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PRESSEKONFERENZ/503: Regierungspressekonferenz vom 2. November 2012 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 2. November 2012
Regierungspressekonferenz vom 2. November 2012

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (11. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Gespräch mit Mitgliedern des Deutsch-Japanischen Forums, Kabinettssitzung, Übergabe des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, europapolitische Grundsatzrede vor dem Europäischen Parlament, Arbeitsabendessen mit dem britischen Premierminister in London, Plenarsitzung des Deutschen Bundestags, Deutscher Baugewerbetag des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Gespräch mit dem finnischen Staatspräsidenten), Koalitionsausschuss, Umsetzung des griechischen Reformprogramms, Medienberichte über Absprachen in Strafprozessen, deutsch-amerikanische Beziehungen

Sprecher: StS Seibert, Bruns (BMF), Schäfer (AA), Schlienkamp (BMWi), Westhoff (BMAS), Jopp (BMG), Wieduwilt (BMJ)



Vorsitzender Leifert eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag, meine Damen und Herren! Die Termine der Bundeskanzlerin in der nächsten Woche beginnen am Montag, dem 5. November. Dann wird die Bundeskanzlerin an der 11. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland im Maritim Hotel Timmendorfer Strand teilnehmen. Es ist der erste Besuch der Bundeskanzlerin bei einer EKD-Synode. Sie drückt damit ihre große Wertschätzung für das gesellschaftliche Engagement der EKD und auch für die wichtigen Vorbereitungen aus, die die Synodalen für das große Reformationsjubiläum 2017 durchführen. Das findet sich auch tatsächlich im Schwerpunktthema der diesjährigen Synodaltagung wieder. Das heißt nämlich "Am Anfang war das Wort - Perspektiven für das Reformationsjubiläum 2017". Die Bundeskanzlerin wird dort eine Rede halten.

Am Dienstag, 6. November, wird die Bundeskanzlerin um 18 Uhr die Mitglieder des Deutsch-Japanischen Forums zu einem kurzen Gespräch empfangen. Das Deutsch-Japanische Forum ist zu Zeiten des Bundeskanzlers Helmut Kohl gemeinsam mit dem damaligen japanischen Ministerpräsidenten Miyazawa eingerichtet worden. Das ist eine Initiative aus dem Jahr 1993. Es tagt einmal im Jahr, abwechselnd in Japan und in Deutschland. Die Bundeskanzlerin misst den deutsch-japanischen Beziehungen - wir haben letztes Jahr das 150-jährige Bestehen unserer diplomatischen Beziehungen gefeiert - großen Wert und große Bedeutung bei. Dementsprechend gibt es auch dieses Treffen. Es werden voraussichtlich 33 Mitglieder des Deutsch-Japanischen Forums aus Deutschland und Japan teilnehmen. Energiesicherheit und Umweltschutz sind zwei der Themen, ebenso die neuen Herausforderungen durch die aufstrebenden Länder Ostasiens. Es geht immer wieder darum, wie die deutsch-japanische Zusammenarbeit verbessert werden kann.

Mittwoch, 7. November 2012, ist ein terminlich sehr gut gefüllter Tag. Der wird um 9.30 Uhr mit der Kabinettssitzung beginnen.

Um 11 Uhr wird das Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung übergeben werden. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Herr Prof. Franz, und die Bundeskanzlerin werden dabei kurze Erklärungen im Bundeskanzleramt abgeben.

Dann wird die Bundeskanzlerin am Mittwochnachmittag nach Brüssel fliegen. Auf Einladung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, wird sie vor dem Europäischen Parlament eine europapolitische Grundsatzrede halten. Sie wird das im Rahmen der offenen Sitzung der Fraktionsvorsitzenden tun. Das nennt sich in Brüssel die sogenannte Konferenz der Präsidenten. Alle Mitglieder des Europäischen Parlaments sind dazu eingeladen. Voraussichtlicher Schwerpunkt der Rede der Bundeskanzlerin werden ihre Überlegungen zur Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sein.

Von Brüssel wird es dann direkt nach London weitergehen, wo die Bundeskanzlerin um 19.15 Uhr Ortszeit - das ist bei uns dann schon 20.15 Uhr - mit dem britischen Premierminister Cameron zu einem Arbeitsabendessen und einem Gespräch zu europapolitischen Fragen, zur Lage in der Eurozone und zu aktuellen außenpolitischen Fragen in Downing Street No. 10 zusammenkommen wird. Das ist das, was ich dazu zu sagen habe.

Am Donnerstag, dem 8. November 2012, wird die Bundeskanzlerin ab 9 Uhr morgens an der Plenarsitzung des Deutschen Bundestags teilnehmen.

Um 12 Uhr wird sie dann zum Deutschen Baugewerbetag des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe gehen, um dort eine Rede zu halten. "Die Welt ist eine Baustelle. Wir bauen Zukunft!" - das ist das Motto des Zentralverbands in diesem Jahr.

Donnerstagnachmittag, genauer gesagt um 17 Uhr, wird die Bundeskanzlerin den finnischen Staatspräsidenten Sauli Väinämö Niinistö zu einem Gespräch im Kanzleramt empfangen. Zu Beginn dieses Gesprächs ist bei seiner Ankunft ein Bildtermin vorgesehen.

Für den Freitag kann ich Ihnen nur sagen, dass die Bundeskanzlerin auch da am Vormittag an der Plenarsitzung des Bundestages teilnehmen wird.

Frage: Ich wollte wissen, ob es am Dienstag anlässlich des Gesprächs mit Mitgliedern des Deutsch-Japanischen Forums eine Pressebegegnung, die Vorstellung von Ergebnissen oder Ähnliches geben wird.

StS Seibert: Nein, das ist ein internes Gespräch, das die Bundeskanzlerin mit dem Forum führen wird.

Zusatzfrage: Wird es also auch hinterher keine Meldungen über irgendwelche Gesprächsinhalte geben, die über das hinausgehen, was Sie heute angekündigt haben?

StS Seibert: Wir werden sehen, ob wir noch über die Gesprächsinhalte informieren werden. Aber es gibt keinen Pressetermin, keine Pressekonferenz oder Ähnliches.

Frage: Zur Reise nach London: Dabei dürfte ja vor allem die Debatte über den EU-Haushalt eine Rolle spielen. Welche Hoffnung hat denn die Bundeskanzlerin, Herr Seibert, Herrn Cameron angesichts seiner innenpolitischen Situation noch zu einer Zustimmung zu bewegen?

StS Seibert: Ich glaube, die Bundeskanzlerin hat dazu gestern in der Pressekonferenz mit dem irischen Premierminister Kenny das gesagt, was zu sagen ist. Wir befinden uns jetzt natürlich in einer Phase intensiver Verhandlungen. Das ist auch einer der Gründe dafür, dass sie zu Herrn Cameron nach London fährt, nämlich um das direkte Gespräch zu suchen. Deutschland wird alles tun, hat sie gesagt, um eine Lösung zustande zu bringen. Das ist das, was ich Ihnen dazu sagen kann.

Zusatzfrage: In diesem Zusammenhang habe ich eine Nachfrage an Frau Bruns: Könnten Sie uns bitte kurz erklären, was denn passieren würde, wenn auf dem Gipfel oder in diesem Jahr keine Nachfolgeregelung für den Haushalt beschlossen wird? Wie funktioniert das dann? Es wird ja trotzdem weiterhin Geld geben. Gelten dann die bisherigen Regeln weiter? Welche Auswirkung könnte das auf den deutschen Haushalt haben?

Bruns: Vielen Dank für die Frage. Zunächst einmal: In der Berichterstattung darüber laufen im Moment ein paar Dinge durcheinander. Voneinander zu trennen sind der EU-Haushalt 2013 und das, was jetzt eben gerade inhaltlich in der Debatte ist, nämlich dieser mehrjährige Finanzplan. Hinsichtlich des EU-Haushalts 2013 ist es so, dass das Verfahren eben läuft. Es ist so, dass der Rat den Vorschlag gemacht hatte, den Haushalt 2013 um 5 Milliarden Euro zu kürzen. Das Parlament hatte sich damals dagegen ausgesprochen. Es ist jetzt so, dass am 9. November ein Budget-Ecofin-Rat stattfinden wird. Dem kann ich jetzt naturgemäß nicht vorgreifen, auch wenn das in Ihrer Frage ein bisschen anklang. Der EU-Haushalt ist sozusagen das eine Verfahren, und das andere Verfahren ist der mittelfristige Finanzplan. Damit hat sich die Frage dann auch etwas eingeordnet.

Zusatzfrage: Nicht ganz. Was ist, wenn man sich jetzt nicht auf einen mittelfristigen Finanzplan einigen kann?

Bruns: Dazu kann ich Ihnen jetzt leider (nichts sagen). Da müsste ich nachfragen.

Zusatz: Ich denke, dann wird einfach die jetzige Regelung fortgelten.

Bruns: Der mittelfristige Finanzplan gilt ja für 2014 bis 2020.

Zusatzfrage: Für 2013 befinden wir uns ja jetzt, wie Sie sagten, in den Verhandlungen.

Bruns: Ja, für den EU-Haushalt.

Zusatzfrage: Gab es das schon einmal - das könnte man vielleicht klären -, dass ein mittelfristiger Finanzplan nicht verabschiedet werden konnte? Was passiert dann?

Bruns: Da kann ich gerne einmal nachhorchen.

Schäfer: Die Antwort auf die Frage ist relativ einfach: Wenn es jetzt im November oder danach keine Einigung über diesen mehrjährigen Finanzrahmen geben sollte, dann würden die üblichen Regeln für die jährlich aufzustellenden Haushalte gelten. Das bedeutet, dass diese Haushalte - etwa der ab 2014, genauso wie der, über den Frau Bruns gerade berichtet hat - im Rahmen der dafür vorgesehenen Verfahren abzustimmen sind. Das bedeutet im Grunde, dass ein solcher Haushalt mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet werden kann.

Zusatzfrage: Die "Financial Times Deutschland" schreibt heute, wenn dieses Verfahren, das Sie jetzt noch einmal beschrieben haben, zum Tragen kommen sollte, dann könnte das durchaus noch höhere Belastungen für die Nettozahler nach sich ziehen. Ist das richtig?

Schäfer: Es ist jetzt viel zu früh dafür, darüber zu spekulieren, was passiert, wenn die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 sowie der von der zyprischen Präsidentschaft am 22. und 23. November vorgesehene Gipfel diesbezüglich zu keinem Ergebnis führen. Die Haltung der Bundesregierung hat Herr Seibert ja gerade deutlich gemacht, nämlich dass wir alles tun, damit es eine Einigung gibt. Darauf richten sich jetzt auch alle Anstrengungen, Überlegungen und Pläne der Bundesregierung. Es gibt keine Ideen dazu, was dann wäre, wenn es nicht dazu kommen würde.

Zusatzfrage: Herr Seibert, wie würden Sie denn die Funktion Großbritanniens innerhalb der EU insgesamt beschreiben, nachdem der EU-Haushaltskommissar heute gesagt hat, er sehe die Zukunft Großbritanniens für längere Zeit innerhalb der Europäischen Union oder nicht, was verstanden worden war als "Die sollen sich einmal entscheiden, was die überhaupt in der EU wollen, und möglicherweise dann auch überlegen, ob es dort keinen Platz mehr für sie gibt". Wie würden Sie denn die Rolle Großbritanniens innerhalb der EU beschreiben?

StS Seibert: Darüber könnte man jetzt sehr lange reden. Ich möchte Ihnen - dies habe ich hier schon mehrfach getan - die Kurzfassung geben: Großbritannien ist ein Mitglied der Europäischen Union, von dem wir überzeugt sind, dass es der Europäischen Union Wertvolles zu geben hat. In Großbritannien gibt es Grundvorstellungen von freiem Handel, Unternehmertum und Wirtschaft, die für die Europäische Union ausgesprochen wichtig sind. In vielen Bereichen haben wir eine sehr enge Zusammenarbeit mit Großbritannien, und so möge es bleiben.

Frage : Würden Sie denn sagen, dass Großbritannien in den letzten Monaten eine besonders konstruktive Rolle in der EU gespielt hat?

StS Seibert: Ich möchte das jetzt überhaupt nicht mit irgendwelchen Zensuren belegen. Es ist bekannt, dass sich Großbritannien im Dezember vergangenen Jahres nicht in der Lage sah, dem Fiskalpakt beizutreten, weswegen es intergouvernemental, also zwischenstaatlich, eine andere Lösung geben musste, der sich immerhin 25 von 27 Mitgliedsstaaten angeschlossen haben. Auf vielen Gebieten gibt es eine sehr enge Übereinstimmung unserer Überzeugung mit der britischen. Unsere Überzeugungen, was den mehrjährigen Finanzrahmen betrifft, sind durchaus nicht so weit entfernt von den Überzeugungen, wie sie die britische Regierung in den letzten Wochen immer einmal wieder formuliert hat.

Frage: Herr Seibert, auch Frankreich droht mit einem Veto. Ist in absehbarer Zeit ein Gespräch der Kanzlerin mit Herrn Hollande geplant?

StS Seibert: Es sind ja noch einige Tage bis zum EU-Sonderrat. Gehen Sie einmal davon aus, dass die Bundeskanzlerin bis dahin eine Reihe von Gesprächen führen wird.

Frage: Herr Seibert, mit Blick auf den kommenden Sonntag: Geht die Bundesregierung aus der Sicht der Kanzlerin mit einer möglichst breit geschlossenen, gemeinsamen Linie in die Gespräche des Koalitionsausschusses, und wie würden Sie die Stimmung in der Koalition, in der Regierung vor diesem Termin beschreiben?

StS Seibert: Die Stimmung ist arbeitsam, von intensiven Gesprächen und von der Zuversicht geprägt, dass es der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien auch bei diesem Koalitionsausschuss gelingen wird, eine gute gemeinsame Linie zu finden.

Zusatzfrage: Gibt es bei einigen Themen, die immer wieder diskutiert werden, zum Beispiel Praxisgebühr, Krankenversicherungsbeiträge oder Rente, schon so etwas wie ein Licht am Ende des Tunnels, was eine Einigung angeht? In diesem Zusammenhang noch die Frage: Erwartet die Bundeskanzlerin ein gemeinsames Konzept von Union und FDP zum Beispiel bei der Rente?

StS Seibert: Man geht mit der Absicht in einen Koalitionsausschuss, eine Gemeinsamkeit herzustellen. Im Übrigen möchte ich - dies sehe ich auch gar nicht als meine Rolle - jetzt zu Einzelthemen, die da auf dem Tisch liegen - Sie kennen sie alle; es sind die innenpolitischen Themen, von denen auch Sie berichten -, keine Zwischenstände verkünden. Das alles wird rechtzeitig miteinander besprochen.

Zusatzfrage: Frau Bruns, nachdem der Bundesfinanzminister nicht teilnehmen wird, sondern in Mexiko ist, sich aber jederzeit zuschalten kann: Gab es in der Koalition vorab Verabredungen über irgendwelche roten Linien, über die der Bundesfinanzminister nicht gehen würde, was zum Beispiel eine Zusatzbelastung des Haushalts angeht?

Bruns: Dem Minister selbst wurde schon am Mittwochnachmittag in der Pressekonferenz zur Steuerschätzung eine ähnliche Frage gestellt. Ich möchte jetzt nicht darüber hinausgehen.

Frage: Ich möchte einmal die Gelegenheit nutzen, Herrn Schlienkamp etwas zu fragen. In den letzten Tagen hat es einiges an Spekulationen darüber gegeben, was denn nun eigentlich genau mit dieser schwarzen Null gemeint sei, die man im Haushalt erreichen soll. Könnten Sie uns vielleicht ein bisschen helfen, was der Minister damit gemeint hat?

Schlienkamp: Der Minister hat seine Position mit Blick auf ehrgeizige Ziele bei der Haushaltskonsolidierung konkretisiert. Da gibt es auch eine Übereinstimmung mit dem Bundesfinanzministerium. Er hat davon gesprochen, dass es das Ziel sein muss, dass wir bereits 2014 zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt kommen sollen.

Zusatzfrage: Heißt das, ganz konkret auf den deutschen Gesamthaushalt oder auf den Bundeshaushalt bezogen?

Schlienkamp: Wenn wir jetzt zu einer Vertiefung des Haushaltsrechts kommen, würde ich gerne meiner Kollegin aus dem Bundesfinanzministerium die Gelegenheit zu einer Antwort geben.

Zusatz: Ich wollte aber Sie fragen; denn es war ja eine Aussage Ihres Ministers.

Schlienkamp: Ein strukturell ausgeglichener Haushalt bedeutet einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Aber ich werde Ihnen das jetzt an dieser Stelle nicht weiter erläutern.

Vorsitzender Leifert: Frau Bruns, möchten Sie das ergänzen?

Bruns: Ich kann gerne eine Definition hinsichtlich der Frage geben, was ein strukturelles Defizit ist. Aber ich denke, die kennen Sie alle. Ein strukturelles Defizit ist ein Defizit ohne Konjunktureffekte und Saldo der finanziellen Transaktionen. Das ist quasi eine Zielgröße im Rahmen der Schuldenbremse, die Ihnen wohl bekannt ist.

Frage: Herr Westhoff, wie zuversichtlich ist denn Ihre Ministerin, dass am Sonntag etwas Substanzielles bei der Rente entschieden wird und dass es sich am Ende nicht um einen Formelkompromiss oder Ähnliches handelt?

Westhoff: Die Ministerin hat an verschiedenen Stellen und mehrfach deutlich gemacht, dass ihr sehr an einer Einigung gelegen ist und dass es nun auch schon aus rein zeitlichen Gründen an der Zeit ist, dass etwas entschieden wird. Auch hat sie deutlich gemacht, wohin aus ihrer Sicht inhaltlich und materiell sozusagen die Reise gehen muss. Im Kern geht es darum, dass es eine Aufwertung von unterdurchschnittlichen Rentenansprüchen in der gesetzlichen Rentenversicherung geben soll. Sie hat dazu verschiedentlich Vorschläge gemacht und ist zuversichtlich, dass diese Idee konzentriert weiterverfolgt wird. Einzelheiten muss man natürlich abwarten. Dem werde ich jetzt auch nicht vorgreifen.

Zusatzfrage: Eine ähnliche Frage würde ich gerne auch an das Gesundheitsministerium richten. Wie zuversichtlich ist Ihr Minister, dass es zur Abschaffung der Praxisgebühr kommt? Was hält er davon, zusätzlich auch die Beiträge zu senken?

Jopp: Auch ich möchte den Gesprächen am Sonntag nicht vorgreifen. Ich glaube, es ist bekannt, dass der Minister - dies hat er mehrfach gesagt - die Praxisgebühr gerne abschaffen möchte, weil sie ihren Steuerungszweck nicht erfüllt hat und eine bürokratische Hürde für Ärzte, Patientinnen und Patienten darstellt. Ansonsten habe ich dem nichts hinzuzufügen.

Frage: Das ist gegenüber Ihnen in Ihrer Rolle als Regierungssprecher vielleicht etwas schwierig zu fragen: Ist geplant, anschließend an den Koalitionsausschuss irgendeine Presseunterrichtung zu machen?

StS Seibert: Das ist schwierig zu fragen und auch schwierig zu beantworten. Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, in welcher Form die Unterrichtung der Öffentlichkeit stattfinden wird. Die Öffentlichkeit ist nach Koalitionsausschüssen immer auf verschiedene Arten und Weisen unterrichtet worden. Das wird auch dieses Mal so sein.

Frage: Ich habe eine Frage an das Finanzministerium: Zur Verringerung der griechischen Schulden favorisiert die Bundesregierung offensichtlich den Rückkauf von Staatsanleihen seitens des griechischen Staates. Gibt es Schätzungen darüber, wie ergiebig eine solche Aktion sein kann? Um wie viele Milliarden könnte es sich handeln?

Bruns: Vielen Dank für die Frage. Ich muss allerdings bei der Frage sozusagen das Rad zurückdrehen. Es ist ja so - dies haben wir hier schon mehrfach gesagt -, dass wir bei allen diesen Themen erst einmal auf den Troika-Bericht warten und dass wir tatsächlich erst dann inhaltlich zu den einzelnen Aspekten Stellung nehmen können. Es tut mir leid, ich kann wirklich nicht mehr hinzufügen.

Frage: Ich habe eine Frage an das Justizministerium: Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet von einer Umfrage unter Richtern, wonach sich sehr viele Richter nicht an das Gesetz halten würden, was die Absprachen im Strafprozess angeht. Sehen Sie vonseiten des Justizministeriums einen Anlass, hier möglicherweise regelnd einzugreifen?

Wieduwilt: Ich würde sagen, in dieser Frage warten wir erst einmal ab, was vom Bundesverfassungsgericht entschieden wird. Alles Weitere wird man dann sehen.

Frage: Herr Seibert, ich bin daran interessiert, etwas zum Thema deutsch-amerikanische Beziehungen zu erfahren, und möchte gerne wissen, wie die Bundeskanzlerin heute die Beziehungen zu den USA und das Mandat von Obama beurteilt und ob die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA - und besonders zu Obama - in dieser Krise schlechter geworden sind.

StS Seibert: Die Frage ist im ersten Teil so grundsätzlich, dass ich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll. Zu dem zweiten Teil kann ich Ihnen sagen, dass ich hier für die Bundesregierung keine Beurteilung über Amtszeiten abgeben werde. Ich kann Ihnen sagen - ich versuche es jetzt grundsätzlich kurz zu machen -: Deutschland und Amerika sind durch eine enge Freundschaft verbunden. Das ist eine Partnerschaft in allen politischen Bereichen und eine enge Freundschaft, die darauf gründet, dass wir die gleichen Überzeugungen und die gleichen demokratischen, rechtsstaatlichen Vorstellungen haben, dass wir die Freiheit lieben und dass wir wissen, was wir Amerika in unserer Geschichte verdanken.

Zusatzfrage: Und in der Krise - -

StS Seibert: Diese Partnerschaft hat sich auch in der europäischen Schuldenkrise bewährt, und sie wird es weiterhin tun.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 2. November 2012
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2012/11/2012-11-02-reg-pk.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. November 2012