PRESSEKONFERENZ/351: Regierungspressekonferenz vom 9. Januar 2012 (BPA)
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
"REGIERUNGonline" - Wissen aus erster Hand
Mitschrift der Pressekonferenz - Montag, 9. Januar 2012
Regierungspressekonferenz vom 9. Januar 2012
Themen: Treffen mit IWF-Direktorin Christine Lagarde, Gespräch zwischen dem Bundespräsidenten und Herrn Pofalla, europäische Schuldenkrise, Antibiotikabelastung von Hühnerfleisch, Treffen von US-amerikanischen Kongressabgeordneten mit Vertretern der afghanischen Nordallianz, Koalitionsrunde
Sprecher: StS Seibert, Kothé (BMF), Wiegemann (BMWi), Eichele (BMELV), Schäfer (AA)
Vorsitzender Mayntz eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
Kothé: Mein Name ist Marianne Kothé. Ich bin nach einer gefühlten Ewigkeit wieder in die BMF-Pressestelle zurückgekehrt, in der ich schon einmal unter Finanzminister Waigel war. Ich bin seit zwei Wochen Referatsleiterin und bin als Nachfolgerin von Herrn Kreienbaum zurückgekehrt.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Einige Gesichter kenne ich noch, ich sehe aber auch einige neue.
StS Seibert: Guten Morgen! Ich möchte Sie gern darüber informieren, dass die Bundeskanzlerin morgen Abend um 20 Uhr im Kanzleramt mit der geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Frau Christine Lagarde, zusammentrifft. Es wird eine informelle Begegnung, ein informeller Meinungsaustausch am Dienstag, 20 Uhr, sein. Danach gibt es keine Pressebegegnung.
Frage: Herr Seibert, gibt es einen besonderen Grund dafür, dass sich in dieser Woche Herr Pofalla zu einem Gespräch mit dem Bundespräsidenten trifft, sozusagen vom Chef des Kanzleramtes zum obersten Bundesbürger? Oder ist es ein Routine-Treffen?
Die zweite Frage betrifft die diversen Dementis vom Wochenende bezüglich eines Plan B. Sie wissen, was gemeint ist. Habe ich die Dementis in der Summe, insbesondere auch Ihr Dementi, so zu verstehen, dass es, soweit Sie das wissen, zu keinem Zeitpunkt ein Gespräch zwischen der Kanzlerin und einem der beiden Vorsitzenden der Koalitionsparteien über den Fall eines Rücktritts des amtierenden Bundespräsidenten gegeben hat? Oder haben Sie nur die Schlussfolgerung dementiert, die in der einen oder anderen Zeitung aus offen- und naheliegenden Tatsachen gezogen wurde, und diese sind Ihrer Ansicht nach nachgewiesenermaßen falsch?
StS Seibert: Beginnen wir mit dem Zweiten. Ich habe das dementiert, was in den Zeitungen behauptet wurde, und zwar, dass es eine wie auch immer geartete Absprache zwischen den Koalitionspartnern gäbe, was im Falle eines Rücktritts des Bundespräsidenten zu tun sei. Das habe ich wahrheitsgemäß dementiert. Ich dementiere immer nur das, was behauptet wird.
Zweitens. Soviel ich weiß, ist das Treffen zwischen Herrn Pofalla und dem Bundespräsidenten ein von langer Hand geplantes Treffen zweier Politiker, die einander sehr lange kennen und die dies schon lange geplant haben.
Zusatzfrage: Zu beiden Fragen habe ich eine Nachfrage.
Das heißt also - um mit Ihrer zweiten Antwort anzufangen -, man könnte sagen, dass das sozusagen ein Besuch unter Freunden ist, Freund Pofalla trifft also Freund Wulff. Oder ist es so, dass der Chef des Kanzleramtes den Bundespräsidenten trifft, um über beide Häuser verbindende Interessen zu sprechen?
Zu Ihrem Dementi: Sie haben gesagt, Sie hätten dementiert, dass es eine Absprache zwischen den Vorsitzenden in Sachen eines behaupteten Rücktritts gegeben habe. Sie haben aber logischerweise nicht dementiert, dass die drei Vorsitzenden der Koalitionsparteien mehr oder weniger intensiv über die Causa Wulff und ihre Schlussfolgerungen beraten haben?
StS Seibert: Die Bundeskanzlerin sieht keine Veranlassung dafür, sich jetzt über einen möglichen Rücktritt des Bundespräsidenten oder eine mögliche Nachfolge Gedanken zu machen, und sie tut dies auch nicht.
Ich kann die menschliche Verbindung zwischen Christian Wulff und Ronald Pofalla, ehrlich gesagt, mangels eigener Kenntnis nicht einschätzen und weiß nicht, ob es sich um eine Freundschaft oder eine alte Bekanntschaft handelt. Es ist ein Termin, der von langer Hand geplant ist und jetzt, in den nächsten Tagen, stattfinden wird.
Frage: Herr Seibert, zu beiden Themen habe ich noch eine kurze Nachfrage. Sie sagten, die Kanzlerin sehe keine Veranlassung, sich jetzt über einen möglichen Rücktritt und die Folgen Gedanken zu machen. Wann wäre denn der Punkt erreicht, dass man diese Gedanken anstellen müsste?
Zweitens. Haben Sie vielleicht in Erinnerung, wann sich Herr Pofalla zuletzt mit dem Bundespräsidenten getroffen hat? Ist das ein routinemäßiger, halbjährlich wiederkehrender Termin, oder ist das schon etwas Besonderes?
StS Seibert: Sollte ich gesagt haben, sie sieht keine Veranlassung, sich jetzt darüber Gedanken zu machen, dann streichen Sie das "jetzt". So habe ich es am Wochenende auch dementiert. Die Bundeskanzlerin sieht keine Veranlassung, über eine Nachfolge für das Amt des Bundespräsidenten nachzudenken. Das war auch mein Wortlaut am Wochenende, und der war sehr bewusst gewählt.
Über bisherige Treffen des Kanzleramtsministers und des Bundespräsidenten und deren übliche Frequenz kann ich Ihnen keine Auskunft geben; ich weiß es einfach nicht.
Frage: Herr Seibert, erinnere ich mich richtig, dass sich im Rhythmus von vier bis sechs Wochen die Bundeskanzlerin mit dem Bundespräsidenten bei ihm trifft, sozusagen der "Unter" geht zum "Ober"? Das hat aber nichts mit dem Treffen von Herrn Pofalla und dem Bundespräsidenten zu tun? Oder geht Herr Pofalla anstelle der Bundeskanzlerin zum Bundespräsidenten, weil die Bundeskanzlerin dort nicht gesehen werden will?
StS Seibert: Die Bundeskanzlerin wird - ich glaube, an diesem Donnerstag - natürlich an der Spitze des Kabinetts zum Neujahrsempfang des Bundespräsidenten ins Schloss Bellevue gehen. Sie freut sich auf das Wiedersehen mit dem Bundespräsidenten bei dieser Gelegenheit. Sie sieht auch überhaupt keine Veranlassung, ihren Rhythmus von Begegnungen mit dem Bundespräsidenten in irgendeiner Weise zu verändern.
Frage: Meine Frage hat mit dem Euro zu tun. Frau Kothé, der Bundesfinanzminister ist dafür, die Finanztransaktionssteuer notfalls auch in der Eurozone einzuführen. Würde er diese Position heute anlässlich des Plans von Herrn Sarkozy, die Finanztransaktionssteuer im Alleingang durchzuführen, heute wiederholen?
KOTHÉ: Der Finanzminister ist heute an dem Gespräch nicht beteiligt. An seiner Position hat sich nichts geändert; er hat sie noch immer. Zudem ist das heute Thema des Gesprächs zwischen Frau Merkel und Herrn Sarkozy.
Frage: Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, dass einige Länder jetzt vorangehen und dieses Unterfangen nicht in der Eurozone verfolgt wird?
StS Seibert: Wir haben immer klar geäußert, dass für uns eine weltweite Einführung wünschenswert ist. Das habe ich schon am Freitag gesagt. Danach sieht es im Moment nicht aus. Das ist de facto momentan nicht möglich. Daher ist das ausdrückliche Ziel der Bundesregierung, eine Finanztransaktionssteuer auf der Ebene der 27 EU-Staaten einzuführen. Die Einführung in Gesamteuropa hat Priorität bei unserer Diskussion jetzt in der ersten Phase des Jahres 2012.
Wir werden jetzt versuchen, bei denjenigen Regierungen, die noch zögern - Sie wissen, dass es diese gibt -, nachdrücklich für die Einführung einer solchen Finanztransaktionssteuere zu werben.
Nach unserer Überzeugung sollte jetzt in den ersten Wochen und Monaten dieses Jahres wirklich klargemacht werden, wer sich beteiligt und wer dies nicht tut. Unser Ziel ist es, das Europa der 27 auf diesen Kurs einzuschwören. Es gibt sehr viel Unterstützung dafür. Es gibt noch einige Zweifler. Wir werden versuchen, in den nächsten Wochen zu verdeutlichen, was wirklich geht. Von da aus wird man weiter entscheiden.
Frage: Ich habe nur eine kurze Frage zu den Formalien. Wenn ich mich recht entsinne, war ursprünglich der Beginn des Treffens auf 11 Uhr terminiert. Hat sich irgendetwas ergeben - ein defektes Flugzeug oder was auch immer -, dass es eine halbe Stunde verschoben werden musste?
StS Seibert: Ich habe von keinerlei Flugzeug-Trouble gehört. War es 11 Uhr oder 11.30 Uhr? - Ein Grund ist mir jedenfalls nicht bekannt.
Frage: Es gibt unter anderem aus der Opposition die Befürchtung, die 50 Prozent Entschuldung in Bezug auf Griechenland würden nicht ausreichen. Von osteuropäischen Partnerländern wird bereits empfohlen, dass sich Griechenland aus der Eurozone zurückziehen soll, weil sich die Situation zuspitzt. Wie sehen denn die Kanzlerin und der Finanzminister die Situation in Griechenland momentan?
StS Seibert: Für die Kanzlerin kann ich sagen, dass dies sicherlich ein Thema ist, das heute im Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten aufkommen wird. Es besteht vielleicht die Möglichkeit, bei der Pressekonferenz die Kanzlerin selbst oder den französischen Staatspräsidenten danach zu fragen.
Für uns ist immer noch klar, dass die Eckdaten, die Ende Oktober für das neue Programm und die Entwicklung einer Beteiligung des privaten Sektors ausgearbeitet wurden, die klare Perspektive für das Vorgehen in Griechenland sind. Daran hält die Bundesregierung fest. Das muss umgesetzt werden. Daran muss gearbeitet werden, und genau das wird im Moment zwischen Griechenland und der Troika getan.
Wir haben immer gesagt - und dabei bleiben wir -: Der Schlüssel zur Rückkehr Griechenlands auf einen Pfad der Nachhaltigkeit ist tatsächlich ein sehr konsequenter Reformkurs und ein sehr konsequenter Konsolidierungskurs in Griechenland.
Kothé: Präzisierend kann ich dazu nur sagen, dass im Augenblick die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern durchgeführt werden. Die Troika-Gespräche, bei denen der IWF dabei sein wird, werden, glaube ich, am 15. und 16. Januar 2012 in Athen stattfinden. Es wird Ende des Monats Berichte geben, in die die Einschätzungen und neue Ergebnisse Eingang finden werden. Das wird die Basis für die kommenden Beratungen sein. Wir haben auch am Wochenende gesagt, dass wir uns an diesen spekulativen Diskussionen nicht beteiligen wollen, weil sie nichts bringen.
Frage: Herr Seibert, Sie haben heute und am Freitag fast wortgleich gesagt: Die Priorität der Bundesregierung sei eine Einführung der Finanztransaktionssteuer auf Ebene der 27, und nun werde dafür geworben. Offensichtlich ist aber der Bundesfinanzminister schon viel, viel weiter. Er hat schon vor Monaten gesagt, dass eine Einführung nur in der Eurozone in Frage komme. Spricht der Bundesfinanzminister hier nur für sich oder für die gesamte Bundesregierung? Anders gefragt: Wo ist denn die rote Linie für die Bundesregierung? Wie viele Länder müssen sich denn beteiligen?
StS Seibert: Wenn ich mich richtig erinnere, hat der Bundesfinanzminister tatsächlich im Herbst des letzten Jahres schon diese Position vertreten, von der Sie gerade sprechen. Er hat aber auch damals hinzugefügt, dass dies nicht die Regierungslinie sei, sondern dass dies sozusagen seine private Haltung sei, seine Überzeugung, dass man in diese Richtung weitergehen sollte. Es gab einen Unterschied.
Zusatzfrage: Wenn Sie erlauben, habe ich noch eine Nachfrage an das Wirtschaftsministerium. Es ist nun gerade die FDP, die gegenüber einer Einführung dieser Steuer nur in der Eurozone skeptisch ist. Ist das auch die Haltung des Wirtschaftsministers?
Wiegemann: Ich habe den Ausführungen von Herrn Seibert nichts hinzuzufügen.
Frage: Herr Seibert, das zweite Griechenland-Rettungspaket, das schon angesprochen wurde, basiert auf dem Schuldentragfähigkeitsbericht vom, ich glaube, Oktober. Die Zahlen, die man seitdem gehört hat, sind deutlich schlechter, als sie im Bericht angenommen wurden. Das heißt, wer Griechenland retten will, muss entweder einen größeren Schuldenschnitt machen oder ihnen mehr Geld geben. Können Sie sich vorstellen, dass die Bundesregierung bereit ist, ihren Anteil, wie es auch die Niederländer fordern, am EFSF zu erhöhen?
StS Seibert: Ich kann mir nur vorstellen, dass die Bundesregierung auf der Basis konkret vorliegender Analysen und Zahlen Entscheidungen trifft, und nicht auf der Basis von Zeitungsberichten. Ich glaube, dazu müssen wir jetzt erst einmal abwarten, bis die Troika ihre Gespräche Mitte Januar begonnen hat und von der Troika die Informationen an die europäischen Staaten geliefert werden, weil das der Weg ist. Auf der Basis solcher Informationen müssen Entscheidungen getroffen werden. Bisher haben wir Zeitungsberichte und Informationen aus sehr verschiedenen Quellen.
Zusatzfrage: Aber die schlechteren Wachstumszahlen hat doch Griechenland selbst gemeldet?
StS Seibert: Die schlechteren Wachstumszahlen hat Griechenland selbst gemeldet, das ist richtig. Trotzdem beharre ich auf dem Verfahren, das sich einigermaßen bewährt hat, dass die Troika in Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung den jeweils gültigen Bericht über den Stand der Konsolidierungsbemühungen abgibt und auf dieser Basis dann entschieden wird.
Frage: Meine Nachfrage richte ich an das Wirtschaftsministerium. Der Kollege hatte gefragt, wie die Position Ihres Ministers ist. Herr Seibert hatte sich bei seiner Antwort auf die Position von Herrn Schäuble bezogen. Dazu würden Sie sich ohnehin nicht äußern. Ich frage nur, weil Sie sagten, Sie hätten dem nichts hinzuzufügen. Vielleicht können Sie doch noch die Position Ihres Ministers transportieren?
Wiegemann: Das gemeinsame Ziel der Bundesregierung ist, wie Sie wissen, eine europaweite Einführung. Hierzu laufen die Gespräche. Darüber hinaus gibt es derzeit nichts zu sagen.
Zusatzfrage: Das ist Ihre Position, also die Position Ihres Ministers?
DR. Wiegemann: Ja.
Frage: Ich habe eine Nachfrage zu dem Treffen mit Frau Lagarde. Offensichtlich ist gerade im IWF die Skepsis groß, ob auf der Basis des jetzt vereinbarten Sanierungsprogramms Griechenland wegen der schlechteren volkswirtschaftlichen Daten überhaupt in der Lage ist, aus der Krise herauszukommen. Können Sie uns etwas zu dem Inhalt dieses Gespräches mit Frau Lagarde sagen, vielleicht auch darüber, wer das Gesprächsangebot gemacht hat? War es die Kanzlerin, die um dieses Gespräch gebeten hat? War es Frau Lagarde, die um den Termin gebeten hat? Wie ist das zustande gekommen?
StS Seibert: Letzteres kann ich Ihnen nicht sagen. Ich habe bereits mehrmals ausgeführt, dass die Bundeskanzlerin und die IWF-Chefin eine sehr enge Zusammenarbeit pflegen, dass sie sich immer wieder telefonisch oder bei Begegnungen austauschen und dass es jetzt einfach wieder eine gute Zeit für eine solche Begegnung war. Die Themen, um die es gehen wird, umfassen sicherlich auch das Gebiet, das Sie angerissen haben, und andere aktuelle Weltfinanz-Themen.
Frage: Erste Frage: Die Bundeskanzlerin wollte eine permanente Troika in Griechenland haben, damit man nicht einfach alle drei Monate schaut und immer erst diese Berichte abwarten muss. Was ist da der aktuelle Stand? Wird jetzt in engeren Abständen beraten?
Zweite Frage: Es gibt schon Gerüchte, dass der ESM sofort mit 80 Milliarden Euro Eigenmitteln ausgestattet werden könnte. Frau Kothé, wäre die Bundesregierung bereit dazu, gleich den gesamten deutschen Anteil von 21,5 Milliarden Euro einzuzahlen? Wie sieht das die Bundeskanzlerin?
StS Seibert: Zunächst zum ESM: Momentan wird in Brüssel geklärt, ob das in Angriff genommene Inkrafttreten des ESM schon ein Jahr früher, also zum Sommer dieses Jahres, bewerkstelligt werden kann und wie man das umsetzen könnte. Wir gehen davon aus, dass die Finanzminister mit diesen Beratungen in den kommenden Wochen auch soweit kommen, dass man schon recht bald konkret sagen kann, was wann wo und wie gezahlt werden muss. Es ist einfach noch zu früh, um Ihnen jetzt dafür die Antwort zu geben.
Zu Ihrer zweiten Frage: Es ist erkennbar noch nicht soweit. Die Idee besteht fort. Das ist aber auch etwas, was nur auf europäischer Ebene miteinander besprochen und beschlossen werden kann.
Kothé: Ich kann das bestätigen. Unser Minister hat sich dazu in einem Interview mit der Zeitung "Die Rheinische Post" geäußert. Er sagte, er sei offen dafür, dass auch schon frühzeitiger Geld eingezahlt werden kann. Entscheidungen darüber gibt es aber noch nicht. Es ist im Augenblick Gegenstand der Verhandlungen in Brüssel.
Frage: Thema des Gesprächs mit Frau Lagarde wird auch die Frage sein, wie die Kreditlinien des IWF zur Verfügung gestellt werden. Gibt es dazu einen aktuellen Stand? Anders gefragt: Welchen Zeitplan gibt es, damit diese Gelder auch fließen?
StS Seibert: Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, was, genau umrissen, die Themen des Gesprächs der Bundeskanzlerin mit Frau Lagarde sein werden. Ich kann Ihnen jetzt auch nicht, dem Gespräch vorausgreifend, Auskünfte über diese Frage geben.
Zusatzfrage: Es ist ein Beschluss auf dem vorangegangenen EU-Gipfel gewesen, dass der IWF auch Kreditlinien zur Verfügung stellen soll.
StS Seibert: Das ist mir bewusst.
Zusatzfrage: Welchen Zeitplan gibt es für die Umsetzung dieses Vorhabens?
StS Seibert: Entschuldigung, ich hatte Ihre Frage falsch verstanden. Ich muss hinsichtlich des Zeitplans an das BMF verweisen.
Kothé: Im Augenblick muss ich passen; ich habe es nicht parat. Ich weiß aber, dass es einen groben Zeitplan gibt.
StS Seibert: Wir reichen Ihnen das nach.
Frage: Frau Kothé, wenn es richtig ist, dass in Brüssel verhandelt wird, wie der ESM zum Sommer hin umgesetzt werden kann und in welcher Höhe Deutschland zahlen wird, heißt das im Klartext, dass Deutschland wesentlich mehr, als bislang geplant wurde, einzahlen muss?
Die erste Frage in diesem Zusammenhang ist: Wird es einen Nachtragshaushalt geben?
Meine zweite Frage dazu lautet: Wird das alles aus dem bisherigen Haushalt in irgendeiner Weise umgeschichtet werden können? Können zumindest Teile umgeschichtet werden? Oder werden diese zusätzlichen Zahlungen komplett in die Neuverschuldung gehen?
Kothé: Zuerst einmal ist der erste Schritt eine Einigung in Brüssel, und die haben wir noch nicht erreicht. Dazu gehört einfach auch, dass es dann eine Festlegung auf die genauen Beträge gibt. Wenn die steht, dann werden wir uns zügig daran machen, zu überlegen, wie wir das haushaltsmäßig umsetzen. Aber dazu gibt es noch keine Vorentscheidung.
Zusatz: Wenn ich das richtig verstanden habe, heißt das, es wäre auch durchaus denkbar, dass aus dem laufenden Haushalt Zahlungen erfolgen können und es keine Erhöhung der Neuverschuldung in dem Umfang geben muss.
KOTHÉ: Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt: Über die haushaltsmäßige Umsetzung muss dann entschieden werden. Aber das hängt natürlich auch davon ab, wie die Einigung aussieht und welche Mittel im Endeffekt aufzubringen beziehungsweise zu finanzieren sein werden.
Zusatzfrage: Ist es denkbar, dass Mittel aus dem laufenden Haushalt in dieser Größenordnung umgeschichtet werden können, oder muss das zwangsläufig in einer höheren Neuverschuldung enden?
KOTHÉ: Denkbar ist immer vieles, aber es bleibt dabei, dass wir erst entscheiden werden und können - man kann natürlich über vieles spekulieren, auch darüber, wie wir das umsetzen, und unsere Haushaltsabteilung macht sich natürlich auch Gedanken darüber -, wenn wir die Entscheidung aus Brüssel kennen, um dann zu wissen, wie hoch der Kapitalanteil ist, den Deutschland wann aufzubringen haben wird. Diese Entscheidung treffen wir ja nicht alleine, und von daher wäre alles andere Schritt zwei vor Schritt eins.
Frage: Ich habe eine Frage an das BMELV zu der Antibiotikabelastung von Hühnerfleisch, die der BUND heute festgestellt hat. Es gibt wohl einen Gesetzentwurf der Ministerin, der sich damit beschäftigt. Was ist darin vorgesehen? Wie ist der zeitliche Ablauf geplant?
Eichele: Die Studie des BUND liegt mir nicht vor. Ich kenne bis jetzt nur einzelne Agenturmeldungen. Wir werden das natürlich prüfen und dann auch ausführlich bewerten. Der BUND hat ja selbst gesagt, das Ergebnis der Untersuchung sei nicht repräsentativ. Es sind, glaube ich, 20 Stichproben genommen worden. Es gibt in Deutschland Zehntausende Supermärkte und Tausende landwirtschaftliche Betriebe. Die Frage nach der Seriosität können Sie also auch selbst beantworten. Ich will mich jetzt gar nicht mit dieser Studie aufhalten.
Wichtig ist für mich, dass wir in Deutschland und auch in Europa im Lebensmittelrecht den klaren Grundsatz haben: Das, was in den Handel gelangt, muss sicher sein, muss sauber sein. Das muss die Wirtschaft sicherstellen. Das müssen auch zu jeder Zeit die Überwachungsbehörden der Länder sicherstellen. Wir haben im politischen Ansatz überhaupt keinen Dissens. Wir sind uns einig mit den Verbänden und sicherlich auch mit dem BUND. Wir sind uns einig mit den Ländern, dass wir den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung weiter zurückführen müssen.
Ich kann auch die Meldung von heute bestätigen, dass die Bundesministerin in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vorlegen wird. Der Kernpunkt, die Verschärfung der rechtlichen Bestimmungen, zielt darauf ab, den Einsatz von Antibiotika auf das zur Behandlung von Tierkrankheiten absolut notwendige Mindestmaß zu beschränken und gleichzeitig die Befugnisse der zuständigen Kontroll- und Überwachungsbehörden der Länder zu erweitern. Unsere Prozession ist klar: Wir brauchen hier eine konzertierte Aktion - auf der einen Seite eine restriktive und auf ein Minimum beschränkte Anwendung von Antibiotika in der Tierhaltung und auf der anderen Seite auch eine konsequente Überwachung durch die zuständigen Landesbehörden. Nur die Landesbehörden haben die Möglichkeit, in die Betriebe hineinzugehen, sich die Dokumentation der Tierärzte anzusehen und, wenn erforderlich, dann auch konsequent Verstöße zu ahnden.
Jedes Gesetz ist natürlich nur so gut wie seine Kontrolle. Das, was wir machen können, was der Bund machen kann, ist, noch einmal nachzujustieren, die gesetzlichen Bestimmungen zu verschärfen und den Ländern noch bessere Instrumente an die Hand zu geben. Jetzt sind natürlich die Länder am Zug, und das sage ich auch ganz deutlich. Es reicht natürlich nicht, wenn zum Beispiel ein Landesminister in Nordrhein-Westfalen die Anzahl von Verstößen beklagt - wie ein Polizist, der neben einer roten Ampel steht und die Zahl der durchfahrenden Autos registriert. Hier muss natürlich auch eingegriffen werden, und dann müssen, um im Bild zu bleiben, natürlich auch die Rotlichtverstöße geahndet werden.
Frage: Herr Eichele, würden Sie bitte kurz umreißen, welche Gesundheitsgefahren dem Verbraucher durch den massenhaften Einsatz von Antibiotika drohen?
Eichele: Sie wissen, dass Antibiotika das wichtigste Instrument zur Behandlung von Infektionskrankheiten sind. Wir stellen in ganz Europa und weltweit fest, dass die Fälle von Antibiotikaresistenzen zunehmen. Dadurch können Medikamente bei erkrankten Menschen oder erkrankten Tieren ihre Wirkung verlieren. Da jeder Einsatz von Antibiotika letztlich auch eine Resistenz fördern kann, muss sichergestellt werden, dass gerade bei Tieren, von denen Lebensmittel gewonnen werden - hiervon sprechen wir jetzt ja -, Antibiotika nur dann eingesetzt werden, wenn sie unbedingt erforderlich sind. Um es einmal im Klartext zu sagen: Antibiotika sind keine Wachstumsförderer. Antibiotika zur Wachstumsförderung einzusetzen, wie es vor allem außerhalb Europas leider noch sehr häufig geschieht, ist innerhalb Europas kein Kavaliersdelikt, sondern muss dann auch geahndet werden. Das ist einfach illegal; das ist verboten.
Es gibt bereits heute diese klaren Vorschriften. Die werden nicht erst geschaffen. Diese klaren Vorschriften, die den Einsatz von Antibiotika regeln, gibt es schon. Nach dem Arzneimittelgesetz dürfen Antibiotika schon heute nur zur Behandlung von kranken Tieren eingesetzt werden, keinesfalls zur Wachstumsförderung. Sie dürfen auch nicht zu Überdeckung von Krankheiten eingesetzt werden, die zum Beispiel durch Haltungsmängel in Höfen hervorgerufen werden. Verstöße gegen diese Regularien sind, wie gesagt, strafbar und müssen auch geahndet werden.
Zusatzfrage: Haben Sie einen Überblick darüber, wie viel Prozent des von außerhalb von Europa importierten Fleisches mit solchen Wachstumshormonen belastet sind?
Eichele: Nein. Für importierte Produkte gelten die gleichen Regularien wie für die Produkte, die innerhalb der EU erzeugt werden. Die Verbraucher müssen ja, wenn sie in den Supermarkt, in das Geschäft um die Ecke oder auf den Wochenmarkt gehen, die Gewissheit haben, dass die Produkte, die sie dort erwerben, einwandfrei sind - egal, wo sie herkommen, egal, ob sie in die EU importiert wurden oder ob sie nun in Deutschland, in Frankreich oder in Polen produziert wurden.
Frage: Herr Eichele, wann wird der Gesetzentwurf vorgestellt werden? Wird Frau Aigner dann eine Pressekonferenz geben?
Eichele: Wir werden morgen ein Hintergrundgespräch auf Fachebene zu diesem Thema anbieten. Dafür können Sie sich gerne in der Pressestelle akkreditieren. Der Gesetzentwurf befindet sich jetzt in der Ressortabstimmung und wird dann in den kommenden Wochen oder in ein, zwei Monaten - das kann ich nicht genau abschätzen - nach der erfolgten Ressortabstimmung auch dem Kabinett zugeleitet werden.
Frage: Sie erwähnten eben den nordrhein-westfälischen Umweltminister. Gibt es einen Dissens in der Beurteilung der Sache? Gibt es hinsichtlich des Gesetzentwurfes konkrete Absprachen mit Landesministern?
Eichele: Wir befinden uns in der Abstimmung mit den Ländern. Ich glaube, dass wir keinen Dissens in der Einschätzung der Problematik haben. Die Problematik ist auch nicht neu. Es gibt auch eine Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie, kurz DART, bei der die beteiligten Häuser - Gesundheitsministerium, Forschungsministerium, Verbraucher- und Landwirtschaftsministerium; ich hoffe, ich habe jetzt keines vergessen - eng zusammenarbeiten. Es ist völlig klar, dass wir uns dem Problem stellen müssen und dies auch seit Jahren tun. Deutschland ist dabei Vorreiter, sowohl weltweit als auch besonders innerhalb der EU.
Es gibt einen Dissens mit einem Bundesland, das eigene Untersuchungen vorlegt -- dies mit sehr hohen Werten, wie Sie wissen - und sich dann zu der Behauptung versteigt, ihm seien die Hände gebunden, es könne nicht dagegen vorgehen. Wir sagen ganz klar: Bereits jetzt haben die Länder und die zuständigen Landesüberwachungsbehörden alle Kontrollmöglichkeiten und alle Instrumente in der Hand, um in die Betriebe hineinzugehen. Es gibt eng gefasste Dokumentationspflichten. Sowohl Landwirte als auch Züchter als auch die Tierärzte müssen ganz eng gefasst dokumentieren, welche Arzneimittel wann wo bei welchem Tier und warum eingesetzt worden sind. Deshalb erwähnte ich das Bild von dem Polizisten, der neben der Ampel steht und die Anzahl der Autos notiert, die bei Rot darüber fahren. Wir erwarten, dass man dann auch eingreift und nicht nur "Haltet den Dieb" ruft.
Frage: Eine Frage an das Auswärtige Amt: Heute findet im Hotel Adlon ein Treffen von US-amerikanischen Kongressabgeordneten mit Vertretern der afghanischen Nordallianz statt. Das sind ausgesprochene Gegner eines Dialogs mit den Taliban. Verfolgt die Bundesregierung dieses Treffen oder kommentieren Sie es in irgendeiner Weise? Wenn ich das richtig verstanden habe, verfolgt die Bundesregierung ja auch einen eher dialogorientierten Ansatz. Können Sie das noch einmal darstellen?
Schäfer: Das von Ihnen angesprochene Treffen im Adlon ist mir persönlich nicht bekannt. Das muss aber nicht heißen, dass es dem Auswärtigen Amt nicht bekannt wäre. Ich werde gerne in Erfahrung bringen, ob entsprechende Informationen vorliegen.
Ganz grundsätzlich gilt, dass wir jede Initiative unterstützen, die dem Ziel dient, inklusive, afghanisch geführte Friedensverhandlungen aufzunehmen. Das ist ja einer der wichtigsten Punkte gewesen, die wir als Ausrichter der Bonner Afghanistan-Konferenz vertreten haben und die auch Eingang in die Abschlusserklärung gefunden hat. Das würde dann auch den Beratungen in Afghanistan entsprechen, zum Beispiel der Loja Dschirga, an der Außenminister Westerwelle auf seinem letzten Afghanistan-Besuch im Dezember teilgenommen hat. So wird das ja auch vom Hohen Friedensrat in Afghanistan gefördert. Es ist allgemein bekannt, dass sich Deutschland in dieser Frage aktiv eingesetzt hat und eine maßgebliche Rolle gespielt hat und weiter spielt.
Frage: Herr Schäfer, kann es sein, dass es um das Treffen geht, das das Aspen Institut organisiert hat? Das ist jedenfalls meine Information. An diesem Treffen werden unter anderem Mohaqiq und Zia Massoud teilnehmen, also (zwei) namhafte afghanische Politiker - um es einmal so allgemein zu formulieren. Ist es möglich, dass das dieses Treffen ist?
Schäfer: Ich kann Ihnen auf diese Frage genauso wie auf die vorherige Frage keine Antwort geben, denn ich habe bereits nach bestem Wissen und Gewissen gesagt, dass mir ein solches Treffen leider nicht bekannt ist. Insofern können Sie jeden hier im Raum fragen, ob das sein könnte, und Ihnen würde gesagt: Ja, das könnte sein. Ich kann Ihnen das jetzt auch sagen, aber das bringt Sie in der Sache, glaube ich, nicht weiter.
Zusatzfrage: Man kann aber davon ausgehen, dass das jedenfalls nicht ohne Wissen irgendeiner offiziellen Vertretung Deutschlands stattfindet?
Schäfer: Meine Antwort darauf lautet genauso wie die Antwort auf die vorherige Frage.
Frage: Nach der Einladung, die mir hier vorliegt, ist das in der Tat das Aspen Institut. Es stellt sich auch ein bisschen die Frage, ob man es kommentiert, dass dieses Treffen auf deutschem Boden stattfindet und nicht in den USA.
Schäfer: Das kommentiere ich gerne, das kommentiert das Auswärtige Amt auch gerne - aber erst, nachdem ich entsprechende Informationen eingeholt habe.
Zusatzfrage: Können Sie da etwas nachreichen?
Schäfer: Aber gerne.
Frage: Ich möchte ganz kurz und ganz knapp noch einmal auf die Sache Wulff zurückkommen. Mich würde interessieren, ob Ihnen bekannt ist, ob die Bundeskanzlerin ihr vertrauliches Telefonverhalten mit der "Bild"-Chefredaktion oder der "Bild"-Redaktion im Allgemeinen nach der anhaltenden Diskussion über die Veröffentlichung von Telefongesprächen und Anrufbeantworteraufnahmen verändert hat. Konnten Sie mit Ihrer Chefin einmal darüber sprechen, ob sich ihr Telefonverhalten verändert hat?
StS Seibert: Für die Bundeskanzlerin gibt es überhaupt keine Veranlassung, ihr Telefonverhalten oder ihr Verhalten gegenüber Medienvertretern insgesamt zu verändern. Deswegen hat sie es auch nicht verändert. Sie wissen sicherlich, dass die Bundeskanzlerin nicht die Gepflogenheit hat, Journalisten oder Chefredakteure anzurufen.
Zusatzfrage: Das ist ja interessant - wieso eigentlich nicht?
StS Seibert: Vermissen Sie das?
Zusatzfrage: Ich nicht, aber ich kann mich nicht beklagen. Aber ganz allgemein sind mir ja doch Politiker bekannt, die gelegentlich mit Journalisten oder sogar mit Chefredakteuren oder Herausgebern telefonieren. Haben Sie einen Anhaltspunkt, wieso die Bundeskanzlerin das nicht tut? Ist sie gut erzogen, oder woran liegt das? Ich rätsele da über die Motive.
StS Seibert: Aber da lasse ich Sie wirklich weiter rätseln. Die Bundeskanzlerin hält es so, wie sie es hält, und sieht keinen Grund, ihr Verhalten gegenüber der Presse in irgendeiner Weise zu verändern.
Frage: Eine Frage ins Blaue hinein: Gibt es eine Planung für eine Koalitionsrunde, vielleicht sogar noch in diesem Monat?
StS Seibert: Diese Frage zielt wirklich sehr ins Blaue hinein. Ich weiß es nicht. Ich bin für Koalitionsrunden aber auch nur begrenzt zuständig.
Vorsitzender Mayntz: Weiß es jemand hier in der Runde?
StS Seibert: Die wären alle genauso begrenzt zuständig, wenn ich das sagen darf.
Vorsitzender Mayntz: Ich frage ja nicht nach Zuständigkeit, sondern nach Wissen.
Zuruf: Jetzt traut sich keiner mehr!
Vorsitzender Mayntz: Sollten Sie es in Erfahrung bringen - irgendwo ist die Regierung mit ihrer Arbeit ja doch im Hintergrund beteiligt -, wären wir dankbar, wenn Sie es mit in unseren Verteiler gäben.
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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz - Montag, 9. Januar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Januar 2012