ein Fortschritt, aber wir sind noch lange nicht da. Hier müssen wir natürlich Schritt für Schritt eins nach dem anderen angehen, und zunächst einmal schauen wir natürlich sehr auf das, was die Arabische Liga selbst macht und was auch die Beobachtermission da möglicherweise noch bewirken kann.

Frage: Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Schmuggel von Waffen nach Syrien? Ich frage dies zumal, weil vom libanesischen Verteidigungsminister vorgestern erklärt worden ist, (dass es solchen Schmuggel gebe).

Zweite Frage: Was hält die Bundesregierung von der Erklärung des Generalsekretärs der Arabischen Liga, der gestern betont hat, dass das syrische Regime die militärischen Einheiten aus den Städten abgezogen habe, dass aber noch von bewaffneten Aktivisten - ich weiß nicht mehr, wie er die genau bezeichnet hat - eine Gefahr für den friedlichen Verlauf dieser nach Freiheit und Demokratie strebenden Volksbewegung ausgehe.

Peschke: Zur Frage des Waffenschmuggels kann ich Ihnen hier keine konkreten Erkenntnisse schildern. Dass die Frage illegaler Waffeneinfuhr ein großes Problem ist und zum Teil auch mit internationalen Sanktionen belegt ist, ist aber ein Thema, das wir mit gutem Grunde sehr aufmerksam verfolgen. Der illegale Waffentransport nach Syrien hinein und aus Syrien heraus ist ein Problem. Es gibt (aus diesem Grunde) auch verschiedene Maßnahmen der internationalen Staatengemeinschaft. Sie werden sich erinnern, dass im Rahmen von UNIFIL zum Beispiel Waffenschmuggel aus Syrien nach Libanon unterbunden werden soll - auch auf der Landseite. Das sind Dinge, die seit Jahren mit unterschiedlichem Erfolg betrieben werden und an denen sicherlich auch international weiter gearbeitet werden muss.

Zum zweiten Punkt, also der Frage, was der Generalsekretär der Arabischen Liga nun genau gesagt hat: Ich habe seine Worte etwas anders im Ohr als Sie. Ich meine mich auch zu erinnern - darauf will ich hinweisen -, dass er auch gesagt hat, dass er leider feststellen muss, dass trotz Anwesenheit der Beobachtermission der Arabischen Liga die Gewalt in Syrien weitergegangen ist und dass das ein Punkt ist, der nicht den Vereinbarungen entspricht, die die Arabische Liga mit Syrien getroffen hat. Das ist ein Punkt, den wir ausdrücklich unterstützen; denn das ist in der Tat ein riesiges Problem, das möglichst schnell behoben werden muss.

Vorsitzender Leifert: Bevor wir zum nächsten Thema kommen, hat Herr Teschke eine Information zum Versorgungsstatus des Staatssekretärs Glaeseker nachzureichen.

Teschke: Ich habe keine besonders ausführliche Antwort; ich kann Ihnen nur mitteilen, dass in diesem Falle das Bundespräsidialamt (Fragen zum) Status von Herrn Glaeseker schriftlich beantwortet. Wir als BMI geben keine Auskunft zu Einzelpersonen.

Frage: Ich habe eine Frage an den stellvertretenden Regierungssprecher im Zusammenhang mit der EZB-Entscheidung von gestern, Herrn Asmussen nicht zum Chefvolkswirt zu machen. Diese Entscheidung wird allgemein als Schlappe für die Bundeskanzlerin gewertet. Wie beurteilt die Bundeskanzlerin diese Entscheidung?

SRS Streiter: Die Bundeskanzlerin sieht das nicht als Schlappe. Die Bundeskanzlerin wusste immer, dass es keine Erbhöfe in der EZB gibt. Es kann nicht immer ein Land einen bestimmten Posten besetzen. Mit dem Rücktritt von Herrn Stark stand dieser Wechsel sozusagen im Raum. Der Posten, den Herr Asmussen jetzt besetzt, ist von außerordentlicher Wichtigkeit und großer Bedeutung und ist quasi eine Schlüsselposition. Es geht um internationale europäische Beziehungen und Rechtsangelegenheiten. Das sind alles wichtige Aufgabenfelder, für die (Herr Asmussen) langjährige Erfahrung, große Expertise und zahlreiche Kontakte mitbringt. Die Bundeskanzlerin empfindet das also in keiner Weise als Niederlage; sie kann damit sehr gut leben.

Frage: Herr Peschke, aber auch gern Herr Streiter, ist die Bundesregierung angesichts der neu in Kraft getretenen Verfassung Ungarns in Sorge, was die Demokratie in Ungarn angeht?

SRS Streiter: Die Ausübung einer Zwei-Drittel-Mehrheit der ungarischen Regierung im Parlament erfordert nach Auffassung der Bundesregierung großes Augenmaß und besondere Sensibilität gegenüber den Grundrechten und den Werten, denen wir uns in Europa alle verpflichtet fühlen. Die EU-Kommission überprüft die neue ungarische Verfassung auf Vereinbarkeit mit europäischen Normen, insbesondere im Bereich der Justizreformen und der Stellung der Zentralbank. Das begrüßen wir, und die Ergebnisse dieser Überprüfung warten wir ab. In der Verfassungspraxis wird es darauf ankommen, bestehende Gräben zu überwinden und dafür Sorge zu tragen, dass Minderheiten keinerlei Diskriminierungen unterliegen. - Das ist das, was ich für die Bundesregierung dazu sagen kann; ich weiß nicht, ob Herr Peschke das noch ergänzen möchte.

Peschke: Nein, da habe ich nichts zu ergänzen.

Frage: Eine Frage an das Innen- und das Justizressort: Stimmen Berichte, dass man sich bezüglich einer Verbunddatei gegen Rechtsextremismus geeinigt habe?

Teschke: Es ist zumindest so, dass wir in sehr guten Gesprächen sind. Das Jahr fängt also gut an - für beide Ressorts, glaube ich. Wir sind bei dem Thema Verbunddatei praktisch in den abschließenden Gesprächen, sodass wir nach wie vor davon ausgehen, dass wir das Ergebnis als Gesetzentwurf in einer Kabinettssitzung im Januar vorstellen können.

Schütt: Dem kann ich mich nur anschließen.

Zusatzfrage: Woran hakt es jetzt noch?

Schütt: Ich würde jetzt ungern - ich glaube, ich spreche jetzt ausnahmsweise auch für das Innenministerium - auf Einzelheiten eingehen. Es stimmt, dass die Gespräche laufen. Die Gespräche sind auf gutem Wege. Bevor die Gespräche abgeschlossen sind, möchte ich jetzt auch nicht auf einzelne Punkte eingehen.

Teschke: Dem würde ich mich voll und ganz anschließen.

Frage: Dementsprechend würden Sie auch nichts zu dem sagen, was die "Süddeutsche Zeitung" heute im Zusammenhang mit den Speicherfristen meldet, und diese Details wollen Sie auch nicht kommentieren?

Schütt: So ist es.


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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz - Mittwoch, 4. Januar 2012
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2012/2012-01-04-regpk.html?nn=391778
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Januar 2012