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PRESSEKONFERENZ/539: Regierungspressekonferenz vom 14. Januar 2013 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Montag, 14. Januar 2013
Regierungspressekonferenz vom 14. Januar 2013

Themen: Lage in Mali, EEG-Reform, Ärztekorruption, Treffen des Bundesfinanzministers mit griechischem Oppositionsführer, Reise des Bundesumweltministers nach Abu Dhabi, Flughafen Berlin Brandenburg, Videoüberwachung am Arbeitsplatz, mögliche Einstellung des Verfahrens gegen Bundespräsident a. D. Wulff, SMS-Kommunikation der Bundeskanzlerin, Situation in Syrien

Sprecher: StS Seibert, Peschke (AA), Paris (BMVg), Teschke (BMI), Stamer (BMU), Wiegemann (BMWi), Aden (BMJ), Jopp (BMG), Bruns (BMF), Strater (BMVBS)



Vorsitzender Leifert eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Peschke: Sehr verehrte Damen und Herren, ich wollte kurz zur Lage im westafrikanischen Land Mali Stellung nehmen. Wie Außenminister Westerwelle und auch der Bundesverteidigungsminister ja bereits deutlich gemacht haben, ist das französische Eingreifen in Mali aus Sicht der Bundesregierung richtig. Das ist aus Sicht der Bundesregierung ein schwieriger, aber ebenso wichtiger Einsatz, den wir politisch unterstützen. Deutschland empfindet auch tiefes Mitgefühl mit Frankreich für den bei dem Einsatz bereits gefallenen französischen Soldaten.

Für die Bundesregierung und für Außenminister Westerwelle ist klar, dass Deutschland Frankreich in dieser schwierigen Situation nicht allein lässt. Deswegen hat Außenminister Westerwelle mit dem Verteidigungsminister und in Abstimmung mit der Bundeskanzlerin verabredet, dass jetzt innerhalb der Bundesregierung rasch geprüft wird und mit den französischen Partnern besprochen wird, wie Deutschland Frankreich jenseits militärischer Kampfhandlungen konkret unterstützen kann. Eine solche Unterstützung kann zum Beispiel im Bereich der Logistik, im Bereich medizinischer Unterstützung oder im Bereich humanitärer Unterstützung erfolgen. Das ist die konkrete Verabredung, die getroffen wird, und diese Prüfung wird jetzt umgehend eingeleitet.

Des Weiteren setzt sich Außenminister Westerwelle dafür ein, dass die Planungen für eine EU-Mission zur Unterstützung und Ausbildung des malischen Militärs beschleunigt werden. Zu diesem Zweck würde Außenminister Westerwelle auch eine Sondersitzung der EU-Außenminister zum Thema Mali befürworten. Es ist in unser aller Interesse, dass die Lage in Mali möglichst schnell stabilisiert werden kann. Das hat die Bundesregierung von Anfang an deutlich gemacht, und dafür werden wir uns weiterhin mit ganzer Kraft einsetzen.

Frage: Weshalb gilt für die Unterstützung eigentlich der Grundsatz "jenseits von Kampfhandlungen"?

Zweitens: Ist diese französische Aktion im Vorfeld innerhalb der EU abgestimmt worden? Ist darüber informiert worden? Wie ist der Informationsfluss verlaufen? Oder war das jetzt eine separate französische Entscheidung?

Peschke: Zu der zweiten Frage kann ich Ihnen sagen, dass die Bundesregierung jedenfalls vorab über das französische Vorgehen unterrichtet wurde. Es wurde ja auch von anderen europäischen Staaten deutlich gemacht, dass sie vorab unterrichtet wurden. Insofern gibt es einen engen deutsch-französischen und auch europäischen Abstimmungsprozess.

Zu der Einschränkung "jenseits militärischer Kampfhandlungen": Der Bundesaußenminister hat schon am Wochenende klargestellt, dass ein Einsatz kämpfender Truppen nicht zur Debatte steht. Ich denke, das ist auch eine Frage der unterschiedlichen Voraussetzungen und Fähigkeiten. Frankreich ist in der Region bereits mit zahlreichen Fähigkeiten vertreten und hat bereits in zahlreichen Nachbarländern Malis - in der Elfenbeinküste, in Niger, im Tschad - eigene Kräfte stationiert. Auch in Mali gab es immer wieder französische Kräfte, sodass es, glaube ich, richtig ist, dass Frankreich der Unterstützungsbitte der malischen Regierung, die auch explizit an Frankreich gerichtet war, gefolgt ist. Für uns ist der Punkt, dass wir uns natürlich mit unseren französischen Partnern solidarisch zeigen wollen und deswegen im Rahmen praktikabler Möglichkeiten natürlich auch konkret unsere Unterstützung zeigen möchten.

Frage: Herr Peschke, können Sie etwas Genaueres zum Zeitrahmen einer möglichen EU-Mission sagen?

Herr Paris, Herr Peschke, können Sie etwas zum Umfang der deutschen Beteiligung sagen, dazu, was das konkret bedeutet, wie viele Ausbilder dorthin gehen würden und wohin es konkret geht - nach Mali selbst oder in umliegende Länder?

Peschke: Da muss ich Sie vermutlich leider etwas enttäuschen, weil man zu vielen dieser konkreten Punkte, die Sie angesprochen haben, schlichtweg noch keine verlässlichen Aussagen treffen kann. Auch bisher schon ist der Stand, dass die Planungen für eine EU-Mission laufen und dass Umfang und Art der deutschen Beteiligung dann festgelegt werden, wenn diese Planungen abgeschlossen sein werden. Soweit die Planungen in Brüssel bisher beobachtet werden konnten, war hin und wieder von einem Gesamtumfang von bis zu 200 Ausbildern die Rede. Aber das sind Zahlen, die ich Sie unter Vorbehalt zu betrachten bitte. Das wird von der Finalisierung und Konkretisierung der Planungen abhängen. Das wäre eine Gesamtzahl, und diese Zahl wird dann natürlich auf verschiedene EU-Staaten aufgesplittet werden, die sich dann an der Mission beteiligen. Wie gesagt: Wie groß, ob und in welcher Form sich Deutschland daran beteiligen wird, wird festgelegt werden, wenn die Planungen abgeschlossen sind. Die Bundesregierung hatte ja immer deutlich gemacht, dass sie grundsätzlich zu einer Beteiligung bereit ist, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Angesichts der aktuellen Lage in Mali ist es so, dass die Planungen aus Sicht der Bundesregierung - deswegen habe ich das für den Außenminister deutlich gemacht - jetzt mit einer noch mehr erhöhten Dringlichkeit betrieben werden müssen. Wir hätten möglicherweise eine Entscheidungsreife der Mission innerhalb der kommenden zwei oder drei Monate erreichen können. Dann wäre noch einmal Zeit vergangen, bis eine solche Mission vor Ort hätte sein können. Wir glauben jetzt, dass über diese Mission, sofern das möglich ist, möglichst schneller entschieden werden sollte - das heißt, nicht in den kommenden Monaten, sondern, so es auf Grundlage der Zuarbeit der Experten möglich ist, in den kommenden Wochen.

Paris: Ich kann das vielleicht unter Bezugnahme auf die voherige Frage insoweit ergänzen, als sich der Diskussionsstand, den wir in den letzten Wochen und Monaten hatten, in einem Punkt verändert hat, nämlich darin, dass die Franzosen jetzt richtigerweise und konsequent in das Land gegangen sind, um ein Vorrücken der Terroristen aus dem Norden in den Süden zu verhindern. Das ist, so scheint es zu sein, durchaus gelungen. Hätte man das nicht gemacht, hätte sich die Lage in dem Land Mali noch verschlechtert. Die Lage war schlecht und wäre noch schlechter geworden, wenn man dieses Vorrücken nicht unterbunden beziehungsweise verhindert hätte. Es hat sich auch gezeigt, dass die malischen Kräfte allein nicht in der Lage gewesen wären, dieses Vorrücken der Terroristen aus dem Norden in den Süden zu unterbinden. Deswegen war es richtig und konsequent, dass die Franzosen dort auf Bitten der malischen Regierung geholfen haben.

Wir haben aber in den letzten Wochen und Monaten nicht nur allein über eine mögliche EU-Unterstützungsmission im Sinne von Ausbildung gesprochen, sondern wir haben sehr intensiv auch darüber diskutiert, welche Rolle der afrikanischen Staatengemeinschaft zukommt, Stichwort ECOWAS. Dazu gibt es entsprechende Beschlüsse der Vereinten Nationen. Sowohl die Beschlüsse der Vereinten Nationen als auch die Beschlüsse der Europäischen Union setzen immer dabei an, dass ein gesamtpolitischer Prozess in Gang kommt und auch realisiert wird und dass dann erst in zweiter Reihe, sage ich einmal, auch eine militärische Unterstützung Malis gefahren wird. Dabei war immer klar, dass ein kämpferisches Handeln in Mali mit der Unterstützung von ECOWAS erfolgen soll. Das hat vornehmlich den Grund, dass dort das "afrikanische Gesicht", wie ich es einmal nenne, gezeigt werden muss.

Es war auch immer klar, dass eine mögliche Mission der EU darauf abzielte, im Wege der Ausbildung zu unterstützen, also Fähigkeiten bei den eigenen malischen Kräften zu erzeugen, damit diese ihren Auftrag besser als bisher wahrnehmen können. Ich werbe also noch einmal sehr dafür, das - trotz der jüngsten Ereignisse durch die Intervention Frankreichs - heute nicht nur darauf zu reduzieren, sondern dies ist ein wesentlich weiteres Feld, das in der Diskussion der letzten Wochen und Monate das Bild aufgezeigt hat: Ja, die Lage ist ernst, sie ist sehr schwierig. Ja, es muss etwas getan werden. Das sind die Beschlüsse der Vereinten Nationen und auch der Europäischen Union.

Wir haben aber stets deutlich gemacht, wo wir unsere Rolle sehen, nämlich im Rahmen einer Europäischen Union mit Blick auf eine mögliche Ausbildungsunterstützung für malische Kräfte. In welcher Anzahl, wann, wo und wie das genau stattfinden wird, ist Gegenstand der Diskussion innerhalb der Europäischen Union. Sie wissen, dass die Europäische Union - auch deutlich auf unser Betreiben hin - eine sogenannte zivilmilitärische Konzeption erstellt hat. Das ist die Grundlage für jegliche weitere Form der Planung. Das Stichwort ist, den Operationsplan zu entwickeln, also den Plan dafür, was man dann vielleicht tatsächlich machen kann. Dabei sind wir. Das ist der Stand der Dinge. Aber ich werbe - letzter Satz - noch einmal dafür, dass man die Dinge, die sich um das Thema Mali ranken, insgesamt betrachten muss, und ich glaube, dass der Afrikanischen Union und insbesondere auch der ECOWAS dabei auch eine herausgehobene Rolle zuteilwerden muss.

Zusatzfrage: Herr Paris, das war ja auch der Stand der Dinge, nachdem die Bundeskanzlerin zum ersten Mal die Möglichkeit der Beteiligung deutscher Truppen bei der Ausbildung der malischen Armee ins Spiel gebracht hat. Bei der damaligen Debatte wurde genau das gesagt, was Sie jetzt wiederholt haben. Ist das denn in der Planung seitdem nicht konkretisiert worden, wenn man immer noch dabei ist, zu planen, wer wann wie und in welchem Umfang wohin geht?

Paris: Das sehe ich anders. Die Bundeskanzlerin hatte auf der Kommandeurtagung in Strausberg deutlich gesagt: "Wir können uns beteiligen, wenn die Voraussetzungen dafür geklärt und gegeben sind." Das Maß der Dinge der Klärung und der Gegebenheiten ist, dass ein klarer politischer Prozess, der Aussicht auf Erfolg hat, auch seitens der malischen Regierung - natürlich durchaus mit Unterstützung der Vereinten Nationen - zu Tage tritt und dass man auch genau weiß, wohin die Reise in Mali gehen soll. Bei den Leuten, die derzeit in Mali an der Macht sind - der Minister hatte das ganz schön in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" beschrieben -, gibt es Abstufungen von Zuverlässigkeit. Man muss einfach einmal wissen, wen man ausbildet. Das ist ziemlich klar, nämlich die malischen Kräfte. Aber bei der Frage, für wen man das tut, besteht ein ziemlich großes Fragezeichen. Die Antwort auf die Frage "Für wen?" muss man aus einem erfolgreichen politischen Prozess ableiten, einer sogenannten Roadmap. Nicht dass es einem passiert, dass man Kräfte ausbildet, aber letztlich für den falschen Empfänger. Das ist das, was sehr intensiv sowohl innerhalb der EU als auch innerhalb der Vereinten Nationen diskutiert wird, und das ist auch vollkommen richtig. Deshalb würde ich nicht sagen "Dabei sind wir keinen Schritt vorangekommen", sondern ich glaube, auch durch die Aufforderung an die malische Regierung sind dabei einige Schritte erreicht worden, sodass sich die Frage der Entsendung von Ausbildern dabei hinten anschließt. Aber die prioritär zu klärende Frage ist, wie sich Mali selbst auf einen gedeihlichen politischen Weg hinbewegt.

Peschke: Wenn ich das kurz ergänzen darf: Ich wollte auch noch einmal unterstreichen, dass es völlig richtig ist, dass eine nachhaltige Stabilisierung Malis natürlich im Rahmen eines politischen Prozesses erfolgen muss und insofern alle Maßnahmen, über die wir sprechen - Ausbildungstraining, Unterstützung einer afrikanischen Eingreiftruppe -, auch von der erfolgreichen Einbettung in einen politischen Prozess abhängen, der am Ende sowohl die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung für Gesamtmali beinhalten muss als auch für den Norden eine Berücksichtigung der berechtigten Anliegen des Nordens im Sinne von politischer Gleichstellung und wirtschaftlicher Gleichstellung beinhalten muss. Das ist ein sehr wichtiger Punkt.

Aber um auch noch einmal dem Eindruck entgegenzutreten, es sei nichts passiert: Seit der Rede der Bundeskanzlerin ist eigentlich schon viel passiert. Die Experten in Brüssel arbeiten natürlich auch jetzt schon mit hoher Intensität an den konzeptionellen Überlegungen für den Einsatz, um das möglichst schnell auch praktisch relevant werden zu lassen. Schon vor Weihnachten wurde ein Konzept für einen möglichen Mali-Einsatz beim Außenministerrat besprochen und auch verabschiedet. Auf dieser Grundlage wird jetzt natürlich mit Hochdruck an den weiteren Konkretisierungen gearbeitet, die dann in Richtung eines Operationsplans, eines Operationskonzeptes gehen müssen.

Das, was wir jetzt sagen, ist, dass diese Arbeiten, die stattfinden, an denen auch die Experten täglich arbeiten und die auch im europäischen Kreis - in den regelmäßigen Sitzungen der zuständigen Gremien - ständig abgestimmt werden, noch einmal beschleunigt werden müssen. Möglich ist, dass es bis dahin noch einmal ein Sondertreffen der Außenminister geben wird, um diesen Planungen auch noch einmal politisch weiteren Rückenwind geben zu können. Es ist nämlich ganz klar: Die Lage hat sich aufgrund der jüngsten Entwicklungen, des versuchten Vorstoßes von islamistischen Kräften in den Süden Malis, noch einmal verändert, und auf diese veränderte Lage müssen wir natürlich auch reagieren.

Frage: An das Letzte anknüpfend, muss man eigentlich ohne Bewertung sagen, dass Ihr Fahrplan, erst den politischen Prozess zu bewältigen, komplett über den Haufen geworfen worden ist - schon durch den Putsch im Dezember kurz nach der Reise von Westerwelle und natürlich erst recht durch das Vorrücken der Terroristen. Das, wie Sie es sich in Deutschland und in der EU vorgenommen haben, hat also überhaupt nicht funktioniert und lag auch nicht in Ihrer Hand. Ist das so?

Zweite Frage: Am Mittwoch wird ja der Präsident der Elfenbeinküste hier sein. Wird Deutschland einer eventuellen Bitte nach logistischer Hilfe im Bereich von Flug- oder sonstigen Kapazitäten nachkommen, nachkommen können, nachkommen wollen? Das umfasst dann ja mehr als die Ausbildung. Ich habe gesehen, dass der Verteidigungsminister das zumindest nicht ausschließt. Ich wüsste gerne, ob der Außenminister dazu ähnliche Positionen vertritt.

StS Seibert: Ich will nur ganz kurz etwas sagen, weil das Treffen der Bundeskanzlerin mit dem Staatspräsidenten der Elfenbeinküste, Herrn Ouattara, angesprochen wurde. Das Thema Mali wird mit Sicherheit ein Thema dieser Begegnung sein. Es gibt bisher keine Anfragen an die Bundesregierung, auch nicht vonseiten der ECOWAS, sich in irgendeiner Weise am Einsatz zu beteiligen. Deswegen hat es keinen Zweck, darüber zu spekulieren. Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium haben eben vorgetragen, dass die Ressorts jetzt prüfen wollen, in welcher Form und wo Deutschland denn unterstützen könnte. Aber eine ECOWAS-Anfrage liegt nicht vor. Die Bundeskanzlerin und Herr Ouattara werden anschließend in einer Pressekonferenz darüber informieren, wie das Gespräch verlaufen ist und welche Themen zur Sprache kamen.

Peschke: Zum ersten Teil der Frage: Es ist so, dass die Bundesregierung hier nicht im luftleeren Raum gehandelt hat, sondern immer in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern und mit unseren internationalen Partnern, also innerhalb der Europäischen Union, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und auch in Abstimmung mit afrikanischen Partnern, sprich ECOWAS und Afrikanische Union. Diese verschiedenen Säulen des Engagements - die Notwendigkeit von Fortschritten hat Herr Paris gerade noch einmal sehr schön geschildert - wurden sozusagen in einer großen gemeinsamen Absprache der internationalen Staatengemeinschaft entwickelt. Die erste Säule ist sozusagen der Weg zu einer afrikanisch geführten Mission - der Sicherheitsrat nennt sie AFISMA, und die ECOWAS hat sich jetzt dieser Planungen angenommen -, die zweite eine EU-Ausbildungsmission zur Ertüchtigung der malischen Streitkräfte, über die in Brüssel beraten wird, die dritte humanitärer Beistand und die vierte die Vermittlung eines politischen Prozesses, hinsichtlich dessen es ja auch Gespräche unter afrikanischer Vermittlung, unter ECOWAS-Vermittlung, gab, nämlich in Ouagadougou unter Leitung des Präsidenten von Burkina Faso beziehungsweise zwisch en Vertretern der malischen Regierung und Vertretern aus dem malischen Norden. Das sind diese Säulen, die natürlich auch weiterhin Bestand haben.

Die Lage ändert sich und hat sich die ganze Zeit über immer wieder geändert. Natürlich müssen diese Planungen auch an die sich ändernde Lage angepasst werden. Die ECOWAS, also die westafrikanische Gemeinschaft, hat das getan, indem sie die Planungen für die Aufstellung einer afrikanischen Mission, die ursprünglich bestanden, sehr beschleunigt hat. Es war ja ursprünglich die Rede davon, dass eine afrikanische Mission möglicherweise erst im Herbst einsatzfähig sein könnte, nämlich nach Abschluss der Trocken- und Hitzeperiode auch in der Sahel-Region. Diese Planungen wurden beschleunigt. Jetzt wird darüber beraten, erste Teile dieser Mission möglicherweise schon in den nächsten Wochen in die Region und nach Mali zu schicken. Das ist ein Vorgehen, das in der Natur der Dinge liegt, das aus unserer Sicht auch richtig ist und das, glaube ich, auch so gefahren werden muss. Genauso, wie klar ist, dass sich die ECOWAS und die Afrikanische Union mit der veränderten Lage auseinandersetzen, ist natürlich auch klar, dass sich die Europäische Union mit der veränderten Lage und damit auseinandersetzt, wie ihre Planungen sozusagen in Hinsicht darauf beschleunigt werden können, wie die malischen Streitkräfte möglichst schnell ertüchtigt werden können, um ein wirksames Gegengewicht zur Bedrohung der Islamisten sein zu können. Das liegt in der Natur der Dinge. Das wird betrieben. Aber dabei gibt es natürlich immer wieder aktuelle Ereignisse, die in eine neue Lagebewertung einfließen müssen.

Hinsichtlich des Punktes der Unterstützung für ECOWAS haben, soweit ich weiß, sowohl der Verteidigungsminister als auch der Außenminister deutlich gemacht, dass wir die Aufstellung einer afrikanisch geführten Truppe durch ECOWAS, aber auch durch andere Kräfte, natürlich mit großem Nachdruck politisch unterstützen. Denn ein Einsatz in Mali sollte, soweit es geht, natürlich ein afrikanisches Gesicht tragen; das hat Herr Paris ja gesagt. Wir unterstützen das also politisch. Weitere konkrete Zusagen stehen derzeit nicht im Raum - das hat Herr Seibert deutlich gemacht -, einfach weil es auch keine konkreten Anfragen gibt. Darüber kann natürlich allenfalls dann beraten werden, wenn die Eckdaten einer solchen Mission feststehen und wenn - das wiederum hat Herr Paris deutlich gemacht - auch die Einbettung in einen politischen Prozess geklärt ist.

Frage: Herr Paris, ich habe Ihre Minister heute in den Agenturen so verstanden, dass es zumindest sehr schwierig werden würde, weil die Lufttransport-Kapazitäten gebunden seien. Heißt das, dass es nicht geht, oder heißt das, dass es zur Not doch ginge?

Paris: Das heißt das, was Herr Peschke eben gesagt hat: Wir prüfen intensiv und zeitnah, was wir machen können. Ich glaube, es ist kein Geheimnis, was der Minister sagte: Wir sind in unterschiedlichen Einsätzen sehr engagiert, und deshalb schauen wir, was wir machen können. Am Ende der Prüfung wird ein Ergebnis stehen, und das kann ich Ihnen jetzt noch nicht nennen, weil es das Ergebnis noch nicht gibt. Aber ich denke einmal, bezüglich der drei Bereiche, die Herr Peschke nannte - humanitäre Unterstützung, medizinische Unterstützung und logistische Unterstützung -, werden wir zu einem sinnvollen Prüfergebnis kommen. Wenn wir die Prüfung abgeschlossen haben werden, werden wir bestimmt auch Sie wissen lassen, mit welchem Ergebnis.

Ich würde auch noch eine weitere Facette einführen wollen: Jegliche Maßnahme, die daraus erwachsen könnte, müsste natürlich auch hier in Deutschland noch einmal besonders mit dem Parlament diskutiert werden. Dementsprechend werden wir auch zeitnah auf der Grundlage dieses Prüfungsergebnisses an das Parlament herantreten und das Parlament einbinden. In welcher Art und Weise das erfolgt, hängt auch vom Ergebnis dieser Prüfung ab. Aber ohne den Deutschen Bundestag werden wir nichts tun. Das ist so in unserem Land, und das ist auch gut so. Das sind die weiteren Schritte, die wir gehen werden.

Frage: Das wäre meine Frage gewesen. Müsste eine Bundestagszustimmung also auch für die Ausbildungsunterstützung erfolgen?

Paris: Ich habe ganz bewusst gesagt: Wir werden den Deutschen Bundestag einbinden, informieren. Was sich dann daraus ableitet, hängt davon ab, was wir überhaupt in der Lage zu tun wären. Herr Seibert sagte: Es gibt keine Bitte. Herr Peschke sagte: Wir prüfen das jetzt in Abstimmung mit den Häusern. Am Ende der Prüfung wird es ein Ergebnis geben, und dann wird es - ich sage ich einmal neutral - eine Einbindung in welcher Form auch immer geben. "Zustimmung" ist ein besonderer Terminus technicus. Aber wir werden sicherlich den Kontakt mit den Parlamentariern und dem Parlament herstellen. Dort gibt es Obleute, den Auswärtigen Ausschuss, den Verteidigungsausschuss etc. pp. Ich glaube, wir haben in letzter Zeit gut unter Beweis gestellt, dass wir einen heißen Draht dorthin haben, und den werden wir auch nutzen.

Frage: Herr Peschke, liegen Ihnen Informationen darüber vor, was eigentlich das Ziel der französischen Aktion ist? Soll also nur dieser Vorstoß zurückgeschlagen werden, oder soll eventuell auch der Norden wieder unter Kontrolle gebracht werden? Das wäre ja ein wichtiger Unterschied.

Die zweite Frage geht an Herrn Seibert: Ist die Kanzlerin denn bemüht, ein ähnliches Szenario wie im Frühjahr 2011 zu verhindern, dass sich Deutschland sozusagen wieder etwas von den westlichen Partnern isoliert und plötzlich an der Seite von China und Russland steht? Ist das sozusagen auch ein Motiv dafür, dass man jetzt doch signalisiert, man mache auf jeden Fall mit?

Peschke: Zu der ersten Frage: Dafür bin ich jetzt sicherlich nicht der richtige Ansprechpartner. Es ist, glaube ich, eher die Aufgabe der Franzosen selbst - darüber berichten die französischen Stellen ja auch regelmäßig -, öffentlich mitzuteilen, was die konkreten Einsatzziele sind. Ein Einsatzziel - das ist auch schon eingetreten - ist, den Vormarsch der Islamisten - ausgehend vom Städtchen Kona am Mittellauf des Nigers - in Richtung Süden zur nächsten größeren, strategisch wichtigen Stadt Mopti aufzuhalten. Das ist gelungen. Der Vormarsch konnte aufgehalten werden. Die Dynamik konnte umgedreht werden. Das ist eine Entwicklung, die wir aus Sicht der Bundesregierung natürlich sehr begrüßen.

Zum Zweiten: Ich will Herrn Seibert nicht vorgreifen, aber hier wird jeder Einzelfall auf Grundlage seiner eigenen Sachlage geprüft und bewertet. Dass wir solidarisch mit unseren Bündnispartnern sind, habe ich bis jetzt nicht extra erwähnt, aber das ist ja ohnehin selbstverständlich.

StS Seibert: Ja, das will ich gerne aufgreifen. Sie bringen Libyen und Mali sozusagen zusammen. Die Bundesregierung lehnt diese Anschauung ab. Aus dem einen ergäbe sich dabei ein Automatismus in Bezug auf das andere. Es ist verantwortliche Politik - ganz besonders, wenn es um mögliche Auslandseinsätze deutscher Soldaten geht -, jedes Land, jede Situation und jeden historischen Zeitpunkt gesondert zu untersuchen, zu prüfen und auszuwerten. So machen wir das in der Bundesregierung. Dabei kann es keine einfachen Ableitungen geben.

Im Übrigen weise ich zurück, dass die Bundesregierung oder die Bundesrepublik Deutschland im Frühjahr 2011 isoliert gewesen seien. Es gab eine erhebliche Zahl europäischer Partner und auch Nato-Partner, die damals die gleiche Haltung eingenommen haben.

Frage: Herr Peschke, Sie sprachen von einem politischen Prozess und gleichzeitig von dem Vormarsch der Terroristen in den Süden. Werden diese Terroristen irgendwie in den von Ihnen genannten politischen Prozess eingebunden? Wenn nicht, wie will man die dann von dem Problem trennen?

Wenn wir schon beim Terrorismus sind: Nehmen die Bundesregierung beziehungsweise die Sicherheitsbehörden jetzt, wo deutsche Bündnispartner gegen Terroristen in Nordafrika vorgehen, irgendwelche besonderen Maßnahmen vor?

Peschke: Zu dem ersten Teil Ihrer Frage: Für einen erfolgreichen politischen Prozess kommt es natürlich darauf an, die gesprächsbereiten Kräfte in Nordmali zu finden. Das ist eine Aufgabe, die wir von außen am allerwenigsten leisten können. Wir können dabei vielleicht unterstützend tätig werden. Aber das ist eine Aufgabe, die natürlich zuallererst von den Afrikanern, also von Mali selbst und von den afrikanischen Nachbarn, geleistet werden muss. Es gab Vermittlungsbemühungen der ECOWAS. Unter Leitung des burkinischen Präsidenten gab es Gespräche in Ouagadougou. Dort waren verschiedene Gruppen aus Nordmali vertreten. Es ist natürlich eine der wichtigen Aufgaben, im Rahmen so eines Prozesses, für den man allerdings auch einen längeren Atem braucht, diejenigen zu identifizieren, die tatsächlich gesprächsbereit sind. Das ist eine Aufgabe, die wir von außen weder vorwegnehmen noch ersetzen können.

Auf die Frage nach der Sicherheit muss, glaube ich, der Kollege antworten. Ich kann nur sagen, dass wir vom Auswärtigen Amt natürlich stets und immer die Sicherheit unserer Auslandsvertretungen prüfen und sie mit Blick auf die aktuelle Situation natürlich auch noch einmal mit besonders großer Sorgfalt prüfen. Dort, wo es notwendig ist, ergreifen wir auch entsprechende Maßnahmen, um die Sicherheit aufrechtzuerhalten.

Teschke: Ich kann nur ergänzen, dass wir die Sicherheitslage in Deutschland derzeit als nicht verändert ansehen. Das heißt also, es gibt eine abstrakte Gefahr von Anschlägen. Natürlich steht Deutschland im Fokus und im Visier des islamistischen Terrorismus. Deswegen sind wir natürlich im Gespräch mit dem französischen Sicherheitsbehörden und sehen Deutschland im Zuge dessen natürlich als interessantes Ziel für islamistische Terroristen an, die eventuell als Vergeltungsmaßnahme für die Aktion in Mali in Deutschland tätig werden wollen.

Frage: Herr Seibert, hat der französische Präsident Hollande die Bundeskanzlerin vor oder nach dem Einsatz Frankreichs persönlich unterrichtet?

Eine weitere Frage an das Außenministerium und das Verteidigungsministerium: Schließen Sie einen deutschen Militäreinsatz aus?

StS Seibert: Ich denke, wir haben, um mit der zweiten Frage anzufangen - ich glaube, damit nehme ich die Äußerungen von Herrn Paris jetzt etwas vorweg -, mehrfach gesagt, dass ein Kampfeinsatz ausgeschlossen ist. Das ist die Haltung der Bundesregierung.

Zu der ersten Frage haben wir auch am Anfang gesagt: Die deutsche Regierung und die französische Regierung befinden sich dabei in einer sehr engen und partnerschaftlichen Abstimmung. Die Bundesregierung hat alle Informationen über alle französischen Schritte gehabt. Über Details gebe ich jetzt keine Auskunft.

Frage: Ich habe eine Frage zu den Prüfungen, von denen die Rede war. Spricht man jetzt von Tagen oder von Wochen? Von welchem Zeitraum spricht man, bis man Ergebnisse erhält oder bis das Parlament informiert wird?

Vielleicht noch eine Frage nach den Feierlichkeiten anlässlich des Élysée-Vertrags: Könnte es sein, dass die jetzigen Entwicklungen in diesem Gebiet in Afrika irgendwie auch dabei einbezogen werden, eine deutsch-französische Einigung zu unterstreichen?

Peschke: Zu der ersten Frage: Möglichst schnell! Das hängt natürlich auch davon ab, was unsere französischen Partner sagen. Wir sprechen ja auch mit unseren französischen Partnern, und es hat keinen Sinn, dass wir prüfen, ohne zu fragen, was gebraucht wird. Wir sprechen mit unseren französischen Partnern. Das hängt natürlich auch sehr davon ab, was im Rahmen des Möglichen zu welchem Zeitpunkt gebraucht und gegebenenfalls angefordert wird. Das ist also ein dynamischer Prozess, den wir natürlich möglichst schnell zu Ergebnissen führen möchten. Aber Genaueres kann ich Ihnen dazu nicht sagen.

Zum Zweiten: Das sind, glaube ich, voneinander getrennte Dinge. Das eine ist Mali und die Notwendigkeit, das Problem in Mali zu lösen und die Lage zu stabilisieren. Das andere sind Feierlichkeiten, die einer in Europa einzigartigen, fünfzigjährigen Partnerschaft Ausdruck verleihen möchten. Das sind Dinge, die man, glaube ich, nicht so miteinander vermischen kann.

StS Seibert: Ich sehe es genauso wie Herr Peschke: Da ist nicht miteinander zu vermischen, und das hat auch keinen Einfluss auf die Feierlichkeiten. Man könnte höchstens sagen, dass das noch einmal ein Schlaglicht darauf wirft, dass wir eben nicht nur Freunde sowie Handels- und Wirtschaftspartner sind, sondern dass wir auch international für die gleichen Werte eintreten, dass wir auch Bündnispartner sind und uns einander auch in diesen Fragen verbunden fühlen.

Frage: Herr Seibert, da Sie eben dankenswerterweise noch einmal eindeutig klargestellt haben, dass ein deutscher Kampfeinsatz in Mali ausgeschlossen sei, würde ich gerne noch einmal daran anschließen und um eine ebenso klare Antwort auf die Frage bitten, warum er ausgeschlossen ist. Das, was uns Herr Paris und Herr Peschke bisher gesagt haben, ist nämlich sozusagen, dass geprüft werden müsse, für wen die Ausbildung erfolgen soll. Diese Grundlage für die bisher geltende Aussage, dass es keinen deutschen Kampfeinsatz gibt, galt ja auch für die Franzosen. Jetzt gibt es aber einen französischen Kampfeinsatz. Das heißt, die Franzosen sind offensichtlich kurzfristig zu einer radikalen Neubewertung der Situation gekommen. Warum gibt es die bei uns nicht? Was sind aktuell für Sie die Gründe dafür, das kategorisch abzulehnen?

StS Seibert: Ich denke, auch das ist eigentlich vorhin mit beantwortet worden. Ich will noch einmal anfangen: Es ist doch offensichtlich, dass Frankreich aus Gründen der Tradition, der Geschichte, der Verknüpfung mit diesem Teil Afrikas, der aktuellen Stationierung von Truppen in verschiedenen Nachbarländern Malis sowie auch der Anwesenheit einer, soweit ich weiß, vierstelligen Zahl von Franzosen in der Hauptstadt Bamako eine ganz andere Verbindung und auch andere Kapazitäten hat, um dort jetzt in der Weise tätig zu werden, in der es tätig wird. Deutschland ist nicht ansatzweise in einer solchen Situation. Deutschland unterstützt dies politisch. Deutschland und die Bundesregierung denken jetzt darüber nach, und zwar zügig, ob man in einer anderen geeigneten Weise das, was die Franzosen dort machen, unterstützen kann. Ein Kampfeinsatz für deutsche Soldaten - das haben wir gleich am Anfang gesagt - kommt dort nicht infrage.

Frage: Laurent Fabius hat heute allen möglichen Ländern gedankt - Algerien, Großbritannien, den USA, sogar Dänemark -, Deutschland aber nicht. Bedeutet das, dass in der Tat Deutschland bei dieser Aktion in keiner Weise Unterstützung und Hilfe geleistet hat?

Peschke: Nein. Wir haben ja gerade deutlich gemacht, dass wir mit den französischen Partnern besprechen und innerhalb der Bundesregierung prüfen, wie wir in bestimmten Bereichen unsere französischen Partner unterstützen können. Es gibt einige Länder - wie die Briten -, die da schon konkreter werden konnten und die das auch schon öffentlich mitgeteilt haben. Laurent Fabius, der französische Außenminister, hat diese Länder namentlich benannt. Das ist, glaube ich, kein Minus für uns. Wir stehen da auch im engen Austausch mit unseren französischen Partnern. Möglicherweise, weil die Konkretisierung noch nicht so weit geschritten ist, sind wir in dieser Liste nicht dabei. Das würde ich an Ihrer Stelle jetzt aber nicht als Ausdruck einer bewussten Zurücksetzung interpretieren.

Noch einmal zu der davor gestellten Frage. Herr Seibert und ich haben das ja eingangs auch erläutert: Das ist für Frankreich eine ganz andere Lage. Frankreich hat in Mali ca. 6.000 Staatsangehörige, Frankreich hat in allen Nachbarländern Malis französische Kontingente stationiert, Frankreich hatte in Mali ein französisches Kontingent stationiert, Frankreich ist mit einsatzfähigen Truppen in dieser Region sehr präsent. Das heißt, das ist ein ganz anderer Fähigkeitenvorhalt, den Frankreich aufgrund historischer und anderer Bindungen hat. Deswegen hat sich die malische Regierung mit der Unterstützungsbitte am Freitag vergangener Woche auch an Frankreich gewandt.

Paris: Vielleicht noch ein Satz zum Vorgehen der Terroristen: Die Pflegen die asymmetrische Kriegsführung. Da wissen Sie nicht Wochen im Vorhinein, was die tun. Es hat sich in der letzten Woche ziemlich zügig entwickelt, dass die sich dann überlegt haben, nach Süden vorzurücken. Dann sollte man dem schnell einen Riegel vorschieben, was die Franzosen auch gemacht haben. Dann ist es auch richtig, die Kräfte zu nutzen, die man in der Region hat.

Frage: Herr Seibert, auch wenn es keine konkrete Anfrage gegeben hat: Ist denn einmal vorgefühlt worden, welche Erfolgsaussichten eine solche Anfrage hätte?

StS Seibert: Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Es hat keine Anfrage an die Bundesregierung gegeben. Die Bundesregierung ist sich nichtsdestotrotz sicher, dass die politische Unterstützung notwendig und sinnvoll ist und will deswegen jetzt auch prüfen, ob sie etwas und was sie zusätzlich tun kann.

Frage: An das Umweltministerium: Hat Ihr Minister vor, bis März ein Konzept zur Reform des EEG vorzulegen, oder hält er dieses Thema inzwischen für die Zeit nach der Bundestagswahl für relevant?

An das Wirtschaftsministerium: Wie sieht bei Ihnen die Informationslage zu diesem Punkte, der EEG-Reform, aus? Glaubt man, das noch vor der Bundestagswahl über die Bühne bringen zu können?

Stamer: Es gibt keine neue Position des Ministers in dieser Frage. Bei der Vorstellung des Monitoring-Berichtes haben ja Herr Altmaier und Herr Rösler am 19. Dezember hier an dieser Stelle auch zu diesem Thema ausführlich Stellung genommen. Es besteht Einigkeit, dass eine grundlegende Reform des EEG aus verschiedenen Gründen notwendig ist, erforderlich ist. Der Minister hat auch immer betont, dass wir eine tragfähige Novelle brauchen, eine Novelle, die lange hält. Er hat dabei immer betont, dass dafür natürlich auch die erforderlichen politischen Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat vorhanden sein müssen.

Was den März betrifft - auch das ist nichts Neues -: Herr Altmaier hatte ja einen Verfahrensvorschlag vorgestellt. Er will mit allen Beteiligten, mit den verschiedenen Branchen der erneuerbaren Energien, Gespräche führen. Diese Gespräche hat es zum Teil schon gegeben; weitere Gespräche stehen an. Im März sollen erste Vorschläge für eine Reform gemacht werden. Wie gesagt, das sind dann erste Vorschläge.

Wiegemann: Das BMWi geht davon aus, dass die Verständigung der Koalition von Anfang November auch umgesetzt wird und dass der Bundesumweltminister bis März abgestimmte Vorschläge für eine Reform des EEG vorlegen wird. Die aktuellen Zubauzahlen unterstreichen aus Sicht des Bundeswirtschaftsministers den akuten Handlungsbedarf, noch in dieser Legislaturperiode eine EEG-Reform umzusetzen. Die derzeitige Form der Förderung der erneuerbaren Energien ist der Hauptkostentreiber beim Strom. Dieses System sollte aus Sicht des Bundeswirtschaftsministers ersetzt werden durch ein System, mit dem mehr Markt und Wettbewerb verwirklicht wird. Wir gehen davon aus, dass alle politisch Verantwortlichen dies erkennen und bereit sind, schnell zu handeln, so wie es die Koalition beschlossen hat.

Zusatzfrage: Würden Sie die Formulierung vom akuten Handlungsbedarf noch in dieser Legislaturperiode unterschreiben, Frau Stamer?

Stamer: Ich bleibe bei dem, was ich eben gesagt habe.

Frage: Zum Thema Ärztekorruption. Die Verfolgung dieses Delikts ist ja schwierig, weil das Strafrecht an dieser Stelle eine Lücke aufweist. Meine Frage an das Justizministerium: Ist geplant, das Strafrecht zu verschärfen?

Aden: Vielen Dank für die Frage. Dazu haben wir uns ja auch vor zwei Wochen schon geäußert.

Es gibt ein BGH-Urteil aus dem letzten Jahr. Dieses BGH-Urteil haben wir zur Kenntnis genommen. Da wird begründet, dass es diesbezüglich strafrechtlich eine Lücke gibt. Es stellt sich allerdings die Frage, wo diese Lücke möglicherweise geschlossen werden könnte oder wie auf andere Weise Korruption begegnet werden könnte. Es gibt beispielsweise im SGB Regelungen, die entsprechende Verhaltensweisen von Ärzten verbieten; allerdings sind sie nicht mit strafrechtlichen Sanktionen flankiert. Es wäre zu überlegen, ob man hier tätig werden könnte. Das wäre dann allerdings nicht in der Zuständigkeit des Bundesjustizministeriums.

Zusatzfrage: Bei Ihnen herrscht also keine Neigung, das im Strafrecht regeln zu wollen?

Aden: Nicht alles, was unter Strafe gestellt werden muss, muss unbedingt im Strafgesetzbuch geregelt werden. Man muss eben überlegen, wie hier am besten vorgegangen werden kann.

Zusatzfrage: An das BMG: Soll es denn dann im SGB geregelt werden?

Jopp: Zu der Frage, wie man eventuell Vollzugsdefizite oder Verfolgungsdefizite bei solchen Sachverhalten regeln könnte, haben wir die zuständigen Verbände und die Länder gebeten, Stellungnahmen abzugeben. Diese Stellungnahmen sind bei uns im Haus eingegangen und werden im Moment ausgewertet. Wenn das geschehen ist, wird man sehen können, wo die Verbände Vollzugsdefizite deutlich machen und wo entsprechende Regeln getroffen werden können.

Als erster Schritt wird in der Koalition gerade beraten, die Meldemöglichkeiten der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung an andere Organisationen - besonders die Kammern - oder auch andere Dienststellen zu (verbessern). Das ist ein Schritt in die Richtung, den Vollzug zu verbessern. Aber wie gesagt, die Auswertung der Stellungnahmen läuft im Ministerium, und wenn dieser Prüfprozess abgeschlossen ist, wird man sich Gedanken darüber machen, wo eventuell Regelungen zu treffen sind, also ob das im Berufsrecht der Ärzte sein wird - wofür die Länder zuständig wären -, ob das im SGB V sein kann oder ob das im Strafrecht sein kann. Über die einzelnen Möglichkeiten möchte ich hier aber nicht spekulieren.

Frage: Eine Frage an das Finanzministerium: Hat das Treffen zwischen Herrn Tsipras und dem Bundesfinanzminister schon stattgefunden, und was können Sie uns dazu vielleicht sagen?

Bruns: Vielen Dank für die Frage. Am Freitag wurden hierzu auch schon ein paar Fragen gestellt. Viel ergänzen kann ich dazu nicht. Die genaue Uhrzeit, um die dieses Treffen stattfindet - vom frühen Nachmittag war die Rede -, kenne ich selber auch nicht genau. Das ist aber nicht presseöffentlich, und es ist auch kein Fototermin oder Ähnliches geplant. Den Inhalt kann ich natürlich auch nicht vorwegnehmen.

Zusatzfrage: Könnten Sie uns vielleicht noch kurz erklären, wie es kommt, dass Herr Tsipras jetzt sozusagen salonfähig geworden ist? Gestern hat er sich ja immer noch ganz gegen das Sparprogramm in Griechenland geäußert. Darum, dass von der Opposition eine Unterstützung erwünscht ist, kann es insofern ja gar nicht gehen.

Bruns: Ich kann das gerne wiederholen: Hintergrund ist ja, dass dieses Gespräch auf einen Wunsch von Herrn Tsipras zurückging. Der Finanzminister ist eben der Auffassung beziehungsweise wir sind eben der Auffassung, dass für den Erfolg des Reformprozesses wichtig ist, dass er von allen politischen Kräften mitgetragen wird. Der Minister wird das Gespräch auch dafür nutzen, dafür zu werben. Wir denken auch, dass es gerade dann, wenn es unterschiedliche Auffassungen gibt, sinnvoll ist, das Gespräch zu suchen.

Frage: Geht der Finanzminister in der Hoffnung in das Gespräch hinein, Herrn Tsipras in dieser Sache umzustimmen?

Bruns: Ich habe gerade ausgeführt, wie das Gespräch zustande kam und was Ziel und Wunsch ist. Darüber, was dabei herauskommt, kann ich vorweg keine Auskunft geben.

Frage: Noch einmal zum Thema erneuerbare Energien: Frau Stamer, der Bundesumweltminister ist jetzt ja in Abu Dhabi. Da geht es ja einmal um das Jahrestreffen der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien, aber er will dort ja auch den Club der Engagierten - diesen Front-runner-Club für erneuerbare Energien, von dem er ja schon länger gesprochen hat - maßgeblich voranbringen. Können Sie uns sagen, was da der Stand der Dinge ist?

Stamer: Es ist richtig, dass der Minister heute und morgen an dieser Konferenz teilnimmt. Er hat sich heute auch dazu geäußert und sich dafür ausgesprochen - das ist von den Agenturen auch aufgegriffen worden -, den Ausbau der erneuerbaren Energien weltweit voranzutreiben. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich Ihnen das Ergebnis der Beratungen nicht vorwegnehmen kann. Warten Sie bitte ab, bis die Konferenz zu Ende ist. Dann werden wir Ihnen natürlich mitteilen, was dort beraten und beschlossen worden ist.

Zusatzfrage: Es ist aber schon richtig, dass das das Treffen sein soll, in dem der angesprochene Club der Engagierten das Licht der Welt erblickt, mit wie vielen Mitgliedern auch immer?

Stamer: Sie kennen den Vorschlag des Ministers, der ist bekannt. Ich bitte einfach noch einmal darum, abzuwarten, bis die Konferenz zu Ende ist. Dann werden wir Ihnen das gerne mitteilen.

Frage: Zum neuen Dauerthema, dem Flughafen Berlin Brandenburg. Herr Platzeck als designierter neuer Aufsichtsratsvorsitzender hat ja gestern Abend im Fernsehen einige erschreckende Beispiele für Pfusch am Bau geliefert. Er hat angedeutet, dass teilweise auch ein Rückbau von Anlagen in Betracht kommen könnte. Der Bund ist ja Anteilseigner. Wie steht denn das Bundesverkehrsministerium zu diesen Andeutungen? Hat man das auch schon in Erwägung gezogen? Welche Konsequenzen will man daraus ziehen?

Strater: Die Entscheidungen darüber, welche baulichen Maßnahmen hier zu erfolgen haben, sind Entscheidungen, die in den kommenden Wochen und Monaten zu treffen sind. Der technische Geschäftsführer, Herr Amann, hat den Gesellschaftern am 4. Januar ja über den Zustand und über die baulichen Mängel berichtet und hat den Schluss gezogen, dass man den Termin im Oktober nicht halten kann.

In diesen Anmerkungen - soweit ich sie kenne - ist auch vermerkt, dass man jetzt schauen muss, wie man mit dem Kern des Problems, nämlich der Brandschutzanlage, umgeht. Sie haben viel darüber gelesen. Die Anlage, so wie sie dort verbaut ist, weicht zum Teil von dem genehmigten Zustand, von den Planungen und auch vom Brandschutzkonzept ab. Man hat sich in den vergangenen Monaten dazu entschlossen, dass man die Anlage so, wie sie ist, auf ihre Funktionsfähigkeit testet und auch zur Abnahmefähigkeit führt. Man muss jetzt die Entscheidung treffen, ob man diesen Weg weitergehen möchte oder ob man die Brandschutzanlage auf den, wie ich eben sagte, genehmigten Zustand zurückführt oder umbaut - wie man das auch immer nennt.

Diese Entscheidungen sind noch nicht gefallen. Das können sie im Moment auch noch gar nicht. Zunächst muss jetzt erst einmal die Geschäftsführung der FBB im Aufsichtsrat detailliert über die baulichen Mängel, die alle bekannt sind und die auch seit Monaten auf dem Tisch liegen, berichten. Sie muss aber auch Lösungswege aufzeigen; denn das kann der Aufsichtsrat sich nicht selber ausdenken, sondern das muss er sich berichten lassen. Man muss außerdem noch andere Dinge mehr berücksichtigen.

Der Minister hat gestern in einem Interview - das Sie vielleicht kennen - auch angedeutet, dass man die Zeit jetzt dazu nutzen sollte, sich auch über die Kapazitätsfrage noch einmal Gedanken machen, sprich über die Erweiterungsmöglichkeiten, die der Flughafen hat. Ein weiterer Aspekt wäre sicherlich auch, die Sanierung der Nordbahn in dieser Zeit durchzuführen, damit man das nicht nachher während des laufenden Betriebs machen muss; diese Sanierung ist nämlich notwendig beziehungsweise wird jetzt notwendig. All diese Dinge - da kann man sich sicherlich noch mehr überlegen - muss man jetzt mit in diese Entscheidungen einfließen lassen. Das kann man aber von heute aus noch nicht definitiv sagen.

Frage: Zu den Gesetzesplänen zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Was hat die Bundesregierung eigentlich veranlasst, da jetzt so schnell und so kurzfristig konkrete Pläne vorzulegen? Können Sie mir noch einmal den Zeitplan erläutern, der hinter diesen Plänen steht? Wann sollen die letztendlich umgesetzt sein?

Teschke: Dann fange ich einmal an: Den Gesetzentwurf selber haben wir ja schon 2010 eingebracht, insofern ist schon das ein längeres Verfahren. Aus unserer Sicht berücksichtigt dieser Gesetzentwurf sehr viel und sehr klar die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung, und in vielen Bereichen geht er auch über das, was derzeit geltende Rechtsprechung ist, hinaus. Insofern sehen wir dieses Thema zunächst einmal im parlamentarischen Raum; das ist aus unserer Sicht eine Parlamentsangelegenheit. Aber wie gesagt, das ist ein guter Gesetzentwurf, weil er sehr viel datenschutzfreundlicher als die Rechtsprechung ist und auch sehr viel mehr berücksichtigt, als teilweise auch von der Opposition gefordert wurde.

Zusatzfrage: Ich möchte noch einmal die Frage nach dem Zeitplan stellen. Wann kommt der Gesetzentwurf? Kommt der noch einmal ins Kabinett? Ich bin da jetzt absolut Amateur.

Teschke: Der ist am 25. August 2010 verabschiedet worden.

Frage: Her Seibert, freut sich die Bundeskanzlerin über eine Berichterstattung, wonach die Einstellung des Verfahrens gegen den ehemaligen Bundespräsidenten offensichtlich bevorsteht?

StS Seibert: Ich gehe davon aus, dass die Bundeskanzlerin die Berichterstattung verfolgt. Ich habe hier keine Gefühle für sie auszudrücken. Im Übrigen warten wir ab, was die Staatsanwaltschaft bekanntgeben wird.

Frage: Herr Seibert, noch ganz kurz zu den SMSen der Bundeskanzlerin: Betrachten Sie beziehungsweise betrachtet Ihr Amt den SMS-Schriftverkehr sozusagen als Bestandteil der offiziellen Dienstkommunikation? Werden die überhaupt in irgendeiner Weise erfasst, gespeichert oder sozusagen nachvollziehbar dokumentiert?

StS Seibert: Danke für die Frage. Es hatte dazu in der vergangenen Woche eine Anfrage des "Spiegel" gegeben, und jetzt nehme ich die Gelegenheit gerne einmal wahr, um die gesamte Antwort vorzutragen, die das Kanzleramt, die Bundeskanzlerin, dem "Spiegel" gegeben hat und die dieser leider nicht ganz abgedruckt hat. Es heißt darin nämlich wohlüberlegt:

"Aus grundsätzlichen Gründen geben wir keine Auskunft über den Umgang der Bundeskanzlerin mit SMS und allen anderen persönlichen Kommunikationsformen. Dessen ungeachtet gilt selbstverständlich, dass im Bundeskanzleramt Informationen, sofern sie für die inhaltliche Bearbeitung eines Verwaltungsvorgangs relevant sind, in geeigneter Form entsprechend der Registraturrichtlinie veraktet werden."

Das heißt, egal ob die Bundeskanzlerin telefoniert, persönlich mit jemandem spricht oder eine SMS versendet: Sobald daraus ein Verwaltungsvorgang wird oder etwas, das für einen Verwaltungsvorgang inhaltlich wichtig ist, werden diese Informationen festgehalten und zu den Akten genommen. Es gilt also diese Registraturrichtlinie.

Zusatzfrage: Wenn ich das richtig sehe, werden dienstliche E-Mails vollständig erfasst und dokumentiert. Wie zieht man eine Grenze zwischen Briefen, E-Mails, SMSen und anderen Formen der elektronischen Kommunikation?

StS Seibert: Man zieht diese Grenze entsprechend der Registraturrichtlinie. Es gibt grundsätzlich verschiedene Formen der Kommunikation. Deswegen ist diese Registraturrichtlinie im Jahr 2001 auch modernisiert worden, weil neue Formen der Kommunikation immer weiter um sich griffen. Diese Registraturrichtlinie legt fest, welcher Vorgang in welcher Form festgehalten und zu den Akten genommen wird. Der Registraturrichtlinie entsprechend wird gehandelt.

Frage: Herr Seibert, Sie twittern ja viel und gerne. Wird alles, was Sie der Welt da mitteilen, archiviert?

StS Seibert: Bei Twitter ist es so: einmal raus, für immer auffindbar. Sie können wahrscheinlich, wenn Sie sich die Mühe machen - ich empfehle es Ihnen nicht -, bis zum Februar 2011 zurückgehen und meine ganzen - ich weiß es nicht - 3.500 Tweets nachlesen. Vielleicht gibt es auch einmal einen Historiker, der meint, das aufarbeiten zu müssen; auch das würde ich nicht empfehlen. Was aber auf Twitter geschrieben wird, ist draußen und öffentlich.

Zusatzfrage: Also wird das nicht noch einmal extra - in irgendwelchen Bänden oder sonstwo - archiviert?

StS Seibert: Nein. Muss ja nicht.

Frage: Herr Peschke, Deutschland hat anscheinend den Schweizer Appell unterschrieben, im Sicherheitsrat eine Überweisung der Situation in Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof anzukurbeln. Hat man darüber schon mit China und Russland gesprochen, die so eine Überweisung ja wahrscheinlich verhindern würden?

Peschke: Ich glaube, das muss man trennen. Das ist eine Schweizer Initiative, die wir begrüßen und die aus unserer Sicht auch in die richtige Richtung weist. Wie der Sicherheitsrat mit dieser Initiative umgeht, ist offen. Die Haltung Russlands und Chinas kann ich in dieser konkreten Frage nicht vorwegnehmen, aber es ist klar, dass wir mit Russland und China in der Syrien-Frage erhebliche Meinungsdifferenzen hatten. Diese haben wir auch immer wieder thematisiert und thematisieren sie auch weiter. Da kann ich Ihnen aber von keinen über das Wochenende konkret erreichten Fortschritten berichten.

Zusatzfrage: Wenn Deutschland seine Unterschrift unter diesen Brief setzt, ist das dann praktisch nur eine passive Unterstützung, oder engagiert man sich da auch diplomatisch, um das wirklich durchzudrücken?

Peschke: Das ist eine Sache, die sich in die Syrien-Politik allgemein einfügt; denn eine internationale strafrechtliche Belangung der Verantwortlichen ist ein Teil einer umfassenden Syrien-Politik. Natürlich steht für unsere politischen Bemühungen zunächst einmal im Vordergrund, ein Ende der Gewalt in Syrien zu erreichen. Das ist das Allerwichtigste. Dass man dann auch darüber sprechen muss, wie damit durch die internationalen zuständigen Behörden, Gremien und Gerichte umgegangen wird, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Deswegen stehen wir solchen Initiativen positiv gegenüber. Aber zunächst einmal ist für uns politisch entscheidend, dass ein Ende der Gewalt in Syrien erreicht werden kann. Daran arbeiten wir wie unsere Partner in der internationalen Staatengemeinschaft mit aller Kraft. Ehrlich gesagt ist das, wie man angesichts der tragischen Vorgänge in Syrien leider sehen muss, schon schwer genug.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 14. Januar 2013
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/01/2013-01-14-regpk.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Januar 2013