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PRESSEKONFERENZ/436: Regierungspressekonferenz vom 15. Juni 2012 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift Pressekonferenz - Freitag, 15. Juni 2012
Regierungspressekonferenz vom 15. Juni 2012

Themen: Urteil des ägyptischen Verfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Parlamentswahlen, Termine der Bundeskanzlerin (G20-Gipfel in Mexiko, Empfang des niederländischen Ministerpräsidenten, Gespräch mit den Fraktions- und Parteivorsitzenden der Opposition über die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts, Festveranstaltung zum 10-jährigen Bestehen der Kulturstiftung des Bundes, Arbeitstreffen in Rom mit dem italienischen Ministerpräsidenten, dem französischen Präsidenten und dem spanischen Ministerpräsidenten)
weitere Themen: Parlamentswahl in Griechenland, Personalie, Betreuungsgeld, Transport eines Teppichs von BM Niebel aus Afghanistan nach Deutschland, Reform des Urheberrechtsgesetzes, Interviewäußerungen des ukrainischen Außenministers, Besuch der Fußball-Europameisterschaft von Mitgliedern der Bundesregierung, Razzien bei Salafisten, E3+3-Verhandlungen mit dem Iran, Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht

Sprecher: StS Seibert, Schäfer (AA), Kotthaus (BMF), Geissler (BMU), Strube (BMU), Laubinger (BMFSFJ), Mänz (BMZ), Dienst (BMVg), Teschke (BMI), Albin (BMJ)



Vorsitzender Mayntz eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Schäfer: Die Bundesregierung hat die gestrige Nachrichten aus Kairo und die beiden Urteile des obersten ägyptischen Gerichts sehr aufmerksam verfolgt. Ich möchte Ihnen deshalb die Einschätzung des Außenministers Westerwelle für die Bundesregierung zur Lage in Ägypten mitteilen. Das gestrige Urteil des ägyptischen Verfassungsgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit der Parlamentswahlen ist eine große Herausforderung für den demokratischen Wandel in Ägypten. Es darf jetzt kein Demokratievakuum entstehen. Der Prozess der Demokratisierung muss konsequent fortgeführt werden. Dazu gehört insbesondere ein glaubwürdiger Fahrplan, der die Übergabe der Macht in demokratisch legitimierte, zivile Hände sicherstellt. Die Bundesregierung wird die bevorstehenden Stichwahlen um die Präsidentschaft, die am Sonntag beginnen werden, sehr genau verfolgen. Es ist zu hoffen, dass die Wahlen frei und fair verlaufen. Wir erwarten, dass sich der Wahlsieger glaubhaft zum demokratischen Wandel in Ägypten bekennen wird. Er muss Repräsentant aller Ägypter und ein Garant des inneren und äußeren Friedens sein.

Frage: Herr Schäfer, die Opposition in Ägypten spricht schon von einem Staatsstreich. Würden Sie dem so zustimmen?

Schäfer: Nein, dem stimme ich nicht zu.

StS Seibert: Guten Tag, meine Damen und Herren! Wir hatten Ihnen schon angekündigt, dass die Kanzlerin am Sonntag nach Los Cabos in Mexiko zum G20-Gipfel aufbrechen wird. Der Abflug ist jetzt für Mitternacht geplant, also den späten Sonntagabend. Wir hatten Sie hier im Briefing schon über den zu erwartenden Ablauf des G20-Gipfels informiert; das wiederhole ich jetzt nicht. Die Kanzlerin wird gegen Mittwochmittag aus Mexiko zurückkommen. Das ist der Grund, aus dem es am Mittwochvormittag keine Sitzung des Bundeskabinetts geben wird.

Am Mittwochabend wird sie dann um 18 Uhr im Kanzleramt den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zu einem Gespräch empfangen. Das Hauptthema der Unterredung - man kann es sich vorstellen - ist die Vorbereitung des vor uns liegenden Europäischen Rats am 28. und 29. Juni. Eine Pressebegegnung der beiden ist auch vorgesehen, und zwar gegen 18.30 Uhr.

Am Donnerstagvormittag wird die Bundeskanzlerin dann ihre Gespräche mit den Fraktions- und Parteivorsitzenden der Opposition über das Thema der Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts fortsetzen.

Am Freitag, den 22. Juni, wird sie an einer Festveranstaltung zum 10-jährigen Bestehen der Kulturstiftung des Bundes teilnehmen. Diese Veranstaltung findet in Halle an der Saale statt, wo die Kulturstiftung des Bundes ja auf dem Gelände der Franckeschen Stiftungen auch ihren Sitz hat. Sie ist seit ihrer Gründung vor zehn Jahren zu einer der größten öffentlichen Kulturstiftungen in Europa geworden. Die Kanzlerin wird das in ihrer Festansprache würdigen.

Am Freitagabend werden dann der italienische Ministerpräsident Mario Monti, der französische Präsident Hollande, der spanische Ministerpräsident Rajoy und die Bundeskanzlerin bei einem auch schon angekündigten 4er-Treffen, einem Arbeitstreffen in Rom, zusammentreffen. Der Ministerpräsident von Italien hatte dazu eingeladen. Auch diese Unterredung dient dazu, den Europäischen Rat am 28. und 29. gemeinsam vorzubereiten. Die Arbeitssitzung wird um 17.45 Uhr in der Villa Madama, dem Gästehaus des italienischen Außenministeriums, beginnen. Eine Pressekonferenz der vier ist kurz nach 19 Uhr vorgesehen. - So weit der Ausblick auf die öffentlichen Termine in der nächsten Woche.

Frage: Herr Seibert, ich glaube, ursprünglich war der Flug der Kanzlerin nach Mexiko ja für eine frühere Tageszeit geplant. Entnehme ich dem, dass noch akute Griechenland-Gespräche der Grund dafür sind, dass sie erst später fliegt?

StS Seibert: Nein, Sie sollten dem nur entnehmen, dass jetzt ein anderer Abflugzeitpunkt ins Auge gefasst wird. Die Kanzlerin hat - wie andere europäische Regierungschefs auch - beschlossen, erst am späten Sonntagabend nach Mexiko aufzubrechen. Zum einen gibt es keine terminliche Notwendigkeit, schon am Sonntag in Mexiko, in Los Cabos, angekommen zu sein - man verpasst also nichts, wenn man am Montag sehr früh dort eintrifft -, und zum anderen hat das reisetechnische Gründe. Man könnte auch "biorhythmische Gründe" sagen. Es wird einfach als angenehmer angesehen, nach durchflogener Nacht am frühen Montagmorgen dort einzutreffen.

Zusatzfrage: Die Schlussfolgerung, dass das politische Gründe haben könnte, dementieren Sie also?

StS Seibert: Ja, das tue ich. Man hat sich einfach noch einmal das Reiseprogramm angeschaut und nachgedacht, was der schonendere, der bessere Weg ist.

Frage: Dann sind wir aber doch schon ein bisschen beim Thema Griechenland, weil das ja doch unmittelbar mit dem Sonntagabend zusammenhängt.

StS Seibert: Wir hatten gerade gesagt: Nein! Aber wenn Sie wollen, bitte!

Zusatzfrage: Die Euro-Finanzminister werden abends miteinander telefonieren, nachdem ungefähr klar sein wird, wie die Wahl ausgegangen ist. Herr Kotthaus, können Sie bestätigen, dass es schon einen Telefontermin gibt?

Kotthaus: Nein.

Zusatzfrage: Würde man sich denn sehr darin täuschen? Es würde ja sozusagen enttäuschen, wenn sich die Bundesregierung nicht auf die Wahlergebnisse in Griechenland vorbereiten würde. Kann es denn zumindest sein, dass die Kanzlerin am Sonntagabend noch vor dem Abflug mit anderen EU-Staats- und Regierungschefs konferieren wird?

StS Seibert: Dass die Kanzlerin zum Telefon greift oder einen Anruf bekommt, ist nahezu jeden Tag möglich. Die Kanzlerin wird - wie sicherlich andere auch - alle Großereignisse des Sonntagabends im Auge haben, fußballerische und politische.

Zusatzfrage: Herr Kotthaus, es steht die Frage im Raum - die Ankündigung aus Griechenland gibt es schon -, dass man das Sparprogramm nachverhandeln möchte. Nun hat Herr Schäuble in der Fraktionssitzung - so hören wir - gesagt, dass die Troika, wenn sie nach der Wahl nach Athen fahren wird, feststellen werde, dass das Sparprogramm nicht eingehalten wird. Halten Sie es für möglich und sinnvoll, noch die eine oder andere Schraube am Sparprogramm für Griechenland zu drehen, oder ist das völlig ausgeschlossen?

Kotthaus: Da gerade das Mikrofon nicht an war, noch einmal eine Antwort auf Ihre erste Frage, ob eine Telefonkonferenz für Sonntagabend anberaumt ist: Nein! Auch der Minister hat sicherlich einen Hang zum Telefon, aber grundsätzlich ist, wie gesagt, nichts angesagt.

Zweitens, was Griechenland betrifft: Ich glaube, dieser Minister und diese Bundesregierung haben auf hinreichende und vielfältige Art immer wieder klargemacht, dass es ein Programm gibt, auf das man sich geeinigt hat. Das Programm hat den einzigen Zweck, Griechenland wieder eine mittel- und langfristige Perspektive auf einem Pfad der wirtschaftlichen Gesundung, des Wachstums und der Nachhaltigkeit zu geben. Das Programm ist so designt, dass es Elemente sowohl von Strukturreformen als auch von Defizitreduzierungen und von Wachstumsimpulsen enthält, die durch die Reformen zustande kommen. Wir glauben weiterhin: Das ist das rechte Programm, das ist das vereinbarte Programm.

In dem Fall von Irland und Portugal war die Situation auch so, dass es ein Programm gab, das eine frühere Regierung mit den europäischen Institutionen abgestimmt hatte. Das Programm wurde danach auch in den Fällen von Portugal und Irland umgesetzt und durchgeführt. Natürlich spricht man immer mit einer neuen Regierung - das ist die demokratische Gepflogenheit -, aber das Programm ist so, wie es designt ist, das richtige Programm, um Griechenland auf einen nachhaltigen Pfad zu bringen.

Frage: Das ist ja eine ganz besondere Wahl in Griechenland. Es geht dabei auch um die Zukunft des Euro. Ich möchte gerne wissen: Welche Konsultationen sind denn jetzt schon geplant? Worüber kann man denn jetzt schon reden? Wann wird man sich mit seinen europäischen Partnern darüber auseinandersetzen, wie es weitergeht?

StS Seibert: Aus meine Sicht kann man in diesem Zusammenhang über gar nichts reden. Es ist ganz klar, dass Kommunikation immer möglich ist. Im Übrigen werden mehrere der wichtigen Akteure in Los Cabos sein. Die Finanzminister sind jederzeit in der Lage, miteinander zu sprechen. Weitere Ankündigungen können wir Ihnen auf dieser Ebene, glaube ich, nicht machen.

Kotthaus: Ich glaube, in der Vergangenheit haben wir auch nie Probleme damit gehabt, zu kommunizieren. Wenn Sie hier und heute fragen, ob irgendwelche Konferenzen oder Ähnliches mehr anberaumt worden sind, dann müssen wir ganz klar Nein sagen.

Frage: Meine Frage ging eigentlich in dieselbe Richtung. Ich will es aber noch einmal versuchen: Herr Seibert, wird es in den Tagen nach der Griechenland-Wahl noch einmal Sonderkonferenzen auf europäischer Ebene oder Telefonate mit den wesentlichen Akteuren der europäischen Politik geben, die nicht in Mexiko versammelt sein werden?

StS Seibert: Ich kann Ihnen dazu jetzt keine Ankündigungen machen. Lassen wir Griechenland jetzt einmal wählen; das ist doch das Entscheidende! Dann werden die Griechen das Wahlergebnis analysieren, und mit Sicherheit werden das die Europäer auch tun.

Frage: Ich wollte wissen, ob es schon einen Termin für ein Gespräch zwischen Frau Merkel und Mariano Rajoy wegen der Situation auf den Märkten gibt, die wir in den letzten zwei Tagen erlebt haben.

Zur zweiten Frage: Frau Merkel hat die roten Linien der Regierung hinsichtlich der nächsten Verhandlungen aufgezeigt, und gestern haben Monti und Hollande das auch getan. Fürchten Sie für die nächsten Besprechungen in Rom und den danach stattfindenden Gipfel in Brüssel vielleicht eine Art von Konfrontation?

StS Seibert: Erstes: Wenn es eine Begegnung mit Ministerpräsident Rajoy geben wird, dann werden wir Sie darüber vorher informieren. Über möglicherweise bevorstehende Telefonate oder anderes geben wir vorher keine Auskunft. So etwas ergibt sich.

Zweitens: Die Bundeskanzlerin hat gestern in der Regierungserklärung im Deutschen Bundestag sehr ausführlich Grundüberzeugungen ihrer Politik sowie der Europapolitik und der Europolitik der deutschen Bundesregierung dargelegt. Die stehen für sich. Dies sind im Übrigen die Überzeugungen, mit denen sie auch seit langer Zeit auf allen Europäischen Räten und bei allen bilateralen Treffen, für die sie wirbt, auftritt.

Zusatzfrage: Könnten diese Diskrepanzen in den nächsten Wochen noch zu negativen Effekten auf den Märkten führen?

StS Seibert: Das ist eine spekulative Frage, auf die ich nicht antworten möchte. Wir tun natürlich alles dafür, um durch vernünftige Maßnahmen auf europäischer Ebene womöglich eine Beruhigung der Märkte herbeizuführen.

Frage: Manchmal denkt man an das Naheliegende ja zuletzt. Ich wollte noch einmal auf den späten Sonntagsflug der Kanzlerin zu sprechen kommen. Gehe ich recht in der Annahme, dass die Kanzlerin wartet, bis das Fußballspiel zu Ende ist, um dann loszufliegen? Das hat nämlich auch etwas mit dem biometrischen Wohlbefinden zu tun.

StS Seibert: Ja, der späte Abflugzeitpunkt macht es möglich, das Ergebnis des Fußballspiels noch am Boden mitzubekommen.

Frage: Herr Kotthaus, können Sie noch aufklären, wie viel Geld Griechenland wann benötigt? Wie viel Geld wird noch aus irgendeiner alten Tranche bezahlt, und wann wird die Troika dorthin fahren, um die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Tranche zu prüfen?

Außerdem wollte ich Sie noch etwas fragen. Sie hatten in Ihrem Statement eben gesagt, das Programm diene der mittel- und langfristigen Perspektive, die Griechenland wieder auf einen Wachstumspfad zurückführen soll. Alle Experten wissen ja, dass Griechenland 2014 - so lange wird das Programm jetzt laufen - nicht in der Lage sein wird, wieder an die Märkte zurückzukehren. Wäre es möglich, diese Zahl 2014 vielleicht zu ändern und zu sagen "Nein, das wird erst 2016 oder 2020 der Fall sein"?

Kotthaus: Fangen wir einmal hinten an. Ich finde es klasse, dass Sie schon wissen, wie die Evaluierung 2014 aussehen wird. Ich weiß es nicht.

Zweitens: Die Troika wird wieder hinfahren, wenn es eine griechische Regierung geben wird - das ist auch schon nach der ersten Griechenland-Wahl so kommuniziert worden -, mit der man sprechen kann. Die Troika führt eine Evaluierung immer vor Ort durch, gemeinsam mit der Regierung, um zu schauen: Was ist in den vergangenen Montagen passiert? Was ist nicht passiert? Wo muss gegebenenfalls nachjustiert werden? Wenn ja, in welcher Form? - Dafür braucht man einfach einen Ansprechpartner, und das ist eben eine Regierung, die im Amt ist.

Nach dem ursprünglichen Auszahlungsplan war eine weitere Tranche für Griechenland Ende Juni 2012 vorgesehen, und zwar in Höhe von, glaube ich, 4,2 Milliarden Euro. Dann wird irgendwann auch die zweite größere Tranche in einer größeren Höhe fällig werden. Aber der ursprüngliche Auszahlungsplan - das habe ich hier schon mehrfach erörtert - hat sich vermutlich wieder verschoben. Deswegen würde die Troika auch mit der griechischen Regierung darüber diskutieren müssen, wie Geldbedarf und Ähnliches mehr aussehen.

Lange Rede, kurzer Sinn: Das, was wir jetzt als erstes brauchen, sind die Wahlen in Griechenland. Dann muss sich nach diesen Wahlen eine handlungsfähige Regierung bilden, was wir alle erhoffen. Dann würde die Troika hinfahren und gemeinsam mit dieser neuen Regierung eine Bewertung der Situation vor Ort vornehmen, um dann zu schauen, inwiefern die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Tranche gegeben sind.

Zusatzfrage: Wenn dieser ursprüngliche Auszahlungsplan verschoben wird, hat Griechenland dann trotzdem noch genug Liquidität?

Kotthaus: Das kann im Endeffekt nur die griechische Regierung seriös beantworten. Nach meiner Kenntnis ist über den ursprünglichen Auszahlungsplan hinaus genug Geld für den Zeitraum vorhanden.

Frage: Herr Seibert, vor der französischen Präsidentschaftswahl hat die Kanzlerin ja eine klare Wahlempfehlung abgegeben und das damit begründet, dass Herr Sarkozy und sie zur gleichen Parteienfamilie gehörten. Gibt es eine solche Wahlempfehlung jetzt auch für die Wahl in Griechenland?

StS Seibert: Ich möchte das zurückweisen. Die Kanzlerin hat nie eine Wahlempfehlung abgegeben. Eine Wahlempfehlung kann man ja nur einer Bevölkerung geben, und so etwas hat sie natürlich nicht gemacht. Sie hat in der Frühphase der französischen Wahl gesagt, dass sie aufgrund der sehr guten Zusammenarbeit mit Herrn Sarkozy und der Verbundenheit innerhalb der konservativen europäischen Parteienfamilie seine Wiederwahl unterstützt. Das ist etwas ganz anderes als eine Wahlempfehlung. Genauso wird die Kanzlerin auch bei anderen Wahlen in befreundeten Ländern nie eine Empfehlung abgeben.

Zusatzfrage: Gibt es jemanden, dessen Wahl sie jetzt in Griechenland begrüßen würde, mit dem die Zusammenarbeit in letzter Zeit gut war, sodass sie sagen würde "Ich könnte mir vorstellen, dass es mit dem gut weitergeht"?

StS Seibert: Die Kanzlerin gibt keine Wahlempfehlungen ab. Die Bundesregierung als Ganzes gibt keine Wahlempfehlungen ab. Das, was wir uns als zukünftigen Weg der Zusammenarbeit mit Griechenland wünschen, haben wir hier sehr oft deutlich gemacht.

Frage: Ist die Bundesregierung bereit, am Montag vielleicht mit Herrn Tsipras zu verhandeln? Was sind die roten Linien in Berlin?

StS Seibert: Die Bundesregierung ist zum Gespräch mit jeder rechtmäßig gewählten Regierung eines Partnerlandes bereit. Das versteht sich, glaube ich, unter EU-Mitgliedern, Freunden und Partnern von selbst.

Kotthaus: Wenn ich das vielleicht noch einmal erklären darf: Sie machen das jetzt hier zu einem komischen Antagonismus zwischen Deutschland und Griechenland. Das ist kein Fußballspiel, sondern es geht um einen europäischen Prozess. Das soll heißen: Nach der Wahl in Griechenland muss sich eine neu gewählte griechische Regierung mit den EU-Institutionen unterhalten, insbesondere mit der Eurogruppe, der Troika und Ähnlichem mehr. In diesem EU-Prozess ist natürlich auch Deutschland eine von 17 Stimmen. Ich muss nur sagen, wenn Sie von Deutschland sprechen: Das ist, glaube ich, nicht die Frage, sondern die neu gewählte griechische Regierung muss dann im Zusammenhang mit der Auszahlung der anstehenden Tranchen den Dialog mit den EU-Institutionen aufnehmen, insbesondere mit der Eurogruppe und der Troika.

StS Seibert: Das ist eine sehr wichtige Ergänzung. Ich sprach selbstverständlich über bilaterale Gespräche. Gespräche über das europäische Programm und über Hilfspakete sind grundsätzlich mit der Troika zu führen.

Frage: Ich möchte ganz gerne einen kleinen Schlenker zurück zu Spanien machen: Wie bewerten Sie denn die Reaktion der Märkte nach der angekündigten Bankenhilfe für Spanien? Ist allein die Ankündigung schon verpufft, oder wie sieht man das im Finanzministerium?

Kotthaus: Die spanische Regierung hat angekündigt, dass sie einen Antrag stellen wird. Sie hat auch gesagt, dass dieser Antrag dann fällig ist, wenn sie den gesamten Überblick über den tatsächlichen Rekapitalisierungsbedarf hat. Die europäische Seite hat erklärt, dass sie dafür bereit steht, diesem Antrag dann auch zu entsprechen, und hat die Zahl von 100 Milliarden Euro in den Raum gestellt. Ich glaube, die Märkte warten jetzt einfach noch auf die Konkretisierung. Wir müssen das dann auch dementsprechend konkret umsetzen. Die Spanier müssen weiter an ihren Reformen arbeiten. Ich glaube, wenn wir diesen Weg konsequent gehen, dann werden auch die Märkte erkennen, dass das der richtige Weg ist, um dieses Spezialproblem der spanischen Banken und dieses Spezialproblem eines Spezialsektors, nämlich der spanischen Banken, zu lösen, das aus der geplatzten Immobilienblase und dementsprechenden Kreditproblemen resultierte. Das wird dann Wirkung zeigen, wenn das Programm "in place" ist.

Zusatzfrage: Teilen Sie die Sorge, dass Spanien als Ganzes unter den Rettungsschirm schlüpfen muss, im Moment nicht?

Kotthaus: Nein.

Frage: Herr Kotthaus, wenn ich es richtig verstehe, laufen im Vorfeld des Gipfels im Moment auch die ersten Verhandlungen über Positionierungen zum EU-Haushalt und zur Reform des EU-Haushalts. Ich verstehe, dass es in der Kommission und auch im Parlament die Sorge gibt, dass die angestrebten Kürzungen der Nettozahler im Haushalt dazu führen, dass gerade in den Investivbereichen des EU-Haushalts die Mittel wegbrechen, die gleichzeitig an anderen Stellen - etwa in der Europäischen Investitionsbank für Investitionen im Bereich der technischen Infrastruktur und der Förderung - wieder hereingeschoben werden sollen. Ich wüsste einfach gerne, wie sich die Bundesregierung jetzt konkret im Vorfeld des Gipfels dazu positioniert und wie sie diesen Sorgen entgegentritt.

Kotthaus: Ich bin selten besorgt, wie Sie wissen, aber in diesem Fall noch weniger, weil das mein geschätzter Kollege vom Auswärtigen Amt wird beantworten müssen. In der Bundesregierung ist nämlich das Auswärtige Amt für die mittelfristige Finanzplanung zuständig. Wir machen die jährlichen Haushalte, aber die Frage zur mittelfristigen Finanzplanung, von der Sie sprechen, übergebe ich feierlich an das Auswärtige Amt.

Zusatzfrage: Aber verstehe ich es richtig, dass auch das Finanzministerium hierbei der konkreter Ansprechpartner für die Kommission ist?

Kotthaus: Nein. Die Gespräche zu mittelfristigen Finanzplanungen und die gesamten Verhandlungen in Brüssel laufen über das Auswärtige Amt. Das ist ein Teil des sogenannten Allgemeinen Rats. Der Allgemeine Rat ist der Teil der Ratsformation, in der grundsätzliche Entscheidungen wie zu Vertragsänderungen, aber auch zur mittelfristigen Finanzplanung getroffen werden. Deswegen übergebe ich feierlich an das Auswärtige Amt.

Schäfer: Das heißt natürlich nicht, dass wir nicht mit den geschätzten Kollegen im Finanzministerium all diese Fragen sehr intensiv besprechen und dann auch immer eine gemeinsame Linie finden.

Zur Sache: Die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen - das ist der 7-Jahres-Zeitraum für die Jahre 2014 bis 2020 - laufen in der Tat seit vielen Monaten. Die Verhandlungen werden - das ist traditionell so, auch nach den Regelungen des Vertrages von Lissabon - von den jeweiligen Ratspräsidentschaften geführt. Das ist derzeit die dänische Präsidentschaft. Das wird dann ab Anfang Juni im Rat von der zyprischen Präsidentschaft gemacht werden. Natürlich spielt die Kommission dabei eine wichtige Rolle.

Ihre Frage passt insofern gut, als sich zum jetzigen Zeitpunkt - gerade jetzt, während wir hier miteinander sprechen - der Außenminister mit dem zuständigen Haushaltskommissar, Herrn Lewandowski, im Auswärtigen Amt genau hinsichtlich dieser Fragen bespricht. Ich glaube, aus Sicht der Bundesregierung ist es wichtig, hier festzuhalten, dass das entscheidende Stichwort für die anstehenden, sicherlich schwierigen Verhandlungen, auf die Sie hingewiesen haben, nicht Mehrausgaben, "more spending", ist, sondern "better spending" ist. Aus Sicht der Bundesregierung gibt es in den europäischen Haushalten genügend Geld und auch genügend Mittel, die für die Ziele eingesetzt werden können, die wir jetzt im Zuge der laufenden Krise anzugehen haben, nämlich insbesondere Geld auszugeben, damit in der gesamten Europäischen Union - aber gerade in den Krisenländern - Wachstum generiert werden kann. Da gibt es riesige Geldsummen, über die wir für 2014 bis 2020 sprechen, aber auch riesige Geldsummen, die noch in den laufenden Haushalten der Europäischen Union zur Verfügung stehen. Aus Sicht der Bundesregierung ist es jetzt angezeigt, diese Mittel so zu verwenden, dass sie für die Ziele, die wir jetzt unmittelbar vor uns haben, nämlich für die Wachstumsagenda, vernünftig eingesetzt werden. Dabei ist das Stichwort, wie gesagt, "better spending" und nicht "more spending".

Kotthaus: Ich möchte noch etwas ergänzen. Es war ja vorhin die Rede von den nächsten Tranchen, die kommen.

Die Tranche 1 ist mehr oder weniger abgearbeitet. Die Tranche 2 - das ist die nächste Tranche, die 2012 anstehen würde - beträgt insgesamt um die 31 Milliarden Euro. Also wenn wir jetzt von der nächsten Troika reden, dann heißt das, dass sie evaluieren müsste: Wie ist die erste Tranche verarbeitet worden, und sind die Voraussetzungen gegeben, um dementsprechend mit der zweiten Tranche zu arbeiten?

Dr. Geissler: Seitens des BMU wird Ihnen hier ab nächster Woche ein weiterer Sprecher Rede und Antwort stehen. Das ist Ingo Strube. Er wird sich Ihnen kurz vorstellen.

Strube: Mein Name ist Ingo Strube. Ich bin noch recht neu in der Pressestelle des BMU und habe zuvor sechs Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag gearbeitet. Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit mit Ihnen.

Vorsitzender Mayntz: Darauf freuen wir uns auch.

Frage: Eine Frage an das Familienministerium, vielleicht auch an Herrn Seibert. Im Bundestag ist ja eben die Sitzung vorzeitig beendet worden mangels Beschlussfähigkeit des Bundestages, bevor das Betreuungsgeld dort aufgerufen werden konnte. Damit ist das Gesetz nicht in erster Lesung eingebracht worden. Die Koalition hatte ja sehr großen Wert darauf gelegt, das jetzt in erster Lesung einzubringen und noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Was bedeutet das für das Gesetz? Hat das irgendwelche Folgen für die pünktliche Auszahlung zum 1. Januar, wenn das jetzt nicht mehr gelingen kann? Und wie bewerten Sie insgesamt den Vorgang, dass die Koalitionsfraktionen so wenig im Bundestag präsent waren, dass die Operation heute misslungen ist?

Laubinger: Das Betreuungsgeld ist jetzt im parlamentarischen Verfahren. Deswegen sind die richtigen Ansprechpartner auch die Akteure aus dem parlamentarischen Bereich. Zum parlamentarischen Verfahren selbst äußern wir uns als Bundesregierung nicht.

Wir werden selbstverständlich bei Fragen aus dem parlamentarischen Raum, die die rechtlichen Möglichkeiten betreffen, jederzeit beratend zur Seite stehen.

Zusatzfrage: Es ist ja genau nicht im parlamentarischen Verfahren, weil die erste Lesung eben nicht stattgefunden hat. Die Frage ist: Gibt es irgendwelche sachlichen Konsequenzen daraus, wenn das erst nach der Sommerpause beraten und entschieden werden kann?

Laubinger: Wie gesagt: Die richtigen Ansprechpartner sind jetzt die Fraktionen. Mehr kann ich Ihnen momentan nicht sagen.

Zusatzfrage: Es bliebe noch die Frage offen, wie Sie das bewerten - vielleicht Herr Seibert -, dass das Vorhaben nicht gelungen ist und dass das Vorhaben Betreuungsgeld, das ja doch sehr mühsam auch im Kabinett und in der Koalition durchzusetzen war, hier schon wieder holpert?

StS Seibert: Ich bewerte auch parlamentarische Vorgänge nicht, vor allem nicht, wenn sie gerade erst eingetreten sind und ich noch keine Gelegenheit hatte, mich über die Hintergründe genau zu informieren.

Insofern: Es ist so, wie es gesagt wurde. Die Bundesregierung hat eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen vorgelegt. Sie ist nun eingebracht. Die Beratung obliegt dem Parlament, und das heißt, das auch der Beratungszeitpunkt und der Beratungsrhythmus dem Parlament obliegen.

Frage (zum Transport eines Teppichs von BM Niebel aus Afghanistan nach Deutschland): Herr Regierungssprecher, ich wüsste gern, ob es sein kann, dass noch mehr als zwei Teppiche in dem Dienstflugzeug des BND-Präsidenten von Kabul nach Deutschland transportiert worden sind. Denn dann würde sich tatsächlich die Frage stellen, ob der Teppichhandel durch Dienstflugzeuge ein Nebenerwerb oder ein Zubrot - ich weiß nicht, wie man das bezeichnen kann - sein könnte. Es war ja jetzt überraschend klar geworden, dass auch ein zweiter Teppich an Bord war. Deswegen würde mich interessieren: Gibt es einen Sachstand der Bundesregierung dazu?

StS Seibert: Ich habe dazu keine Informationen und muss deswegen sagen: Da müsste ich mich erkundigen. Ich kann Ihnen dazu nichts sagen.

Zusatzfrage: Eine ergänzende Frage - ich kenne mich mit Geheimdiensten nicht so aus -: Wenn ich Sie jetzt bäte, diese Nachforschung anzustellen, wie viele Teppiche an Bord des Flugzeuges waren, wäre das wohl ein Dienstgeheimnis, das Sie dann nicht öffentlich kommunizieren könnten, weil es die Sicherheit Deutschlands betrifft, oder könnten Sie uns das mitteilen?

StS Seibert: Das werde ich dann wissen, wenn es so weit ist. Ich kann es Ihnen nicht sagen. Ich habe zum Sachverhalt der Teppicheinfuhr für die Bundesregierung am vergangenen Freitag alles gesagt. Nun haben Sie weiterreichende Fragen. Ich kann sie Ihnen hier nicht beantworten und werde schauen.

Zusatzfrage: Die letzte Frage, wenn ich darf, an Herrn Kotthaus: Seit wann ist denn dem Finanzministerium bekannt, dass diese Waren aus Afghanistan nicht verzollt werden müssen?

Kotthaus: Wie ich hier neulich ausgeführt habe: Zu Einzelfällen der Verzollung nehme ich keine Stellung, weil es nach dem Zollkodex schlicht und ergreifend so vorgesehen ist, dass ich dazu die Klappe halten muss. Also tue ich das auch.

Zweitens. Ich habe abstrakt erklärt, dass für Teppiche aus Drittländern sowohl der Einfuhrzoll als auch die Einfuhrabgaben entfallen. Im Fall von Afghanistan gibt es eine besondere EU-Regelung - das war eben abstrakt; aber um jetzt etwas konkreter zu werden -, eine EU-Verordnung vom 22. Juli 2008, die wiederum vorsieht, dass für den Bereich des Zolls die Zollabgabe per se entfallen kann, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Davon getrennt ist aber immer noch die Frage der Einfuhrumsatzsteuer. Aber was den Zoll betrifft, kann das entfallen. Der Hintergrund ist, dass die EU versucht, für bestimmte Länder die Möglichkeiten, Güter nach Deutschland einzuführen, zu (erleichtern), damit sich sozusagen bei denen die Handelsbilanz verbessern kann. Das ist der Hintergrund. Das betrifft Afghanistan, aber auch andere Länder.

Also lange Rede, kurzer Sinn: Ja, grundsätzlich fallen sowohl eine Zollabgabe als auch die Einsatzumsatzsteuer an. Zweitens. Es gibt Ausnahmen für bestimmte Länder. Dazu gehört Afghanistan. Drittens. Ob das im Einzelfall greift, kommt darauf an, wie es gestaltet ist.

Frage: Herr Seibert, wie beurteilen Sie denn beziehungsweise die Bundesregierung den Widerspruch zwischen der Darstellung des Bundesnachrichtendienstes, wie sie auf "Spiegel Online" zu lesen war, und der Darstellung des Entwicklungsministeriums über die Umstände der Einfuhr des Teppichs?

Und dann habe ich noch die Frage an das Entwicklungsministerium, wie dort diese Widersprüche, die sich mir ergeben, beurteilt werden und ob es vielleicht schon ein Telefonat zwischen Herrn Niebel und Herrn Schindler gegeben hat, um diesen Streit aus dem Weg zu räumen.

StS Seibert: Das, was ich zum Sachverhalt und zur Beurteilung des Gesamten sagen möchte, habe ich für die Bundesregierung gesagt. Insofern würde ich das Ressort bitten, die Frage weiter zu übernehmen.

Mänz: Aus Sicht des Ministeriums ist in dieser Sache alles gesagt. Ich werde dazu keine weiteren Stellungnahmen abgeben. Wir haben auch alle bisherigen Aussagen dokumentiert. Sie können sie u. a. auf unserer Seite nachlesen. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage: Vielleicht können Sie noch etwas dazu sagen, ob Herr Niebel mit Herrn Schindler telefoniert hat. Und dann ist noch Antwort auf die Frage offen, ob Sie keinen Widerspruch zwischen der Darstellung von Ihnen und dem Bundesnachrichtendienst sehen.

Mänz: Um die zweite Frage gleich vorwegzunehmen: Dazu werde ich keine weiteren Stellungnahmen abgeben. - Zu der Frage des Telefonates ist bereits eine Aussage des Ministers auf unserer Seite dokumentiert.

Zusatzfrage: Und wie lautet sie?

Mänz: Er hat bereits vor einer Woche, unmittelbar nach Bekanntwerden dieser ganzen Sache, mit Herrn Schindler telefoniert - das hat er auch in einem Interview gesagt - und sich ausdrücklich für die Unannehmlichkeiten entschuldigt und das Missverständnis ausgeräumt.

Frage: Herr Seibert, Sie haben gerade nicht darauf antworten wollen. Ich möchte dennoch noch einmal meine Frage stellen. Es ist ja nun kein üblicher Vorgang, dass sich wegen eines Privatteppichs der Präsident des BND öffentlich mit einem Minister streitet. Sieht die Bundesregierung das eigentlich als normalen Vorgang an, dass sich hier zwei Vertreter der Bundesregierung oder eines Dienstes öffentlich über einen solchen Vorgang auseinandersetzen?

StS Seibert: Ich habe, glaube ich, für die Bundesregierung deutlich gemacht, dass wir die Form der Einfuhr dieses einen Teppichs nicht für einen normalen und einen vollkommen korrekten Vorgang gehalten haben. Daraus sind ja die entsprechenden Konsequenzen gezogen worden. Missverständnisse, die es gab, sind aufgeklärt worden. Es hat ein Telefonat stattgefunden. Ich habe dem wirklich nichts mehr hinzuzufügen.

Zusatzfrage: Hat die Bundeskanzlerin denn einmal selber mit dem Minister über diesen Vorgang gesprochen?

StS Seibert: Über interne Gespräche der Kanzlerin mit ihren Ministerinnen und Ministern geben wir hier nie Auskunft.

Frage: Herr Seibert, gehe ich recht in der Annahme, dass Ihre Bemerkung in der vergangenen Woche in Richtung Niebel und Teppich nicht als Rüge verstanden werden sollte?

Und an Frau Mänz die Frage: Wissen Sie, ob die Fahrbereitschaft des Entwicklungsministers von Berlin-Schönefeld mehr als einen Teppich abgeholt hat? Hat sie den Teppich des Herrn Schindler gleich mit abgeholt? Wissen Sie das zufällig? Oder gab es da eine eigene Fahrbereitschaft des BND-Präsidenten für den zweiten Teppich?

Mänz: Dazu kann ich Ihnen keine Angaben machen. Da müssen Sie sicherlich beim BND nachfragen.

StS Seibert: Ich kann hier immer nur sagen, was ich sage und muss die Einordnung Ihnen überlassen.

Zusatzfrage: Und weisen Sie die Einordnung als Rüge zurück?

StS Seibert: Ich habe gesagt, was ich gesagt habe: Es gab da ein Versäumnis.

Aus dem Wort Versäumnis geht hervor, dass eine andere Form der Einfuhr korrekt gewesen wäre. Ich habe in der Originalpressekonferenz "korrekter" gesagt, was mir Dutzende von Zuschriften im Internet eingebracht hat, dass dieses Wort nicht zu steigern sei. Das nehme ich jetzt zur Kenntnis.

Deswegen sage ich: Eine andere Form der Einfuhr dieses Teppichs wäre korrekt und deswegen auch vorzuziehen gewesen. - Das ist die Aussage, die steht, und Sie interpretieren, wie Sie mögen.

Frage: Frau Mänz, wir hatten ja vor einigen Monaten den Fall des Bundespräsidenten, der am Ende wegen bestimmter Dinge zurücktreten musste. Wenn man die Berichterstattung verfolgt, die Kommentierung über diesen Teppichfall, dann kann man ihn einerseits als Groteske bezeichnen, aber wenn man sich andererseits die Leserbriefe in den Zeitungen oder im Internet ansieht, dann fühlen sich doch sehr viele Bürger von diesem Vorgang persönlich betroffen, weil sie sagen: Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. - Hat Bundesminister Niebel irgendwann über persönliche Konsequenzen nachgedacht, die er aus diesem Fall ziehen könnte?

MÄNZ: Auch hierzu kann ich Ihnen nichts sagen. Die Kommentierung muss ich ausschließlich Ihnen überlassen.

Frage: Herr Dienst, weil in Ihren Bereich die Flugbereitschaft fällt, habe ich nur zur Klarstellung eine Frage. Gibt es Richtlinien für die Mitnahme von persönlichen Einkäufen und Geschenken von Menschen, die befugt sind, die Flugbereitschaft zu benutzen? Gibt es da Einschränkungen oder kann jeder Berechtigte mehr oder weniger nach Stauraum, der zur Verfügung steht, zuladen?

Ich frage das vor dem Hintergrund, weil es wohl angeblich - das wurde mir einmal gesagt - eine Veränderung der Richtlinien gegeben hat, sodass nicht mehr als das normale Gepäck mitgenommen werden kann. Stimmt das?

Dienst: Es ist so, dass die Flugbereitschaft auf Grundlage eines umfangreichen Kanons von Bestimmungen arbeitet. Es ist sicherlich so, dass die Herrschaften, die mit der Flugbereitschaft transportiert werden - seien es Soldaten oder hochrangige Würdenträger -, natürlich ihr persönliches Gepäck mitführen dürfen. Es gibt sicher in der einen oder anderen Hierarchieebene bestimmte Abstufungen, die vorzunehmen sind. Man wird sicherlich einen hochrangigen Würdenträger Deutschlands nicht darauf festlegen, dass er sich auf 20 Kilogramm zu begrenzen hat, wenn die Staatsgeschäfte einen größeren Umfang vorsehen.

Es ist sicherlich auch so, dass die Geschenke, die die hochrangigen Würdenträger im Ausland erhalten, mit der Flugbereitschaft zwangsläufig, würde ich sagen, transportiert werden. Dazu, wie damit verfahren wird, hat sich der Regierungssprecher neulich eingelassen; Stichwort Asservatenkammer und Aufnahme in die Liste. Minister de Maizière hat zu dem Thema in der Sendung bei Günther Jauch auch etwas dazu gesagt, wie in unserem Haus mit solchen Sachen umgegangen wird.

Dann gibt es natürlich noch freien Stauraum, der zu bestimmten Zwecken genutzt wird. Manchmal gibt es wohltätige Stiftungen oder non-govermental organisations, wie man das so schön sagt, die an uns herantreten und bestimmte Beiladungen in den Flügen mitlaufen lassen wollen. Dafür gibt es wieder Bestimmungen, die jedes zusätzliche Kilo mit drei Euro beaufschlagen, das bei uns im militärischen Mittransport bei in der Regel sowieso stattfindenden Flügen mitgeführt wird. Das ist das Gerüst, das ich Ihnen vorstellen kann, das für die Flugbereitschaft der Bundeswehr gilt.

Zusatzfrage: Eine kurze Nachfrage dazu: Jedes zusätzliche Kilo heißt, ab 15, 20 oder x Kilo normales Reisegepäck, das frei ist? Ab welcher Größenordnung oder ab welcher Last greift der Wert von drei Euro pro Kilo?

Dienst: Alles das, was nicht persönliches Gepäck ist und kostenpflichtig mitgeführt wird, weil eben die Kapazität da ist, geht bei uns mit drei Euro pro Kilo durch - egal, ob wir eigene Veranstaltungen haben oder nicht. Es gibt auch Betreuungsmaßnahmen, wo in den Maschinen Gerät mitgeführt werden muss. Das wird dann vor diesem Hintergrund abgerechnet. Es gibt bestimmte Passi, nach denen man auf diese drei Euro verzichten kann, wenn es bestimmten Bedingungen genüge tut. Aber diesen Kanon will ich, wie gesagt, nicht im Einzelnen auffächern. Das halte ich so, wie Herr Kotthaus: Das muss man dann im Einzelfall prüfen.

Frage: Ich bin vom ukrainischen Fernsehen. Ich habe eine Frage an Sie, Herr Seibert. Gestern war der ukrainische Außenminister zu Besuch in Italien. Er hat in einem Interview mit einer italienischen Zeitung gesagt, dass die Bundesregierung und die anderen europäischen Regierungen Julia Timoschenko deshalb unterstützen, weil der umstrittene Gas-Vertrag aus dem Jahr 2009 auf deren Druck unterzeichnet wurde. Frau Merkel habe praktisch auf Kosten der Ukraine entschieden. Ich würde Sie fragen, ob diese Anschuldigungen im Kanzleramt angekommen sind. Hat man darauf vielleicht reagiert?

StS Seibert: Ich kenne die Äußerung nicht. Deswegen kann ich sie auch nicht spezifisch kommentieren. Ich kann Ihnen ganz grundsätzlich sagen, dass unser Eintreten für Julia Timoschenko und andere Gefangene bürgerrechtliche und menschenrechtliche Gründe hat.

Zusatzfrage: Bundesinnenminister Friedrich hat geäußert, dass er doch zu den Spielen der EM fahren würde, wenn die deutsche Mannschaft sich weiter qualifiziert. Es sieht ja sehr gut aus. Herzlichen Glückwunsch! Also jetzt doch kein Boykott. Wie kam er zu dieser Entscheidung? Hat er das mit Frau Merkel abgesprochen?

StS Seibert: Die Glückwünsche nehmen wir dann gerne am Sonntagabend entgegen, wenn das alles so läuft, wie sich die Menschen in Deutschland das vorstellen.

Zweitens. Es ist von der Bundesregierung nie ein Boykott angekündigt worden. Deswegen gibt es jetzt auch nicht, wie Sie gerade sagen, doch keinen Boykott. Wir haben nie von einem Boykott gesprochen. Wir haben gesagt: Es wird kurzfristig entschieden - ich kann jetzt für die Bundeskanzlerin sprechen -, ob die Bundeskanzlerin, wenn ja, wann und zu welchem Spiel, zur EM fährt. Insofern ist jetzt keine grundsätzlich neue Lage eingetreten.

Zusatzfrage: Hat Herr Friedrich seine Reisepläne mit der Frau Bundeskanzlerin abgesprochen? Hat er diese Entscheidung, jetzt doch zu fahren, mit ihr abgesprochen?

StS Seibert: Ich brauche Ihnen jetzt nicht über einzelne Absprachen innerhalb der Bundesregierung Auskunft zu geben. Der Sprecher von Herrn Friedrich kann das sicherlich gerne erläutern.

Ich glaube, ganz grundsätzlich muss man sagen, dass der mögliche Besuch eines Fußballspiels eine menschenrechtliche oder bürgerrechtliche Grundüberzeugung nicht aus dem Weg räumt. Man kann für die Menschenrechte eintreten. Man kann auch für konkrete Fälle eintreten und ein Spiel besuchen. Beides schließt einander nicht aus.

Teschke: Vielleicht kann ich ganz kurz ergänzen. Ich würde mich den Worten von Herrn Seibert natürlich anschließen. Im Grunde muss man trotzdem abwarten, wie die deutsche Nationalmannschaft spielen wird. Wir sind noch in der Vorrunde. Wir werden sicherlich das Viertelfinale haben. Das Viertelfinale findet in Polen statt. Dann erst gehen wir in das Halbfinale. Wir drücken der deutschen Nationalmannschaft natürlich die Daumen. Der Sportminister ist ein großer Fußballfan. Insofern wird er beim Viertelfinalspiel dabei sein und danach hoffen, dass er auch weitere Spiele der Nationalmannschaft wird begleiten können. Er wird aber nicht nur als Sportminister, sondern auch als Innenminister zu den weiteren Spielen fahren.

Zusatzfrage: Der Europa-Abgeordnete Werner Schulz war in der Ukraine. Er hat im ukrainischen Fernsehen angekündigt, dass über Sanktionen nachgedacht wird, wenn nicht alle Oppositionelle in der Ukraine an den Parlamentswahlen teilnehmen werden. Das betrifft möglicherweise die Geschäfte des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Das wird möglicherweise auch verschiedene Korruptionsfälle in der Ukraine betreffen. Wird im Kanzleramt über mögliche Sanktionen nachgedacht?

StS Seibert: Für Sanktionen ist grundsätzlich und nicht nur in diesem spezifischen Fall das Auswärtige Amt zuständig.

Schäfer: Also das Sanktionsministerium?

StS Seibert: Genau.

Schäfer: Zunächst einmal ist es, glaube ich, ganz wichtig zu sagen, dass sich auch die Bundesregierung darüber freut, dass es in Polen und in der Ukraine zurzeit ein Fußballfest gibt und niemand den Ukrainern und den Polen die Freude daran nehmen möchte, dass die Europameisterschaft zum allerersten Mal in diesen beiden Ländern stattfindet. Gleichzeitig ist es doch gut, dass die Fußball-Europameisterschaft, das Interesse am Fußball und damit auch das Interesse an den Austragungsländern dieser Fußball-Europameisterschaft es mit sich bringt, dass die Menschen in Deutschland, die Menschen in Europa und anderswo sich dann auch mit anderen Facetten als dem reinen Fußball in diesen Austragungsländern beschäftigen. Dazu gehört natürlich auch die politische Lage. Dazu gehört die Menschenrechtslage. Dazu gehört der Zustand der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine.

Deshalb ist es doch gut und wünschenswert, dass wir hier jetzt über diese Fragen sprechen, dass aber auch die Menschen in Deutschland, in Europa, aber auch die, die aus Anlass des Fußballs in die Ukraine reisen, um der deutschen, der irischen, der portugiesischen, der spanischen Mannschaft die Daumen zu drücken, sich dann auch mit den Fragen beschäftigen, über die wir jetzt sprechen. Ob dazu eine Reise eines Mitglieds der Bundesregierung sinnvoll ist oder nicht sinnvoll ist, werden wir dann sehen. Jedenfalls ist wichtig, dass die Bundesregierung ihre Position zum Fall Timoschenko und zu den anderen Oppositionellen, die sich in der Ukraine in Haft befinden, immer wieder deutlich macht.

Das tut sie. Das hat Bundesaußenminister Westerwelle vorgestern auch getan. Das kann ich hier gerne noch einmal sagen. Wir sehen das mit einiger Sorge. Wir wünschen uns sehr, dass es einen fairen rechtstaatlichen Umgang mit Julia Timoschenko und anderen inhaftierten Oppositionellen in der Ukraine gibt. Die Art und Weise, wie mit diesen Frauen und Männern umgegangen wird, ist für die Bundesregierung ein Beispiel und ein Schlaglicht auf die Verhältnisse im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit und die Beachtung der Menschenrechte in der Ukraine.

Um auf Ihre Frage zurückzukommen, nämlich die Frage der Sanktionen: Die Europäische Union hat ein großes Interesse daran - die Bundesregierung unterstützt das nach Kräften -, enge und gute Beziehungen in jeder Hinsicht mit der Ukraine zu pflegen. Dazu haben wir in den letzten Jahren ein Assoziationsabkommen mit der Ukraine ausgehandelt. Dieses Assoziationsabkommen ist in der Sache unterschriftsreif. Dieses Assoziationsabkommen ist von den Vertretern der Europäischen Union parafiert worden. Aber gerade weil die Verhältnisse in der Ukraine so sind, wie ich sie Ihnen gerade beschrieben habe, und weil das von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und von den Vertretern der Europäischen Union so gesehen wird, sind wir der Meinung, dass es jetzt nicht der richtige Moment ist, dieses Assoziationsabkommen zu unterzeichnen und in der Folge in Kraft zu setzen. Das ist die Haltung der Bundesregierung, und das bleibt die Haltung der Bundesregierung. Es gibt überhaupt keine Überlegungen konkreter Natur im Hinblick auf irgendwelche Sanktionen gegenüber Vertretern der Ukraine oder der Ukraine.

Frage: Herr Seibert, wäre denn die Bundeskanzlerin bereit, unter sich den obwaltenden Umständen auf die Ehrentribüne neben Präsident Janukowitsch zu setzen? Oder würde sie sich dann doch lieber ein anderes Plätzchen suchen?

StS Seibert: Erstens ist die Frage nun wirklich hypothetisch. Zweitens zwingen Sie mich dazu, das zu sagen, was ich schon ein Dutzend Mal gesagt habe und auch heute schon gesagt habe: Die Kanzlerin wird kurzfristig entscheiden, ob ihr Arbeitsplan hier in Berlin, in Europa und in der Welt überhaupt einen Besuch eines Spiels möglich sein lässt. Im Übrigen entscheidet die deutsche Mannschaft durch ihre Leistungen darüber - bisher sind sie ja sehr gut -, ob es überhaupt ein Weiterkommen gibt, was wir alle hoffen. Dann werden wir zu diesen Fragen kommen. Wenn sie dann reist, werden Sie sehen, wo sie sitzt.

Frage: Herr Teschke, der Bundesinnenminister hat sich heute Morgen im Deutschlandfunk unglücklich darüber gezeigt, dass bei gestrigen Razzien bei Salafisten Medien offenbar informiert waren und schon vor oder gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft an Ort und Stelle waren. Ich wüsste gerne, in welcher Form das Bundesinnenministerium am Vorabend zu Informationsgesprächen, Pressestatements des Bundesinnenministers am nächsten Morgen eingeladen hat. Konkret wüsste ich gerne, ob es aus dem Innenministerium in diesem Zusammenhang im Vorfeld konkrete Informationen aus Anlass solcher Informationen, Gespräche, Statements am nächsten Tag gegeben hat, also ob konkret darauf hingewiesen wurde, dass es Salafisten-Razzien geben wird.

Teschke: Lassen Sie mich kurz zunächst das sagen, was auch der Minister heute in Ihrem Sender gesagt hat:

"Wir sind überaus erfolgreich gewesen mit dieser Aktion und bewerten sie überaus positiv. Es ist, glaube ich, sehr deutlich geworden, dass unser Rechtsstaat wehrhaft gegen die Feinde der Demokratie vorgeht. Es war eine überaus konstruktive Bund-Länder-Zusammenarbeit."

Zu Ihrer Frage: Ja, wir haben Journalisten über ein Hintergrundgespräch informiert. Ihre Korrespondentin hier in Berlin, Frau Geuther, war ebenfalls eingeladen. Wir haben das mit dem Hinweis gemacht, dass es ein tagespolitisch aktuelles Thema zu besprechen gäbe. Dieser Hinweis ist am Mittwochnachmittag telefonisch gegeben worden. Es war, wie gesagt, ein Hinweis in anonymisierter Form. Das Gleiche galt für einige Fernsehkollegen, die wir dann auf ein Statement des Ministers um 8.30 Uhr im Reichstag hingewiesen haben. Betreffzeile war jeweils: tagespolitisch aktuelles Thema.

Zusatzfrage: Sie können also ausschließen, dass in dem Zusammenhang informiert wurde, dass es Razzien gegen Salafisten am nächsten Morgen geben wird?

Teschke: Wir haben keine Hinweise gegeben. Wir sind selber überrascht worden. Gestern Morgen um 6.10 Uhr gab es von nordrhein-westfälischen Radiostationen erste Presseanrufe im Lagezentrum des Bundesinnenministeriums. Die dortige Polizei hat in Absprache an die Pressestelle des BMI verwiesen. Wir waren um 6.10 Uhr naturgemäß noch nicht besetzt. Wir sind überrascht worden. Meines Wissens nach gab es einen ersten Online-Bericht um 6.12 Uhr. Aber damit haben wir nichts zu tun. Ich kann Ihnen nur aus meiner früheren Erfahrung als Hörfunkmensch sagen, dass es bei Privatsendern durchaus Usus ist, den Polizeifunk abzuhören. Das kann manchmal vorkommen. Es ist ja auch kein Novum, dass es eine Berichterstattung über laufende Maßnahmen gibt. Das bedauern wir. Aber es scheint so gewesen zu sein.

Frage: Können Sie noch einmal ganz kurz sagen, wie viele Objekte am Ende des Tages durchsucht worden sind, was Sie sichergestellt haben und ob es noch weitere Verhaftungen bis auf die eine gab, die Herr Friedrich gestern schon erwähnt hat?

Teschke: Es gab keine weiteren Verhaftungen. Insgesamt sind wir mit 71 regulären Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen gestartet. Diese wurden im Laufe des Tages dann insgesamt um 29 Eilanordnungen erhöht, sodass wir auf insgesamt 100 durchsuchte Objekte kommen. Das noch nachgeschoben: Es waren insgesamt 850 Polizeivollzugsbeamte im Einsatz.

Frage: Frage an das Sanktionsministerium: Am Montag finden die nächsten E3+3-Verhandlungen mit dem Iran statt. Mit welchen konkreten Erwartungen geht die Bundesregierung in diese Verhandlungen?

Schäfer: Die bisherigen Gespräche der E3+3 mit dem Iran - zunächst im April in Istanbul und dann im Mai in Bagdad - haben gezeigt, wie mühsam der Verhandlungsweg ist. Aber aus Sicht des Bundesaußenministers muss dieser Weg weiter gegangen werden. Das geschieht nun ab Montag, und zwar am 18. und 19. Juni in Moskau. Wir erhoffen uns von den Verhandlungen nun konkrete Schritte im Verhandlungsprozess. Der Bundesaußenminister ist der festen Überzeugung, dass jetzt kein Platz mehr für ein Spielen auf Zeit ist.

Frage: Eine Frage an das Bundesjustizministerium. Es ist ankündigt worden, dass noch vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf zum Thema Leistungsschutzrecht ins Kabinett eingebracht geben soll. Wie ist der Stand der Arbeiten an diesem Gesetzentwurf? Wann wird er im Kabinett sein?

Dr. Albin: Vielen Dank für die Frage. - Die Ministerin hat angekündigt, dass vor der Sommerpause der Gesetzentwurf ins Kabinett kommen wird. Wir streben derzeit eine Kabinettsbefassung am 4. Juli an.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 15. Juni 2012
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2012/06/2012-06-15-regpk.html?nn=391778
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juni 2012