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PRESSEKONFERENZ/547: Regierungspressekonferenz vom 28. Januar 2013 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Montag, 28. Januar 2013
Regierungspressekonferenz vom 28. Januar 2013

Themen: Auftaktveranstaltung der Regierungskommission "Sicherheitsgesetzgebung", Vorschläge des Bundesumweltministers zur Begrenzung der Stromkosten, Bahnprojekt "Stuttgart 21", Unterstützung für ECOWAS-Truppen, Präsidentenwahl in Tschechien, Besuch des ägyptischen Präsidenten/Lage in Ägypten, Gespräch der Bundeskanzlerin und des spanischen Ministerpräsidenten in Chile, finanzielle Situation Zyperns, Berichte über Explosion einer iranischen Atomanlage, EADS

Sprecher: SRS Streiter, Aden (BMJ), Beyer-Pollok (BMI), Rouenhoff (BMWi), Moosmayer (BMVBS), Kotthaus (BMF), Paris (BMVg), Peschke (AA)



Vorsitzende Sirleschtov eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Streiter sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Aden: Heute um 15 Uhr wird die Regierungskommission zur Sicherheitsarchitektur und Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland nach dem 11. September 2001 die konstituierende Sitzung durchführen und zusammentreten. Unter dem Vorsitz der beiden Minister Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Herr Friedrich werden sechs Experten zusammenkommen. Das werden für das BMJ der FDP-Politiker Herr Hirsch, Herr Prof. Bäcker und für das BMI Frau Prof. Harms und Herr Prof. Wolff sowie zwei ausgewiesene Vertreter aus den Ministerien sein.

Sie werden in der folgenden Zeit - angedacht ist bis Juli - in mehreren Sitzungen die Sicherheitsgesetzgebung und Sicherheitsarchitektur sowie ihre Veränderungen seit dem 11. September 2001 analysieren. Welche Aufgaben und Befugnisse sind mit ihrer Eingriffstiefe und Streubreite erweitert worden? Wie hat sich dadurch das Gefüge insgesamt verändert? Sind strafprozessuale Eingriffsermächtigungen in das Vorfeld verlagert worden? Solche Dinge werden in der Kommission erörtert werden.

Sie wissen, dass die Entscheidung, diese Regierungskommission einzuberufen, schon einige Zeit zurückliegt. Schon im Sommer 2011 hatte sich das Kabinett in Form von Eckpunkten entschieden, diese Kommission einzuberufen. Die Kommission hat nach anfänglichen Vorbereitungsarbeiten die Arbeit nicht aufgenommen. Das lag daran, dass im November 2011 die Morde und Ermittlungspannen, die mit dem NSU-Komplex zusammenhingen, an das Tageslicht kamen und erst einmal eine Debatte in diesem Zusammenhang entflammte und auch die Diskussion aufkam, wie man die Ermittlungspannen hier am besten aufarbeiten kann. Ist ein Untersuchungsausschuss das richtige Gremium? Deswegen ist diese Regierungskommission, die die Sicherheitsarchitektur insgesamt in den Blick nehmen sollte, zurückgestellt worden.

An dieser Stelle hat dann die Bundeskanzlerin nach der Sicherheitsarchitektur im Zusammenhang mit dem NSU gefragt und hat die Regierungskommission noch einmal aufgerufen. Daraufhin haben im Herbst die Vorbereitungsarbeiten begonnen. Nun hat die Kommission heute ihre konstituierende Sitzung. Es wird, wie gesagt, um 15 Uhr losgehen. Es wird die Möglichkeit für Auftaktbilder geben. Dazu sind Sie alle herzlich eingeladen. Im Anschluss an die Sitzung - das wird ca. gegen 17 Uhr der Fall sein - wird zumindest Frau Leutheusser-Schnarrenberger für ein kurzes Statement zur Verfügung stehen.

Frage (zur Regierungskommission "Sicherheitsgesetzgebung"): Frau Aden, wann schätzen Sie denn, dass das Ministerium mit der Arbeit fertig sein wird?

Aden: Angedacht ist, dass man im Juli fertig werden soll.

Zusatzfrage: Dann wird es einen Abschlussbericht geben und dieser wird dann noch einmal im Bundestag zur Diskussion gestellt? Wie kann man sich das vorstellen?

Aden: Dann wird es einen Bericht über die Arbeit der Kommission geben. Die genauen Verfahrensabläufe - Werden zum Beispiel Arbeitsgruppen gebildet? Mit welchen Themen beschäftigen sich diese Arbeitsgruppen? - werden heute in der konstituierenden Sitzung festgelegt werden. Es würde sich tatsächlich lohnen, danach im Anschluss nachzufragen.

Frage: Frau Aden, angesichts der unterschiedlichen Positionen, die ich bei Herrn Friedrich und Ihrer Ministerin sehe, muss ich fast spitz fragen: Wird es einen Bericht oder zwei Berichte geben?

Aden: Wir gehen davon aus, dass es einen Bericht geben wird. Es sind nicht nur die beiden Minister dort, sondern - das hatte ich eben ausgeführt - noch sechs weitere Experten, die sich möglicherweise in Arbeitsgruppen zusammenfinden werden. Alles Weitere zu den Verfahrensabläufen wird sich heute in der konstituierenden Sitzung zeigen.

Vorsitzende Sirleschtov: Möchten Sie auch etwas dazu sagen, Herr Beyer-Pollok?

Beyer-Pollok: Ich kann mich natürlich der Einladung meiner Kollegin Frau Aden nur anschließen. Wir haben die Bildberichterstatter heute Nachmittag gemeinsam zu Auftaktbildern eingeladen.

Zur Sache selbst gab es gestern - das ist auch nachzulesen - von beiden Häusern, also Innen- und Justizministerium, eine gemeinsame Pressemitteilung mit jeweils einem Statement der Ministerin und des Ministers. Das von meiner Seite zur Ergänzung. Auch wenn ich nicht aktiv gefragt wurde, antworte ich gerne.

Zusatzfrage: Welche Rolle wird dort das bislang auf die lange Bank geschobene Thema Vorratsdatenspeicherung spielen? Oder spielt es überhaupt keine Rolle?

Aden: Es wird um die Sicherheitsarchitektur und Sicherheitsgesetzgebung nach dem 11. September 2001 insgesamt, um Eingriffsbefugnisse für Behörden, um die Eingriffstiefe, die das für die Bürger hat, um Aufgabenüberschneidungen zwischen einzelnen Behörden, um neue Zuständigkeiten und um die Streubreite einzelner Eingriffsbefugnisse gehen. Welche Eingriffsbefugnisse konkret angeschaut werden, wird man heute in der konstituierenden Sitzung festlegen.

Beyer-Pollok: Um das zu ergänzen: Am Wochenende ist der Innenminister in einem Interview mit der "Allgemeinen Augsburger Zeitung" gefragt worden, ob das ein Thema sei. Wir haben das nicht explizit aufgegriffen. Wenn Sie nachfragen, so kann ich sagen, dass der Innenminister darauf hingewiesen hat, dass es seit längerem hier einen Regelungsbedarf gibt. Es gibt eine EU-Richtlinie, deren Umsetzung für Deutschland noch aussteht. Es gibt auf der anderen Seite aus der Rückmeldung von Sicherheitsbehörden, also Polizei- und Justizbereich, die Signale, dass es hier eine Regelungslücke gibt. Das ist sicherlich ein Thema, das mit einfließen kann. Wie sich das genau gestaltet, muss man dann sehen. Das fließt in die gesamte Betrachtung der Sicherheitsarchitektur und der gesetzlichen Befugnisse für die Strafverfolgungsbehörden mit ein.

Frage: Ich wollte die Frage des Kollegen, ob es ein oder zwei Berichte geben wird, auf das Thema "bezahlbarer Strom" münzen. Was hält das Wirtschaftsministerium von dem Konzept, das Herr Altmaier hier gerade vorgestellt hat? Wie weit ist das Wirtschaftsministerium über die Details dieses Konzepts informiert gewesen? Wird das Wirtschaftsministerium möglicherweise auch ein Konzept zu diesem Themenkreis vorstellen?

Rouenhoff: Ich kann dazu sagen, dass das EEG entscheidend dafür verantwortlich ist, dass die Strompreise in Deutschland steigen. Die Struktur des EEG führt zu einem praktisch ungebremsten Zuwachs erneuerbarer Energie und damit auch zu milliardenschweren Subventionen.

Herr Altmaier hat heute Morgen bereits in der Pressekonferenz mitgeteilt, dass er uns seine Vorschläge erst heute Morgen hat zukommen lassen. Grundsätzlich ist es so, dass wir jetzt erst einmal die vorgelegten und vorgeschlagenen Änderungen im BMWi prüfen müssen. Ich gehe davon aus, dass Minister Rösler heute zu den vorgeschlagenen Änderungen auch Stellung beziehen wird.

Frage: Herr Streiter, inwiefern war die Bundeskanzlerin beziehungsweise das Bundeskanzleramt in die seit Oktober laufenden Überlegungen von Herr Altmaier eingeweiht?

SRS Streiter: Die Bundesregierung strebt an, eine Lösung herbeizuführen, um den Anstieg der Strompreise zu begrenzen. Das ist jetzt erst einmal Sache des Bundesumweltministers, der, wenn ich es richtig sehe, für den 14. Februar Vertreter der 16 Bundesländer eingeladen hat, um auf Basis seiner Vorschläge zu versuchen, zu einer Einigung zu kommen. Es wird eine zweite Runde am 19. März geben. Kanzleramtsminister Pofalla wird am 7. März die Chefs der Staatskanzleien empfangen, um eine schon seit langem angekündigte Sitzung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder am 21. März vorzubereiten.

Es geht hier einfach um den Versuch, eine Einigung mit den Bundesländern hinzubekommen. Wenn diese zustande kommt, wird man eventuell im April einen Gesetzentwurf einbringen können.

Zusatzfrage: Das heißt, die Kanzlerin wusste weder inhaltlich noch von der Sache selbst, dass Herr Altmaier seit Monaten an diesem Konzept sitzt?

SRS Streiter: Das habe ich, glaube ich, gerade nicht gesagt.

Zusatz: Das war ja die Frage, aber Sie haben nicht darauf geantwortet. Deswegen frage ich jetzt noch einmal mit einer Suggestivfrage nach. Ich kann auch noch einmal anders fragen, aber dann wäre es ja langweilig.

SRS Streiter: Sie können schon davon ausgehen, dass die Bundeskanzlerin darüber informiert ist, was in der Bundesregierung so vor sich geht.

Zusatz: Herr Altmaier hatte darauf hingewiesen - er war ja auch sehr stolz darauf -, dass er das nur mit einem ganz kleinen Kreis von persönlichen Vertrauten besprochen hat und es deswegen vorher nicht durchgestochen wurde.

SRS Streiter: Hier geht es nicht um durchstechen oder nicht durchstechen. Hier geht es darum, dass ein Problem gelöst werden soll. Wie Sie an dem von mir gerade skizzierten Fahrplan erkennen können, ist das kein erratisches Vorgehen, sondern ein gezieltes und geplantes Vorgehen.

Frage: Ich entnehme Ihren Worten, dass die Bundeskanzlerin voll einbezogen wurde. Der Vizekanzler ist offensichtlich nicht mit einbezogen worden. Ist es aus Sicht der Bundeskanzlerin ein vernünftiges Verfahren bei einem so komplexen Thema, dass die inhaltliche Abstimmung über diesen Vorstoß innerhalb der Regierung auf gleiche Weise stattfindet wie die Abstimmung mit der Opposition beziehungsweise mit den Bundesländern?

SRS Streiter: Da liegt, glaube ich, ein Missverständnis vor. Ich wollte hier nicht ausführen, wer wann wem was gesagt hat, sondern ich wollte Ihnen eigentlich nur darstellen, dass es hier einen geregelten Ablauf gibt.

Zusatzfrage: Teil dieses geregelten Ablaufs ist ja, dass der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister erst heute Morgen Kenntnis von diesen Vorschlägen bekommen hat. Jetzt ist die Frage: Findet die Bundeskanzlerin das gut? Ist das ein vernünftiges Verfahren in diesem Zusammenhang? Oder wäre es wünschenswert, dass die Häuser der Bundesregierung derart komplexe und weitreichende Vorschläge untereinander abstimmen, bevor die Öffentlichkeit beziehungsweise die Opposition damit konfrontiert wird?

SRS Streiter: Ich möchte das gar nicht bewerten. Ich glaube, im Moment ist der Bundesumweltminister zuständig. Er hat etwas vorgelegt, und das wird jetzt besprochen. Ich möchte mir auch nicht von Ihnen irgendeinen Streit hineintragen lassen, den es im Moment gar nicht gibt. Oberstes Ziel ist immer die Lösung eines Problems.

Rouenhoff: Ich möchte ergänzen, dass Minister Rösler heute um 13.45 Uhr bei uns im Wirtschaftsministerium ein Statement zu den Vorschlägen von Bundesminister Altmaier geben wird.

Frage: Herr Rouenhoff, ist Ihr Minister womöglich erbost, irritiert darüber, dass er so kalt überrascht wird?

Rouenhoff: Das ist eine Frage, die Sie ihm nachher sicherlich stellen können. Die Vorschläge, die Herr Altmaier gemacht hat, müssen wir erst einmal prüfen. Minister Rösler wird sich später zu diesen Vorschlägen äußern. Er hat immer wieder betont, dass Herr Altmaier Vorschläge zur EEG-Reform vorlegen muss. Jetzt liegen Vorschläge auf dem Tisch und es wird entsprechend eine Bewertung vonseiten des Wirtschaftsministeriums sowie von Minister Rösler erfolgen.

Frage: Eine Frage an gleich drei Häuser, nämlich Verkehr, Wirtschaft und Finanzen. Der "Spiegel" berichtet in seiner jüngsten Ausgabe über einen Brief der Staatssekretäre an die Bahn wegen der Kostensteigerung in Sachen "Stuttgart 21". Hierzu hätte ich gerne gewusst, was Sie von der Bahn genau wissen wollten, ob Sie schon Antwort bekommen haben und ob ein Bauabbruch eine Option ist, die Sie ernsthaft in Erwägung ziehen.

Rouenhoff: Ich schlage vor, dass das Verkehrsministerium als federführendes Ressort anfängt.

Moosmayer: Dann fange ich einmal an. Richtig ist, dass sich die drei Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat der DB AG ausbedungen haben, in Sachen "Stuttgart 21" enger informiert werden zu wollen, da sich der Kostendeckel, der bisher galt, erheblich erhöht hat. Von einem Brief ist mir dagegen nichts bekannt. Ich weiß, dass die beteiligten Vertreter im Aufsichtsrat besprochen haben, dass sie in den nächsten Sitzungen enger informiert werden wollen und dass dort entsprechende Fragen gestellt worden sind. Da ich nicht für den Aufsichtsrat sprechen kann, bin ich auch nicht darüber informiert, was genau dort an Fragen vorgelegt worden ist.

Zusatzfrage: Ist ein Projektausstieg denkbar?

Moosmayer: Ich glaube, jetzt geht es erst einmal darum, sich die Kosten für "Stuttgart 21" und die neuen Rahmenbedingungen vorlegen zu lassen und dann darüber zu entscheiden, was zu tun ist. Es wird ergebnisoffen diskutiert werden.

Vorsitzende Sirleschtov: Möchten die beiden anderen Häuser dazu noch etwas sagen?

Kotthaus: In der mir natürlich eigenen Bescheidenheit: Nein.

Zusatzfrage: Ich hätte aber schon gerne von den anderen Häusern noch gewusst, ob es denn diesen Brief, den der "Spiegel" erwähnt, vor Weihnachten gegeben hat oder nicht. Wenn er im Verkehrsministerium nicht bekannt ist, kann es ja sein, dass er in den anderen beiden Häusern bekannt ist.

Kotthaus: Ich kann dem leider nichts hinzufügen. Mir ist das auch nicht bekannt.

Rouenhoff: Ich möchte dem auch nichts hinzufügen.

Moosmayer: Ich möchte noch eine Sache hinzufügen, nach der nicht gefragt wurde, auf die ich aber gerne ungefragt hinweisen möchte: Wir haben keinerlei Zweifel an der Fähigkeit von Herrn Felcht als Aufsichtsratsvorsitzenden. Das wurde auch kolportiert. Diese angebliche Kritik teilen wir nicht.

Frage: Ich hätte eine Frage an das Verteidigungsministerium. Es gab am Wochenende Meldungen, dass Deutschland die ECOWAS-Truppen nicht mit Waffen, wohl aber mit Stiefeln, Uniformen und Lastwagen unterstützen werde. Mich würde interessieren: Ist das korrekt so? Um welche Anzahl wird es sich mutmaßlich handeln? Ich muss gestehen, dass ich mir das nicht ganz vorstellen kann. Es sind ja Soldaten. Diese tragen ja für gewöhnlich Uniform. Werden neue Uniformen geschneidert? Oder laufen die Soldaten jetzt in Zivilkleidung herum?

Zuletzt: Die Franzosen haben auch um Unterstützung bei der Luftbetankung gebeten. Ist das Thema jetzt erledigt, wo die Amerikaner das übernehmen? Oder prüfen Sie das noch weiterhin?

Paris: Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einmal das Geschehen in und um Mali insgesamt darzustellen.

Sie müssen sehen, dass die Entwicklung in Mali ein fortlaufender Prozess ist. Wir begleiten das seit ungefähr zwei Wochen. Sie verfolgen, was in Mali selbst durch die französischen Truppen, aber auch durch die malischen Truppen passiert. Sie verfolgen ebenso, dass Truppen der sogenannten ECOWAS nach Mali gebracht werden, in das Land kommen; unter anderem auch durch Unterstützung durch diese zwei Transall-Flugzeuge, die wir seit geraumer Zeit dort zur Verfügung gestellt haben.

Ich denke, es ist wichtig, das in seiner gesamten Breite und seiner Entwicklung zu sehen. Das ist jetzt nicht ein Geschäft, das sich von Tag zu Tag tragen lässt, sondern letztendlich muss man auf die verschiedenen Aspekte, die das hat, kurz eingehen.

Der erste Aspekt ist die Unterstützung Frankreichs. Sie wissen, dass wir, als wir die Transall verlegt haben, die Franzosen unterstützt haben, indem wir Sanitätsmaterial vornehmlich aus Frankreich dort mit hingeführt haben. Jetzt gibt es eine Bitte der französischen Kollegen, die gegenüber Herrn Minister de Maizière geäußert worden ist, bei der Tankunterstützung zu helfen. Das ist also die Betankung von Militärflugzeugen - in der Regel Kampfflugzeugen - in der Luft. Dafür haben wir ein Tankflugzeug. Die Franzosen selbst haben auch solche Flugzeuge, die das können. Es gibt auch andere Staaten, die das haben; insbesondere haben die Amerikaner solche Systeme. Um einen Vergleich zu nennen: Die USA verfügen meines Wissens über gut 20 solcher Flugzeuge. Wir verfügen über vier solcher Systeme.

Um das zu realisieren, müssen Sie immer einen Zertifizierungsprozess durchlaufen haben. Die Luftbetankung verläuft eben nicht so wie das Auftanken des eigenen Kraftfahrzeuges an der Tankstelle. Es ist ein etwas komplizierter Prozess, der auch aufgrund der Höhe und der Geschwindigkeit, in der das stattfindet, gewisse Risiken birgt. Deshalb sollte man diese Systeme vorher zertifiziert haben, damit bei der Betankung nichts passiert. Das ist noch nicht erfolgt. Wir arbeiten derzeit mit der französischen Seite an einer Lösung, diese Zertifizierung hinzubekommen. Das ist auch keine Sache von Jahren oder Monaten, sondern das könnte relativ kurzfristig angegangen werden. Die Luftwaffe Deutschlands und die Luftwaffe Frankreichs sind dabei, das zu vollenden.

Daraus sollten Sie auch nicht schließen: Jetzt machen es die Deutschen nicht, also machen es die Amerikaner. Sie müssen immer sehen, dass zwischen den verschiedenen Partnern, die sich auch in einem Bündnis abbilden lassen, natürlich dort auf die Fähigkeiten zugegriffen sind, wo sie vorhanden sind. Ich habe auch gesagt: Die Franzosen selbst haben solche Systeme. Die Franzosen bitten Partner um Unterstützung, uns auch. Wir sind dem gegenüber aufgeschlossen. Aber es fehlt, wie gesagt, dieses technische Moment aufgrund der Komplexität dieses Vorgangs des Betankens in der Luft. Wir arbeiten daran und suchen nach einer Lösung. Damit schließe ich diesen Bereich ab, der sich sozusagen zwischen Deutschland und Frankreich abspielt.

Kommen wir zu dem nächsten Bereich: Was tun wir für Mali?

Wir haben deutlich gemacht, dass wir a) Truppen der ECOWAS nach Mali zuführen. Also ist es letztendlich auch eine Unterstützung von Mali selbst. Darüber hinaus sind wir dabei, im europäischen Kontext die Ausbildungshilfe zu unterstützen. Wir haben das hier mehrfach vorgetragen. Es gibt entsprechende Überlegungen dazu. Diese sind noch nicht in Gänze abgeschlossen, aber wir haben immer deutlich gemacht, dass wir dieses Segment gerne unterstützen werden, wenn es in einem europäischen Kontext erfolgen wird. Wir rechnen damit, dass es Anfang Februar in Brüssel entsprechend beschlossen wird, sodass danach zeitnah deutsche Ausbilder die Unterstützung der malischen auszubildenden Soldaten werden leisten können.

Darüber hinaus geht es um den Bereich der Ausstattungshilfe für Mali. Da hat es bereits in den vergangenen Monaten Ausstattungsunterstützung gegeben. Wir haben rund 50 bis 70 Fahrzeuge - Lkw und Ähnliches - sowie Sanitätsversorgung in Form eines Feldlazaretts, verschiedene Zelte zur Unterbringung etc. pp. dorthin verbracht. Das ist bereits in Mali selbst seit Ende des letzten Jahres vorhanden, sodass darauf aufgesetzt werden kann, wenn es denn erforderlich ist.

Darüber hinaus - ich komme zum Anfang Ihrer Frage - gibt es natürlich auch die Möglichkeit, ECOWAS über das hinaus zu unterstützen, was wir derzeit tun, nämlich über diesen Truppentransport hinaus. Da sind wir derzeit in einer offenen Prüfung, weil wir zunächst genau wissen müssen, welche Bedürfnisse es vonseiten der ECOWAS gibt. Solche Themen sind angesprochen worden, insbesondere beim Besuch des Herrn Ouattara, dem ehemaligen Präsidenten der Afrikanischen Union; da hat es soeben einen Wechsel gegeben. Insofern sind wir auch dort offen. Da kann es sich um Ausstattungshilfe handeln. Ich möchte nur betonen, dass unter "Ausstattungshilfe" nicht die Hilfe durch Lieferung von Waffen oder sogenannten Mitteln des unmittelbaren Zwangs fällt, also Schlagstöcke, Handschellen oder so etwas. Das sind klassische Ausrüstungsgegenstände. Wenn sie erforderlich sind, werden wir schauen, was wir tun können.

Das kann man einmal über Gegenstände, die man im Portfolio der Bundeswehr hat, machen. Wenn wir sie dort nicht mehr haben, muss man vielleicht einen anderen Weg finden; dazu wird gleich Herr Peschke noch etwas sagen. Es gilt aber der Grundsatz: Wir können nur solche Dinge, die in unserem Bestand sind, abgeben, wenn wir sie nicht mehr brauchen. Das tun wir seit Jahren. Wir leisten eigentlich weltweit Ausstattungshilfe in dem Bereich. Wie genau das aussehen wird, kann ich Ihnen einfach im Moment noch nicht sagen, weil wir da in einer Prüfung sind. Insbesondere sollte man nur das als Ausrüstungs- und Ausstattungshilfe leisten, was wirklich benötigt wird. Es bringt nichts, tonnenweise Material dorthin zu schicken, wo die Leute sagen: "Vielen Dank, das haben wir aber schon", sondern es geht darum, dass die Leute sagen: "Vielen Dank! Genau das haben wir gebraucht". Da sind wir einem Prüfprozess.

Jetzt schließe ich ab und übergebe an Herrn Peschke. Sie müssen auch sehen, dass in dieser Woche - ich nenne das einmal in großen Anführungsstrichen so, bitte korrigieren Sie mich, Herr Peschke - ein Stück weit eine Geberkonferenz darüber stattfinden wird, was man für diesen Prozess noch weiter leisten kann. Herr Peschke ist, glaube ich, da der bessere Ansprechpartner, weil das die Domäne des Auswärtigen Amtes ist.

Peschke: Das BMZ ist natürlich auch Ansprechpartner; das will ich bei der Gelegenheit auch sagen.

Ich kann das nur nahtlos ergänzen, Herr Petersen. Das ist natürlich ein laufender Abstimmungs-, Prüf- und vor allem Gesprächsprozess sowohl mit den Franzosen als auch mit den Afrikanern, den Maliern, den Regionalorganisationen ECOWAS und der Afrikanischen Union. In der Tat findet morgen eine große Konferenz der Afrikanischen Union in Addis Abeba statt, wo genau der Unterstützungsbedarf der afrikanischen Truppen im Rahmen der vom Sicherheitsrat legitimierten AFISMA-Mission festgestellt und, wenn möglich, bis zu einem gewissen Grad befriedigt werden soll. Da geht es vor allem um logistische, Ausrüstungs- und finanzielle Unterstützung.

Im Hinblick auf diese Konferenz ist die Bundesregierung natürlich in einem laufenden Abstimmungsprozess. Wir werden einen Teil des deutschen Beitrags - das wird auch kein Endpunkt, sondern eine Zwischenstation sein - morgen finanziell und auch in anderer Art und Weise spezifizieren können, sodass ich noch um einen Tag Geduld bitten kann. Das sind Dinge, die laufend besprochen werden. Morgen wird man das den afrikanischen Partnern in Addis Abeba vortragen. Dann werden wir der Öffentlichkeit sicherlich den Punkt vorstellen können, bis zu dem wir dann angelangt sind.

Um Ihnen zu verdeutlichen, dass das ein laufender Gesprächsprozess mit allen relevanten Stellen ist, will ich Ihnen einen kleinen Splitter daraus vermitteln. Es war zum Beispiel so, dass Bundesaußenminister Westerwelle Ende letzten Jahres in Bamako war und Gespräche mit der malischen Übergangsregierung und den Übergangsinstitutionen geführt hat. Da wurde zum Beispiel von malischer Seite ein Bedarf an Splitterschutzwesten und batteriebetriebenen Handsonden zum Sicherheitscheck übermittelt. Das haben wir mit nach Hause genommen, sodass dieser Bedarf zumindest in der Größenordnung befriedigt werden kann, die für begrenzte Zwecke angefragt worden war. Morgen geht eine Lieferung an Splitterschutzwesten für die malische Armee in Richtung Mali.

Das ist ein kleines Detail. Aber das zeigt Ihnen, dass wir sozusagen ständig mit den Partnern in der Europäischen Union, mit den Franzosen und den Afrikanern im Gespräch sind - genau wie Herr Paris es gesagt hat -: Was braucht ihr? Was können wir liefern? Peu à peu arbeiten wir das ab und versuchen natürlich, soweit es geht, hilfreich zu sein.

Zusatzfrage: Herr Paris, habe ich Sie richtig verstanden, dass es durchaus möglich ist, dass in absehbarer Zeit, in den nächsten Wochen, ein weiteres Flugzeug der Bundeswehr nach Afrika verlegt wird? Sie haben ja gesagt, Sie prüfen diese Zertifizierungsgeschichte mit dem Tankflugzeug.

Paris: Ich kann da überhaupt nichts ausschließen. Wenn ich darüber spreche, dass wir in einem sich entwickelnden Prozess sind, und ich Ihnen sage, dass wir seitens der Bundesregierung auch bereit sind, diesen Prozess eng und konstruktiv zu begleiten und zu unterstützen, dann wäre es heute nicht richtig, zu sagen "Wir machen dies" oder "Wir machen jenes". Ich möchte darauf verweisen, dass wir etwas tun; da sind wir bereits dabei. Wir sind außerdem dabei, uns intensiv Gedanken darüber zu machen, was wir darüber hinaus noch tun können. Dementsprechend ist das Feld relativ weit offen.

Jetzt habe ich noch eine Ergänzung: Mein Kollege Neumann von der Luftwaffe sagte: Die Amerikaner verfügen über Tankflugzeuge in dreistelliger Anzahl. Ich bitte um Nachsicht, dass ich das hier falsch wiedergegeben habe. Verhaften Sie mich deshalb nicht - ich bin ja der Sprecher des Verteidigungsministeriums und nicht des Pentagon.

Vielleicht noch ein Satz zu der Frage des Zertifizierens: Wenn wir ein Flugzeug unserer Luftwaffe - etwa einen Tornado - von einer anderen Nation in der Luft betanken lassen möchten, dann müssen wir uns darum kümmern, dass das mit der Zertifizierung klappt. Es muss also immer der, der tanken möchte, den Schritt tun, um diese Zertifizierung zu erreichen. Wir haben das mit verschiedenen Partnern getan - mit den Amerikanern beispielsweise. Zwischen Frankreich und Deutschland hat es dieses Verfahren noch nicht gegeben - wahrscheinlich, weil es in der Vergangenheit noch keinen Bedarf gab, eine solche Betankung in der Luft durch Deutschland für die Franzosen durchzuführen. Deshalb holen wir diesen Prozess jetzt zeitnah nach, damit auch diese Möglichkeit besteht.

Frage: Herr Peschke, wie viele Splitterschutzwesten sind das denn? Ist das für eine Spezialeinheit oder ist das eine größere Anzahl für einen flächendeckenderen Einsatz?

Herr Paris, ist es denn ausgeschlossen, dass deutsche Ausbilder malische Soldaten demnächst in dem Land selbst, also in Mali, ausbilden werden?

Peschke: Das Kontingent, das da jetzt auf den Weg gebracht wird, hat - ich hatte es ja gesagt - eine überschaubare Größe: Das sind 50. Damit wurde auf einen konkreten Bedarf, der seitens der malischen Behörden gemeldet wurde, reagiert. Der Gesamtwert der Lieferung - Splitterschutzwesten plus Handsonden - beträgt immerhin etwas unter 100.000 Euro.

Zur Frage bezüglich der Ausbildungsmission kann ich Ihnen, bevor Herr Paris das Wort ergreift, vielleicht kurz noch sagen, dass wir auch da gut im Zeitplan sind. Da war ja auch von uns beziehungsweise von Außenminister Westerwelle gefordert worden, dass man die Sache im Lichte der aktuellen Ereignisse beschleunigt auf die Schiene setzt. Am kommenden Donnerstag tagen die EU-Außenminister ja schon wieder in Brüssel; da wird das natürlich auch ein Thema sein. Wir rechnen damit, dass wir voraussichtlich am 12. Februar den tatsächlichen Beginn der Ausbildungsmission beschließen können. Ein Vorauskommando unter Leitung des französischen Generals Lecointre ist ja schon vor Ort, um die nötigen Ortsbegehungen usw. vorzunehmen. Es wird EU-seitig davon ausgegangen, dass wir Anfang März mit den ersten EU-Kräften tatsächliche Ausbildungsleistungen erbringen können. Wie sich das dann auf unsere deutsche Beteiligung ausbildet, hängt natürlich sehr von den Details ab, die noch zu besprechen sind. Dabei geht es um die Frage: Was genau wird in welcher Form gebraucht? Ich denke aber, dass wir hier über einen sehr überschaubaren Zeitraum sprechen, bis diese Ausbildungsmission dann auch tatsächlich einen sinnvollen Beitrag zur Ertüchtigung der malischen Streitkräfte erbringen kann.

Vorsitzende Sirleschtov: Möchten Sie das noch ergänzen, Herr Paris?

Paris: Nein, eigentlich hat Herr Peschke alles gesagt. Im Übrigen bin ich immer ein bisschen sperrig, wenn die Frage gestellt wird: "Schließen Sie aus, dass ... ?". Ich antworte wie folgt: Ich schließe aus, dass die Ausbildung auf dem Mond stattfindet - ansonsten ist vieles denkbar.

Frage: Ich habe zwei Fragen zur Wahl des neuen tschechischen Präsidenten.

Erstens. Herr Streiter, Herr Peschke, ganz platt gefragt: Welche Erwartung verknüpfen Sie mit der Wahl von Milos Zeman, auf mit Blick auf die EU?

Zweite Frage: Hat der Wahlkampf, den Herr Zeman geführt hat, nicht möglicherweise die deutsch-tschechischen Beziehungen belastet, indem er beispielsweise zu den Benes-Dekreten eine andere Haltung als Herr Schwarzenberg geäußert hatte? Herr Schwarzenberg hatte ja gesagt, die Dekrete seien Unrecht, und Herr Zeman hat nach meiner Auffassung genau diese Karte ausgespielt und damit möglicherweise auch Wählerstimmen bekommen.

Peschke: Ich kann die Antwort gerne übernehmen. - Grundsätzlich ist es natürlich so, dass die Bundesregierung dem neuen gewählten tschechischen Präsidenten Milos Zeman gratuliert und darauf setzt, dass sich auch mit dem neuen Präsidenten und seinem Team eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ergibt. Er ist auch kein Unbekannter in Deutschland; er hatte in Tschechien ja schon Regierungsverantwortung getragen. Wir werden insofern sehen, dass sich da ein möglichst konstruktives Verhältnis ergibt.

Was Ihre Frage bezüglich des Wahlkampfs betrifft, so werden Sie vermutlich gar nicht ernsthaft erwartetet haben, dass wir uns da in innertschechische Diskussionen einmischen. Man kann nur generell festhalten, dass es zwischen Deutschland und Tschechien natürlich immer noch Meinungsunterschiede gibt, dass sich aber das deutsch-tschechische Verhältnis insgesamt gesehen in den letzten Jahrzehnten und insbesondere in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt hat und mit der Deutsch-Tschechischen Erklärung von 1997 und dem Deutsch-Tschechischen Nachbarschaftsvertrag von 1992 wesentliche Meilensteine erzielt werden konnten. Außenminister Westerwelle war zum 20-jährigen Jubiläum des Deutsch-Tschechischen Nachbarschaftsvertrags im März 2012 in Prag. Da kam es zwischen den Repräsentanten beider Länder zu einer sehr positiven gemeinsamen Bestandsaufnahme hinsichtlich des deutsch-tschechischen Verhältnisses und hinsichtlich dessen, was gemeinsam erreicht werden konnte. Wir sind rundherum zuversichtlich, dass wir in diesem positiven Geist selbstverständlich weiterarbeiten werden.

Zusatzfrage: Heißt das, dass man die Benes-Dekrete und die darauf folgende Vertreibung im Interesse der guten Beziehungen, die es bis jetzt gibt, ausklammert?

Peschke: Ich habe ja darauf hingewiesen, dass es durchaus Fragen gibt, in denen wir nicht einer Meinung sind. Die von Ihnen erwähnten Dekrete gehören natürlich dazu; das ist ein Bereich, in dem es unterschiedliche Auffassungen gibt. Aber wie das im nachbarschaftlichen Verhältnis zwischen Freunden immer so ist: Es gibt sehr viele Dinge, in denen man übereinstimmt, und es gibt oft wenige Dinge, in denen man nicht übereinstimmt. Man versucht natürlich, die Nichtübereinstimmung immer weiter zu minimieren und den Grad der Übereinstimmung zu optimieren, zu vergrößern. Genau so betreiben wir das im deutsch-tschechischen Verhältnis. Da werden keine Unterschiede unter den Tisch gekehrt; vielmehr versuchen wir Schritt für Schritt unsere Differenzen zu minimieren und im Verhältnis immer unwichtiger werden zu lassen.

Frage: Herr Streiter, hat sich an den Plänen für den Besuch von Herrn Mursi irgendetwas geändert? Hat sich vielleicht auch an der Tagesordnung, an den geplanten Auftritten von Herrn Mursi hier in Deutschland etwas geändert?

Zweitens: Hat die Bundesregierung eine Meinung zu den jüngsten Vorgängen in Ägypten, zu den Bildern von gewaltsamen Auseinandersetzungen, von Toten, von Unruhen, die uns über das Fernsehen in die Wohnstuben flackern?

SRS Streiter: Zu beidem kann ich Ihnen nur Folgendes sagen: Da liegen uns zurzeit keinerlei Informationen vor.

Es ist keine Absage bekannt, der Termin steht aus unserer Sicht nach wie vor. Wenn sich daran etwas ändern sollte, werden wir Ihnen das sehr zeitnah mitteilen.

Zur Verhängung des Ausnahmezustands kann ich Ihnen jetzt auch noch nichts sagen, weil es dazu noch keine Reaktion gibt.

Peschke: Ergänzend möchte ich nur noch darauf verweisen, dass sich der Außenminister am Wochenende ja zu den Ereignissen in Ägypten geäußert hat. Da besteht aufseiten des Außenministers natürlich schon eine große Sorge hinsichtlich der gewaltsamen Auseinandersetzungen, die sich dort abspielen. Er verbindet das mit dem Appell an alle Seiten, alles zu tun, um möglichst schnell zu einer Deeskalation der Lage zu kommen, damit sich keine dauerhafte Gefahr für die innere Entwicklung Ägyptens ergibt. Er hat auch sein tiefes Mitgefühl, das Mitgefühl von deutscher Seite für die Opfer dieser jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen ausgesprochen.

Frage: Herr Streiter, zum Gespräch zwischen Herrn Rajoy und Frau Merkel in Chile: Worüber haben sie gesprochen und wie lange hat dieses Gespräch gedauert? Hat die Rede von Herrn Rajoy, in der er um eine expansivere Wirtschaftspolitik bittet, die Bundeskanzlerin geärgert?

SRS Streiter: Ehrlich gesagt ist die Bundeskanzlerin gerade aus Chile zurückgekehrt. Sie hat dort während der Reise alles gesagt, was dazu zu sagen ist. Insofern bin ich jetzt ein bisschen überfordert und kann Ihnen diese Frage nicht beantworten.

Zusatzfrage: Können Sie zumindest sagen, wie lang das Gespräch gedauert hat?

SRS Streiter: Nein, ich war ja auch nicht dabei. Es gab dort gestern - nach chilenischer Zeit - eine Pressekonferenz, in der man das hätte fragen können. Ich weiß es einfach nicht, das tut mir leid. Wir können aber versuchen, das für Sie herauszubekommen.

Frage: Obwohl Sie nicht da waren: Wissen Sie, ob es wegen der letzten Äußerungen von Herrn Rajoy, dass Deutschland mit mehr Wachstumsmaßnahmen mehr für die Entwicklung in Europa tun müsste, irgendwelche Spannungen gab? War die Kanzlerin ein bisschen verärgert wegen dieser letzten Äußerungen von Herrn Rajoy?

SRS Streiter: Erstens glaube ich das nicht, und zweitens hätte sie es ihm, wenn es so gewesen wäre, bestimmt gesagt.

Frage: Herr Kotthaus, stellt Zypern für die Eurozone nun einen systemrelevanten Fall dar? Sind Hilfen für Zypern von daher also geboten oder nicht?

Zweitens: Teilt der Finanzminister die Meinung von Herrn Draghi, dass es letztendlich Sache der Ökonomen und nicht der Juristen ist, das zu entscheiden?

Drittens: Hatten Herr Schäuble und Herr Draghi in den letzten drei Tagen miteinander Kontakt?

Kotthaus: Zu Letzterem kann ich Ihnen nichts sagen, weil ich nicht weiß, ob sie in den letzten drei Tagen Kontakt hatten. Sie haben sich sicherlich bei der Eurogruppen-Sitzung in der letzten Woche gesehen. Wenn man die beiden Herren vom Typus her kennt, findet man die Schilderung, sie seien aneinandergeraten, vermutlich etwas ungewöhnlich.

Nichtsdestotrotz: Sie fragten, was jetzt mit Zypern und der Systemrelevanz ist. Das Schöne ist: Manchmal gibt es ja Verträge, in denen man erstaunliche Antworten findet - zum Beispiel die Antwort, wer für was zuständig ist. Im ESM-Vertrag, den Sie ja alle kennen und auch nachlesen können - zur Not auf der Webseite des ESM -, finden Sie in vielerlei Paragraphen, in der Präambel und an vielen anderen Stellen immer eine klare Voraussetzung für jegliche Hilfe: Diese Voraussetzung lautet, dass die Hilfe notwendig sein muss, um die finanzielle Stabilität der Eurozone als Ganzes zu wahren. Das ist eine rechtlich bindende Voraussetzung. Das finden Sie in der Präambel in Punkt 6, das finden Sie zum Beispiel in Art. 12 Abs. 1 der Prinzipien und das finden Sie auch in Art. 13 - "Prozeduren", also wie man das macht. Da steht, dass, wenn ein ESM-Mitglied - diese ganzen Sachen gelten übrigens eins zu eins auch für den EFSF -, also in diesem Fall Zypern, einen Antrag gestellt hat - was die Zyprioten ja im Juni getan haben -, die Kommission zusammen mit der EZB beauftragt wird, unter anderem - neben anderen Sachen - zu schauen, ob es ein Risiko für die finanzielle Stabilität der Eurozone als Ganzes gibt. Das ist also eine rechtlich zwingend erforderliche Voraussetzung vor jeglicher Hilfe, und s ie ist immer ein Teil der Prüfung eines jeden Antrages.

Sie wissen auch, dass - ich glaube, nach der letzten Sitzung der Eurozone - gesagt worden ist, dass sich die Eurogruppe im März wieder mit dem zypriotischen Antrag beschäftigen wird. Dabei wird sicherlich auch diese Frage zu klären sein.

Zusatzfrage: Dann ist es also eine falsche Wiedergabe beziehungsweise ein falsches Verständnis, wenn man Herrn Schäuble eine Äußerung zuschreibt, wonach er die Probleme in Zypern offenbar für nicht so gravierend hält, dass sie die Stabilität der Eurozone gefährden könnten, und er sie somit für nicht systemrelevant erachtet?

Kotthaus: Man muss die Frage stellen, denn sie ist Teil der Prüfung. Bei einem Staat der Größe Zyperns muss man sie vielleicht noch klarer stellen. Eine zwingende rechtliche Voraussetzung für Hilfen ist eben, dass die Stabilität der Eurozone als Ganzes gefährdet ist. Insofern: Diese Frage ist zu klären, daher muss man sie einfach auch stellen.

Zusatzfrage: Noch einmal gefragt: Hat der Minister denn eine Meinung dazu oder hat er sie nicht?

Kotthaus: In der uns üblichen Art und Weise harren wir des Assessments der durch den Vertrag zuständigen Organe und werden das dann diskutieren. Das wird dann sicherlich auch in der Eurogruppe diskutiert werden; denn es ist eine Entscheidung der Eurogruppe - die bekanntermaßen einstimmig entscheidet -, wie sie das bewertet.

Frage: Eine Frage an das Außenministerium: Haben Sie irgendwelche Informationen darüber, dass in Iran eine unterirdische Atomanlage explodiert sein soll? Falls ja: Was für Informationen sind das, aus welchen Quellen stammen die?

Peschke: Da muss ich Sie enttäuschen: Dazu haben wir keine eigenen Erkenntnisse. Deswegen kann ich Ihnen dazu auch nichts sagen.

Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass wir natürlich insgesamt weiter intensiv daran arbeiten, dass es weitere Gespräche zum iranischen Atomprogramm gibt, und zwar sowohl vonseiten der IAEO als auch im Kreis der E3+3. Das ist weiterhin eine große Priorität auch unserer Arbeit. Allerdings kann ich Ihnen auch in dieser Frage derzeit keinen neuen Termin verkünden.

Frage: In Anknüpfung an den vergangenen Freitag, Herr Streiter: Hat die Bundesregierung inzwischen der Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Unternehmens EADS - da waren die Namen Bischoff und Keitel genannt worden - inzwischen zugestimmt?

Zweitens: Hat die Bundesregierung der Bestellung einer früheren französischen AREVA-Managerin zur Chefin des EADS-Verwaltungsrates zugestimmt?

SRS Streiter: Das ist eine Sache des Unternehmens und nicht eine Sache der Bundesregierung.

Zusatzfrage: Die Bundesregierung ist aber Großaktionär oder dabei, Großaktionär zu werden, und es ist eine Sache der Bundesregierung, zu benennen.

SRS Streiter: Ja, aber Sie können sich die gleiche Antwort gerne auch noch vom BMWi abholen. Wir äußern uns dazu nicht.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 28. Januar 2013
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/01/2013-01-28-regpk.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Januar 2013