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PRESSEKONFERENZ/493: Regierungspressekonferenz vom 12. Oktober 2012 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 12. Oktober 2012
Regierungspressekonferenz vom 12. Oktober 2012

Themen: Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union, Termine der Bundeskanzlerin (Empfang des Staatspräsidenten von Panama, Kongress der CDU/CSU-Fraktion "Aussöhnung als Aufgabe - Deutschlands Arbeit an den Kriegsfolgen seit 1945", Deutscher Arbeitgebertag 2012, Empfang des schwedischen Ministerpräsidenten, Kabinettssitzung, kommunalpolitischer Kongress der CDU/CSU-Fraktion, Regierungserklärung zum Europäischen Rat, Europäischer Rat), Besuch der Bundeskanzlerin in Athen, Zahl der Asylbewerber in Deutschland, wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, deutsch-schweizerisches Luftfahrtabkommen, finanzielle Hilfen für Griechenland, EU-Beitritt Kroatiens, Aufgabe der Fusionspläne von EADS und BAE Systems, Praxisgebühr, Bundestags-Wahltermin

Sprecher: StS Seibert, Lörges (BMI), Rouenhoff (BMWi), Moosmayer (BMVBS), Kothé (BMF), Peschke (AA), Albrecht (BMG)



Vorsitzender Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Sie alle haben gehört, was gerade in Oslo bekannt gegeben worden ist: Der diesjährige Friedensnobelpreisträger ist die Europäische Union. Das ist für uns alle, die wir in den 27 Mitgliedstaaten leben, eine Freude, denke ich. Die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin persönlich gratulieren der EU, ihren Organen und all ihren Mitarbeitern zum diesjährigen Friedensnobelpreis. Wir sehen darin eine Bestätigung, eine Ermutigung für das große Friedensprojekt, das diese Europäische Union über den europäischen Kontinent ausgebreitet hat, der lange Phasen des Friedens ja selten gekannt hat. Die Bundeskanzlerin wird dazu um 12.30 Uhr im Kanzleramt selbst eine Erklärung abgeben. Deswegen will ich es an dieser Stelle auch dabei bewenden lassen.

Jetzt komme ich zu einem kurzen Blick auf die öffentlichen Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche. Sie werden am Montag mit dem Besuch des Staatspräsidenten von Panama beginnen. Ricardo Martinelli Berrocal wird um 10.45 Uhr mit militärischen Ehren von der Kanzlerin im Kanzleramt empfangen. Nach dem Gespräch ist für ca. 11.30 Uhr eine gemeinsame Pressebegegnung vorgesehen. Herr Martinelli Berrocal wird vom 14. bis zum 17. zu einem offiziellen Besuch in Deutschland sein. Er wird auch mit dem Bundespräsidenten, mit dem Außenminister und mit dem Vizepräsidenten des Bundestages, Herrn Solms, zusammentreffen.

Wir sind immer noch beim Montag: Etwa ab 16.30 Uhr wird die Kanzlerin im Bundestag am Kongress "Aussöhnung als Aufgabe - Deutschlands Arbeit an den Kriegsfolgen seit 1945" teilnehmen. Sie wird dort eine Rede halten. Eingeladen zu diesem Kongress hat die Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion. Er wird im Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag stattfinden und öffentlich sein.

Am Dienstag, dem 16. Oktober, wird die Bundeskanzlerin ab etwa 11 Uhr beim Deutschen Arbeitgebertag 2012 sein. Sie wird eine Rede halten, in der sie insbesondere auf die Bewältigung der Krise im Euroraum, die Lage am deutschen Arbeitsmarkt und die Maßnahmen eingehen will, die die Bundesregierung für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung ergriffen hat.

Am frühen Dienstagabend, also gegen 18.30 Uhr, wird die Kanzlerin den schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt zum Abendessen im Kanzleramt empfangen. Dieses Treffen wird der Vorbereitung des Europäischen Rats in der kommenden Woche dienen. Bei der Ankunft von Ministerpräsident Reinfeldt sind Pressestatements der Kanzlerin und des schwedischen Gastes vorgesehen.

Nach den politischen Gesprächen werden die beiden dann in das Olympiastadion fahren und sich das sportliche Kräftemessen beim Fußballspiel Deutschland-Schweden anschauen. Anpfiff ist um 20.45 Uhr.

Mittwoch, der 17. Oktober, wird mit der Kabinettssitzung beginnen, wie immer um 9.30 Uhr.

Am Mittwochmittag um 13 Uhr wird die Kanzlerin dann einen kommunalpolitischen Kongress unter dem Titel "Starke Kommunen - starkes Land" besuchen, zu dem die CDU/CSU-Fraktion eingeladen hat. Sie wird eine Rede halten, die darauf eingehen wird, wie sich die Bundesregierung für die Stärkung der Kommunen einsetzt und wie das ein Fokus ihrer Politik ist. Denn klar ist: Die Leistungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit Deutschlands ist eng mit der Leistungsfähigkeit seiner Regionen, Kommunen, Städte und Gemeinden verbunden.

Am Donnerstag, dem 18. Oktober, wird die Bundeskanzlerin zunächst um 9 Uhr im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat abgeben.

Sie wird dann gegen 15 Uhr Richtung Brüssel aufbrechen. Das Treffen des Europäischen Rates wird wie üblich mit einer Begegnung mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, beginnen. Die wird um 17 Uhr stattfinden. Es folgen das Familienfoto und die erste Arbeitssitzung, an die sich ein Abendessen anschließt.

Am Freitag, dem 19. Oktober, wird es ab 10 Uhr mit der zweiten Arbeitssitzung weitergehen. Anschließen wird sich die Bundeskanzlerin Ihren Fragen oder der der Brüsseler Kollegen auf einer Pressekonferenz stellen. Im Mittelpunkt der Beratungen dieses Rates steht die Wirtschaftspolitik, die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Man wird sich außerdem mit der Umsetzung des Wachstums- und Beschäftigungspaktes befassen, den der Vorgängerrat im Juni beschlossen hat. Es wird auch einen Meinungsaustausch über die Beziehungen der EU zu ihren strategischen Partnern geben. Schließlich wird sich der Europäische Rat gegebenenfalls auch mit aktuellen außenpolitischen Fragen befassen.

Wir bieten Ihnen dazu wie immer ein Briefing mit Nikolaus Meyer-Landrut, dem Leiter der europapolitischen Abteilung im Kanzleramt, an, nämlich am Mittwoch, dem 17., hier im Saal um 11 Uhr. Das wird auch wie üblich nach Brüssel übertragen werden.

Frage DR. RINKE: Ich habe eine Frage zu dem Kongress zu den Kriegsfolgen: Hat die Kanzlerin in Athen mit der griechischen Regierung ebenfalls über Kriegsfolgen und Entschädigungszahlungen gesprochen, weil die griechische Regierung im Vorfeld des Besuchs ja erneut Forderungen aufgestellt hatte, dass Deutschland Kompensationen für NS-Verbrechen entrichten müsste?

StS Seibert: Das war in Athen kein Thema, und solche Forderungen der griechischen Regierung liegen der Bundesregierung offiziell auch nicht vor.

Frage: Ich habe eine Frage an das Innenministerium zu den Zustrom von Asylbewerbern aus Mazedonien und Serbien und der Frage, ob die Visumsfreiheit aufgehoben werden soll. Können Sie einfach einmal sagen, was der Minister da gerade macht? Was ist der aktuelle Stand?

Lörges: Wir haben ja heute die Asylbewerberzahlen veröffentlicht. Danach ist ein Anstieg des Asylbewerberzahlen festzustellen, der nicht dramatisch, aber durchaus beachtenswert ist. Vielleicht zur Einordnung: Wir hatten im Jahr 2007 mit knapp 20.000 Personen - 19.100 Personen - einen Tiefststand und dann einen kontinuierlichen Anstieg zu verzeichnen. Wir sind in diesem Jahr von Januar bis September 2012 bereits bei mehr als 40.000 Personen angelangt.

Das ist insbesondere auf die sprunghafte Zunahme von Asylanträgen serbischer und mazedonischer Staatsangehöriger zurückzuführen. Der Anstieg der Asylbewerberzahlen aus diesen Ländern in den Herbst- und Wintermonaten ist nicht neu. Den hat es auch schon in den vergangenen beiden Winterhalbjahren gegeben, allerdings nicht so stark. Mit 1.985 Anträgen von Serben und 1.040 Anträgen von Mazedoniern im vergangenen Monat liegen diese Personengruppen zahlenmäßig deutlich vor der Gruppe der Antragsteller aus Ländern wie zum Beispiel Syrien, Afghanistan, Irak und Iran. Man muss dazu noch sagen, dass die Anerkennungsquote bei Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien - deswegen hebe ich diese Gruppe so heraus - bei 0,0 Prozent liegt. Insofern spricht der Minister auch von einem Asylmissbrauch, der so nicht weiter hinzunehmen ist.

Was machen das Bundesinnenministerium und der Bundesinnenminister dagegen? Wir haben bereits im April dieses Jahres zusammen mit den anderen Innenministern des Rats einen Beschluss gefasst, nämlich dass die Visumsfreiheit in solchen Fällen wieder ausgesetzt werden kann. Das sieht das europäische Recht im Moment nicht vor. Dieser Beschluss der Innenminister liegt vor, aber es bedarf noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Jetzt ist das Europäische Parlament aufgefordert, entsprechend zu handeln. Der Innenminister hat auch noch einmal gegenüber seiner Kollegin in der Europäischen Kommission, Frau Malmström, und gegenüber der zyprischen Präsidentschaft klargemacht, dass die seit 2010 laufenden Arbeiten an dieser Änderung der Visumsverordnung endlich zu einem Abschluss gebracht werden sollten.

Auf nationaler Ebene versuchen wir, jetzt kurzfristig mit diesem Phänomen umzugehen, indem wir versuchen, die Dauer der Asylverfahren zu verringern. Das geht zum einen durch eine Personalaufstockung, also indem mehr Bearbeiter des Bundesamtes tätig werden. Wir versuchen, das zusammen mit den Bundesländern zu organisieren. Zum anderen geht es auch darum, dass solche Anträge prioritär bearbeitet werden, sodass die Verfahren der serbischen und mazedonischen Staatsangehörigen dann eben kürzer werden. Das bedeutet aber natürlich, nebenbei bemerkt, dass sich die Asylverfahren von tatsächlich Schutzbedürftigen verlängern, wenn andere prioritär bearbeitet werden.

Schließlich sind wir schon seit Längerem im Gespräch mit den Vertretern der betroffenen Staaten und verstärken dieses Gespräch jetzt auch noch einmal, also ganz konkret eben mit Serbien und Mazedonien.

Frage: Was bezweckt der Bundesinnenminister damit, sich bei diesem Thema über die "Bild"-Zeitung gerade mit dem Satz zum ersten Mal zu Wort zu melden, die Visumsfreiheit dürfe nicht zu Asylmissbrauch führen und die Hilfsbereitschaft der Deutschen für die wirklich Bedürftigen werde dadurch belastet?

Lörges: Es ist so nicht korrekt, dass sich der Minister zum ersten Mal in der "Bild"-Zeitung zu diesem Thema äußert. Er hat sich heute auch in einer anderen Zeitung geäußert, konkret in der "Passauer Neuen Presse". Er hat sich in der Vergangenheit auch schon mehrfach zu dem Thema geäußert, zum Beispiel in der "Süddeutschen Zeitung". Darauf möchte ich verweisen.

Er hat eben das Thema angesprochen. Uns ist die Bearbeitung von Asylverfahren bei tatsächlich Schutzbedürftigen natürlich sehr wichtig, aber hinsichtlich des Phänomens, wie wir es jetzt bei den serbischen und mazedonischen Staatsangehörigen sehen, die mit ihrem Schutzbegehren praktisch keine Aussicht auf Erfolg haben, muss gehandelt werden. Das geht nämlich zum einen zulasten unseres Asylsystems und zum anderen, wie ich eben schon dargestellt habe, zulasten der tatsächlich Schutzbedürftigen.

Frage: Die Kanzlerin hat gestern nach dem Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten gesagt, die deutsche Aufgabe sei es, den Binnenkonsum stabil zu halten. Deswegen habe man an einigen Stellen zum Beispiel auch durchaus die Senkung von Steuern im Blick. Ich hätte ganz gerne gewusst, was sich hinter dieser Bemerkung verbirgt. Sind das die Dinge, über die wir bisher schon diskutiert haben, also etwa die kalte Progression, oder gibt es mittlerweile neue Überlegungen dazu, wo man die Bürger entlasten kann?

StS Seibert: Teil eins meiner Antwort, Herr Rinke, ist, dass es der Bundesregierung erfolgreich gelungen ist, den Binnenkonsum in letzter Zeit stabil zu halten, und dass der Binnenkonsum auch mehr und mehr zu einem Treiber oder Träger unseres Wirtschaftswachstums geworden ist. Das ist der erste Teil meiner Antwort.

Der zweite Teil ist, dass Sie genau richtig vermuten: Die Bundeskanzlerin hat gestern auf das Bezug genommen, was wir als Bundesregierung vorgelegt haben und was leider bisher im Bundesrat noch nicht umgesetzt wurde, nämlich auf den Abbau der sogenannten heimlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression. Wir haben die Erhöhung des Grundfreibetrags und Korrekturen am Einkommensteuertarif vorangetrieben, die eben dafür sorgen würden, diese Ungerechtigkeit abzubauen, und die für kleine und mittlere Einkommen durchaus auch einen Unterschied ausmachen würden. Wir plädieren dafür, dass dies auch durchgeht.

Zusatzfrage: Also keine neuen Ideen?

StS Seibert: Keine neuen Absichten, Steuern zu senken!

Zusatzfrage: Dann sagte die Kanzlerin noch: Wir wollen alles tun, damit der Binnenkonsum bei uns gut läuft, und wir wissen, dass der Bundesrat wahrscheinlich nicht zustimmen wird. - Was ist denn die Alternative dafür, mit der die Bundesregierung eine Entlastung erreichen möchte?

StS Seibert: Ich denke, dass das, was die Bundeskanzlerin gesagt hat, für sich steht. Wir werden jetzt schauen, dass wir mit guten Argumenten vielleicht doch noch im Bundesrat durchdringen werden.

Zusatzfrage : Und wenn nicht?

StS Seibert: Dann werde ich mich dazu äußern, wenn es so weit sein wird.

Frage: Im Anschluss hat die Bundeskanzlerin gestern gesagt, sie erwarte für dieses Jahr ein Wachstum um etwa 1 Prozent. Nun berichtet heute das "Handelsblatt", die Wachstumsprognosen für das nächste Jahr lägen auch in diesem Rahmen. Können Sie oder im Zweifel das Wirtschaftsministerium etwas dazu sagen?

Rouenhoff: In der nächsten Woche - am 17. Oktober - wird die Herbstprojektion vorgestellt. Ich bitte Sie, sich bis dahin zu gedulden. Selbstverständlich kann ich den Ergebnissen, die dort - wie auch in einer Pressekonferenz - vorgetragen werden, nicht vorweggreifen.

Zusatzfrage: Ich habe eine Frage an das Verkehrsministerium. Frau Moosmayer, es gibt in Baden-Württemberg im Moment eine heftige Diskussion um das deutsch-schweizerische Luftfahrtabkommen. Der "Südkurier" berichtet, Herr Ramsauer wolle den Ratifizierungsprozess zu dem Abkommen stoppen und neue Verhandlungen werde es vorerst nicht geben. Ist das richtig?

Moosmayer: Das ist falsch. Es freut mich, dass Sie das Thema ansprechen, denn dann kann ich das hier richtig stellen. Das ist eine Ente. Der Staatsvertrag wurde meines Wissens nach am 2. Juli paraphiert. Jetzt laufen die Arbeiten für die Ratifzierungen auf beiden Seiten. Er muss noch von den Parlamenten in Deutschland und in der Schweiz ratifiziert werden. Daran arbeiten wir jetzt; zum Beispiel sind an den Begleittexten noch Nacharbeiten nötig. Es wird weder nachverhandelt noch irgendetwas gestoppt.

Zusatzfrage: Sind Ihnen kritische Stimmen von CDU- und FDP-Abgeordneten aus Baden-Württemberg aus dem betroffenen Bereich bekannt, die damit drohen, dass man dafür sorgen werde, dass eine Ratifizierung im Bundestag gar nicht erst zustande kommen würde?

Moosmayer: Mir ist vor allem bekannt, dass damals alle Landräte und alle Regionen sehr zufrieden waren, dass man diesen langjährigen Streit endlich beilegt, und zwar zugunsten diesseits der Schweizer Grenze.

Zusatz: Es geht jetzt um aktuelle Probleme, mit denen man sich offensichtlich an den Minister gewandt hat und die dazu geführt haben, dass der Minister noch einmal nachkorrigiert.

Moosmayer: Noch einmal: Es wird nichts nachkorrigiert und auch nichts gestoppt. Die Entwürfe sind ja schon im Juli von den Verkehrsministern paraphiert worden. Jetzt wird eigentlich nur noch verhandelt, wie sie auf beiden Seiten durch die Parlamente ratifziert werden.

Zusatzfrage: Also wird der Antrag so, wie er unterschrieben und formuliert worden ist, in den Ratifizierungsprozess weiter gehen?

Moosmayer: Richtig.

Zusatzfrage: Können Sie ein bisschen konkreter werden, welche Nachbesserungen das sind? Sind das Begleittexte, die möglicherweise den Sinn des Vertrags modifizieren?

Moosmayer: Die Paragrafen stehen fest. Diese hat man paraphiert. Der Begleittext erläutert diese Paragrafen und an diesen arbeitet man jetzt. Das sind aber keine Änderungen an den eigentlichen Inhalten, sondern Erläuterungen. Das ist ein normales Verfahren bei diesem Staatsvertrag.

Zusatzfrage: Der Minister rechnet mit einer breiten Mehrheit auch innerhalb der Unionsfraktion und des Bundestages?

Moosmayer: Das hoffen wir natürlich. Das würde einen wirklich langjährigen Streit endlich beenden und den Leuten in der Region endlich Sicherheit für mehr Ruhe am Himmel geben.

Zusatzfrage: Er hat keine aktuellen Rückkoppelungen aus der betroffenen Region gegeben, dass sozusagen Aufruhr herrscht?

Moosmayer: Von "Aufruhr" würde ich nicht reden. Aber rückgekoppelt wird seit Jahren in schöner Regelmäßigkeit. Da gibt es viele Stimmen.

Zusatzfrage: Also aktuell gibt es da nichts?

Moosmayer: Nicht, dass ich wüsste.

Frage: Herr Seibert, mir ist noch nicht ganz klar, ob die Positionen der IWF-Chefin Lagarde und der Bundeskanzlerin beziehungsweise der Bundesregierung bezüglich des Griechenland-Programms eigentlich deckungsgleich sind. Könnten Sie mir Aufklärung verschaffen?

StS Seibert: Ich kann Ihnen zumindest Aufklärung über die Position der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin verschaffen. Diese ist unverändert. Sie hat sie zuletzt öffentlich in Athen geäußert. Wir haben ein Prozedere vereinbart, das sinnvoll ist und an das wir uns halten werden. Die Troika wird im Lichte ihrer Gespräche in Athen einen Bericht über den Stand und die Umsetzung des zweiten, derzeit laufenden Griechenland-Programms erstellen. Dieser geht an die Eurogruppe und das IWF-Direktorium. Wenn dieser Troika-Bericht vorliegt, haben wir die faktische Basis, um das weitere Vorgehen zu besprechen und die notwendigen Entscheidungen zu fällen. Will sagen: Wir arbeiten an der Umsetzung des derzeit laufenden Programms - auch innerhalb des Zeitrahmens, den dieses Programms vorsieht.

Zusatzfrage: Nachfrage, wenn Sie gestatten, zu Ihrer Bemerkung über den Zeitrahmen, den dieses Programm vorsieht. Ich habe es richtig in Erinnerung, dass eine Verlängerung bisher von der Bundeskanzlerin und von der Bundesregierung insgesamt abgelehnt worden ist? Frage eins.

Frage zwei: Wie beurteilt es die Bundesregierung, dass ein Mitglied dieser Troika es offensichtlich nicht mehr für nötig hält, diesen Bericht abzuwarten, sondern die Schlussfolgerung in diesem Fall schon gezogen zu haben scheint?

StS Seibert: Zu Frage eins: Sie haben es richtig in Erinnerung.

Zu Frage zwei: Das endgültige Wort der Troika wird sie schriftlich in dem Bericht sprechen, den sie vorlegt. Das ist das, was für uns am Ende zählt.

Frage: Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat heute im Österreichischen Rundfunk gesagt: "Diese Sparorgien müssen aufhören. Spanien und Griechenland brauchen eine andere Politik."

StS Seibert: Von wem stammt dieses Zitat?

Zusatz: Von Martin Schulz.

StS Seibert: Ja, und?

Zusatz: Bitte kommentieren Sie das.

StS Seibert: Ich habe gerade die Haltung der Bundesregierung dargelegt. Die Haltung der Bundesregierung gegenüber Griechenland ist beim Besuch der Kanzlerin in Athen sehr deutlich geworden. Wir wollen alles tun, was wir bilateral tun können, um die Griechen dabei zu unterstützen, das zu erreichen, was sie in diesem zweiten Griechenland-Programm zugesagt haben, in dem wir uns derzeit bewegen und dessen Umsetzung die Troika prüft.

Frage: Ich hätte gerne die Einschätzung der Bundesregierung gehört. Der Bericht der Troika verzögert sich immer und immer wieder. Gibt es einen zeitlichen Horizont, ab dem es keine Verzögerung mehr geben kann und der Bericht vorliegen muss? Der griechische Ministerpräsident hat zum Beispiel gesagt, dass Ende November die Kassen Griechenlands leer sind. Kann sich der Bericht der Troika auch bis Dezember hinziehen? Was wären dann die Folgen? Das ist eine Frage, die sich auch an das Finanzministerium richtet.

StS Seibert: Die finanziellen Gegebenheiten in Griechenland sind der Bundesregierung sehr wohl bewusst. Ich nehme an, sie sind der Troika, die nun täglich in Athen im Gespräch ist, erst recht bewusst.

Kothé: Ich denke auch, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind und dass dieser Bericht so bald wie möglich vorgelegt werden muss. Wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen, dass das ein Abstimmungsprozess ist und das vor allen Dingen in der Verantwortung der drei Troika-Beteiligten liegt.

Zusatzfrage: Eine technische Frage. Gibt es eine technische Möglichkeit, dieses Geld, das Griechenland bis Ende November braucht, auf irgendeine andere Art und Weise und ohne diese Tranche aufgrund des Troika-Berichts zu bekommen?

Kothé: Griechenland war in der Lage, sich über die sogenannten T-Bills usw. zu finanzieren. Bisher hat das funktioniert. Wie Herr Seibert eben schon sagte: Ich denke, alle sind sich darüber im Klaren, wie die finanzielle Situation in Griechenland ist. Ich vermag jetzt auch nicht die Frage in Bezug auf einen Zeithorizont zu beantworten und kann nicht sagen, wie lange das irgendwie funktionieren würde.

Frage: Eine Nachfrage zum Zeitpunkt. Herr Seibert, wenn die Bundesregierung so genau weiß, wie die finanzielle Lage in Griechenland ist, noch einmal die Frage: Gibt es einen letzten Zeitpunkt, an dem die Troika den Bericht abgelegt haben muss, damit dann Hilfen gewährt werden können? Ist das Ende November?

StS Seibert: Ich möchte hier nicht den Zeitplan der Troika aufstellen. Die Situation in Griechenland ist bekannt. Die griechische Regierung hat auch öffentlich erklärt, ab wann sie wirklich Geld braucht, wenn sie nicht in gewaltige Schwierigkeiten kommen will. Das hat sie mit Sicherheit auch der Troika klar gemacht, mit der sie in fast täglichem Gespräch ist. Der Zeitplan der Troika wird dieses sicherlich mit in seine Überlegungen einbeziehen.

Zusatzfrage: Nachdem die EU-Staaten den EU-Beitritt Kroatiens für den 1. Juli 2013 vorgesehen haben, gibt es kritische Stimmen aus dem deutschen Parlament, die warnen, dass die Ratifzierung nicht durchgehen wird, weil die EU-Kommission gravierende Mängel etwa im Rechtsbereich festgestellt hat. Deswegen die Frage an Herrn Seibert und an Herrn Peschke: Ist die Zusage der anderen EU-Staaten für den Beitritt 1. Juli eigentlich konditionslos? Oder gibt es noch einmal eine Abwägung, ob Kroatien wirklich beitreten kann?

StS Seibert: Vielleicht hole ich ein bisschen dazu aus: Die EU-Kommission hat tatsächlich vorgestern, also am 10. Oktober, ihren diesjährigen Fortschrittsbericht für die Länder im EU-Beitrittsprozess vorgelegt. Sie hat auch einen Vor-Beitritts-Monitoringbericht über Kroatien vorgelegt. Kroatien soll der EU zum 1. Juli 2013 beitreten. In diesem Vor-Beitritts-Monitoring hat die EU-Kommission auf einige letzte Defizite hingewiesen, die sie sieht. Diese hat sie sehr klar benannt, nämlich konkrete Aufgaben, die Kroatien noch gestellt sind. Das ist aus unserer Sicht ein positives Vorgehen, denn diese klaren Kriterien werden helfen, die tatsächlichen Beitrittsbedingungen auch zu erfüllen und sicher zu stellen. Wir sind zuversichtlich, dass Kroatien das auch zum vorgesehenen Zeitpunkt schaffen kann.

Peschke: Das möchte ich ausdrücklich unterstreichen. Es ist ein gemeinsames Verständnis innerhalb der Europäischen Union - so ist das auch zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission besprochen -, dass es im Fall Kroatiens erstmals so ein Vor-Beitritts-Monitoring gibt, in dessen Rahmen die Fortschritte mit Blick auf das angepeilte Beitrittsdatum des Beitrittskandidatenlandes beobachtet und genau geprüft werden.

Im Zusammenhang damit gibt es Bericht, und es gibt das ganz klare Verständnis, dass Ziel sein muss, dass Kroatien die noch bestehenden Defizite, die die Kommission ja auch sehr präzise und konkret auflistet, rechtzeitig vor dem angepeilten Beitrittsdatum abstellt. Das ist unsere deutsche Position, aber es ist auch genauso eine europäische Position, die im großen Konsens in Brüssel besprochen wurde und die jetzt auch so umgesetzt wird.

StS Seibert: Es gibt - wenn ich das ergänzen darf - im Frühjahr noch einen weiteren Bericht der Kommission, der erneut den Fortschritt bewerten wird. Wir erwarten, dass in diesem Bericht dann auch die entsprechenden Fortschritte auftauchen werden.

Zusatzfrage : Was passiert, wenn die Fortschritte nicht auftauchen? Darauf zielte meine Frage ab. Wird es noch einmal eine Abstimmung unter den EU-Regierungen geben, ob Kroatien wirklich beitreten kann, oder wird Kroatien auch beitreten, falls die Kriterien nicht erfüllt werden?

Peschke: Darüber reden wir, wenn dieser Fall tatsächlich eintreten sollte. Der von Herrn Seibert und mir gerade geschilderte Mechanismus hat ja gerade das Ziel, dass es gelingt, die noch bestehenden Defizite - daran kann gar kein Zweifel bestehen - rechtzeitig abzustellen. Es ist noch zu früh, da eine Schlussfolgerung zu ziehen. Es gibt jetzt den Herbstbericht, dann wird es den Frühjahrsbericht geben, und dann werden wir uns ansehen, was darin steht. Ziel dieses ganzen Mechanismus ist es jedenfalls, das Land Kroatien auf dem Weg fit zu machen, damit der Beitritt auch gelingen kann.

Zusatzfrage: Entschuldigung, ich muss noch einmal nachfragen, weil ich es nicht ganz verstanden habe: Wird es noch einmal eine Abstimmung geben, oder ist mit dem Beschluss des EU-Gipfels klar, dass Kroatien auf jeden Fall zum 1. Juli 2013 beitritt? Denn wenn festgestellt wird, dass die Kriterien nicht erfüllt werden, stellt sich ja rein vom Verfahren her die Frage: Wird es noch eine Abstimmung geben oder kann Kroatien darauf setzen, dass es auf jeden Fall am 1. Juli beitreten wird?

Peschke: In dieser Vereinfachung kann ich Ihnen die Frage nicht beantworten. Sie wissen ja, dass in Deutschland ein Stufenverfahren gewählt wurde und dass dafür noch abschließende Stufen zu durchlaufen sind. Diese Stufen müssen natürlich genommen werden, bevor aus deutscher Sicht die Ratifizierung tatsächlich als abgeschlossen betrachtet werden kann. Es gibt Ratifizierungsverfahren in anderen Ländern und es gibt eben das vereinbarte Vor-Beitritts-Monitoring mit relativ handfesten Kriterien. Wenn sich herausstellen sollte - was wir alle nicht hoffen wollen; Herr Seibert hat gerade geschildert, dass wir uns etwas anderes wünschen -, dass im Frühjahrsbericht unerwartete Dinge auftauchen, dann muss natürlich über diese Dinge gesprochen werden; das ist doch klar. Aber noch einmal: Wir gehen davon aus, dass der Prozess, so wie er vereinbart ist, dazu beiträgt, dass Kroatien die Defizite, die jetzt noch aufgelistet worden sind - das sind also konkret benannte und abstellbare Dinge - auch tatsächlich abstellt.

StS Seibert: Um es noch einmal hervorzuheben und auch das Positive daran zu sehen: Kroatien tritt der EU nach einem sehr viel strengeren Prozedere, sehr viel strengeren Überprüfungen als alle vorherigen Staaten bei - daher die vielen Berichte, daher auch die klare Benennung von Defiziten, auch auf dem, was man vielleicht als die Zielgerade sehen mag. Dass es so läuft, hält die Bundesregierung für richtig und gut.

Frage: Herr Seibert, seit Mittwoch wird die Bundesregierung auch und gerade von der britischen Regierung für das Scheitern der Fusion zwischen EADS und BAE Systems kritisiert. Finden Sie diese Kritik gerechtfertigt?

StS Seibert: Ich werde zu solchen Äußerungen hier jetzt keine Stellungnahme abgeben. Wir haben als Bundesregierung das gesagt, was notwendig ist. Wir haben die Entscheidung der Unternehmen, die Fusion nicht weiter zu verfolgen, zur Kenntnis genommen. Für uns ist jetzt das Entscheidende, dass sich EADS - woran unser Interesse, woran deutsche Standorte, deutsche Arbeitsplätze hängen - positiv weiter entwickeln kann, und zwar in allen Geschäftsfeldern. Dazu wollen wir beitragen.

Zusatzfrage: Es wird berichtet, dass die Kanzlerin in einem Telefonat am Dienstagmorgen Herrn Hollande nahegelegt hat, die Fusion vonseiten der Regierung platzen zu lassen. Trifft das zu?

StS Seibert: Die Bundesregierung hatte intensive und übrigens auch gute Gespräche mit den beiden anderen beteiligten Regierungen in Paris und in London sowie mit der Unternehmensseite. Sie hat diese Gespräche auf mehreren Ebenen geführt. Über Einzelheiten, Details und Abläufe berichte ich hier nicht.

Frage: Ich möchte mit einer ganz schnell zu beantwortenden Frage noch einmal kurz auf das Thema Binnenkonjunktur zurückkommen: Zum Ankurbeln der Binnenkonjunktur könnte ja auch die Abschaffung der Praxisgebühr gehören. Da bleibt die Kanzlerin aber sicherlich bei ihrer bisherigen Meinung, oder?

StS Seibert: Ich finde es interessant, wie Sie diese Kurve von der Binnenkonjunktur zur Praxisgebühr gekriegt haben; darüber musste ich gerade innerlich ein bisschen schmunzeln.

VORS. WEFER: Sie hätten auch sagen können: Neues Thema.

StS Seibert: Genau, das wäre ehrlicher gewesen. - Die Bundeskanzlerin betrachtet das Gesamtbild, das sich jetzt im Gesundheitsfonds und auch bei den gesetzlichen Krankenkassen bietet, und denkt intensiv über die Argumente, die da vorgebracht werden, nach.

Zusatzfrage: Das heißt aber, dass sie ihre bisherige ablehnende Meinung doch etwas modifizieren könnte? Wenn sie jetzt nachdenkt, dann ist das ja nicht ein striktes Nein.

StS Seibert: Aber dem Nachdenken war in dieser Bundesregierung ja nie ein Riegel vorgeschoben.

Zusatzfrage: Das habe ich auch nicht gesagt. Aber es ist kein striktes Nein mehr? Bisher heißt es ja, die Bundeskanzlerin - -

StS Seibert: Es ist das, was ich gesagt habe: eine Prüfung der Argumente.

Vorsitzender Wefers: Es gibt dazu noch Ergänzungen aus dem Bundesgesundheitsministerium, das ja wirklich für das Thema zuständig ist.

Albrecht: Frau Wefers, vielen Dank. - Ich wollte an dieser Stelle nur noch einen Hinweis geben - ich glaube, das läuft auch schon über die Agenturen - , nämlich dass heute die Techniker Krankenkasse im Verwaltungsrat beschließen wird, dass es eine Prämienauszahlung an ihre 6 Millionen Versicherten geben wird. Teil dieses Paketes wird auch sein, dass, wenn gewisse Vorsorgeuntersuchungen eingehalten wurden, auch die Praxisgebühr zurückerstattet wird. Nach der KKH-Allianz gestern ist das die nächste große Krankenkasse, die über die Abschaffung der Praxisgebühren nachdenkt. Das ist ein gutes Signal.

Die Position des Gesundheitsministers zur Praxisgebühr ist klar. Wir haben sie gestern noch einmal formuliert: Es besteht aus unserer Sicht kein Grund dafür, dieses Instrument, das nachweislich keine Wirkung entfaltet hat und das aus meiner Sicht - das sei mir erlaubt - als verkorkst bezeichnet werden kann, beizubehalten. Deswegen werden wir uns weiter für die Abschaffung der Praxisgebühr einsetzen.

Frage: Herr Seibert, haben auch Sie den Eindruck, dass die Einführung der Praxisgebühr ein verkorkstes Projekt der Regierung war?

StS Seibert: Dazu werde ich mich nicht äußern. Eingeführt worden ist sie 2004 unter der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, wenn ich mich recht erinnere. Ich habe das gesagt, was ich für die Bundesregierung heute dazu zu sagen habe.

Frage: Ich habe eine Frage zur Terminierung der Wahlen zum Bundestag. Ich glaube, der Bundesinnenminister ist dafür zuständig. Herr Lörges, gibt es da schon einen Vorschlag aus Ihrem Hause?

Lörges: Vielleicht das Wichtigste vorweg: Es gibt noch keine Festlegung auf einen konkreten Wahltermin. Eine Festlegung ein Jahr vor der Wahl ist auch weder üblich noch erforderlich. In der Regel empfiehlt das Kabinett sieben Monate vor der Wahl dem Bundespräsidenten einen Termin. Nach Art. 39 Grundgesetz wird die Wahl des 18. Deutschen Bundestages im kommenden Jahr zwischen dem 28. August und dem 27. Oktober stattfinden. Demnach wird es - nach dem, was ich Ihnen gerade geschildert habe - eine Empfehlung des Kabinetts an den Bundespräsidenten im Frühjahr kommenden Jahres geben. Natürlich werden dabei, wie es der allgemeinen Staatspraxis entspricht, auch die Bundesländer beteiligt. Ziel ist es, einen Termin zu finden, der möglichst außerhalb der Ferienzeit liegt. Auch das entspricht der allgemeinen Staatspraxis und ist üblich, aber es ist weder verfassungsrechtlich noch gesetzlich zwingend. Ich darf dazu darauf hinweisen, dass die Bundestagswahl im Jahr 1994 an einem Wochenende stattfand, an dem in sechs Bundesländern die Schulferien begannen.

Zusatzfrage: Gehört zu der Abstimmung mit den Bundesländern auch in irgendeiner Art und Weise eine Abstimmung darüber, wann in Bayern gewählt wird - vor oder mit der Bundestagswahl oder nach der Bundestagswahl?

Lörges: Auch Bayern gehört zu den Bundesländern. Wir werden alle Bundesländer gleichermaßen beteiligen.

Frage: Herr Lörges, gibt es eine Regelung, die es verbietet, eine Landtagswahl eine Woche vor oder nach einer Bundestagswahl abzuhalten, beziehungsweise in Ihrem Fall ja umgekehrt eine Bundestagswahl eine Woche vor oder nach einer Landtagswahl abzuhalten?

StS Seibert: Ich bin kein wirklicher Experte für Wahltermine. Mir ist eine solche Regelung nicht bekannt. Ich gucke aber auf den Experten aus dem entscheidenden Ressort.

Lörges: Mir ist eine solche Regelung auch nicht bekannt. In dem Bereich gibt es wenig formelles Recht; es gibt aber viel Staatspraxis. Die wesentlichen Verfahrensweisen habe ich Ihnen eben geschildert.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 12. Oktober 2012
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2012/10/2012-10-12-regpk.html?nn=391778
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Oktober 2012