Vorsitzender Leifert eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag auch von mir! Am Montag und Dienstag der kommenden Woche wird sich die Bundeskanzlerin den verschiedenen Programmpunkten der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags widmen. Ich hatte am Mittwoch sehr ausführlich darauf hingewiesen und will das jetzt nicht noch einmal im Einzelnen tun.

Am Mittwoch, dem 23. Januar, tagt das Kabinett - wie immer um 9.30 Uhr.

Anschließend kommt um 11.45 Uhr der Präsident der Republik Benin, Herr Thomas Boni Yayi, ins Bundeskanzleramt. Er wird dort mit militärischen Ehren empfangen. Er ist auch der derzeitige Vorsitzende der Afrikanischen Union. Außerdem ist der Präsident von Benin Mitglied der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS. Das gibt sicherlich auch einen Hinweis auf die Themen, die die beiden bei ihrem anschließenden Arbeitsmittagessen zu besprechen haben. Dies sind natürlich die sicherheitspolitischen Entwicklungen auf dem afrikanischen Kontinent, die Lage in Mali, aber auch die Rolle der Afrikanischen Union in der Friedens- und Sicherheitsarchitektur des afrikanischen Kontinents. Gegen 13 Uhr ist eine gemeinsame Pressebegegnung vorgesehen.

Am Donnerstag reist die Bundeskanzlerin vormittags zum Weltwirtschaftsforum nach Davos. Es gibt dort zunächst ein Zusammentreffen mit Wirtschaftsvertretern im Rahmen eines Mittagessens. Anschließend hält sie vor dem Plenum des Weltwirtschaftsforums eine Rede. Deren englischer Titel lautet "Economic policy needs in 2013", also die Notwendigkeiten der Wirtschaftspolitik im Jahre 2013. Am Ende des Tages wird sie nach Berlin zurückkehren.

Am Freitagabend wird die Bundeskanzlerin zu ihrer Reise nach Chile aufbrechen. Dort findet am Samstag und Sonntag der siebte Gipfel der Europäischen Union mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik statt. Weil sich die Staaten Lateinamerikas und der Karibik 2011 zur "Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten" (CELAC) zusammengeschlossen haben, ist das also nun der erste biregionale Gipfel der EU mit der CELAC. Es werden Vertreter aus etwa 60 Staaten erwartet, zumeist Staats- und Regierungschefs.

Das Schwerpunktthema des Gipfels lautet: "Bündnis für eine nachhaltige Entwicklung: Förderung von sozial- und umweltverträglichen Investitionen".

Vor diesem EU-CELAC-Gipfel wird die Bundeskanzlerin auf Einladung des chilenischen Präsidenten Piñera einen bilateralen Besuch in Chile abhalten. Sie wird auf dieser Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Sie hält des Weiteren die Abschlussrede eines Unternehmergipfels, der aus Anlass des EU-CELAC-Gipfels stattfindet. - Ich kann Ihnen, denke ich, zeitnäher in der Regierungspressekonferenz am nächsten Mittwoch genauere Informationen zum Ablauf geben.

Das wäre es erst einmal.

Frage: Ich hoffe, wir können in Verbindung mit dem Besuch des Präsidenten der Republik Benin das Thema Mali und in dem Zusammenhang vielleicht auch Algerien angehen. Mich würde der aktuelle Stand der deutschen Unterstützungsaktion für Mali interessieren, also Flugzeuge, die in Bewegung gesetzt werden, und Ähnliches.

Mich würde zum zweiten zum Thema Algerien ganz konkret interessieren: Sind in irgendeiner Weise in den derzeitigen Vorgängen um das Gasfeld irgendwelche deutschen Staatsbürger, deutsche Wirtschaftsvertreter, betroffen?

Zum zweiten - die Frage richtet sich vielleicht an das Wirtschaftsministerium -: Wie sieht denn die deutsche Repräsentanz von Wirtschaftsvertretern und deutschen Staatsbürgern in Algerien, speziell aber im Süden des Landes, aus? Haben wir da irgendwelche Erkenntnisse?

Schlienkamp: Ich kann Ihnen nur so viel sagen, dass nach unseren Informationen nach dem derzeitigen Stand deutsche Wirtschaftsinteressen oder deutsche Wirtschaftsniederlassungen von den aktuellen Ereignissen in Algerien nicht betroffen sind. Gleichwohl hält die Bundesregierung natürlich die aktuelle Situation und die weiteren Entwicklungen im Blick.

Paris: Dann kann ich etwas zu Mali sagen: Herr Heller, die Luftwaffe hat gestern Abend vom Flughafen Hohn zwei Transall-Maschinen auf den Weg gebracht. Diese beiden Maschinen sind zurzeit in Évreux, in der Nähe von Paris. Es ist heute Morgen aus dem Süden Deutschlands eine weitere Maschine Richtung Évreux gestartet.

Das hat folgenden Hintergrund: Aus Süddeutschland werden bestimmte Ersatzteile für die Transall nachgeführt. Aus Paris, also aus diesem Ort Évreux, werden sich dann zwei deutsche Transall-Maschinen auf den Weg in Richtung Bamako machen. Sie nehmen im Moment in Paris noch Sanitätsmaterial der französischen Armee auf. Der Flug ist planmäßig so angelegt, dass er heute in Richtung Rabat - das liegt in Marokko - gehen wird. Dort werden die Flugzeuge betankt. Die Crew übernachtet in Rabat, um morgen, am 19. Januar, den Flug mit dem Ziel Bamako fortzusetzen. Dort werden diese beiden Maschinen entladen. Das französische Sanitätsmaterial verbleibt dort. Die Flugzeuge werden dann unverzüglich in Richtung Dakar weiterfliegen. Das liegt im Senegal. Dort haben die Franzosen einen Stützpunkt. Da werden die Maschinen stehen. Von dort können dann potenziell - das ist aber jetzt im Planungsprozess - auch die ersten ECOWAS-Kräfte nach Bamako wieder umgeflogen werden.

Also ich sage es einmal so: Die recht verlässliche Planung ist die Flugroute Évreux - Rabat - Bamako - Dakar. Die Flugroute von Dakar in Zielrichtung Bamako müssen wir jetzt ausplanen; da müssen wir schauen. - Das ist der Stand.

Peschke: Noch kurz zu der Geiselnahme in Algerien: Ich kann Ihnen hier kein klares Lagebild präsentieren. Die Lage ist nach wie vor unklar und unscharf. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir bisher keine Anhaltspunkte dafür haben, dass Deutsche durch diese Geiselnahme betroffen sein könnten.

Zusatzfrage: Ich glaube, es hat jetzt in Algerien auch eine Warnung oder Drohung der dortigen Bevölkerung gegeben, sich von ausländischen Einrichtungen fernzuhalten. Das heißt, es scheint durchaus eine erhöhte Gefahr für ausländische Einrichtungen, vielleicht auch Firmensitze und Ähnliches, gegeben zu sein. Gibt es irgendwelche Vorkehrungen beziehungsweise konkrete Maßnahmen für die in Algerien lebenden Deutschen, für deutsche Firmen und Ähnliches? Ist da etwas in die Wege geleitet?

Noch einmal die Frage: Hat vielleicht das Auswärtige Amt einen Überblick, wie viele Deutsche sich in der Krisenregion - im Groben gesagt - bewegen?

Peschke: Zu dem ersten Punkt: Aufgrund der angespannten Lage in Mali, aber auch der Geiselnahme in Algerien, hat Außenminister Westerwelle für heute Morgen eine Krisenstabssitzung einberufen. Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes hat sich um 10 Uhr zur Lage zusammengesetzt. Da geht es natürlich um die erhöhte Gefährdungssituation in Mali, aber auch in angrenzenden Ländern.

Ich kann Ihnen jetzt keine sicherheitsrelevanten Details weitergeben. Aber natürlich verfolgen wir auch die Lage in Algerien sehr aufmerksam. Inwiefern eine erhöhte Gefährdungsstufe für deutsche Staatsangehörige in Algerien eintritt, das werden Sie zeitnah und jederzeit aktuell in den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes, auch mit konkreten Verhaltenshinweisen, nachlesen können.

Zur Zahl der Deutschen in Algerien: Wir gehen davon aus, dass sich insgesamt etwa 1.000 deutsche Staatsangehörige in Algerien aufhalten. Die ganz überwiegende Mehrheit lebt in den urbanen Ballungszentren am Mittelmeer. In den Öl- und Gasfeldern im Landesinneren sind nach unseren Informationen derzeit weniger als 20 deutsche Staatsangehörige beschäftigt.

StS Seibert: Ich will vielleicht auch noch kurz etwas sagen:

Außenminister Westerwelle hatte ja bereits gestern auf die Vorkommnisse in Algerien reagiert. Ich will für die gesamte Bundesregierung noch einmal die Bestürzung ausdrücken, mit der die Ereignisse in Algerien verfolgt werden. Das ist, auch wenn wir jetzt noch kein klares Lagebild von diesem Einsatz haben, auf jeden Fall eine menschenverachtende und skrupellose Tat. Sofern Menschen diesem Grauen entfliehen konnten oder befreit werden konnten, sind wir sehr erleichtert für sie. Sofern Menschen darin ihr Leben verloren haben, gilt unser Mitgefühl den Familien der Opfer.

Der Überfall der Terroristen zeigt eins ganz klar: In Nordafrika haben wir es nicht nur im Norden Malis mit solchen Kräften zu tun. Die Sorge muss auch Entwicklungen in anderen Ländern gelten. Es kann Deutschland und Europa nicht kalt lassen, wenn Al-Qaida und seine Verbündeten in solchen Gebieten entweder ganz die Beherrschung haben oder immer wieder Rückzugsräume finden, in denen sie ungestört ihre Anschläge, Überfälle, Entführungen und Gewalttaten planen können.

Frage: Nur eine kleine Detailfrage an Herrn Paris: Sind die beiden Maschinen, die jetzt von Paris aus weiterfliegen werden, denn die aus Hohn, oder ist das dann ein gemischtes Doppel?

Paris: Die besten Beiden machen das Rennen. - Wir sehen in Paris, welche Maschinen wir dann nehmen. Das können entweder beide aus Hohn sein, oder das können eine aus Hohn und eine aus Landsberg sein.

Zusatzfrage: Steht es so schlecht um die Transall, dass Sie da schauen müssen, welche noch durchgeht?

Paris: Nein, das sind alte Fahrensmaschinen.

Aber nichtsdestotrotz: Ich hatte ja erklärt, woran es liegt, dass die Maschine aus Süddeutschland noch zugeführt wird, weil darin Material ist, das die anderen beiden nicht haben. Dann entscheidet man vor Ort, welche beiden Maschinen man für den Flug in Richtung Bamako und Dakar nimmt. Aber um die Maschinen steht es durchaus noch gut.

Frage (zum Weltwirtschaftsforum in Davos): Herr Seibert, ist schon bekannt, wer an diesem Mittagessen teilnehmen wird?

StS Seibert: Ich kann Ihnen leider nicht sagen, welche Wirtschaftsführer und Unternehmensvertreter das sind. Das wäre vielleicht auch eine Frage an die Organisatoren in Davos.

Frage: Gelegentlich ist ja auch der Vizekanzler und Wirtschaftsminister bei diesen Terminen gewesen. Plant Herr Rösler in der turbulenten nächsten Woche einen Ausflug nach Davos?

Schlienkamp: Ja, in der Planung ist vorgesehen, dass der Minister vom kommenden Mittwoch bis zum kommenden Freitag nach Davos reist. Das ist fest eingeplant. Vorgesehen ist unter anderem ein wirtschaftspolitisches Frühstück mit Vertretern von Unternehmen, vorgesehen sind aber natürlich auch bilaterale Gespräche mit anderen Regierungsvertretern.

Zusatzfrage: Sind das quasi unverzichtbare Termine, oder ließen die sich auch streichen, ohne größeren diplomatischen Gesprächsschaden zu hinterlassen, beispielsweise dieses wirtschaftspolitische Frühstück? Könnten Sie sagen, Herr Schlienkamp, wen Herr Rösler da trifft? Wären die ziemlich sauer, wenn dann nur der Staatssekretär käme, falls sich in Berlin etwas anderes tun würde?

Schlienkamp: Noch einmal, Herr Wonka: Die Reise ist fest eingeplant. Am kommenden Mittwoch geht es bis zum Freitag nach Davos.

Was die Teilnehmer dieses wirtschaftspolitischen Frühstücks betrifft: Das sortiert sich im Augenblick, sodass ich Ihnen Anfang der Woche sicherlich Details dazu nennen kann.

Frage: Ich möchte gerne wissen, ob die Bundeskanzlerin in Chile bilaterale Gespräche mit anderen Staats- und Regierungschefs führen wird, zum Beispiel mit Herrn Rajoy oder Frau Rousseff?

StS Seibert: Da ist noch nichts festgelegt. Aber die Erfahrung solcher Gipfel zeigt, dass sich das eine oder andere bilaterale Treffen immer ergibt.

Frage: Ich hätte eine Frage an den Regierungssprecher. Es gibt die Meldung, dass Bahnchef Grube am vergangenen Mittwoch einen Termin bei der Kanzlerin gehabt haben soll und dort mit Rücktritt gedroht haben soll, falls sich die Kanzlerin nicht in Brüssel dafür stark mache, das vierte Eisenbahnpaket zu stoppen. Können Sie, Herr Seibert, uns etwas zu diesem Gespräch sagen? Mit welchen Interessen ist Herr Grube dort denn vorstellig geworden? Stimmt es, dass er mit seinem Rücktritt gedroht hat?

StS Seibert: Zu diesem Gespräch kann ich Ihnen nur eines sagen: Es hat nicht stattgefunden. Daraus ergibt sich, dass sich die weiteren Fragen, was das Gespräch betrifft, erübrigen. Es gibt natürlich routinemäßig und immer wieder Kontakte zwischen dem Chef der Bahn AG und dem Kanzleramt.

Die Haltung der Bundesregierung zu diesem Bahnpaket ist bekannt. Wir vertreten sie seit Längerem in Brüssel. Wir kämpfen für unsere guten Argumente und werden das weiterhin tun. Die Zielsetzung der Europäischen Kommission, die sie mit diesem Bahnpaket verfolgt, nämlich Marktöffnung und Liberalisierung der nationalen Märkte, unterstützt die Bundesregierung. In Deutschland allerdings ist der Eisenbahnmarkt - sowohl, was den Personenverkehr, als auch, was den Güterverkehr betrifft - vollständig geöffnet. Das schlägt sich darin nieder, dass der Marktanteil von Wettbewerbern der Deutschen Bahn seit Jahren steigt und im Güter- wie im Schienenregionalverkehr mehr als 25 Prozent beträgt. Was die deutsche Bundesregierung ablehnt, ist eine verbindliche Vorschrift darüber, dass Infrastrukturbetrieb und Netz- beziehungsweise Transportbereiche eigentumsrechtlich verbindlich voneinander getrennt sein sollen. Das lehnen wir ab. Wir glauben, dass das deutliche Risiken aufwirft. Wir vertreten diese Position in Brüssel seit Längerem, auch gegenüber der Europäischen Kommission, und wir werden das weiterhin tun.

Frage: Ich wollte vom Vertreter des Bildungsministeriums wissen, ob in der nächsten Woche ein Rücktritt Ihrer Ministerin auszuschließen ist.

DR. Mishra: Sie können sich denken, dass ich auf hypothetische Fragen keine Antwort gebe.

Zusatzfrage: Wieso? Das war eine tatsächliche Frage. Ich frage nur, ob Frau Schavan in der nächsten Woche zurücktreten möchte. Das ist doch keine hypothetische Frage.

DR. Mishra: Es ist ein hypothetisches Szenario, und auf hypothetische Szenarien gebe ich keine Antwort, um es korrekter zu fassen.

Zusatzfrage: Wird sie also nächste Woche nicht zurücktreten?

DR. Mishra: Ich habe dazu das gesagt, was dazu zu sagen ist.

Frage: Ich habe eine Frage an Frau Kothé vom Finanzministerium. Es gab gestern eine vorläufige Bilanz in Sachen Länderfinanzausgleich. Es gibt nur noch drei Geberländer. Das Ganze hat ja jetzt die Debatte um eine Klage gegen den Finanzausgleich wieder befördert. Wie lautet denn dazu die Position des Finanzministeriums? Lassen Sie das jetzt einfach die Länder unter sich ausmachen? Ich frage das auch deshalb, weil es zum Beispiel im Herbst des letzten Jahres einmal ein Papier der unionsgeführten Länder gab, die auf so schöne Ideen wie eine Bundeshauptstadtzulage kamen, die dann der Bund tragen könnte, damit Berlin als Hauptnehmerland nicht mehr im Rahmen des Finanzausgleichs den Ländern auf der Tasche liegt. Wie lautet die Position?

Kothé: Unsere Position dazu ist unverändert. Das, was wir gestern veröffentlicht haben, sind die aktuellen Zahlen zum Länderfinanzausgleich. Das ist üblich. Der Länderfinanzausgleich ist beschlossen. Bei uns besteht im Moment keine Absicht - das haben wir wiederholt gesagt -, daran etwas zu ändern.

Frage: Frau Kothé, es gibt einen Kandidaten für den Vorsitz der Eurogruppe, der sich gemeldet hat, nämlich der niederländische Finanzminister. Wie steht die Bundesregierung zu dieser Kandidatur? Können wir davon ausgehen, dass wir Anfang nächster Woche bei den Sitzungen der Euro-Finanzminister Klarheit in dieser Frage gewinnen werden?

Kothé: Uns ist allen bekannt, dass Herr Juncker angekündigt hat, nur noch bis Ende des Monats für dieses Amt zur Verfügung zu stehen. Angestrebt ist, dass bei der nächsten Sitzung der Eurogruppe, die am nächsten Montag stattfinden wird, über einen Nachfolger entschieden werden soll. Darüber gab es im Vorfeld viele Gespräche. Unser Minister hat ja auch schon Anfang des Jahres, also sehr frühzeitig, aus einer Reihe von Gründen sehr positiv für den Kandidaten aus den Niederlanden geworben. Wir sind zuversichtlich, dass es am Montag zu einer insgesamt guten Lösung und Verständigung kommen wird.

Zusatzfrage: Ist Ihnen von irgendwelchen anderen Kandidaten nichts bekannt?

Kothé: Nein, davon ist mir nichts bekannt.

Frage: Frau Kothé, was sind denn aus deutscher Sicht die wichtigsten Themen des Finanzministertreffens am Montag und Dienstag in Brüssel?

Kothé: Ein Thema ist die Eurogruppe. Ansonsten steht natürlich auch der Austausch über die Situation in verschiedenen Ländern auf dem Programm. Ein anderes wichtiges Thema wird natürlich am Dienstag im Ecofin-Rat auch die Finanztransaktionssteuer sein.

Zusatzfrage: Wie geht es denn mit dem Thema Zypern weiter? Dazu wird es offenbar in der Sitzung den Bericht von Pimco geben, aus dem sich dann ableiten lässt, wie viel Kapital die Banken brauchen. Wie ist das weitere Vorgehen?

Kothé: Auch Zypern steht auf der Tagesordnung. Es wird weiter beraten. Entscheidungen stehen im Augenblick aber noch nicht an.

Zusatzfrage: Dazu hätte ich noch eine technische Frage: Wird diese Einschätzung von Pimco auch veröffentlicht werden, oder bleibt das sozusagen eine Verschlusssache?

Kothé: Das ist mir nicht bekannt. Aber alle wesentlichen Unterlagen usw. werden wir natürlich in Deutschland an den Bundestag weiterleiten. Von unserer Seite aus werden wir das jetzt also nicht veröffentlichen. Das ist nicht geplant.

Zusatzfrage: Liegt das schon vor?

Kothé: Das ist mir nicht bekannt. Das liegt uns noch nicht vor.

Frage: Mich würde interessieren, wie die Bundesregierung zu Überlegungen doch einer Reihe von Parlamentariern steht, die da sagen: Der Fall Zypern ist von seiner Größenordnung her so begrenzt, dass man mit den Forderungen an das Land auch riskieren könnte, ihm möglicherweise keine Hilfe vonseiten Europas zu geben.

Kothé: Es gibt einen Hilfsantrag von Zypern, und der wird jetzt geprüft. Machen wir es vielleicht etwas detaillierter: Es wird zunächst geprüft, ob die Voraussetzungen vorliegen. Danach - das wissen Sie - gilt: Hilfe wird nur gegen strikte Auflagen gewährt. Dann ist die Vereinbarung eines MoU notwendig. Von daher können wir jetzt nichts zum Ausgang oder zu einzelnen Ergebnissen sagen. Dem jetzt irgendwie vorzugreifen, wäre aus meiner Sicht verfrüht.

Frage: An den Regierungssprecher: Der britische Regierungschef hatte ursprünglich geplant, heute eine europapolitische Rede zu halten, hat sie dann aber abgesagt. Ist Ihnen inzwischen zugegangen, wann der britische Regierungschef diese Rede nachholen will und ob das möglicherweise am 22. Januar - das war ja schon einmal im Gespräch - sein könnte?

Zweitens. Nichtsdestotrotz sind ja einige Passagen der Rede, wie sie gehalten werden sollte, schon von britischer Seite veröffentlicht worden, die auch die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU und ähnliches betreffen. Ist das für Sie Veranlassung, dazu schon einmal Stellung zu nehmen?

StS Seibert: Nein, das ist es nicht. Es gibt den schönen Satz "Es gilt das gesprochene Wort", und der gilt auch hier. Das heißt, wir kommentieren Reden, die gehalten worden sind, und nicht solche, die noch gar nicht gehalten worden sind.

Zu Ihrer Frage, wann der britische Premierminister diese Rede nun hält, habe ich schlicht keine Antwort für Sie, ich weiß es nicht. Ich weiß nicht, ob Downing Street schon einen neuen Termin bekanntgegeben hat. Mir wäre er nicht bekannt.

Frage: Ich habe noch eine Frage an das Innenministerium: Gibt es irgendetwas Neues in Sachen Wahltermin?

Teschke: Herr Heller, wir hatten die Fraktionen gebeten, uns ihre Wünsche oder ihre Vorstellungen bis gestern um 0 Uhr zu übermitteln, insofern liegen uns jetzt die Ergebnisse vor. Diese werden nun ausgewertet. Der Innenminister wird diese Auswertung in den nächsten Tagen bekommen und wird dem Kabinett dann einen Termin übermitteln.

Frage: Wird das schon am Mittwoch sein?

Teschke: Ob das am Mittwoch schon auf der Kabinetts-Tagesordnung stehen wird, kann ich Ihnen noch nicht sagen; das ist mir noch nicht bekannt.

Frage: Frau Kothé, es gab diese Woche ja einen Bericht, wonach der ESM davor gewarnt hat, dass, wenn es zu direkten Bankenrekapitalisierungen käme, die gesamte Ausleihkapazität des Fonds dadurch deutlich geringer als 500 Milliarden Euro wäre, weil dann für diese Kredite - im Vergleich zu Krediten an Eurostaaten - wesentlich mehr Reserven gebildet werden müssten, um das Rating aufrechtzuerhalten. Können Sie das bestätigen, ist das ein Problem?

Kothé: Ich kann nicht bestätigen, dass es da ein Problem gibt. Wie Sie wissen, wird das Thema zurzeit beraten. Sie kennen die Position Deutschlands, dass wir die direkte Rekapitalisierung von Banken über den ESM als letztes Mittel sehen. Im Rahmen der technischen Arbeiten und Analysen, die dazu laufen, werden aber natürlich alle möglichen Fragen durchgespielt.

Zusatzfrage: Ich muss meine Frage wahrscheinlich präziser stellen: Ist es richtig, dass der ESM viel höhere Reserven vorhalten müsste, wenn es eines Tages, irgendwann, zu direkten Bankenrekapitalisierungen kommen würde, um das Rating aufrechtzuerhalten?

Kothé: Dazu müssten wir erst einmal wissen, wie die Modalitäten ausgestaltet sind; davon hängt das ja ab. Ich kann Sie aber beruhigen - um das gleich abzukürzen -: Eine Aufstockung des ESM ist nicht geplant.

Frage: Eine kurze Frage zum ESM, Frau Kothé: In diesem Jahr sind ja zwei weitere Raten fällig. Sind die jetzt eigentlich schon geleistet worden, ist der ESM also sozusagen schon zu vier Fünfteln gefüllt? Was ist da der Stand?

Kothé: Ich habe das jetzt nicht parat, aber soweit ich weiß, gibt es zwei Termine - einen im Frühjahr und einen im Herbst. Das müsste ich Ihnen nachliefern. Jedenfalls ist das genau festgelegt.

(Ende: 12.00 Uhr)

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