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PRESSEKONFERENZ/491: Regierungspressekonferenz vom 10. Oktober (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Mittwoch, 10. Oktober 2012
Regierungspressekonferenz vom 10. Oktober 2012

Themen: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum kommenden Europäischen Rats, Kabinettssitzung (Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes, Gesetz zur Finanzmarktregulierung, Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters), Reise des Bundesaußenministers nach China, Situation im türkisch-syrischen Grenzgebiet, Spannungen in Bezug auf Inseln in der Region des ost- und südchinesischen Meeres, Berichterstattung über Datenschutzverletzungen durch Krankenkassen bei der Bearbeitung von Krankengeldanträgen, Finanztransaktionssteuer, Besuch der Bundeskanzlerin in Griechenland, Situation in Mali, angestrebte Fusion von EADS und BAE Systems, Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle, EEG-Umlage, Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Erbschaftssteuer, Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten

Sprecher: StS Seibert, Peschke (AA), Dienst (BMVg), Jopp (BMG), Dienst (BMVg), Stamer (BMU), Kothé (BMF), Hoch (BMWi)



Vorsitzender Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag, meine Damen und Herren! Bevor ich zu den Themen des Kabinetts komme, wollte ich Ihnen kurz Folgendes ankündigen: Wie Sie wissen, steht in der kommenden Woche am 18. und 19. Oktober ein Europäischer Rat in Brüssel an. Die Bundeskanzlerin bietet dem Deutschen Bundestag an, aus diesem Anlass am Donnerstagvormittag eine Regierungserklärung abzugeben. Die genaue zeitliche Ansetzung liegt natürlich beim Hohen Haus.

Nun kommen wir zu den drei Themen, die das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Über das erste hat Ihnen die zuständige Ministerin für Justiz schon ausführlich berichtet; deswegen mache ich es kurz. Es handelt sich um den Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes. Dieser Gesetzentwurf, den das Kabinett heute gebilligt hat, setzt natürlich das Anliegen des Deutschen Bundestages um, der ja ganz fraktionsübergreifend festgestellt hatte, dass in Deutschland eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen auch in Zukunft zulässig sein muss.

Es war immer das Anliegen der Bundesregierung, die Verunsicherung, die nach einem Urteil des Landgerichts Köln eingetreten war, zu heilen und aufzuheben. Dies ist mit diesem Gesetzentwurf nach unserer Auffassung absolut möglich. Er sieht vor, dass die Eltern grundsätzlich in die Beschneidung ihres Jungen einwilligen können, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen wird. Dazu gehört insbesondere auch eine angemessene und wirkungsvolle Schmerzbehandlung. Ein von einer Religionsgemeinschaft vorgesehener Mensch, etwa ein jüdischer Beschneider, darf unter diesen Voraussetzungen in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Jungen einer Beschneidung vornehmen, wenn er dazu besonders ausgebildet und wie ein Arzt befähigt ist. Die religiösen Motive der Eltern für eine Beschneidung werden nicht erforscht. Das ist ganz wichtig zu sagen, weil das unzulässigerweise gelegentlich miteinander vermengt wird.

Der Gesetzentwurf beschränkt sich ausdrücklich auf die Beschneidung von Jungen. Die gelegentlich falscherweise auch Beschneidung genannte Genitalverstümmelung von Mädchen bleibt in Deutschland verboten. So war es vorher, und so ist es auch nach diesem Gesetzentwurf.

Das zweite Thema, mit dem sich das Bundeskabinett befasst hat, ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Regulierung der Finanzmärkte. Die Finanzkrise hat gezeigt: Intransparente, frei abgeschlossene Derivategeschäfte haben zu großem Misstrauen zwischen den Banken geführt und haben die Funktionsfähigkeit der Märkte beeinträchtigt. Daher gibt es nun ein Gesetz, das bestimmte Derivategeschäfte außerhalb von Börsen betrifft, die künftig nicht mehr direkt zwischen den Geschäftspartnern abgewickelt werden dürfen, sondern über eine zentrale Clearing-Stelle abgewickelt werden müssen und in Transaktionsregistern dokumentiert werden müssen. Das sind neue Regelungen, die eine sehr viel bessere und wirksamere Aufsicht über diese Geschäfte ermöglichen und so zu stabileren Finanzmärkten beitragen. Dieses Gesetz ist die Umsetzung einer EU-Regulierung für den Handel mit Derivaten, die wiederum die Umsetzung eines G20-Beschlusses ist.

Zu guter Letzt ging es um ein Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters. Das ist ein Themenbereich mitten aus dem Leben. Ich erinnere daran, dass jeden Werktag bundesweit im Durchschnitt 35.000 Rettungsrufe bei den Leitstellen eingehen. Die Rettungsassistenten tragen dann gemeinsam mit den Notärzten die hauptsächliche Verantwortung im Rettungsdienst. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass die Bürger einen Anspruch auf eine qualifizierte notfallmedizinische Hilfe haben, die auf dem Stand von Wissen und Technik ist. Deswegen müssen die Notfallretter den Anforderungen an einen modernen Rettungsdienst entsprechend ausgebildet werden. Dem will jetzt dieser Gesetzentwurf Rechnung tragen.

Es sieht so aus, dass der neue Beruf der Notfallsanitäterin beziehungsweise des Notfallsanitäters eingeführt wird. Die bisher zwei Jahre dauernde Ausbildung zum Rettungsassistenten wird auf eine dreijährige Ausbildung verlängert, die sich strukturell stärker an anderen Gesundheitsberufen orientiert. Theorie und Praxis werden besser miteinander vernetzt. Diese Ausbildung wird für die gesamten drei Jahre vergütet, und es werden Qualitätsanforderungen für die praktische Ausbildung an den Schulen festgelegt.

In diesem Gesetzentwurf ist außerdem festgelegt, dass sich bei Hebammen, die derzeit immer mehr ambulant eingesetzt werden, diese ambulante Tätigkeit auch in der Ausbildung stärker abbilden soll. - Das sind die Themen des Kabinetts gewesen.

Peschke: Ich wollte Ihnen mitteilen, dass Außenminister Westerwelle heute Abend zu einer zweitägigen Reise nach China aufbrechen wird. Dort wird er morgen in Peking gemeinsam mit dem chinesischen Außenminister Yang den "Strategischen Dialog" zwischen Deutschland und China auf Ebene der Außenminister durchführen. Dieser "Strategische Dialog" ist zwischen unseren beiden Ländern vereinbart worden, wie die Regierungskonsultationen vereinbart worden sind, und zwar als Ausdruck des engen Netzes der Beziehungen zwischen Deutschland und China.

Die Themen dieses "Strategischen Dialogs" auf Ebene der Außenminister werden die ganze Bandbreite der aktuellen internationalen und außenpolitischen Themen betreffen. Insbesondere wird es natürlich um die Lage in Syrien, um den Atomstreit mit dem Iran, um die Lage auf der koreanischen Halbinsel, um unsere gemeinsamen Stabilisierungsbemühungen in Bezug auf Afghanistan und um die Spannungen im ost- und südchinesischen Meer gehen. Wir erwarten auch, dass von chinesischer Seite wieder Nachfragen zu den europäischen Schritten zur Überwindung der Staatsschuldenkrise in Europa gestellt werden.

Neben dem "Strategischen Dialog" und dem Gespräch mit Außenminister Yang wird Außenminister Westerwelle auch mit dem designierten chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang zusammentreffen. Außerdem wird er morgen Abend im chinesischen Nationaltheater in Peking gemeinsam mit dem chinesischen Außenminister an dem Festakt aus Anlass der 40-jährigen Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und China teilnehmen.

Am Freitag wird der Bundesaußenminister noch Shenyang besuchen. Das ist eine Millionenstadt und das wirtschaftliche Zentrum in Nordostchina. Dort ist ein wichtiger Produktions- und Investitionsstandort für deutsche Unternehmen. Dort wird Außenminister Westerwelle das inzwischen fünfte deutsche Generalkonsulat in China eröffnen. - So weit zur Reise des Außenministers!

Frage: Herr Peschke, Nato-Generalsekretär Rasmussen hat gestern gesagt, dass die Nato notfalls der Türkei gegen Syrien beistehen würde. Was wird der Außenminister denn seinem chinesischen Amtskollegen sagen, wenn der danach fragt, wie sich Deutschland in so einem Fall verhalten wird?

Peschke: Ich glaube, der Nato-Generalsekretär hat ja gestern keine spezifische Aussage, sondern eine generelle Aussage hinsichtlich der Bündnisverpflichtungen aller Bündnispartner gegenüber der Türkei getroffen. Er hat zum Ausdruck gebracht, dass sich die Nato-Bündnispartner selbstverständlich solidarisch gegenüber der Türkei verhalten. Gleichzeitig hat er betont, dass wir alle gemeinsam nach einer politischen Lösung suchen und die diesbezüglichen Arbeiten vor allem der Vereinten Nationen unterstützen. Das wird auch die Linie sein, die Außenminister Westerwelle im Gespräch mit dem chinesischen Außenminister einnehmen wird.

Sie wissen, dass die Lage in Syrien schon des Öfteren ein intensives Gesprächsthema zwischen Deutschland und China gewesen ist. China steht natürlich als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in einer besonderen Verantwortung. Deswegen werden wir auch erneut an diese besondere Verantwortung Chinas für die Lösung des Syrien-Konfliktes appellieren.

Zusatzfrage: Ich kann mir natürlich nicht vorstellen, dass sich die Bundesregierung - vielleicht kann Herr Dienst auch etwas dazu sagen - nicht für den Fall eines solchen Bündnisfalles schon im Vorhinein Gedanken darüber macht, was denn in diesem Bereich möglich wäre. Möglicherweise geht es um Luftüberwachungskapazitäten, die man hat. Gibt es dazu irgendwelche Überlegungen konkreter Art?

Peschke: Das ist eine hypothetische Frage, die Sie stellen, und deswegen kann man daraufhin auch keine Überlegungen konkreter Art anstellen oder schildern. Sie wissen, und das hat auch die Nato gestern zum Ausdruck gebracht, dass wir die Situation im türkisch-syrischen Grenzgebiet mit großer Sorge verfolgen. Außenminister Westerwelle und auch alle übrigen Mitglieder der Bundesregierung haben Syrien mehrfach und nachdrücklich aufgefordert, alle Provokationen und Übergriffe endlich einzustellen. Es darf dort zu keiner weiteren Eskalation kommen.

Aber maßgeblich ist für uns natürlich auch die Einschätzung der Türkei in dieser Frage. Die hat dieses Thema im Gespräch mit den Nato-Partnern zur Sprache gebracht, aber nicht mit dem Ziel, dass der Bündnisfall nach Art. 5 des Nato-Vertrags ausgerufen wird, sondern eher mit dem Ziel, über die schwierige Lage im Grenzgebiet zu informieren.

Zusatzfrage: Sollte es trotzdem zu einem kurzfristigen AWACS-Einsatz kommen, müssten die deutschen Soldaten ohne einen neuen Bundestagsbeschluss aussteigen. Ist das richtig?

Peschke: Sie sprechen von "könnte" und "sollte". Wie gesagt: Ich kann Ihnen auf hypothetische Fragen und Fragen dazu, inwiefern Mandatierungen in hypothetischen Fällen notwendig sind, keine Antwort geben. Lassen Sie uns das doch einfach besprechen, wenn tatsächlich Fälle eintreten und Mandatierungen notwendig sein sollten. Dann wird man Ihnen, glaube ich, auch alle Fragen in der gewünschten Ausführlichkeit und Gründlichkeit beantworten können.

Zusatz: Herr Dienst kann sicherlich nicht darüber hinausgehen.

Dienst: Für den Bereich des Verteidigungsministeriums hat sich ja gestern der Minister in Brüssel entsprechend geäußert und sich auf eine Linie mit der Kanzlerin und dem Außenminister gestellt, nämlich dass es hierbei zuerst einmal darum geht, der Türkei - ich persönlich würde es so formulieren - strategischen Beistand zuzusichern.

Das, was Sie abfragen, betrifft ja schon wieder operative Details. Wie Herr Peschke schon sagte: Diese Fragen sollte man dann beantworten, wenn sie sich konkret stellen, und nicht in den Sandkasten einsteigen, bevor es überhaupt an der Zeit ist, solches zu tun.

Frage DR. RINKE: Weniger zur Rolle der Nato, sondern zur Rolle Chinas: Wenn diese Themen Syrien und Iran angesprochen werden, können Sie vielleicht sagen, ob Sie bei der chinesischen Regierung in Bezug auf Syrien und im Bezug darauf, was die Akzeptanz neuer Akzeptanz gegen den Iran angeht, Bewegung sehen?

Peschke: Zum Thema Syrien möchte ich dem Gespräch jetzt nicht detailliert vorgreifen. Die internationale Lage ist immer noch von einem Blockadezustand im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gekennzeichnet. Das ist während der Eröffnung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, der Sicherheitsratssitzung und dem Briefing durch den Sondergesandten Brahimi im Sicherheitsrat deutlich geworden. Insofern war bei diesen Anlässen keine Bewegung im Sicherheitsrat sichtbar, und es ist im Moment auch nicht absehbar, das sich diese Lage von heute auf morgen grundlegend ändern wird.

Gleichwohl muss man natürlich auch sehen, dass sich die Lage in Syrien von Tag zu Tag ändert, sprich verschlimmert. Die Zahl der Opfer steigt. Die Gefahr einer regionalen Ausweitung der Krise steigt. Insofern setzen wir natürlich auch darauf, dass gerade ständige Sicherheitsratsmitglieder, namentlich China und Russland, immer wieder eine kritische Neubewertung der Situation vornehmen und auch zu Schlüssen kommen, die vielleicht unserer Analyse der Situation näher kommen. Aber dem kann ich im Detail noch nicht vorgreifen.

Was den Iran betrifft, gibt es eigentlich die große Einigkeit innerhalb der E3+3 - also der ständigen Sicherheitsratsmitglieder einschließlich Chinas und Deutschlands, also innerhalb dieser Gruppe von sechs Staaten -, dass der diplomatische Gesprächsansatz in Bezug auf den Iran und den Streit um das iranische Atomprogramm mit verstärkter Intensität fortgesetzt werden muss. Es gab - dabei sind wir uns in der Bewertung einig - immerhin den Einstieg in substanzielle Gespräche. Es gab aber leider nicht - dabei sind uns leider auch einig - die erhofften Fortschritte. Insofern sind wir uns in der Erwartungshaltung an den Iran einig, dass es hierbei endlich Fortschritte geben muss und dass die Bemühungen im Hinblick auf solche Fortschritte intensiviert werden müssen.

Was Sanktionen betrifft, so ist derzeit keine neue Uno-Sanktionsrunde im Gespräch. Sehr wohl im Gespräch sind verschärfte Sanktionen seitens der Europäischen Union. Darüber wird beim kommenden Außenministerrat am Montag gesprochen werden. Darüber werden wir die chinesische Seite natürlich auch unterrichten.

Frage: Beim Besuch Westerwelles in China sollen die Spannungen zwischen China und Japan in Bezug auf die Insel Senkaku ein Thema sein. Was ist die Position der Bundesregierung zu diesen Spannungen?

Peschke: Die auch von uns mit Sorge betrachteten Spannungen in der gesamten Region des ost- und südchinesischen Meeres werden ein Thema sein. Das betrifft ja mehrere Staaten und verschiedene Inseln, hinsichtlich derer es immer wieder zu aufgeladenen Austauschen zwischen den einzelnen Ländern gekommen ist. Unsere Position ist bisher immer gewesen, dabei mit großem Nachdruck an alle Seiten zu appellieren, diese Spannungen auf dem Wege des Dialogs und unter Rückgriff auf das Völkerrecht beizulegen und zu lösen.

Zusatzfrage: Dazwischen gab es viel Randale gegenüber japanischem Besitz und japanischen Fabriken. Hat die Bundesregierung Vorwürfe im Bezug auf diese Randale erhoben oder nicht?

Peschke: Wir haben die Situation sehr aufmerksam verfolgt. Ich möchte Ihnen dazu nur sagen, dass wir erleichtert sind, dass sich diese Situation offensichtlich entschärft hat.

Jopp: Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab in der letzten Zeit eine Berichterstattung über Datenschutzverletzungen durch Krankenkassen bei der Bearbeitung von Krankengeldanträgen. Minister Bahr erwartet in diesem Zusammenhang von den Krankenkassen selbstverständlich, dass sie sich an die geltenden Datenschutzregeln und Vorschriften halten und in diesem Zusammenhang nur die Daten erheben, die auch wirklich für die Arbeit erforderlich sind. Minister Bahr erwartet außerdem oder geht davon aus, dass sich die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder dieser Vorwürfe annehmen und sie prüfen. Ich kann Ihnen noch mitteilen, dass es dazu schon in der nächsten Zeit ein Gespräch mit dem Datenschutzbeauftragten und dem Spitzenverband der Krankenkassen geben wird.

Frage: Ich hätte gerne gewusst, nachdem der Einstieg in die Finanztransaktionssteuer gestern beschlossen wurde, ob die Kanzlerin dann auch ihren Vorschlag von Ende Juni wiederholen möchte und ob sie immer noch die Meinung vertritt, dass diese Finanztransaktionssteuer genutzt werden könnte, um ein Eurozonenbudget zu speisen, oder ob die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer weiterhin, wie es bisher geplant war, in den Bundeshaushalt fließen sollen.

StS Seibert: Zunächst würde ich gerne zur Finanztransaktionssteuer sagen, dass es aus Sicht der Bundesregierung eine sehr erfreuliche Entwicklung ist, dass wir jetzt elf Mitgliedstaaten gefunden haben, die zu dieser verstärkten Zusammenarbeit bereit sind. Das ist ein Instrument, das in der europäischen politischen Landschaft für ein so hochpolitisches Thema bisher noch gar nicht genutzt worden ist. Das ist also ein gutes Zeichen. Es ist auch ein gutes Zeichen, dass die vier wesentlichen europäischen Volkswirtschaften dabei sein werden. Gut ist auch, dass auch kleinere Volkswirtschaften beispielsweise aus dem Baltikum dafür gewonnen werden konnten, sich daran zu beteiligen. Das heißt, die Bundesregierung hat ihr Versprechen umgesetzt, sich wirklich nachhaltig und vehement für diese Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Nun werden wir weiter an der Ausgestaltung arbeiten.

Zu dem anderen Thema will ich einfach nur sagen, dass Sie wissen, dass die vier Präsidenten - die Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission, der Eurogruppe und der EZB - vom letzten Europäischen Rat beauftragt worden waren, bei diesem kommenden Europäischen Rat im Oktober Vorschläge dazu vorzulegen, wie man die Wirtschafts- und Währungsunion fortentwickeln kann. Deutschland hat sich auch sehr konstruktiv an den Konsultationen zu diesen Vorschlägen beteiligt. Der Europäische Rat, der Mitte Oktober stattfinden wird, ist eine wichtige Etappe bei der Umsetzung dieser Vorschläge. Es werden dort noch keine Entscheidungen gefällt werden, sondern es werden wichtige Kernfragen diskutiert werden, die man jetzt herausgearbeitet hat.

Es ist wahr, dass es zu diesen Vorschlägen gehört, dass eben auch Anreize dafür geschaffen werden sollen, Maßnahmen zu treffen, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die möglicherweise konkret die Jugendarbeitslosigkeit oder Schwächen bei der Berufsausbildung in einem Land angehen. Wir sehen es so, dass das ein möglicher Weg ist, um - zeitlich begrenzt und auf konkrete Projekte begrenzt - Mittel bereitzustellen, dass dies aber erst einmal in Europa diskutiert werden muss. Dafür ist beispielsweise auch der Europäische Rat im Oktober geeignet.

Zusatzfrage: Darf ich noch immer nachfragen, weil es ja eigentlich um die Verwendung der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer ging? Sind die Bundesregierung oder die Bundeskanzlerin dafür, dass die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer genau für diese Ziele, die Sie eben beschrieben haben, verwendet werden?

StS Seibert: Wir sind jetzt erst einmal dafür, dass wir mit dem Mittel der verstärkten Zusammenarbeit die Finanztransaktionssteuer auch Wirklichkeit werden lassen, dass wir eine Ausgestaltung für die Finanztransaktionssteuer finden, die beispielsweise auch den Interessen der Wirtschaft, der Kleinanleger und der Bürger entspricht, und dass wir keinen Schaden in unseren Finanzsystemen anrichten, sondern Nutzen erzielen. Mit dieser Ausarbeitung werden wir, glaube ich, in der nächsten Zeit erst einmal beschäftigt sein.

Frage: Herr Seibert, sind bei den gestrigen Gesprächen in Athen - Sie waren ja dabei - auch die Themen, die hier in der vergangenen Sitzung der Bundespressekonferenz angesprochen worden sind, nämlich die Sicherung der Außengrenzen und Gegenmittel hinsichtlich der Gefahr von drohenden sozialen Unruhen, angesprochen worden? Hat man dort vielleicht auch von deutscher Seite aus konkret gesagt, was man dort hilfsweise tun könnte?

StS Seibert: Ich will vielleicht noch einmal grundsätzlich über den gestrigen Besuch sagen, dass es aus Sicht der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin ein guter und lohnender Besuch in Athen gewesen ist. Wir haben die intensiven Gespräche mit der griechischen Regierung dabei fortgesetzt. Premierminister Samaras hat einige wichtige Minister aus Schlüsselressorts zu diesen Gesprächen hinzugezogen: den Innenminister, den Finanzminister und den Entwicklungsminister. Deren Darlegungen waren sehr informativ, wie auch das Gespräch mit Präsident Papoulias und wie insbesondere auch die Begegnung der Bundeskanzlerin mit den Wirtschaftsvertretern von griechischen und zum Teil dort unten vertretenen deutschen Unternehmen. Das war also ein guter Tag für die deutsch-griechischen Beziehungen, denen wir uns als Bundesregierung ja gerade in diesen schweren Zeiten auch sehr verpflichtet fühlen.

Das Thema, das Sie ansprachen, die Außengrenzen, spielte gestern keine Rolle. Die Bundeskanzlerin hat sich im Wesentlichen mit Herrn Samaras und seinen Kabinettskollegen über die Möglichkeiten unterhalten, die bilateral in Bezug darauf bestehen, was diese beiden Länder miteinander verabreden können, um die wirtschaftliche Situation zu verbessern und die Krise zu überwinden. Sie wissen, dass sie dabei auch zwei konkrete Punkte angesprochen hat, bei denen Deutschland mit technischer Hilfe und Beratung tätig werden wird, nämlich im Bereich der Reform des Gesundheitssektors und im Bereich der Reform der Regionalverwaltung.

Zusatzfrage: Hat denn Herr Samaras noch einmal auf soziale Unruhen abgehoben?

StS Seibert: Die Situation in Griechenland ist der Bundesregierung ja sehr wohl bekannt. Ich habe gesagt: Das sind sehr intensive Gespräche mit der griechischen Regierung. Das heißt, wir kennen aus den griechischen Darlegungen auch die Situation in Griechenland. Wir wissen, und die Bundeskanzlerin hat es gestern auch noch einmal gesagt, wie schwer diese Anpassungsreformen Teile der griechischen Bevölkerung treffen. Das ist bekannt. Das ist der Hintergrund, vor dem die Gespräche geführt werden und vor dem nach nachhaltigen Lösungen gesucht werden muss.

Frage: Herr Seibert, hat die Bundeskanzlerin das Kabinett heute über ihren Besuch in Athen informiert?

Zweitens: In Athen hat die Bundeskanzlerin den Satz, ihr blute ihr Herz, nicht wiederholt.

StS Seibert: Welchen Satz hat sie nicht wiederholt?

Zusatzfrage: Den Satz, dass ihr Herz für die griechischen Rentner blutet. Diesen Satz hat sie in Athen nicht wiederholt. Ist das Herz der Bundeskanzlerin inzwischen geheilt, oder hatte sie keine Möglichkeit, das Leiden der Rentner oder der Bevölkerung aus der Nähe oder näher zu betrachten?

StS Seibert: Erstens hat der gestrige Besuch in Athen in der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts keine Rolle gespielt.

Zweitens, ohne dass ich es Ihnen jetzt wörtlich zitieren kann, hat die Bundeskanzlerin in der Pressekonferenz ja sehr klar gesagt, und ich habe es gerade auch schon gesagt, dass sie weiß, wie schwer und wie hart die Anpassungsmaßnahmen sind. Sie weiß, wie sehr das in das Leben von griechischen Bürgern eingreift. Sie hält es trotzdem für einen richtigen Weg, an dessen Ende eine deutlich verbesserte Situation für alle in Griechenland stehen wird.

Wenn sie das einmal in diese und einmal in jene Worte kleidet, dann ändert das, glaube ich, nichts am Kern der Aussage, nämlich dass die Bundeskanzlerin wie die ganze Bundesregierung weiß, dass Griechenland einen sehr mühsamen Weg auf sich genommen hat und auf diesem Weg ein gutes Stück vorangekommen ist, aber dass es auch noch eine Menge Schritte zu gehen hat und dass sich der Weg lohnen wird.

Zusatzfrage: Wie denkt die Bundeskanzlerin eigentlich über den Nazi-Vergleich bei den gestrigen Demonstrationen?

StS Seibert: Ich glaube, wir sollten einer sehr kleinen Zahl von Demonstranten, die gestern glaubten, in Nazi-Uniformen erscheinen zu müssen, nicht die Ehre geben, dass wir das hier ausführlicher besprechen.

Frage: Der britische "Guardian" berichtet, dass in griechischen Gefängnissen gefoltert wird. Der Bericht bezieht sich auf zwei Gruppen griechischer Staatsbürger, die nach einer antirassistischen Demonstration verhaftet unter bei ihrer Internierung gefoltert wurden. Die Zeitung vergleicht ihre Situation mit Abu Ghraib. Es wird alles detailliert geschildert, und es gibt auch Belege. Es scheint, dass die bestialische Verfolgung von Ausländern in Griechenland seitens der griechischen Polizei jetzt auch auf Teile der Einheimischen übergreift.

Meine Frage sowohl an Sie, Herr Seibert, als auch an Sie, Herr Peschke, ist, ob die Bundesregierung vorhat, sich ein Bild von diesen Dingen zu machen und dann zu intervenieren, und zwar im buchstäblichen Sinne einer europäischen Innenpolitik.

StS Seibert: Ich muss trotzdem um Verständnis bitten: Zunächst geht diese Frage nicht an den Regierungssprecher in der Bundesrepublik Deutschland, sondern das ist eine Frage, die Sie an die griechischen Stellen stellen müssen. Wenn es da Vorwürfe gibt, dann gehen sie die griechische Behörden an und müssen dort aufgearbeitet werden. Wir werden uns anschauen, wie diese Aufarbeitung geschieht und ob etwas daran ist. Ich kann mich hier nicht dazu äußern und möchte auch keine Stellung nehmen.

Frage: Ich wollte noch einmal nach den gestrigen Protesten in Athen fragen. Was sagt denn die Bundeskanzlerin dazu, Herr Seibert, dass der Vorsitzende einer deutschen Oppositionspartei vor Ort in Athen gegen ihre Politik protestiert? Ist das ein adäquates Mittel der Auseinandersetzung?

StS Seibert: Das Demonstrationsrecht ist uns sehr, sehr wichtig. Die freie Meinungsäußerung und die Möglichkeit, zu demonstrieren, gelten hier, und das vertreten wir auch im Ausland. Sofern das friedlich geschieht, ist das ein Grundrecht, das die Menschen wahrnehmen. Wie und wo Herr Riexinger das wahrnehmen möchte, ist im Rahmen der Gesetze letztlich seine Sache.

Frage : Herr Seibert, ich hätte ganz gerne gewusst, ob nach diesen Merkel-Besuch in Athen die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland weitere Finanzhilfen bekommen und auch in der Eurozone bleiben wird, gestiegen ist, möglicherweise auch durch diesen Besuch.

StS Seibert: "Wahrscheinlichkeit" - das ist für mich jetzt hier eine ganz schwierige Sache. Die Bundeskanzlerin hat ja sehr klargemacht, dass sie nicht die Troika ist. Sie hat gestern auch nicht versucht, als Ersatztroika die Art der Gespräche zu führen, die über den Troika-Bericht geführt werden müssen. Daran hat sich überhaupt nichts geändert. Im Mittelpunkt stand tatsächlich das Bilaterale, das Deutsch-Griechische. Deswegen werde ich mich jetzt hier nicht über Wahrscheinlichkeiten auslassen. Wir werden den Troika-Bericht bekommen, und auf diese Faktenbasis werden dann die nächsten Entscheidungen fallen.

Es ist klar, und das hat die Kanzlerin gestern ja auch klar gesagt, dass Griechenland mit einer gestiegenen Reformdynamik schon eine ganze Menge umgesetzt hat. Es ist genauso klar, dass einiges noch umzusetzen bleibt. Es ist nun etwas deutlicher geworden, was noch umzusetzen bleibt. Aber die Gespräche hat die Troika zu führen.

Zusatzfrage : Können Sie uns vielleicht weiterhelfen, was den Termin des Troika-Berichts angeht? Gibt es irgendwelche neuen Erkenntnisse, entweder im Finanzministerium oder bei Ihnen?

StS Seibert: Nein, nicht bei der Bundesregierung.

Vorsitzender Wefers: Frau Kothé schüttelt den Kopf. - Auch konkludente Handlungen sind einbezogen.

Frage: Herr Seibert, Sie haben gerade gesagt, es sei deutlicher geworden, in welchen Punkten Griechenland noch mehr Verbesserungen vorbringen müsse. Können Sie uns weiterhelfen und ein paar dieser Punkte nennen?

StS Seibert: Nun, es ist ja bekannt, dass es eine Liste von 89 Strukturreformmaßnahmen gibt, bezüglich derer Griechenland zugesagt hat, sie in Angriff nehmen zu wollen. Es ist auch bekannt, dass von dieser Liste eben noch nicht alle 89 auch wirklich angepackt worden sind. Ich denke einmal, beispielsweise daraus ergibt sich der noch zu erledigende Handlungsbedarf.

Frage: Ich habe eine Frage zu Mali. Herr Peschke, wird ein möglicher und wie auch immer gearteter EU-Militäreinsatz in Mali zur Unterstützung von ECOWAS oder des malischen Militärs bereits am Montag im Außenministerrat zur Sprache kommen? Gibt es da möglicherweise schon eine Beschlussvorlage?

An Herrn Dienst: Letzte Woche hieß es in Mülheim, dass sich die Verteidigungsminister von Deutschland und Frankreich sehr schnell und unter großer Dringlichkeit auch die operativen Schritte überlegen sollten. Wie weit ist man da, wie konkret steht ein Militäreinsatz der UN in Mali zur Diskussion?

Peschke: Die Diskussion zu Mali - die wir in der Tat sehr dringlich führen - vollzieht sich ja gerade parallel in Brüssel und in New York. Sie wissen, dass in New York auch über eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Situation in Mali diskutiert wird, mit dem Ziel, insbesondere die zuständigen Regionalorganisationen ECOWAS und AU zu bitten, innerhalb einer gesetzten Frist Vorschläge zur Lösung der Situation in Mali zu machen. Das wäre dann auch die Grundlage dafür, dass sich innerhalb der EU die europäischen Außenminister am kommenden Montag in Luxemburg mit der Situation in Mali beschäftigen.

In der Tat steht beim Außenministerrat die Frage auf der Tagesordnung, was seitens der Europäischen Union getan werden kann, um positiv auf die Situation in Mali einzuwirken. Was da konkret besprochen werden kann, hängt allerdings intrinsisch davon ab, was jetzt in New York beschlossen werden wird beziehungsweise gegebenenfalls beschlossen werden wird - die Beratungen in New York dauern an. Insofern ist es für mich schwierig, Ihnen heute zu sagen, was dann tatsächlich am Montag konkret beschlossen werden kann; denn die New Yorker Beschlüsse sind eine unabdingbare Voraussetzung dafür.

Was mit einer gewissen größeren Konkretheit - ohne dem jetzt zu weit vorzugreifen - derzeit schon in den europäischen Gremien besprochen wird, ist, ob es eine Möglichkeit geben kann, bei der Ausbildung malischer Sicherheitskräfte unterstützend tätig zu werden. Das kann ich Ihnen hier nur in dieser sehr großen Allgemeinheit sagen. Für größere Details ist es im Augenblick eigentlich noch viel zu früh.

Dienst: Was uns anbelangt, ist die Reihenfolge der Antwort, die wir hier geben, schon sinnvoll. Wir sind wieder - in Anführungszeichen - nur die berühmte "Toolbox", der Werkzeugkasten dessen, was im Bereich der Sicherheitspolitik dann letztendlich in der Deklination entschieden wird, die Herr Peschke vorgestellt hat. Ich denke, wichtig ist, zu betonen, dass man in diesem Kontext mit einem regionalen Gesicht in der Lösung der Sache immer ganz gut gefahren ist und auch weiter gut fahren wird - das Stichwort ist hier "African Face". Insofern wird man sehen, welches Obligo der Afrikanischen Union oder ECOWAS im Rahmen der Beschluss- oder Entscheidungsfindung aufgetragen wird. Dann wird man sehen, was für uns als Konsequenz daraus hervorgehen kann.

Frage: Herr Dienst, wie sehen Sie denn im Zusammenhang mit Ihren Äußerungen bezüglich eines regionalen Gesichts die Bestrebungen der Amerikaner, dort im nördlichen Bereich mit Drohnen gegen Al Qaida und andere islamistische Extremisten einzugreifen?

Dienst: Ich werde Ihnen hier jetzt keine operative beziehungsweise - um in dem Kontext zu bleiben - strategische Bewertung des malischen Operationsgebietes geben. Insofern: Darum müssen Sie sich in Ihrer Recherche schon selbst bemühen und können dann auch die Bewertungen selbst anstellen. Wie gesagt, ich trete hier in eine Bewertung ein, wenn die entsprechenden Entscheidungen, die unser Haus betreffen, gefallen sein sollten - was sie im Moment absehbar nicht sind.

Frage: Kann es wieder ein Nebeneinander von einem UN-mandatierten Einsatz, der klaren Regeln folgt, und einem außerhalb des Mandates laufenden Einsatz etwa mit Drohnen seitens der Amerikaner geben? Welche völkerrechtlichen Probleme ergäben sich daraus?

Peschke: Ich kann Ihnen schon einmal versichern, dass, falls es zu einem europäischen Engagement kommen sollte, dieses Engagement in jedem Falle strikt nach den Vorgaben der Vereinten Nationen erfolgen würde.

Auf Ihre und auch auf die Frage möchte ich antworten: Da wird im Moment eine Menge spekuliert. Ausschlaggebend ist im Moment allerdings tatsächlich - das betrifft sowohl uns als auch unsere internationalen Partner, insbesondere unsere Verbündeten innerhalb Europas und darüber hinaus - die derzeitige Diskussion im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die dort zu treffende Beschluss - wir werden sehen, ob es dazu noch in dieser Woche kommen kann - wird maßgeblich dafür sein, was dann tatsächlich in Mali getan werden kann. Das ist ein Thema, das uns auch schon wieder einige Wochen sehr intensiv beschäftigt. Das war ja auch großer Diskussionsgegenstand während der Generalversammlungs­woche der Vereinten Nationen. Außenminister Westerwelle ist da auch mit dem malischen Ministerpräsidenten zusammengetroffen. Da ging es im Grunde immer darum - Herr Dienst hat das so schön ein "regionales Gesicht" genannt -, was konkret der Bedarf und die Vorschläge der regionalen Organisationen zur Beilegung dieses Konfliktes sind. Ich glaube, innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft besteht ganz große Einigkeit darüber, dass der Konflikt in Mali nur mit sehr großen Eigenanstrengungen lösbar ist - sowohl aus Mali selbst heraus als auch durch die regionalen und afrikanischen Organisationen.

Insofern sind wir jetzt schon einen Schritt weiter. ECOWAS und AU haben in einem ersten Schritt deutlich gemacht, dass sie etwas unternehmen möchten, und in Umrissen erkennen lassen, was sie unternehmen möchten. Jetzt ist, glaube ich, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Zug, um die beiden Organisationen um eine weitere Konkretisierung zu bitten. Ich denke, das Gedankengerüst, in dem wir jetzt alle arbeiten, ist, dass das, was in Mali geschieht, natürlich auch Grundlage eines UN-Beschlusses erfolgen wird.

Zusatzfrage: Wir reden also von zwei Dingen: einmal einer möglichen Unterstützung und Ausbildung der malischen Armee, die losgelöst von einem UN-Mandat laufen könnten, und dann einem möglichen Militäreinsatz von ECOWAS und Afrikanischer Union, die nur unter der Voraussetzung eines solchen Mandates laufen können?

Peschke: Nein. Deswegen bedaure ich fast schon, dass ich mich vorhin so weit vorgewagt habe, als Sie mich gelockt haben - obwohl ich es ja nur in ganz großer Allgemeinheit getan habe. Es ist immer gut, gar nichts zu sagen, dann ist man immer auf der sicheren Seite. - Wir reden ausschließlich über Dinge, die auf Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen zu entscheiden und durchzuführen wären.

Frage: Herr Seibert, in Frankreich, in Großbritannien und auch in Unternehmenskreisen wird zunehmend der Eindruck erweckt, dass Deutschland und die Bundesregierung schuld daran sei, dass die angestrebte Fusion zwischen EADS und BAE Systems scheitert, weil sich die deutschen Positionen nicht verändern. Stimmt diese Darstellung?

StS Seibert: Ich werde auf solche Deutungen jetzt nicht eingehen. Es ist so - und das wissen Sie auch -, dass die beiden Unternehmen bis 17 Uhr Zeit haben, sich vor dem UK Takeover Panel - ich glaube, so heißt es - zu erklären, ob sie ihren Antrag der Fusion weiter verfolgen oder zurückziehen wollen beziehungsweise ob sie eine Verlängerung der Frist wollen oder nicht. Ich nehme hier jetzt keine Stellung zu den ausführlichen und intensiven Gesprächen, die die Bundesregierung mit den Regierungen in London und Paris geführt hat, und auch nicht zu den Gesprächen, die die Bundesregierung mit der Unternehmensseite geführt hat.

Zusatzfrage : Können Sie, wenn Sie dazu keine Stellung nehmen, vielleicht noch einmal die zwei oder drei Kernforderungen Deutschlands bei diesem Fusionsprojekt nennen?

StS Seibert: Nein, ich würde darauf jetzt nicht gerne weiter eingehen wollen. Wir haben gesagt: Wir werden uns zum gegebenen Zeitpunkt mit einer umfassenden, abschließenden Haltung zu diesem Projekt äußern. Dieser Zeitpunkt ist jetzt nicht gekommen; deswegen werde ich mich dazu jetzt nicht äußern.

Zusatzfrage : Gilt immer noch die Prämisse, dass die Parität mit Frankreich gehalten werden soll? Das war ja die offizielle bisherige Position.

StS Seibert: Die Gespräche mit Frankreich sind intensiv geführt worden. Es ging immer um ein harmonisches Verhältnis Frankreich-Deutschland, wie es auch die EADS-Zusammenarbeit immer geprägt hat.

Zusatzfrage : Letzte Nachfrage: Gab es in den letzten Tagen Gespräche der Kanzlerin mit dem französischen Präsidenten und auch mit Herrn Enders über dieses Thema?

StS Seibert: Es ist auf allen Ebenen - auch unter Beteiligung der Bundeskanzlerin - intensiv über alle Aspekte dieser Fusion beziehungsweise dieses Fusionsvorschlages gesprochen worden. Einzelauskunft möchte ich dazu nicht geben.

Frage: Womit rechnen Sie denn, was dabei nachher herauskommt? Was würde es heißen, wenn diese Fusion dann tatsächlich zu den Akten gelegt wird? Das ist ja sicherlich auch ein Imageschaden, oder nicht?

StS Seibert: Ich rechne da jetzt mit gar nichts, außer dass um 17 Uhr britischer Zeit eine Frist abläuft, bis zu der sich die Unternehmen erklärt haben. Wenn diese Erklärung vorliegt, dann sehen wir weiter.

Zusatzfrage: Vielleicht noch eine Nachfrage an Herrn Dienst: Gestern hieß es ja vorrübergehend, das sei geplatzt. Daraufhin hat der Verteidigungsminister gesagt, er sei erstaunt über all diese Meldungen. Wie kommt es zu diesem Hickhack, dass offensichtlich der eines dies und der andere jenes sagen? Erst heißt es, die Franzosen und die Briten seien sich nicht einig; dann heißt es, die seien sich doch einig, aber die Deutschen bremsten. Wie kommt es dazu? Die Regierungen sind ja beteiligt.

StS Seibert: Wenn ich ganz kurz etwas sagen darf, bevor Herr Dienst dran ist: Ich lege doch Wert auf die Bemerkung, dass Sie von der Bundesregierung kein Hickhack und kein Mal-hier-mal-so gehört haben.

Zusatzfrage: Nein, ich rede jetzt von dem, was an Meldungen im Raum steht, über die Herr de Maizière ja auch erstaunt war, wie er selber gesagt hat.

StS Seibert: Das sind Phänomene des Medienmarktes. - Aber Entschuldigung, Herr Dienst.

Zusatzfrage: Naja, aber die Unternehmen und die Regierung sind an den Verhandlungen ja auch beteiligt. Irgendwo muss es doch herkommen, wenn dann auch immer wieder "Verhandlungskreise" zitiert werden.

Dienst: Ich denke, dass der Minister gestern aus der Situation heraus gegenüber den Medien sein Erstaunen preisgegeben hat. Dem habe ich hier nichts hinzuzufügen, da sich mir seine konkreten Gedankengänge zu dem Zeitpunkt nicht erschließen.

Frage: Frau Stamer, nachdem Herr Trittin sich heute Morgen auch noch einmal explizit zur Diskussion um die Endlagersuche geäußert hat: Wird es von Herrn Altmaier denn jetzt einen neuen, überarbeiteten Gesetzentwurf geben, so wie das die Grünen als Voraussetzung für eine neue Runde oder überhaupt für eine Diskussion über die Endlagersuche fordern?

Stamer: Zunächst einmal: ich habe unsere Position hier ja am Montag schon dargelegt. Sie wissen, dass aufgrund der fehlenden Bereitschaft von Bündnis 90/Die Grünen und SPD dieses Treffen im vorgesehenen Format verschoben worden ist. Wir prüfen einen neuen Termin. Es ist nach wie vor die Position des Bundesumweltministers, dass er daran festhält und dass er eine Lösung im Konsens für wünschenswert betrachtet und auch davon ausgeht, dass das vor der Landtagswahl in Niedersachsen möglich ist.

Bis zum Donnerstag der vergangenen Woche sind alle Beteiligten davon ausgegangen, dass ein neuer Gesetzentwurf erst dann vorliegen muss beziehungsweise erst dann notwendig ist, wenn eine politische Lösung gefunden ist. Es gab sozusagen die informelle Verständigung, dass zunächst eine politische Lösung erzielt werden soll. Wenn die A-Seite jetzt diese Position revidiert, dann würden wir das in unsere Überlegungen mit einbeziehen.

Zusatzfrage: Das ist jetzt sehr breit formuliert - um es zurückhaltend auszudrücken. Wenn Sie das "in ihre Überlegungen mit einbeziehen", heißt das dann, dass Herr Altmaier darüber nachdenkt, einen neuen Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen?

Stamer: Ich bitte, das so zu nehmen, wie ich es gesagt habe: Wir würden das dann in unsere Überlegungen mit einbeziehen.

Zusatzfrage: Okay. - Ich habe noch eine zweite Frage an das Umweltministerium. Nachdem die EEG-Umlage auf 5,27 Cent je Kilowattstunde steigen soll - das wird Anfang nächster Woche mitgeteilt -: Denkt der Umweltminister darüber nach, die Ausweitung der Ausnahmen für energieintensive Unternehmen zurückzunehmen oder vielleicht einzuschränken?

Stamer: Zunächst einmal: Sie haben darauf hingewiesen, dass vorgesehen ist, dass am Montag die Zahlen zur EEG-Umlage bekanntgeben werden sollen. Wie Sie wissen, legen die vier großen Übertragungsnetzbetreiber diese Zahlen fest, und sie werden dann von der Bundesnetzagentur veröffentlicht. Das ist, wie gesagt, für nächsten Montag vorgesehen.

Zweite Anmerkung: Der Minister hat sich heute aktuell in einem Interview kurz dazu geäußert, dass er die Kritik an den Ausnahmen für die stromintensive Industrie, für stromintensive Unternehmen, aufgreift und diesen Fragen nachgehen wird.

Dritter Hinweis: Wir haben für morgen um 10.30 Uhr zu einem Pressegespräch bei uns im Bundesumweltministerium eingeladen. Dort wird der Minister seinen Verfahrensvorschlag zur grundlegenden Reform des EEG - das hatte er ja bereits in seinem Zehn-Punkte-Programm angekündigt - der Presse vorstellen. Ich greife hier gern noch einmal die Gelegenheit auf, Sie auch von dieser Stelle aus dazu einzuladen.

Zusatzfrage: Ich habe noch eine Frage an das Finanzministerium, und zwar im Zusammenhang mit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Erbschaftssteuer. Die sagen nämlich, das Erbschaftssteuergesetz sei verfassungswidrig, und haben es nach Karlsruhe gegeben. Können Sie sagen beziehungsweise einschätzen, was da an möglichen Ausfällen drohen könnte?

Kothé: Vielleicht vorweg: Wir kennen dieses Urteil seit heute und haben es zur Kenntnis genommen. Wir sind der Auffassung, dass die Regelungen zur Erbschaftssteuer, durch die bestimmte Teile des Unternehmensvermögens verschont werden, verfassungsgemäß sind. Das Bundesverfassungsgericht hat das in früheren Entscheidungen auch so gewertet. Von daher sind wir zuversichtlich, dass die geltende Rechtslage Bestand haben wird und sich die Frage nach Steuerausfällen somit auch nicht stellen wird.

Zusatzfrage: Haben Sie denn möglicherweise gerade parat, wie viel über die Erbschaftssteuer jedes Jahr hereinkommt?

Kothé: Die ganz aktuellen Steuerzahlen habe ich leider nicht dabei, die müsste ich Ihnen nachliefern.

Frage: An das Wirtschaftsministerium: Die Medien in Frankreich und Großbritannien berichten jetzt, dass die Fusion von EADS und BAE Systems jetzt tot ist und dass die Schuld dafür auf Deutschland geschoben wird. Was ist die Position der Bundesregierung dazu? Hat Deutschland ein Veto eingelegt? Was will Deutschland in Zukunft in dieser Frage tun?

Vorsitzender Wefers: Herr Kollege, dieses Thema haben wir schon behandelt. Ich glaube, Sie sind etwas später gekommen?

Zusatz: Ich bin später gekommen; ich habe gerade gesagt bekommen, ich solle herunterkommen und diese Frage stellen.

Vorsitzender Wefers: Das ist sehr nett, aber dieses Thema haben wir bereits behandelt, und ich würde es jetzt auch dabei belassen. Vielleicht könnten Sie das im Anschluss noch besprechen, wenn das Ihr Informationsbedürfnis ist.

Frage: Herr Seibert, morgen kommt Herr Orbán nach Berlin und trifft die Kanzlerin, wenn ich das richtig verstanden habe. Die Kanzlerin hat ja gestern in Athen gesagt: "Wir sind Freunde, wir sind Partner". Gilt dieser Satz auch für den ungarischen Ministerpräsidenten, oder würde sie das Verhältnis zu Herrn Orbán anders beschreiben?

StS Seibert: Ich finde, das lassen wir jetzt einmal morgen passieren, und dann wird die Pressekonferenz sicherlich Auskunft darüber geben, wie eng, partnerschaftlich, möglicherweise freundschaftlich, Deutschland und Ungarn sowie die beiden Regierungen zusammenarbeiten. Das würde ich jetzt nicht qualifizieren wollen.

Die Bemerkung gestern hat sich natürlich über Herrn Samaras hinaus auch auf Deutsche und Griechen insgesamt bezogen. Das ist mit Sicherheit für Deutsche und Ungarn ganz genauso richtig.

Frage: Ein wichtiges Thema dürfte morgen die Pressefreiheit in Ungarn werden; es ist geplant, dass zwei Medienpreisträger eine Petition überreichen. Wird die Bundeskanzlerin von sich aus das Thema Pressefreiheit ansprechen? Wie sieht sie die Lage in Ungarn in diesem Bereich? Kann man dazu vielleicht schon heute etwas sagen?

StS Seibert: Wenn die Bundeskanzlerin mit dem ungarischen Ministerpräsidenten zusammensitzt, dann wird sicherlich eine Vielfalt von Themen angesprochen. Das betrifft auch Themen, die zwischen Ungarn und der Europäischen Union in den vergangenen Monaten ein Thema waren. Diese Themen sind ja auch von der Europäischen Kommission entsprechend aufgegriffen worden - mit deutscher Unterstützung, daran kann ich Sie erinnern.

Ich werde hier jedenfalls nicht den Gesprächen von morgen vorgreifen. Es wird einen ausführlichen Meinungsaustausch geben, der sich sicherlich thematisch sehr breit aufstellt.

Frage : Ich habe doch noch eine Nachfrage zur Lage in Ungarn, entweder an Herrn Seibert oder an Herrn Peschke: Vielleicht können Sie doch noch eine Einschätzung zur Lage in Ungarn selber abgeben; denn es hat ja über Monate Kritik - auch aus der Bundesregierung und auch offene Kritik - darüber gegeben, dass es innerstaatlich demokratische Defizite in dem Land gibt.

StS Seibert: Ich würde nur an das erinnern, was wir auch vor einigen Monaten zum Thema Ungarn gesagt haben: Die dortige Regierung Orbán hat eine sehr große Mehrheit bei den demokratischen Wahlen im Lande errungen. Sie hat eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Wer eine Zweidrittelmehrheit hat, muss immer wissen, dass mit einer Zweidrittelmehrheit auch eine große demokratische Verantwortung gegenüber denjenigen, die in der Minderheit sind, einhergeht.

Peschke: Wenn ich das noch kurz sachlich anreichern darf: In der Tat ist es so, dass es Monita hinsichtlich der inneren Lage in Ungarn gegeben hat, und zwar nicht nur von deutscher Seite, sondern vor allem von europäischer Seite. Aus unserer Sicht ist es richtig, dass diese Beanstandungen von der zuständigen Stelle aufgegriffen wurden, nämlich von der Europäischen Kommission, die in einen Dialog mit den ungarischen Partnern getreten ist. Da gab es inzwischen auch erste Nachbesserungen und Umsteuerungen auf ungarischer Seite. Der Dialog dauert an. Ich denke, da wo er ist, nämlich im Gespräch zwischen den zuständigen europäischen Stellen und den ungarischen Vertretern, ist er richtig. Wir gehen auch davon aus, dass da im Einklang am Ende gute Lösungen gefunden werden können.

Vorsitzender Wefers: Ich glaube, es besteht noch Fragebedarf zu EADS?

Frage: Ja, denn es gibt neue Nachrichten.

Vorsitzender Wefers: Okay, das ist eine andere Situation. - Bitte schön.

Frage: Jetzt heißt es, dass der Deal tot ist und dass Deutschland effektiv ein Veto eingelegt hat. Weiß jemand hier beziehungsweise weiß das Wirtschaftsministerium davon? Was ist jetzt die Position?

StS Seibert: Diese Pressekonferenz läuft seit 55 Minuten; wir haben dazu Stellung genommen und ich nehme dazu gerne noch einmal Stellung. Eine neue Nachricht ist es nicht, wenn Sie mir Presseberichte zitieren. Ich habe gesagt: Heute um 17 Uhr Londoner Zeit läuft die Frist aus, die die beiden Unternehmen haben - insbesondere das britische Unternehmen -, um vor dem Takeover Panel zu erklären, ob es den Antrag auf Fusion aufrechterhalten oder zurückziehen möchte und ob es eine Fristverlängerung möchte oder nicht. Die Unternehmen haben sich noch nicht geäußert. Es ist ihre Sache, dies zu tun. Zu laufenden Verfahren sowie zu den Gesprächen, die die Bundesregierung intensiv und über längere Zeit mit den beiden anderen beteiligten Regierungen geführt hat, und den Gesprächen, die die Bundesregierung mit der Unternehmensseite geführt hat, nehme ich hier keine Stellung.

Vorsitzender Wefers: Das Wirtschaftsministerium war auch noch angesprochen.

Hoch: Ich habe dem, was Herr Seibert gesagt hat, nichts hinzuzufügen. Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen auch keine näheren Auskünfte geben kann.

Frage: Wann ist denn mit einer Reaktion zu rechnen, wenn das offiziell durch ist? Machen Sie da heute noch etwas?

StS Seibert: Die Bundesregierung wird sich äußern, wenn der richtige Moment dafür gekommen ist. Jetzt warten wir einmal ab.

Frage: Noch eine kurze Nachfrage zu einem anderen Thema: Herr Seibert, die mexikanischen Medien schreiben, dass der mexikanische Präsident noch diese Woche nach Berlin kommt und die Kanzlerin trifft. Können Sie uns sagen, wann das sein wird?

StS Seibert: Der designierte mexikanische Präsident, Enrique Peña Nieto, kommt in der Tat, wie ich es angekündigt hatte, diese Woche, und zwar morgen um 14.30 Uhr, zu einem Gespräch in das Bundeskanzleramt. Themen der Unterredung werden die bilateralen Beziehungen, die innenpolitische Situation, Fragen der Regionalpolitik und auch Fragen der Menschenrechtslage in Mexiko und in der Region sein. Es gibt keine Pressebegegnung; denn wie Sie wissen, wird Herr Peña Nieto erst Ende des Jahres sein Amt übernehmen.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 10. Oktober 2012
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2012/10/2012-10-10-regpk.html?nn=391778
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Oktober 2012