PRESSEKONFERENZ/379: Regierungspressekonferenz vom 22. Februar 2012 (BPA)
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Mitschrift der Pressekonferenz - Mittwoch, 22. Februar 2012
Regierungspressekonferenz vom 22. Februar 2012
Themen: Treffen der Bundeskanzlerin mit dem luxemburgischen Premierminister, Termine des Bundesaußenministers (internationale Somalia-Konferenz, Treffen der "Gruppe der Freunde des syrischen Volkes"), Finanzhilfen für Griechenland, Abzug der IAEO-Beobachter aus dem Iran
weitere Themen: Streik am Frankfurter Flughafen, Entschädigung der Opfer der NSU-Anschlagserie/Gedenkveranstaltung, Reise der Bundeskanzlerin nach Rom, Kritik des Antifolterkomitees des Europarates an der freiwilligen chirurgischen Kastration von Sexualstraftätern in Deutschland, Einsatz von Drohnen bei Polizei und Bundeswehr, Demonstrationen gegen amerikanische Einrichtungen in Afghanistan
Sprecher: StS Seibert, Peschke (AA), Kothé (BMF), Schlienkamp (BMWi), Helfer (BMAS), Aden (BMJ), Beyer (BMI), Paris (BMVg)
Vorsitzender Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
StS Seibert: Meine Damen und Herren, guten Tag! Ich habe eine kurze Terminankündigung für die Bundeskanzlerin an diesem kommenden Freitag, den 24. Februar, zu machen.
Sie wird nämlich in Stralsund mit dem luxemburgischen Premierminister und Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, zusammentreffen. Gegen 16 Uhr findet die Begrüßung und dann ein gemeinsamer Stadtrundgang durch die Hansestadt statt. Daran schließt sich ein ausführliches Gespräch an. Das Hauptthema wird sicherlich die Vorbereitung des Europäischen Rates in Brüssel sein, der am 1. und 2. März stattfindet.
Peschke: Ich habe eine kurze Reiseankündigung für den Außenminister zu machen.
Bundesaußenminister Westerwelle wird heute Abend nach London reisen, um dort morgen an der internationalen Somalia-Konferenz, die von Großbritannien ausgerichtet wird, teilzunehmen. Von London aus wird er nach Tunis weiter reisen, um dort am Freitag an dem Treffen der "Gruppe der Freunde des syrischen Volkes" teilzunehmen. Das sind zwei international sehr wichtige Treffen beziehungsweise Konferenzen.
In London geht es darum, den Blick auf das im August auslaufende Mandat der somalischen Übergangsregierung zu lenken und weitere Schritte zu beraten, wie Somalia stabilisiert und langfristig in friedlichere Verhältnisse überführt werden kann. Die Konferenz fügt sich zeitlich gut in die für heute im Uno-Sicherheitsrat anstehende Abstimmung über eine Resolution zur Aufstockung der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) ein, die aufgestockt werden soll.
Das Treffen der "Gruppe der Freunde des syrischen Volkes" am Freitag in Tunis ist aus Sicht der Bundesregierung ein besonders wichtiges Treffen. Die Bundesregierung hat sich frühzeitig für die Einrichtung einer solchen Freundesgruppe ausgesprochen, um mit der Arabischen Liga mögliche Lösungsschritte für die schwere Krise in Syrien zu besprechen. Die Lage in Syrien ist aus Sicht der Bundesregierung weiter dramatisch. Umso wichtiger sind eng abgestimmte Schritte, um die Gewalt zu beenden und das Leiden der Menschen in Syrien durch zum Beispiel humanitäre Hilfe lindern zu können. Dafür wird sich der Bundesaußenminister in Tunis aktiv einsetzen. - Vielen Dank!
Frage: Herr Seibert, ist bei dem Treffen am Freitag in Stralsund eine Pressekonferenz geplant? Wenn ja, wann?
StS Seibert: Es wird Statements der beiden nach dem Eintrag in das Gästebuch im Rathaus von Stralsund und vor dem Gespräch geben, also nach Spaziergang und vor dem Gespräch. Die Uhrzeit wäre schätzungsweise 17 Uhr.
Frage: Auf die Gefahr hin, die Diskussion auf ein anderes Thema zu lenken, nämlich auf das Thema Griechenland: Wird bei diesem Treffen das Thema Griechenland angesprochen werden? Inwiefern wird sich der Gipfel in Brüssel mit Griechenland beschäftigen?
StS Seibert: Ich habe gesagt, es wird um die Vorbereitung des Europäischen Rates gehen, der am 1. und 2. März stattfindet und der sich auch wiederum sehr stark mit Themen wie Wachstum und Beschäftigung befassen will und befassen soll. Ich glaube, man kann davon ausgehen, dass bei allen Treffen innerhalb der Eurozone und von Euro-Regierungschefs derzeit das Thema Griechenland auch ein Thema ist. Es hat gestern keinen Abschluss gegeben, aber es ist doch eine bedeutende Einigung erzielt worden. Ich kann mir gut vorstellen, dass diese auch zwischen der Kanzlerin und Herrn Juncker wieder eine Rolle spielen wird.
Frage: Frau Kothé, die Griechen haben nach der Einigung bekannt gegeben, dass das Haushaltsdefizit für 2012 noch höher liegt als erwartet. Mich würde eine Reaktion interessieren.
Zum anderen würde mich interessieren, seit wann diese Information bekannt ist. Wusste man das schon, bevor man die Einigung über das zweite Griechenland-Rettungspaket erzielt hat?
Eine dritte Frage, die an Herrn Seibert geht: Was erwartet die Bundesregierung eigentlich insgesamt als Beschluss des Bundestages kommenden Montag, weil es ja in der Abfolge der Ereignisse danach noch einen EU-Gipfel gibt und der Abschluss der Gläubigerverhandlungen erst am 7. März ansteht? Wird das, was der Bundestag beschließen soll, eine Carte blanche für alles sein, was Griechenland betrifft? Oder gibt es da Einschränkungen?
Kothé: Vorab die Bemerkung: Wir sind sehr zufrieden mit dem, was jetzt erreicht worden ist. Aus unserer Sicht sind wichtige Schritte und wichtige Einigungen erzielt worden, die gestern bis 5 Uhr morgens finalisiert wurden. Auf die Verfahrensschritte gehe ich später ein und erläutere diese noch einmal.
Sie hatten speziell nach dem griechischen Defizit gefragt. Die Daten, die, glaube ich, bei "Spiegel ONLINE" genannt wurden, die jetzt Grundlage der Verhandlungen waren, bezogen sich auf den Prüfungsbericht und die Zahlen, die die Troika vorgelegt hatte. Die letzten Zahlen waren etwas schlechter. Von daher sind wir mit diesen 6,7 Prozent eigentlich ganz zufrieden. Das einmal als positive Nachricht.
Zusatzfrage: Es wird nicht so interpretiert, dass das die Übung ist, die es in den letzten Monaten häufiger gegeben hat, dass Beschlüsse gefasst werden und danach Zahlen von griechischer Seite ins Negative korrigiert werden?
Kothé: Nein, dieses Mal ist es aus unserer Sicht eigentlich umgekehrt.
Zu den Verfahrensabläufen - wir haben verschiedentlich versucht, das zu erläutern -: Es gibt zwei Hürden, die noch zu nehmen sind. Das Erste, was jetzt anläuft, ist dieses Verfahren zur Privatsektorbeteiligung. Das kann mit der Einigung von gestern in Gang gesetzt werden. Griechenland wird jetzt ein verbindliches Angebot zum Umtausch der Altanleihen unterbreiten. Ungefähr am 8. März endet diese Angebotsfrist. Dann wird das ausgewertet und geprüft, welche Beteiligungsquote zustande gekommen ist. Das ist der eine Strang.
Der andere Strang bezieht sich auf diese Umsetzung der vordringlichen Maßnahmen - von uns immer "prior actions" genannt -, die Griechenland bis Ende Februar umsetzen wird und mit deren Umsetzung sich noch einmal eine Eurogruppe befassen und diese auch bewerten wird. Offiziell ist dieser Termin Anfang März, wahrscheinlich am 1. März.
Es ist vorgesehen - wir bereiten das jetzt gerade auf -, dass es innerstaatlich bei uns in Deutschland einen Entschließungsantrag für den Bundestag geben wird, der vorbereitend all diese Dinge formuliert. Dann wird der Bundestag damit die Zustimmung der Bundesregierung ermöglichen. Diese ganzen Vorbedingungen werden, wie gesagt, umgesetzt, und der Beschluss baut darauf auf.
Zusatzfrage: Ich möchte noch einmal nachfragen, damit ich es verstehe: Genau das ist der Punkt. Sie haben gesagt, dass bestimmte Sachen danach kommen. Wird es noch einen zweiten Bundestagsbeschluss geben, was dann im Lichte der erfolgten oder nicht erfolgten anderen Maßnahmen bestätigt, dass von deutscher Seite das Geld freigegeben werden darf?
Kothé: Auf europäischer Ebene ist ein stufiges Verfahren angelegt. Nach den derzeitigen Planungen wird es nur eine Bundestagsbefassung, eine Entschließung geben. Das ist für nächsten Montag vorgesehen.
StS Seibert: Das ist auch mein Kenntnisstand, wie ihn Frau Kothé jetzt gerade referiert hat.
Frage: Gerade im Zusammenhang mit dieser Frage hat sich schon der eine oder andere kritisch geäußert. Herr Seibert, erwartet denn die Bundeskanzlerin eine Kanzler-Mehrheit am kommenden Montag? Oder könnte es durchaus sein, dass sich wieder, wie wir es in den vergangenen Fällen in Sachen Griechenland-Rettung erlebt haben, in den letzten Tagen und Stunden vorher eine recht große Welle von Kritikern in den Regierungsfraktionen aufbaut?
StS Seibert: Sie werden nicht erwarten, dass ich hier Spekulationen über sich möglicherweise aufbauende Wellen abgebe. Wir haben in der Vergangenheit in solchen Fällen immer gesagt, dass die Kanzler-Mehrheit im Deutschen Bundestag nur in sehr wenigen begrenzten Fällen vonnöten und erforderlich ist. Diese Abstimmung gehört nicht dazu Die Bundesregierung wird sich wie immer um eine eigene Mehrheit bemühen und ist zuversichtlich, diese eigene Mehrheit zu erreichen.
Zusatzfrage: Eine ergänzende Frage an das Bundesfinanzministerium: Sie sagten, es gibt wohl noch eine Reihe von Hürden. Wenn die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern abgeschlossen sind, kann man erst dann sehen, wie viel da auf Deutschland zukommt. Ist jetzt aus dem Bundesfinanzministerium schon eine Wegmarke zu hören, was die deutsche Belastung angeht? Davon hängt sicher auch die Haltung vieler Abgeordneten ab. Wenn man sagen kann, dass die Belastung beispielsweise bei 30 Milliarden Euro für Deutschland bei dem zweiten Griechenland-Paket liegt, dürfte die Reaktion vielleicht eine andere sein, als wenn man sagt: Das wissen wir nicht. Sie könnte auch 50 Milliarden Euro betragen.
Kothé: Sie haben die Frage teilweise selbst beantwortet. Eine Marke in Euro kann ich Ihnen nicht geben. Sie wissen, wie hoch das Programm insgesamt ist. Das ist jetzt festgezurrt. Das wird so umgesetzt, wie es auch der Europäische Rat beschlossen hat, also 130 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil für die Garantien, die zur Realisierung dieses Programms gewährt werden müssen, liegt bei ungefähr 28 Prozent. In Euro und Cent können wir das natürlich noch nicht beziffern.
Sie wissen auch, dass sich der IWF vorbehalten hat, erst dann über seinen Anteil zu entscheiden, wenn diese Vorbedingungen in Sachen PSI und "prior actions" umgesetzt sind.
Zusatzfrage: In den Medien differieren die Zahlen heute zwischen 31 und 38 Milliarden Euro, was die deutsche Belastung angeht. Da besteht also eine relativ große Schwankungsbreite. Es wird in den Fraktionen auch diskutiert, ob man nicht lieber erst über ein Gesamtpaket beschließen soll. Diese Schwankungsbreite würden Sie auch nicht kommentieren oder dementieren?
Kothé: Wir arbeiten das gerade auf und werden am Freitag den Haushaltsausschuss mit den genauen Zahlen und unseren Berechnungen versorgen. Die Berechnungen, die von Ihnen angestellt werden, kommentieren wir nicht. Die Größenordnung ist ja klar. Diese habe ich eben gesagt.
Frage: Ich habe ein paar Fragen technischer Natur:
Erstens. Stimmt es, dass das Verrechnungskonto von der griechischen Seite verwaltet wird und gleichzeitig unter der Kontrolle der Troika stehen wird?
Zweitens. Ist es so, dass das Paket hinsichtlich der 130 Milliarden Euro in mehreren Tranchen oder in einer Tranche ausbezahlt wird?
Drittens. Es gibt ziemlich ausführliche Auflistungen über die Herkunft der Gelder für dieses Paket. Man weiß sehr wenig über die Adressaten dieser Gelder. An wen werden diese Gelder gehen? Natürlich geht das Geld nach Griechenland. Aber an wen konkret werden die Gelder vergeben? Für ein oder zwei Teile gibt es konkrete Informationen, aber im Großen und Ganzen gibt es keine ausführliche Auflistung, was die Adressaten angeht.
Viertens habe ich eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Es gibt heute ein Interview des Bundesaußenministers in Bezug auf einen Masterplan. Herr Westerwelle spricht davon, dass es keinen Masterplan geben soll. Er spricht davon, dass die Hilfe von nun an nur im Rahmen der EU vergeben werden könnte. Dadurch wird aber die ganze Diskussion über den Masterplan außer Kraft gesetzt, insbesondere was die privaten Investitionen anbelangt. Ist das auch die Meinung von Herrn Westerwelle oder die Meinung des Wirtschaftsministeriums?
Schlienkamp: Ich glaube, es herrscht eine große Einigkeit zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundeswirtschaftsministerium, dass Griechenland jetzt zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und auch zu mehr Wachstum kommen muss. Ich glaube, hilfreich ist sicherlich die auf dem Gipfel Ende Januar verabschiedete Initiative der Staats- und Regierungschefs.
Sie wissen - der Minister ist im vergangenen Jahr in Griechenland gewesen -, dass es sehr umfangreiche Unterstützungsangebote an die griechische Seite gegeben hat, dass Deutschland also grundsätzlich bereit ist, Griechenland bei Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit zu helfen. Allerdings sind unsere Experten in einer vorläufigen Bilanz zu einem eher ernüchternden Ergebnis gekommen und haben festgestellt, dass offensichtlich auf der griechischen Seite diese deutschen Unterstützungsangebote nur eine geringe Priorität genießen. Umso wichtiger ist natürlich jetzt, dass wir zu einer Verbesserung der Zusammenarbeit kommen und dass auch die griechische Seite dazu bereit ist.
Im Übrigen hat der Präsident des BDI heute noch einmal auf die ganze Problematik hingewiesen und hat betont, das Land müsse für Rahmenbedingungen und Planungssicherheit sorgen. Dann sei man bereit, auch beim Aufbau privater Strukturen zu helfen. - So viel von meiner Seite.
Peschke: Wenn ich das kurz insofern ergänzen dürfte, um das etwas gerade zu rücken: Ich glaube, wir - Wirtschafts- und Außenministerium - sind hier in der Bundesregierung wirklich auf einer Linie. Ich glaube, man muss einfach unterscheiden zwischen einerseits der Diskussion, dass immer wieder öffentliche Gelder zur Verfügung gestellt werden sollen, und andererseits der Diskussion, dass man private Initiativen fördert, um den wirtschaftlichen Austausch zu stärken; das hat gerade auch der Kollege umrissen. Das ist ein sehr wichtiges Anliegen, das auch der Außenminister unterstützt und von dem wir hoffen, dass es Früchte tragen wird.
In dem Artikel in einer deutschen Tageszeitung - es war kein Interview -, den der Außenminister heute veröffentlicht hat, geht es vor allem um die Neuausrichtung der europäischen Regionalförderung, und zwar vor dem Hintergrund, dass wir es in Europa aufgrund der Staatsschuldenkrise doch mit einer eminenten Wettbewerbs- und Wachstumsschwäche in einigen europäischen Volkswirtschaften zu tun haben und wir natürlich alles dafür tun müssen, um nicht nur auf der einen Seite Konsolidierung und notwendiges Sparen voranzutreiben, sondern auch die Wachstumsschwäche zu beheben und Ländern wie Griechenland zu neuem Wachstum zu verhelfen.
In dem Zusammenhang hat der Außenminister die rhetorische Frage gestellt, ob wir etwa einen Marschall-Plan oder ein gigantisches Konjunkturprogramm bräuchten. Er hat gesagt: Nein, wir sollten lieber einmal darauf schauen, was für Mittel ohnehin schon zur Verfügung stehen. Er hat darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Regionalförderung der Europäischen Union für Investitionen in die Regionalförderung jedes Jahr fast 50 Milliarden Euro zur Verfügung stehen - davon allein 3 Milliarden Euro für ein Land wie zum Beispiel Griechenland - und dass es darauf ankommt, diese ohnehin zur Verfügung stehenden Gelder in einer Art und Weise zu nutzen, dass sie tatsächlich wachstumsfördernde Maßnahmen, wettbewerbsfähigkeitserhöhende Maßnahmen unterstützen. Das ist der Anlass der heutigen Äußerungen des Außenministers gewesen. In diesem Sinne, der sie sehr gut mit dem komplementiert, was der Kollege gesagt hat, müssen sie auch verstanden werden.
Vorsitzender Wefers: Jetzt das Finanzministerium zu Treuhandkonto und Adressaten.
Kothé: Zunächst zur kürzesten Frage: Auch das zweite Programm wird in Tranchen ausgezahlt.
Zur Mittelverwendung: Eine detaillierte Liste gibt es nicht. Aber ein großer Teil ist natürlich die Rekapitalisierung der Banken, nämlich 30 Milliarden Euro. Das sind die berühmten "sweetener", um die Umschuldung zu begleiten und zu fördern. Das sind im Augenblick die wichtigen Dinge.
Zu dem Konto, das jetzt "Sonderkonto" heißt: Es ist vorgesehen, es einzurichten, bevor im März die endgültigen Beschlüsse über das Griechenland-II-Programm getroffen werden. Es wird bei der griechischen Zentralbank geführt. Es soll ein Monitoring durch die Troika geben.
Zusatzfrage: Das heißt seit gestern wohl "Verrechnungskonto". So hat es der Minister genannt.
Von diesen130 Milliarden Euro geht ein Teil an die Rekapitalisierung der Banken etc. Aber welcher Anteil geht tatsächlich an den griechischen Fiskus? Wie viel davon, wenn ich das so formulieren darf, wird für die Bedürfnisse der griechischen Bevölkerung beziehungsweise des griechischen Staates genutzt? Gibt es dazu eine Auflistung?
Kothé: Die komplette Summe kommt dem griechischen Staat zugute.
Zusatzfrage: Ich kenne zum Beispiel die Rechnung eines britischen Abgeordneten, die besagt, dass nur 18 Prozent der gesamten Summe in die laufenden Geschäfte des griechischen Staates fließen werden, während der übrige Teil nur an die Gläubiger von Griechenland gehen wird. Ich hätte da gerne eine Aufklärung.
Kothé: Zu den Berechnungen kann ich nichts sagen. Ich kenne sie nicht. Aber ganz klar ist: Das ganze Programm ist eine Hilfe an Griechenland, um die Zahlungsschwierigkeiten, die dieses Land, dieser Staat hat, abzufedern. Die manifestieren sich ja an verschiedenen Stellen. Von daher kommt dieses Programm aus unserer Sicht komplett dem griechischen Staate zugute und niemand anderem.
StS Seibert: Ich glaube, man muss bedenken, dass auch, wenn der griechische Staat in die Lage versetzt wird, Schuldendienst zu betreiben, dieses dem griechischen Staat und den Griechen insgesamt zugutekommt, weil es sie überhaupt erst wieder in eine Lage versetzt, von den internationalen Anlegern und Anleihekäufern als ein akzeptabler Partner betrachtet zu werden. Das ist eine sehr wichtige stabilisierende Maßnahme für Griechenland und ein sehr wichtiges Signal, dass Griechenland nach erfolgter Umschuldung zu seinen Verpflichtungen gegenüber öffentlichen und privaten Gläubigern stehen wird.
Frage: Noch ein Versuch, mir über dieses Sonderkonto Klarheit zu verschaffen: Ich habe es so verstanden, dass auf dieses Konto die Tranchen von den übrigen Partnern Griechenlands eingezahlt werden und diese dazu genutzt werden, primär die Schulden zu bedienen.
Kothé: Ja. Die Tranchen sollen erst einmal auf dieses Konto eingezahlt werden, soweit sie zur Bedienung der dann fällig werdenden Zahlungen gebraucht werden. Das ist die Idee, die dahinter steht. Dadurch wird ja auch die Glaubwürdigkeit (erhöht). Es ist eine höhere Sicherheit für die Gläubiger. Es ist ein zusätzliches Instrument der Stabilisierung. Deswegen haben wir uns immer dafür eingesetzt.
Zusatzfrage: Werden auf dieses Sonderkonto zum Beispiel auch Mittel aus den Privatisierungserlösen eingezahlt? Soviel ich weiß, sind die Privatisierungen in Griechenland eine Säule, um das Schuldenproblem Griechenlands zu lösen. Werden Mittel aus diesen Privatisierungserlösen auf dieses Konto eingezahlt und für die Bedienung der Schulden genutzt?
Kothé: Es ist mir nicht bekannt, dass so etwas festgelegt worden ist. Nach meinen Informationen ist der Stand so, dass die Tranchen aus dem Hilfsprogramm, die für den Schuldendienst gebraucht werden, über dieses Konto laufen sollen. Von Privatisierungserlösen ist mir nichts bekannt; wobei die Details für dieses Konto noch nicht feststehen. Das muss jetzt alles ausgearbeitet werden. Die grobe Idee ist so, wie ich es Ihnen gesagt habe.
Zusatzfrage: Bis vor Kurzem gab es die Frage, ob es genug politische Zusicherung von Parteien in Griechenland gibt, dass das, was jetzt beschlossen worden ist, auch umgesetzt wird. Besteht immer noch so ein Bedarf? Oder ist die Sache mit den Briefen von Samaras und Papademos erledigt?
StS Seibert: Ganz offensichtlich hat die Tatsache, dass die Führer der beiden größten politischen Parteien schriftlich ihre unmissverständliche Verpflichtung auf dieses Programm und auf die Maßnahmen abgegeben haben, den Euro-Finanzministerin gereicht, um diesen Punkt als geklärt zu betrachten. Es ist entscheidend wichtig, dass die politische Führung entschlossen Eigenverantwortung übernimmt. Wenn diese beiden Parteien das tun, hat das gestern in Brüssel ausgereicht.
Frage: Direkt dazu: Herr Seibert, hat die Bundesregierung nicht ihre Position geändert? In der vergangenen Woche war ja noch gefordert worden, dass die beiden Unterschriften alleine nicht ausreichen, weil das zwei Parteien sind, die in den Umfragen für die nächsten Parlamentswahlen nur noch bei rund 30 Prozent liegen und dass man deswegen noch mehr Unterschriften oder mehr Commitments haben wollte.
Eine zweite Frage an das Wirtschaftsministerium: Die deutschen Exporte und Investitionen nach und in Griechenland sind ja ziemlich drastisch eingebrochen. Gibt es irgendwelche Initiativen, um die deutschen Exporte nach Griechenland wieder anzukurbeln oder deutsche Unternehmen dazu zu bringen, stärker in Griechenland zu investieren?
StS Seibert: Ich glaube, wir alle sind nicht in der Lage, von hier aus heute - Ende Februar - zu beurteilen, wie sich griechische Umfrageergebnisse heute am Wahltag in Griechenland auswirken werden. Dazu kommt noch das griechische Wahlsystem. Gestern hat den Euro-Finanzministern die Verpflichtung der beiden größten politischen Parteien gereicht, um davon auszugehen, dass es die notwendige Eigenverantwortung der politischen Führung in Griechenland geben wird. Natürlich ist das immer mit der Hoffnung verbunden, dass auch andere politische Kräfte sehen, dass dieser Weg für Griechenland der richtige, vielleicht auch der einzige, auf jeden Fall aber der im europäischen Maßstab richtige ist. Je mehr sich darauf verpflichten, je mehr sich dazu bekennen, umso besser für Griechenland.
Zusatzfrage: Das klingt ja doch nach einer "Lex Griechenland", denn letzte Woche war die Argumentation noch so gewesen, dass man wie in Irland oder wie in Portugal natürlich auch die Opposition mit einbeziehen möchte, um sicher zu sein, dass bei einem Regierungswechsel an den Reformmaßnahmen festgehalten wird.
StS Seibert: Wir haben immer gesagt, dass Griechenland - das bezieht sich nicht nur auf diesen Punkt - in einer singulären Lage ist. Es war ganz notwendig, dass dieses Programm jetzt zustande kam. Es ist zustande gekommen. Es wird den Weg für die notwendigen Maßnahmen öffnen, die Griechenland zu Stabilität und einer Rückgewinnung seiner Wettbewerbsfähigkeit verhelfen können. Dieses ist gestern im Einvernehmen mit allen Euro-Finanzministern und den dahinter stehenden Regierungen so beschlossen worden.
Schlienkamp: Sie hatten das Thema Exporte angesprochen. Nur eine kurze Bemerkung: Es kommt natürlich jetzt wesentlich darauf an, dass auch die griechische Seite die Investitionsbedingungen im Land verbessert. Es liegt also an der griechischen Seite, dafür zu sorgen. Wir haben mehrfach betont, dass auch die deutsche Seite bereit ist, das zu unterstützen. Aber Griechenland muss jetzt natürlich konsequent den Weg der strukturellen Reformen aufgreifen und diese Reformen auch umsetzen. Ich glaube, das ist das Wesentliche, worauf es jetzt ankommt.
StS Seibert: Ein Teil der Einigung gestern ist auch die Aufforderung an die Kommission, die Überwachungskapazität vor Ort in Griechenland so zu verbessern, dass bisherige Probleme bei der Umsetzung des Vereinbarten überwunden werden können und dadurch auch die Glaubwürdigkeit des gemeinsamen Weges wachsen wird.
Frage: Frau Kothé, kurz zurück zum Bundestag. Unter anderem erwartet der Bundestag auch die Schuldentragfähigkeitsanalyse für Griechenland. Wann wird das vorliegen? Oder liegt das schon vor? Wann werden die Unterlagen dem Haushaltsausschuss oder dem gesamten Parlament übermittelt?
Kothé: An der Schuldentragfähigkeitsanalyse wurde noch gearbeitet, und da wurden noch einige Dinge verändert. Das wird jetzt überarbeitet. Nach unserem Planungsstand ist es so, dass dem Haushaltsausschuss alle notwendigen Unterlagen bis spätestens Freitag vorliegen.
Zusatzfrage: Sie sind aber noch nicht da?
Kothé: Nein, bis vorhin nicht.
Frage: Ich habe das nicht richtig verstanden. Wird es zwei Tranchen von jeweils 30 und 100 Milliarden Euro geben. Wenn ja, wann?
Kothé: Die 130 Milliarden Euro, von denen wir immer sprechen, (teilen sich wie folgt auf): 100 Milliarden Euro sind das eigentliche Programmvolumen, und die 30 Milliarden Euro sind der Teil, der für die Umschuldung des Privatsektors vorgesehen ist. Aber das ganze Programm wird, wie vorher auch, in Tranchen ausgezahlt.
Zusatzfrage: Wie viele Tranchen?
Kothé: Ich muss passen, wie viele das sind.
Frage: Wenn das in Tranchen ausgezahlt wird, wie es beim ersten Programm der Fall war, dann wird für jede Tranche wieder ein Bundestagsbeschluss notwendig?
Kothé: Nein. Es wird so gehandhabt werden, wie das immer der Fall war, dass natürlich vor Auszahlung geprüft wird, ob die Voraussetzungen vorliegen. Das ist ja ganz normal und so, wie es die ganze Zeit auch gelaufen ist. Wie gesagt: An der rechtlichen Ausgestaltung und Umsetzung arbeiten wir. Ich müsste nachreichen, wie das im Einzelnen ist. Die Kollegen arbeiten gerade noch daran.
Frage: Eine Frage, was die Einigung für den Rest der Eurozone bedeutet: Herr Seibert, bei dem letzten Griechenland-Paket gab es danach eine Diskussion in Irland und Portugal, dass auch die Zinsen für diese Programmländer gesenkt werden. Griechenland bekommt niedrigere Zinsen für seine Kredite. Ist die Bundesregierung bereit, dass auch Portugal und Irland niedrigere Zinsen bekommen?
Die spanische Regierung hat angekündigt, dass ihr Defizit in diesem Jahr höher sein wird. Können auch die anderen Euro-Länder mit etwas mehr Nachsicht bei der Sanierung ihrer Haushalte rechnen?
StS Seibert: Ich sage es noch einmal: Griechenland ist von Anfang an ein singulärer Fall gewesen, was die Tiefe seiner Probleme betrifft. Ich höre keine solche Diskussion, wie Sie sie jetzt gerade in Bezug auf Irland, Spanien und Portugal angedeutet haben. In Spanien sind erhebliche Reformmaßnahmen auf den Weg gebracht worden - zum Teil noch unter der alten Regierung Zapatero und jetzt auch wesentliche Maßnahmen unter der Regierung Rajoy. Das erscheint uns als der genau richtige Weg, um strukturell das Land so aufzustellen, dass es sich aus seinen Problemen wird befreien können.
Die bisherigen Beurteilungen der Umsetzungen der Programme in Portugal sind auch eher positiv. Das gilt in besonderer Weise auch für Irland. Ich glaube also, dass es diese Diskussion jetzt nicht geben wird.
Frage: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Was die Reformen im Investitionsbereich anbelangt, hat Griechenland, glaube ich, in den letzten zwei Jahren eine richtige Revolution vollzogen; insofern ist das Investitionsklima in Griechenland blendend. Der griechische Minister für Entwicklung, Herr Chrysochoidis, versichert, dass die Profitquoten für einströmendes Kapital so hoch wie nirgendwo sonst in Europa seien. Trotzdem will noch niemand in Griechenland investieren. Ist der wahre Grund dafür vielleicht, dass das Land politisch unsicher ist? Damit meine ich nicht, wie sich das in den Umfragen widerspiegelt, sondern wie sich das - durch die Streiks und auch durch die Erosionsphänomene in der griechischen Gesellschaft etc. - im tatsächlichen Leben vollzieht. Ist es vielleicht das, was die Abstinenz erklärt?
Schlienkamp: Ich habe ja eben darauf hingewiesen, dass es auch heute aktuelle Äußerungen aus der deutschen Wirtschaft gibt, mit dem Hinweis, das Land müsse die Rahmenbedingungen verbessern und für Planungssicherheit sorgen. So wird das in der deutschen Wirtschaft offensichtlich eingeschätzt. Ich glaube, es kommt jetzt in der Tat darauf an, dass Griechenland die Investitionsbedingungen weiter verbessert. Dazu zählt sicherlich die Umsetzung des Privatisierungsprogramms, dazu zählen etwa - das ist ja zum Teil auch vereinbart worden - Verbesserungen bei der Steuerverwaltung und eine Verwaltungsmodernisierung - etwa der Aufbau eines Katasterwesens oder ein zentrales Beschaffungswesen, um nur einig Beispiele zu nennen.
Frage : Nächste Woche wird der EU-Gipfel ja auch über den ESM entscheiden. Sieht die Bundesregierung angesichts der Einigung, die wir jetzt über das Griechenland-Paket haben, und angesichts der Tatsache, dass das Volumen nicht gestiegen ist, eine Notwendigkeit, den Rahmen des ESM über 500 Milliarden Euro hinaus auszudehnen?
StS Seibert: Die Haltung der Bundesregierung dazu hat sich nicht verändert; das heißt, die Haltung ist: Nein, keine Notwendigkeit. Mit den Partnern ist vereinbart worden, dass man im März tatsächlich eine Überprüfung der Höhe vornehmen wird. Wie gesagt, die deutsche Haltung hat sich seit dem Beschluss, der im Dezember gefällt wurde, dass man es im März überprüfen lassen würde, nicht verändert. Man muss ja feststellen, dass sich in einigen besonders wichtigen Ländern - Spanien, Italien - die Situation an den Anleihemärkten deutlich verbessert hat - entspannt hat, könnte man sagen. Insofern ist die Priorität, die die Bundesregierung setzt, was den ESM betrifft, zunächst einmal eine andere. Wir glauben, dass es sehr zeitnah notwendig ist, zu entscheiden, in welcher Form und in welchen Tranchen das Kapital in den ESM eingezahlt wird. Die Bundesregierung ist da zu einem starken Signal bereit. Darüber wird mit den europäischen Partnern zu sprechen sein. Das muss auch relativ bald geschehen, wenn wir wollen, dass der ESM tatsächlich im Sommer in Kraft tritt.
Frage: Der Außenminister hat sich zum Abzug der IAEO-Beobachter aus dem Iran schon geäußert, aber ich hätte noch ganz gerne gewusst: Wie besorgt ist die Bundesregierung, dass nach diesem Abzug überhaupt keine Verständigung mit dem Iran mehr möglich ist? Zweite Frage: Müssten nach der erfolglosen Kontrolle die Sanktionen noch weiter verstärkt werden?
Peschke: Zu Ihrer ersten Frage: In der Tat, der Außenminister hat sich geäußert und hat betont, dass es sehr bedauerlich und schädlich ist, dass die IAEO-Inspektoren unverrichteter Dinge und ohne Ergebnis wieder abreisen mussten. Aus seiner Sicht ist die Tatsache, dass der Iran die Kooperation in diesem konkreten Fall mit der IAEO verweigert hat, ein Schritt in die falsche Richtung, der die Lage weiter verschärft.
Zur Frage, wie es jetzt weitergeht: Da haben wir zwei Tracks. Zum einen ist die Frage, wie die Behandlung dieses Dossiers jetzt in Wien weiter erfolgt. Die Inspektorenmission der IAEO in Teheran war ja Teil der vorbereitenden Kontrollaktivitäten der IAEO im Vorfeld des Gouverneursrates Anfang März. Für diesen Gouverneursrat wird die IAEO natürlich einen Bericht erstellen, der an die Mitglieder des Gouverneursrates verteilt wird. Im Lichte dieses Berichtes wird dann das Dossier beim Gouverneursrat zu beraten sein. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass wir den Stand der Kooperation des Iran mit der IAEO sehr kritisch sehen. Auch der Generaldirektor der IAEO, Herr Amano, hat sich heute sehr kritisch geäußert. Das wird also zu bewerten sein - beim letzten Gouverneursrat gab es ja eine sehr kritische Resolution zu Iran -, so wie auch die Frage, wie die IAEO als der entscheidende internationale "watchdog" für erlaubte und unerlaubte Nuklearaktivitäten in Zukunft mit dem Iran umgehen kann. - Das ist der Track IAEO.
Der zweite Track in der Frage, wie es in den Gesprächen mit dem Iran weitergehen kann, ist der Track der sogenannten E3+3-Kontakte mit dem Iran. Es gab schon im letzten Jahr ein Schreiben der Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union - stellvertretend für die gesamten E3+3 - an den Iran, in dem darauf hingewiesen wurde, dass die Möglichkeit neuer Gespräche bestehe, wenn diese Gespräche tatsächlich dem Ziel dienen, substanziell über alle offenen Fragen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm zu reden. Darauf gab es vor einer Woche oder vor einigen Tagen eine Antwort des iranischen Verhandlungsführers Dschalili an Lady Ashton - wiederum stellvertretend natürlich gerichtet an alle Vertreter der E3+3. Dieses Schreiben wird derzeit noch im Kreis der E3+3 geprüft; dazu finden ständig Abstimmungen statt. Außenminister Westerwelle hat da betont, dass wir grundsätzlich zu einer Wiederaufnahme der Gespräche bereit sind - unter der Voraussetzung, dass sie tatsächlich dem Zweck eines substanziellen und ernsthaften Austausches über das iranische Atomprogramm dienen und vom Iran nicht allein für propagandistische Zwecke angestrebt werden. Die Prüfung dauert also an, und das Ergebnis kann ich an dieser Stelle nicht vorwegnehmen. - Das sind die beiden Tracks des Gesprächs- und Kontrollfadens.
Was die Frage der Sanktionen betrifft, so muss man, glaube ich, bevor man in die Diskussion möglicher neuer Sanktionen einsteigt, zunächst einmal festhalten, dass wohl die Europäische Union als auch die Vereinigten Staaten von Amerika erst kürzlich präzedenzlos scharfe Sanktionen gegen den Iran verhängt haben, Sanktionen, die das Herzstück der iranischen Wirtschaft, nämlich den Ölsektor betreffen. Es gibt beginnend ab Sommer einen Ölimportstopp, es gibt Sanktionen gegen den Finanzsektor, auch betreffend die iranische Zentralbank. Das sind sehr schwer wiegende Sanktionen, die zunächst einmal auch erst zum Wirken gebracht werden müssen - sie sind zwar in Kraft getreten, aber zum Teil mit Fristen -, die zunächst einmal umgesetzt werden müssen. Eine Wirkung dieser Sanktionen kann man bereits jetzt sehen, unter anderem auch an den iranischen Reaktionen, aber natürlich muss dann auch die vollständige Wirkung dieser Sanktionen abgewartet werden. Dass wir jetzt erst einmal genau beobachten, welche Wirkung die Sanktionen haben, ist auch ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Der zweite Schwerpunkt ist, dass wir nicht müde werden, dafür zu werben, dass die Basis der internationalen Sanktionen gegen den Iran verbreitert wird, sprich dass wir mit Ländern, die derzeit noch abseits stehen und sich derzeit nicht an den Sanktionen beteiligen, nicht an restriktiven Maßnahmen gegen den Iran beteiligen, im Gespräch sind und im Gespräch bleiben, um ihre diesbezügliche Haltung zu verändern und sie zum Beispiel dazu zu ermutigen, bei der Frage des Ölimportstopps gemeinsam mit uns an einem gemeinsamen internationalen Strang zu ziehen.
Frage: Eine Frage an das Arbeitsministerium: Inwieweit werden die Diskussionen, die jetzt gerade wegen des Streiks am Frankfurter Flughafen laufen, Auswirkungen auf Überlegungen haben, die Tarifeinheit neu zu gestalten? Ist das Arbeitsministerium zu einer Neugestaltung bereit?
Helfer: Die konkreten Streiks haben darauf zunächst einmal keinen Einfluss.
Zusatzfrage: Die Frage ist eben, wie erpressbar eine Firma durch eine kleine Gewerkschaft ist.
Helfer: Ich möchte die Streiks in Frankfurt gar nicht in irgendeiner Weise kommentieren. Das hat auch die Ministerin gestern nicht gemacht; da wurde sie zu dem Thema gefragt und hat auch noch einmal deutlich gemacht, dass das natürlich sehr komplex ist. Das Thema wird ja seit einiger Zeit innerhalb der Bundesregierung diskutiert und wird auch weiter zwischen den Ressorts beraten.
Zusatzfrage: In welcher Richtung wird das diskutiert?
Helfer: Dazu möchte ich momentan noch keine Stellung nehmen. Wie gesagt, das ist in der Beratung zwischen den Ressorts.
Frage: Vielleicht können Sie uns zumindest eine Zeitlinie oder ein Limit geben? Denn jetzt kommen auch Forderungen aus der Fraktion, dass sich die Bundesregierung doch verstärkt um das Thema Tarifeinheit kümmern möge; das hat zum Beispiel Herr Fuchs gefordert. Können Sie uns da irgendeine Vorstellung nennen? Soll das innerhalb von einem halben Jahr, drei Monaten oder einem Jahr abgeschlossen sein?
Helfer: Ich kann mich momentan nicht zu einer Zeitlinie äußern; das hat auch die Ministerin gestern nicht getan. Das Thema wird weiter diskutiert. Man muss natürlich sehen, ob da der Druck steigt, aber momentan wird das in aller Ruhe zwischen den Ressorts diskutiert.
Zusatzfrage: Das heißt, wenn der Druck steigt, wäre das Ministerium bereit, etwas mehr Gas zu geben?
Helfer: Wie gesagt, ich will mich momentan nicht zu einem Zeithorizont äußern.
Frage: Wie sieht denn das Wirtschaftsministerium dieses Thema?
Schlienkamp: Ich bitte einfach um Verständnis. Die Kollegin hat ja eben darauf hingewiesen, dass es zwischen den beteiligten Ressorts Gespräche gibt. Ich möchte dem an dieser Stelle nichts hinzufügen.
Frage: Seit wann gibt es die Gespräche denn?
Helfer: Im Herbst 2010 hat zu diesem Thema ein Kolloquium im Ministerium stattgefunden. Dort wurden zunächst einmal verschiedene Positionen dargelegt; das war ein breit und eher wissenschaftlich aufgestelltes Kolloquium. Es gibt dazu seit dieser Zeit auch eine Arbeitsgruppe, an der verschiedene Ressorts beteiligt sind - unter anderem natürlich das Wirtschaftsministerium und das Justizministerium.
Frage: Eine Frage an das Justizministerium zur Entschädigung von Opfern der NSU-Terrorzelle: Wie viele Entschädigungsanträge gibt es für die Opfer dieser neonazistischen Morde, wie viele von diesen Anträgen sind schon bewilligt und auch schon ausgezahlt worden, und welche Höhe haben diese Auszahlungen? Ist damit zu rechnen, dass die Entschädigungen auch noch erhöht werden? Es hieß von Ihrer Seite aus ja schon einmal, dass es noch andere Töpfe gebe oder geben könnte, aus denen Entschädigungsgelder bewilligt werden könnten.
Aden: Vielen Dank für die Frage. - Ich bin dazu ja schon vor einigen Wochen gefragt worden. Grundsätzlich ist es so, dass die Opfer mehrmals darum gebeten haben, dass hier keine Informationen weitergegeben werden. Auch wenn hier gerade Zuschauer sind, die sich für PR interessieren, möchte ich sagen, dass es dem Bundesjustizministerium und der Bundesregierung insgesamt darum geht, dass hier keine PR gemacht wird, sondern dass den Opfern unbürokratisch geholfen wird.
Nun ist es so, dass unabhängig davon im Zusammenhang mit den Opfern in der Keupstraße, die verletzt worden sind, schon Zahlen in der Öffentlichkeit aufgetaucht sind. Deswegen haben wir hier eine Ausnahme gemacht und haben die auch kommuniziert. Da kann ich Ihnen jetzt den Stand von letzter Woche mitteilen - das ist der Stand vom 14. Februar - : Da haben 24 Personen einen Antrag auf Härteleistung gestellt, und 24 Bescheide über eine Pauschale von 5.000 Euro sind auch bereits ergangen und die Pauschalen ausgezahlt worden. In einem Fall wurde darüber hinaus auch eine weitere Härteleistung zuerkannt. Auch die Bearbeitung von weitergehenden Anträgen über diese Pauschalsummen hinaus wurde bereits aufgenommen. Die Pauschalsummen - das hatte Frau Leutheusser-Schnarrenberger unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Anschlagserie bekanntgegeben - sollten als Zeichen der Solidarität unbürokratisch ausgezahlt werden. Davon unabhängig sind aber auch darüber hinaus noch weitere Härteleistungen möglich. Auch die sind in Bearbeitung.
Frage: Frau Aden, selbst wenn Sie die Namen nicht nennen wollen - wofür, glaube ich, alle Verständnis haben -: Es geht, glaube ich, mehr um die Zahl der Anträge, die gestellt wurden, und die Summen, die das betreffen könnte; denn das bezieht sich dann ja auf Steuergeld. Werden diese Zahlen für immer geheim gehalten, oder wann könnten wir damit rechnen, dass diese Zahlen bekanntgegeben werden?
Aden: Die Namen hängen dann ja relativ dicht mit der Zahl zusammen.
Zusatzfrage: Eigentlich geht es nur um die Zahlen.
Aden: Wie gesagt, wir haben die Linie, dass wir da möglichst wenig kommunizieren wollen. Im Fall der Keupstraße sind diese Zahlen bekanntgeworden, in der Presse aufgetaucht und auch an uns herangetragen worden; deswegen haben wir da eine Ausnahme von dieser Linie gemacht und kommunizieren die Zahlen.
Grundsätzlich ist es so - das kann ich auch noch einmal sagen -, dass es eben die Pauschalleistungen gibt. Da ist es so, dass für Eltern, Ehegatten, Lebenspartner und Kinder von Mordopfern 10.000 Euro und für Geschwister von Mordopfern 5.000 Euro als Pauschale zuerkannt werden, und für diejenigen, die bei den Anschlägen in der Keupstraße und dem anderen Anschlag selbst verletzt worden sind, werden 5.000 Euro zuerkannt - wobei das eben eine Pauschale ist und darüber hinaus Härteleistungen möglich sind. Diese Pauschale soll eben als Zeichen der Solidarität und als unbürokratische Hilfe erst einmal möglich sein.
Es gibt darüber hinaus aber auch noch das ganz konkrete Problem, dass sich diese Zahlen - die Zahl der Anträge und das, was ausgezahlt worden ist - ständig ändern. Deswegen haben wir auch keine exakte aktuelle Zahl. Frau John, die Ombudsfrau, hat vor einigen Wochen einmal gesagt, dass es ungefähr 70 Anträge seien; insofern kann ich Ihnen hier auch diese Zahl nennen. Eine ganz genaue Zahl habe ich aber schlicht nicht. Die ganz genaue Zahl - Stand letzter Woche - zur Keupstraße habe ich Ihnen genannt.
Frage: Mindestens mittelbar dazu: Herr Staatssekretär, könnten Sie mir freundlicherweise noch einmal sagen, wer aus welchen Gründen entschieden hat, dass bei der morgigen Gedenkveranstaltung nicht, wie ursprünglich beabsichtigt, der Bundespräsident - damals noch Herr Wulff - die Rede hält, sondern die Bundeskanzlerin?
StS Seibert: Nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten wäre es dem bayerischen Ministerpräsidenten und Präsidenten des Bundesrats als Vertreter des Bundespräsidenten zugekommen, die Rede bei der Gedenkveranstaltung zu halten. Er hat die Bundeskanzlerin gebeten, dies zu übernehmen. Diesem Wunsch kommt sie gerne und aus Überzeugung nach.
Zusatzfrage: Ist über diese Entscheidung auch mit den anderen beteiligten Parteien gesprochen worden, sprich mit der Opposition beispielsweise?
StS Seibert: Ich kann Ihnen das, ehrlich gesagt, nicht sagen.
Vorsitzender Wefers: Ich möchte noch einmal bemerken, dass der Besuch einer Gruppe von Studierenden die Bundespressekonferenz nicht zu einer PR-Veranstaltung machen wird; da können Sie sich ganz sicher sein. - Das nächste Thema ist die Pendlerpauschale.
Frage: Meine Frage geht wahrscheinlich an das Finanzministerium. Wer in den letzten Tagen an die Tankstelle gefahren ist, der konnte ja sein blaues Wunder erleben - so schnell, wie die Preise diesmal gestiegen sind, konnte man gar nicht gucken. Jetzt gibt es die ersten Forderungen, als Ausgleich dafür die Pendlerpauschale zu erhöhen. Gibt es Überlegungen seitens der Bundesregierung, dem nachzukommen? Wenn ja: In welcher Höhe und wann?
Kothé: Diese Forderungen werden ja regelmäßig erhoben, wenn es zu Erhöhungen des Benzinpreises kommt. Ich weise auch darauf hin, dass die Entfernungspauschale eine verkehrsmittelunabhängige Pauschale ist, die losgelöst ist von den tatsächlichen Kosten. Um Ihre Frage konkret zu beantworten: Eine Überprüfung wird bei uns im Augenblick nicht angedacht.
Frage: Herr Seibert, gibt es mittlerweile einen Nachholtermin für die Reise der Bundeskanzlerin nach Rom, die letzte Woche abgesagt wurde?
StS Seibert: Ich kann Ihnen noch keinen Termin nennen, darüber wird zwischen Rom und Berlin, dem Kanzleramt und dem Ministerpräsidentenbüro, noch gesprochen.
Zusatzfrage: Sollte das Gespräch noch vor dem EU-Gipfel am 1. März stattfinden, wie italienische Quellen berichten?
StS Seibert: Darüber habe ich keine Informationen. Die Zeit erscheint mir jetzt langsam relativ knapp zu werden. Ich will dem aber nicht vorgreifen. Es gibt jedenfalls noch keinen Termin.
Frage: Frau Aden, wie wird sich die Bundesregierung, das Justizministerium, denn zu der Kritik des Antifolterkomitees des Europarates an der freiwilligen chirurgischen Kastration von Sexualstraftätern in Deutschland verhalten? Gibt es da eine Reaktion von Ihnen?
Aden: Zunächst einmal ist dazu zu sagen, dass es in Deutschland keine Zwangssterilisation gibt. Eine freiwillige Kastration ist möglich. Einzelheiten werden in der Stellungnahme der Bundesregierung gegenüber dem CPT dargestellt. Grundlage für eine freiwillige Kastration ist ein Bundesgesetz. Wenn Sie Fragen zu diesem Gesetz haben, dann sind die Kollegen aus dem Bundesgesundheitsministerium dafür die richtigen Ansprechpartner.
Zusatzfrage: Ich hatte eigentlich nur die Frage, ob die Bundesregierung auf diese Rüge in irgendeiner Form reagieren wird. Ihrer Antwort entnehme ich ein Nein, richtig?
Aden: Es gibt eine Stellungnahme der Bundesregierung gegenüber dem CPT. Darin werden die Einzelheiten dargestellt.
Zusatzfrage: Aber die Stellungnahme gab es ja wahrscheinlich vor der Rüge? Nach der Rüge haben Sie jetzt also nicht reagiert, richtig?
Aden: Das ist ja gerade erst bekanntgeworden. Es wird eine Stellungnahme geben.
Frage: An das Umwelt- und vermutlich auch an das Wirtschaftsministerium: Wie sieht es mit den Gesprächen zur Solarförderung aus? Ist da in der nächsten Zeit mit einem Ergebnis zu rechnen?
Schlienkamp: Vielen Dank, ich habe mit dieser Frage gerechnet. - Im Prinzip gibt es keinen neuen Stand. Es ist in der Tat so, dass wir sehr gute, konstruktive Gespräche führen. Es gibt auch erhebliche Fortschritte. Wenn es einen sogenannten Durchbruch gibt, dann werden wir Sie darüber informieren, und zwar rechtzeitig.
Stamer: Ich kann für das Umweltministerium nur sagen: Die beiden Minister arbeiten an gemeinsamen Vorschlägen, und die Arbeiten kommen gut voran.
Frage: Meine Frage richtet sich an das Innen- und das Verteidigungsministerium - wahrscheinlich ist das eine Frage, zu der die Antwort nachgereicht werden müsste. Es gibt einen Beitrag zum Thema Drohnen bei Polizei und Militär in Deutschland. 331 Drohnen soll es mittlerweile geben, und bisher seien 17 Abstürze verzeichnet worden. Sind diese Zahlen korrekt? Inwieweit ist beabsichtigt, die Drohnenflotte bei der Polizei auszubauen, um, wie in dem Beitrag beschrieben, Kontrollen bei Bahnanlagen und Ähnlichem mehr durchzuführen?
Auch beim Militär soll es einen deutlichen Ausbau der Drohnenflotte geben. Da ist die Frage an das Verteidigungsministerium: Ist geplant, diese Drohnen dann auch in Deutschland einzusetzen, zumindest zu Übungszwecken?
Beyer: Den Bericht, den Sie gerade zitiert haben, müsste ich mir noch angucken. Meines Wissens müssten Sie Ihre Frage, was die Polizei betrifft, an diejenigen Polizeibehörden richten, die Drohnen einsetzen.
Zusatzfrage: Bundespolizei zum Beispiel? Das ist Ihr
Zuständigkeitsbereich, wenn mich nicht alles täuscht.
Beyer: Meines Wissens gibt es Drohnen in einzelnen Ländern, bei einzelnen Länderpolizeien. Erst dann, wenn die Sicherheitsbehörden des Bundes Drohnen einsetzen würden, würde sich diese Frage ja an uns richten. Das kann ich aber momentan nicht erkennen.
Zusatzfrage: Es werden keine Drohnen bei der Bundespolizei eingesetzt? Zum Beispiel zur Überwachung der Gleisanlagen bei gefährlichen Verstößen?
Beyer: Mir ist bisher nur bekannt, dass einzelne Länderpolizeien Drohnen zur Überwachung des Verkehrs oder dazu, überblicksartige Aufnahmen machen zu können, einsetzen. Darüber gab es ja auch schon Berichterstattung. Ansonsten kann ich dazu aber keinen Beitrag liefern, was den Bereich des BMI angeht.
Paris: Ich weiß auch nicht genau, auf welchen Artikel Sie sich beziehen.
Antwort: Einen Artikel von "Spiegel ONLINE" von heute.
Paris: Nichtsdestotrotz möchte ich Ihnen den Hinweis geben - das ist ja auch kein Geheimnis -, dass wir solche unbemannten Luftfahrzeuge ausschließlich zur Nachrichtengewinnung und zur Aufklärung betreiben. Wir haben dort verschiedene Systeme, die wir betreiben, und sind natürlich stetig dabei und bemüht, diese Systeme fortzuentwickeln, um unsere Möglichkeiten der Nachrichtengewinnung und Aufklärung zu verbessern. Diese Dinge sind für das militärische Erstellen von Entscheidungs- und Lagebildern einfach unverzichtbar; dementsprechend betreiben wir sie auch, und zwar sowohl hier als selbstverständlich auch im Einsatz.
Wir betreiben keine bewaffneten unbemannten Systeme. Wie das in Zukunft aussehen wird, darüber machen wir uns Gedanken. Hier ist jetzt aber nicht der Moment, dass das spruchreif gemacht werden kann.
Sie sagten, dass es Abstürze gebe. Darüber ist mir nichts bekannt. Da müsste ich gegebenenfalls noch einmal nachfragen und nachtragen, ob wir eines dieser Geräte verlustig geworden sind oder nicht - ich weiß es einfach nicht. Es steht jedenfalls nicht auf meinem Zettel, insofern wahrscheinlich eher nicht.
Frage: Herr Paris, eine Frage im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen amerikanische Einrichtungen in Afghanistan: Haben Sie Kenntnis darüber, ob es ähnliche Demonstrationen auch vor deutschen Einrichtungen gibt?
Paris: Nein, wir haben in unserem Zuständigkeitsbereich im Norden Afghanistans bis zur Stunde keine demonstrativen Geschehen gesehen.
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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz - Mittwoch, 22. Februar 2012
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2012/02/2012-02-22-regpk.html?nn=391778
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Februar 2012