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PRESSEKONFERENZ/565: Regierungspressekonferenz vom 1. März 2013 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 1. März 2013
Regierungspressekonferenz vom 1. März 2013

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Eröffnung der CeBIT, Empfang des indonesischen Staatspräsidenten, Eröffnung der Internationalen Tourismusbörse, Kabinettssitzung, Treffen der Visegrád-Staaten in Warschau, Gespräch mit zentralen Akteuren der Energiewende im Kanzleramt, Besuch von zwei jungen Internet-Unternehmen in Berlin, Teilnahme am Empfang "Internet & Start-Ups in Deutschland", Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft in München, Besuch der Internationalen Handwerksmesse)
weitere Themen: Aflatoxine in Futtermitteln, Gesetz zur Umsetzung des Fiskalpakts, Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin und dem italienischen Staatspräsidenten, Bonuszahlungen für Bankmanager, Telefonat der Bundeskanzlerin mit dem neuen zyprischen Präsidenten, Regierungsbildung in Slowenien, Bundeswehr-Einsätze EUTM Mali und AFISMA, Vorfall auf einem Boot der Deutschen Marine, Haushaltsstreit in den USA, Interviewäußerungen des Bundesverteidigungsministers, Personalie

Sprecher: StS Seibert, Eichele (BMELV), Kotthaus (BMF), Peschke (AA), Paris (BMVg), Schlienkamp (BMWi)



Vorsitzender Freitag eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag, meine Damen und Herren! Die kommende Woche beginnt, was die offiziellen Termine betrifft, am Montag, dem 4. März.

Dann wird die Bundeskanzlerin zur Eröffnung der CeBIT nach Hannover reisen, der weltgrößten Messe für Informations- und Kommunikationstechnik. In diesem Jahr ist Polen das CeBIT-Partnerland. Deswegen wird sie dort in Hannover mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zusammentreffen. Sie wird ihn um 18 Uhr im Hannover Congress Centrum begrüßen. Dann werden beide gemeinsam an der Eröffnungsveranstaltung teilnehmen. Gegen 19 Uhr wird die Bundeskanzlerin die Eröffnungsrede halten. Im Anschluss an die Eröffnung werden Herr Tusk und die Bundeskanzlerin im Gästehaus der Niedersächsischen Landesregierung zu einem Gespräch im Rahmen eines Abendessens zusammenkommen.

Dienstagvormittag wird dann gemeinsam mit Ministerpräsident Tusk der schon traditionelle und wohlbekannte Eröffnungsrundgang über die CeBIT stattfinden. Gegen 11.15 Uhr sind kurze Statements der Kanzlerin und des polnischen Ministerpräsidenten geplant.

Am Dienstagnachmittag wird der indonesische Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono bei der Bundeskanzlerin zu Gast sein. Er weilt auf Einladung von Bundespräsident Gauck auf Staatsbesuch in Deutschland, und zwar vom 3. bis zum 6. März. Die Bundeskanzlerin hatte Herrn Yudhoyono im Juli vergangenen Jahres in Jakarta getroffen, als sie auf einer Reise in Indonesien war. Zunächst einmal wird er um 16 Uhr im Kanzleramt begrüßt werden. Dann wird sich ein Gespräch anschließen. Eine gemeinsame Pressebegegnung ist für ca. 17 Uhr vorgesehen.

Beide zusammen werden dann ab 18 Uhr die Internationale Tourismusbörse, die ITB, hier im ICC in Berlin eröffnen. Das diesjährige Partnerland ist - Sie erraten es schon - Indonesien.

Am Mittwochvormittag wird - zur normalen Zeit und am normalen Ort, also um 9.30 Uhr - das Bundeskabinett tagen.

Dann, immer noch am Mittwoch, dem 6., wird die Bundeskanzlerin nach Warschau reisen. Dort wird es ein Treffen der vier Visegrád-Staaten geben. In Visegrád wurde 1990 ein Abkommen geschlossen, in dem sich die Tschechoslowakei - heute Tschechien und die Slowakei -, Ungarn und Polen zur kooperativen Zusammenarbeit entschlossen haben. Donald Tusk ist als diesjähriger Präsident der Visegrád-Gruppe der Einladende, und er hat die Bundeskanzlerin zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Hollande zu diesem Visegrád-Treffen nach Warschau eingeladen. Die übrigen Staaten werden durch Ministerpräsident Necas, Ministerpräsident Orban und Ministerpräsident Fico für die Slowakei vertreten sein.

Es wird - wir stehen ja wieder kurz vor Europäischen Räten - um die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa gehen, um die Zukunft der EU sowie um Fragen von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Europa. Es wird ein Arbeitsgespräch der Staats- und Regierungschefs geben, dann gegen 16 Uhr eine Begegnung aller sechs mit der Presse, und am Abend folgt ein Abendessen auf Einladung des polnischen Staatspräsidenten Komorowski.

Für Donnerstagmittag, 12 Uhr, hat die Bundeskanzlerin zentrale Akteure der Energiewende zu einem Gespräch ins Kanzleramt eingeladen. Sie möchte dort mit Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Verbände der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft erörtern, wie die anstehenden Herausforderungen bei der Umsetzung der Energiewende gelöst werden können, wo wir bei dieser Umsetzung stehen und wie die Experten aus den verschiedenen Bereichen das einschätzen. Es wird im Wesentlichen um die Punkte Netzausbau, Kraftwerke, erneuerbare Energien und Gebäude-Energieeffizienz gehen. Aufseiten der Bundesregierung werden neben der Bundeskanzlerin die Minister Pofalla, Rösler, Altmaier, Ramsauer, Aigner und Wanka teilnehmen, außerdem der Präsident der Bundesnetzagentur, Herr Homann, sowie Vertreter der Spitzenverbände der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft. Es ist auch eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Sie wissen es, und die Bundesregierung hat es immer betont: Die Energiewende gelingt, wenn wir sie alle als eine gemeinsame Aufgabe betrachten und als eine gemeinsame Aufgabe anpacken. Das heißt: Bund, Länder, Gemeinden, Wirtschaft, Sozialpartner und Bürger haben dabei nicht nur ein Mitspracherecht, sondern auch eine Rolle zu spielen. Es gibt seit 2011 eine enge Abfolge von Treffen der Bundeskanzlerin mit den verschiedenen Akteuren. Dieses gesellschaftliche Gespräch und die Überprüfung der Fortschritte der Energiewende haben also eine Struktur, und das wird sich auch in dieser gemeinsamen Veranstaltung am Donnerstagvormittag beziehungsweise -mittag zeigen.

Am Donnerstagnachmittag wird die Bundeskanzlerin hier in Berlin zwei junge Internet-Unternehmen, sogenannte "Start-Ups", besuchen, um 16 Uhr zunächst die ResearchGate GmbH - das ist ein Unternehmen, das ein soziales Netzwerk für Wissenschaftler betreibt - und um 17 Uhr dann die Wooga GmbH, ein junges Unternehmen, das sich auf die Entwicklung von Online-Spielen innerhalb sozialer Netzwerke spezialisiert hat.

Danach wird die Bundeskanzlerin ab 18 Uhr an einem Empfang im Palais der Kulturbrauerei teilnehmen. Der Titel lautet "Internet & Start-Ups in Deutschland". Sie wird dort eine Rede halten, bei der sie die Bedeutung dieser aktiven Gründungsszene - nicht nur in Berlin, sondern auch an anderen Orten in Deutschland - und insbesondere die Bedeutung der gesamten Internetwirtschaft für Deutschland würdigen wird. Sie wird bei diesen Terminen von Bundeswirtschaftsminister Rösler begleitet werden.

Am Freitag, 8. März, wird die Bundeskanzlerin ab 11 Uhr am jährlichen Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft in München teilnehmen. Diese Münchener Spitzengespräche gibt es seit mehr als 20 Jahren. Sie dienen dem Meinungsaustausch zwischen Wirtschaft und Politik über die aktuellen wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen. Teilnehmer werden neben der Bundeskanzlerin BDA-Präsident Hundt, BDI-Präsident Grillo, DIHK-Präsident Driftmann und ZDH-Präsident Kentzler sein. Das wird, wie üblich, ein nicht presseöffentliches Gesprächs sein. Es wird jedoch nach dem Gespräch eine gemeinsame Pressekonferenz im Internationalen Congress Center München geben.

Ab 13 Uhr wird die Bundeskanzlerin dann einen kurzen Besuch auf der Internationalen Handwerksmesse machen.

Eichele: Meine Damen und Herren, weil uns heute Morgen zu diesem Thema einige Anfragen erreicht haben, würde ich Sie gerne aktiv informieren. Es geht um Aflatoxine in Futtermitteln. Das Bundeslandwirtschaftsministerium ist von den zuständigen Behörden in Niedersachsen über den Nachweis erhöhter Gehalte an Aflatoxin in Futtermais aus Serbien informiert worden. Aflatoxine sind in der Natur vorkommende Pilzgifte, die durch Schimmel entstehen können und unter anderem auch in Getreide auftreten können.

Die zuständigen Behörden in Niedersachsen haben uns mitgeteilt, der größte Teil der betroffenen Ware sei sichergestellt und die Verfolgung der bereits zu Futtermitteln weiterverarbeiteten Ware sei eingeleitet worden. Nach den bisherigen Erkenntnissen der Behörden in Niedersachsen gingen die Lieferungen überwiegend an landwirtschaftliche Betriebe in Niedersachsen, aber auch an Betriebe in Nordrhein-Westfalen, Schleswig Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie in die Niederlande. In Deutschland sind damit nach gegenwärtigem Stand sieben deutsche Bundesländer von den eingeleiteten Maßnahmen und den Ermittlungen betroffen. Wie in solchen Fällen üblich, wurden auch die übrigen Bundesländer, die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission über das EU-Schnellwarnsystem informiert. Das sind die ersten Informationen, die ich Ihnen jetzt von meiner Seite aus geben kann.

Das zuständige Landwirtschaftsministerium in Niedersachsen informiert zurzeit in einer Pressekonferenz über die Erkenntnisse der Behörden vor Ort. Wir stehen als BMELV mit den betroffenen Bundesländern in regelmäßigem Kontakt, um den Informationsfluss und auch den Austausch von Daten sicherzustellen. Zu diesem Zweck wird heute Nachmittag noch eine kurzfristig einberufene Telefonkonferenz mit den Ländern stattfinden. Auch zugeschaltet sein wird das BfR, das Bundesinstitut für Risikobewertung in Berlin. Wir werden Sie dann, sobald es einen neuen Sachstand gibt, heute Nachmittag auch noch einmal informieren.

Frage: Herr Eichele, wenn ich es richtig sehe, wird in der Pressemitteilung des Landesagrarministeriums offen gelassen, wie diese Schimmelpilzvergiftung festgestellt worden ist. Waren das Routineüberprüfungen? Wie ist man zweitens überhaupt darauf aufmerksam geworden? Drittens: Wann war das? Wann hat man diese Verseuchung festgestellt?

Eichele: Sie stellen mir jetzt genau die Fragen, die in der Pressekonferenz erörtert werden oder erörtert werden müssten. Sie wissen, dass es klare Zuständigkeiten und Kompetenzverteilungen in Deutschland gibt. Seit Mai 1949 sind die Bundesländer nach dem Grundgesetz für die Futtermittel- und Lebensmittelkontrolle zuständig. Das heißt, nur das Bundesland vor Ort kann über die Labor- und Testergebnisse informieren und sagen, wann es zu einer positiven Probe kam.

Zusatzfrage: Können Sie auch nichts darüber sagen, wann das war? Darüber müssen Sie wahrscheinlich auch von den Landesbehörden informiert worden sein.

Eichele: Darüber haben wir keine genaueren Erkenntnisse. Um 10.30 Uhr fing die Pressekonferenz in Hannover an; das ist mein Kenntnisstand.

Frage: Hat das Ministerium schon Informationen darüber, ob das möglicherweise eine Gesundheitsgefährdung der Verbraucher mit sich bringen könnte, etwa über die Milch?

Eichele: Wir werden eine Risikobewertung durch das Bundesinstitut für Risikobewertung in Auftrag geben. Wichtig ist eben, dass man die Daten dazu hat. Man braucht dafür Daten darüber, wie hoch der gemessene Gehalt im Futtermittel ist und wie hoch der gemessene Gehalt in der Milch ist, um dann wirklich eine verlässliche Aussage treffen zu können. Die Risikobewertung läuft.

Frage: Herr Eichele, können Sie uns einmal kurz die sieben Bundesländer und auch noch einmal die Größenordnung nennen? 10.000 Tonnen - ist das richtig?

Eichele: Das ist die Zahl, die Niedersachsen in der Pressemitteilung mitgeteilt hat. Die Sendung Mais hat insgesamt 45.000 Tonnen umfasst. 10.000 Tonnen konnten in Brake gesperrt werden, 25.000 Tonnen in einer Lagerhalle in Bremen, und die Tonnage, die in den Verkehr gelangt ist, wird von Niedersachsen mit ungefähr 10.000 Tonnen angegeben. Das ist das Material, das jetzt zurückgeholt, gesperrt und getestet wird.

Zusatzfrage: Nachdem wir jetzt Skandale um Bio-Eier und andere Lebensmittel gehabt haben, denkt das Verbraucherschutzministerium ernsthaft darüber nach, etwas an diesen Zuständigkeiten zu ändern, oder ist es nach wie vor in Ordnung, dass es eben die Länder sind, die die Aufsicht darüber innehaben?

Eichele: Sie vermischen jetzt verschiedene Vorkommnisse, die zeitgleich aufgetreten sind. Hinsichtlich der Bio-Eier laufen seit eineinhalb Jahren Ermittlungen in Niedersachsen, die vom Justizministerium nicht öffentlich gemacht worden sind, um diese Ermittlungen eben nicht zu gefährden. Hinsichtlich der Fertigprodukte handelt es sich um einen Fall von Verbrauchertäuschung, der europaweit aufgetreten ist, mittlerweile in 24 oder 25 EU-Staaten von insgesamt 27 EU-Staaten.

Es gibt, was die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern betrifft, seit Jahrzehnten eine Diskussion. Diese Diskussion ist so alt wie die Zuständigkeiten selbst. Wenn sie ins Ausland sehen, in Staaten wie zum Beispiel Frankreich, die eine zentral organisierte Lebensmittelüberwachung haben, dann sehen Sie: Die arbeiten deshalb in der Lebensmittelüberwachung nicht erfolgreicher als ein föderaler Staat wie Deutschland. Es kann auch Vorteile haben, dass die Behörden vor Ort nahe dran sind, stabile Strukturen haben und ihre Betriebe und auch ihre unterschiedlichen Risikoeinschätzungen eben kennen. Deshalb kann man nicht von vornherein sagen, ein föderal aufgebautes Kontrollsystem sei schwächer als ein zentral aufgebautes Kontrollsystem, das wir aus europäischen Zentralstaaten kennen.

Klar ist aber auch, und das hat die Ministerin immer wieder betont, auch in Richtung der Länder: Wenn ihr diese Kompetenzen, wie sie ja im Grundgesetz festgeschrieben sind, weiterhin alleinverantwortlich und zu 100 Prozent beansprucht und nicht bereit seid, Kompetenzen abzugeben, dann müsst ihr auch eurer Kontrollfunktion nachkommen. Die Kontrolle muss also sichergestellt werden. Das ist eine Frage des Personals. Dabei sind die Länder unterschiedlich aufgestellt. Klar ist: Kontrolle, Kontrolle, Kontrolle - das ist die Maxime! Sonst bringt es nichts, umfassende Gesetze hinterlegt zu haben, wie wir es in Deutschland getan haben.

Aber dies ist jetzt ein allgemeines Statement. Ich kann diesen vorliegenden Fall noch nicht bewerten. Ich kann diesen Fall jetzt nicht von Berlin aus bewerten. Nach den Ereignissen, wie sie uns Niedersachsen jetzt geschildert hat, muss Niedersachsen natürlich erläutern, an welcher Stelle schärfer oder besser hätte kontrolliert werden müssen, wie die Futtermittelbetriebe überwacht worden sind, wie dieser Warenstrom von Serbien nach Deutschland, der ja per Schiff erfolgte, überwacht worden ist und wo Proben gezogen worden sind. Ganz klar ist: Es gibt die strikte Verpflichtung zu Kontrollen - erst einmal zu Eigenkontrollen durch den Unternehmer selbst und dann natürlich auch zu staatlichen Kontrollen -, die gewährleisten müssen, dass Futtermittel und Lebensmittel zu jeder Zeit sicher sind.

Frage: Herr Eichele, unabhängig von dieser Zuständigkeitsdebatte: Was sagen Sie denn dem Verbraucher, der sich nach diesem dritten Fall durchaus schon Gedanken darüber macht, dass irgendetwas mit den Lebensmitteln und dem Essen hier in Deutschland falsch laufen muss? Der ist ja durchaus besorgt, auch wenn das unterschiedliche Fälle sind und wenn diese Zuständigkeitsdebatte auch schon länger läuft. Was sagen Sie denn dem Verbraucher? Was läuft falsch mit Lebensmitteln und Essen in Deutschland?

Eichele: Es ist ganz klar: Der Verbraucher muss sich jederzeit darauf verlassen können, dass er sichere Lebensmittel bekommt und dass er auch klar und korrekt gekennzeichnete Lebensmittel bekommt. Das war auch im Fall der Tiefkühlprodukte schon so. Das muss durch entsprechend scharfe Kontrollen sichergestellt werden; das ist ganz klar. Wir haben in Deutschland klar verteilte Zuständigkeiten, seit sie 1949 im Grundgesetz verankert wurden.

Die einzelnen Fälle sind, wie gesagt, unterschiedlich zu bewerten. Bei den Bio-Eiern haben wir durch die Staatsanwaltschaft einen Überbesatz in Hühnerbeständen festgestellt, wozu wir auch ganz klar an die Adresse der Länder gesagt haben: Es reicht nicht aus, die Besatzdichten vom Schreibtisch aus zu kontrollieren. Man muss in die Betriebe gehen und dort nach dem Rechten sehen. So findet Kontrolle statt!

Frage: Herr Eichele, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann ist das Gift bis jetzt in Lebensmitteln noch nicht nachgewiesen, zumindest nach dem Kenntnisstand Ihres Ministeriums. Stimmt das?

Eichele: Niedersachsen informiert zur Stunde über die Testergebnisse, und ich kann nicht parallel auf zwei Pressekonferenzen sein. Ich habe mich jetzt für diese entschieden.

Frage: Ich möchte zunächst einmal entweder Sie, Herr Seibert, oder Herrn Kotthaus fragen, wie Sie die Ablehnung im Bundesrat in Sachen Fiskalpaktumsetzung beurteilen. Was sind die Konsequenzen dessen? Gibt es möglicherweise Gesprächsbereitschaft in strittigen Fragen, zum Beispiel die Deutschland-Bonds betreffend?

Kotthaus: Vielleicht fangen wir damit an, festzuhalten, wo wir in Sachen Fiskalpakt sind, was Europa betrifft. Man muss festhalten: Deutschland erfüllt bereits jetzt die Regeln des Fiskalpakts. Wir haben eine Schuldenbremse. Der Fiskalpakt als solcher ist bereits in Kraft getreten, weil ihn zwölf Staaten ratifiziert haben. Da enden dann aber auch wirklich die guten Nachrichten.

Ich muss hier schon mein völliges Unverständnis über die Entscheidung im Bundesrat Ausdruck geben, dem innerstaatlichen Umsetzungsgesetz zum Fiskalpakt nicht zuzustimmen. Wenn man sich das anschaut, so ist der Fiskalpakt eigentlich das, wofür Deutschland in den letzten Jahren in Europa gekämpft hat; er verkörpert das alles. Das ist ein klares Bekenntnis, die Neuverschuldung zu begrenzen. Das ist ein klares Bekenntnis, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Das ist das, wofür wir uns in Europa sehr massiv eingesetzt haben - auch, wie ich glaube, im breiten Konsens mit der deutschen Bevölkerung und eigentlich auch im breiten Konsens mit allen politisch Aktiven in Deutschland.

Das Gesetz war im letzten Herbst mit den Bundesländern einvernehmlich abgestimmt worden. Jetzt irgendwelche Verkoppelungen mit ins Spiel zu bringen, die mit dem Fiskalpakt nichts bis gar nichts zu tun haben, ist sicherlich bei der Gesamtfrage nicht hilfreich, wie wir Europa auf diesem Weg weiter begleiten und auf dem Weg hin zu klarer Konsolidierung und vernünftigen und ordentlichen öffentlichen Haushalten vorwärts bringen.

Sie haben kurz die Deutschlands-Bonds erwähnt. Sie wissen, dass es das Angebot gibt, gemeinsame Anleihen mit den Ländern zu machen, und zwar im Rahmen der vom Grundgesetz vorgegebenen Grenzen und Möglichkeiten.

Ich habe auch lesen dürfen, es gäbe noch die Diskussion um die sogenannten Entflechtungsmittel. Da muss man wissen: Das heißt "Entflechtungsmittel" und nicht "Verflechtungsmittel". Das kommt aus der Föderalismusreform I. Bestimmte frühere gemischte Aufgaben sind Stück für Stück komplett auf die Länder übergegangen. Aber man hat damals anerkannt, dass es noch einen Übergangsbedarf gibt und der Bund weiterhin finanziell engagiert bleibt. Jetzt gibt es die Diskussion, wie die Periode 2014 bis 2019, wenn diese Entflechtungsmittel nach der Föderalismuskommission I endgültig auslaufen sollen, geregelt werden soll. Der Bund hat auch da angeboten, dass 2014 erst einmal die gleiche Höhe der Mittel wie im letzten Jahr bestehen bleibt, um Planungssicherheit zu haben. Die Länder haben die Idee, dass man die Mittel noch aufstocken könnte. Wenn man sich anschaut, was das Ziel der Entflechtungsmittel ist, so ist eigentlich ein degressiver Pfad das, was man sich unter Entflechtungsmitteln vorstellen könnte.

Lange Rede, kurzer Sinn: Es ist ähnlich wie bei anderen Themen - Steuerabkommen mit der Schweiz und Ähnliches mehr. Ich muss mein Unverständnis darüber zum Ausdruck geben, dass dieses Gesetz heute den Bundesrat nicht passiert hat. Wir appellieren durchaus an die europapolitische Verantwortung der Bundesländer und hoffen, dass wir schnell eine Lösung finden.

Frage: Eine Frage an den Regierungssprecher Herrn Seibert. Gestern hat die Bundeskanzlerin den italienischen Staatspräsidenten Napolitano getroffen. Anschließend gab es einige Äußerungen zu der Lage in Italien. Ich würde gerne wissen, ob der italienische Präsident in dem Gespräch noch einmal die Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten zu den angeblichen Clowns in Italien angesprochen hat, wie er es vorher beim Bundespräsidenten gemacht hat.

StS Seibert: Das Gespräch zwischen dem Staatspräsidenten und der Bundeskanzlerin hat sich um italienische Themen - die komplexe Lage nach der Wahl - sowie um gesamteuropäische Herausforderungen gedreht. Da kamen keine Themen vom Rande mit hinein.

Frage: Ich würde gerne vom Außenministerium wissen: Gibt es, nachdem sich der italienische Staatspräsident zu Herrn Steinbrück geäußert hat, nach Ihrem Urteil irgendwelche Beeinträchtigungen der deutsch-italienischen Beziehungen?

Peschke: Grundsätzlich habe ich dem nichts hinzuzufügen, was der Regierungssprecher zu dem Thema gesagt hat. Ich sehe auch keine Beeinträchtigung der deutsch-italienischen Beziehungen. Gestern war der italienische Staatspräsident hier. Wir arbeiten auf verschiedenen Ebenen sehr gut zusammen, so zum Beispiel gestern in Rom bei der Syrien-Konferenz der Freundesgruppe Syriens, zu der der italienische Außenminister eingeladen hatte, auf der Deutschland in Vertretung des erkrankten Außenministers durch unsere Staatssekretärin prominent vertreten war und wo wir eine aktive Rolle bei der Vorbereitung der Konferenz gespielt haben.

Auf all diesen Feldern geht die Zusammenarbeit sehr intensiv weiter, wie das zwischen zwei eng befreundeten Gründungsmitgliedstaaten der Europäischen Union auch angezeigt und notwendig ist.

Was die innenpolitische Situation in Italien betrifft, so ist das eine Frage, die in Italien selbst entschieden werden muss. Dazu ist, glaube ich, vom Regierungssprecher alles gesagt worden.

StS Seibert: Ich will nur kurz noch hinzufügen, dass das Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin und Staatspräsident Napolitano gestern wirklich in einem Geist von lange gewachsenem Vertrauen und enger Freundschaft geführt worden ist.

Frage: Eine kleine Nachfrage an Herrn Peschke. Gibt es vielleicht eine Skala der diplomatischen No-Gos oder der Unsagbarkeiten? Wo würden Sie das Wort "Clown" gegenüber einem italienischen oder einem anderen Politiker einordnen?

Peschke: Dazu habe ich hier keinen Beitrag abzugeben. Ich denke, solche Bewertungen muss ich doch in Ihre eigene Verantwortung stellen. Als Regierung haben wir dazu nichts weiter zu sagen.

Was zu den deutsch-italienischen Beziehungen zu sagen ist, haben wir deutlich zum Ausdruck gebracht. Damit hat sich das auch.

Frage: Ich würde gerne vom Finanzministerium noch einmal eine Bewertung des Kompromisses in Fragen Banker-Boni in Brüssel haben und das mit der Frage verbinden, ob man denn in Deutschland Verständnis dafür hat, dass die Briten bei diesem Punkte wegen ihrer besonderen Betroffenheit einen anderen Kurs fahren oder zumindest eine andere Position beziehen.

Kotthaus: Sie verkürzen mir das Thema ein bisschen zu sehr auf die Banker-Boni. Worauf Sie vermutlich anspielen, ist die Einigung im Rahmen des Trilogs zur CRD-IV-Richtlinie, die ja doch ein klein bisschen größer als das Thema Banker-Boni ist.

Um es einfach einmal festzuhalten: Es geht bei der CRD-IV-Richtlinie darum, die Basel-III-Regeln auch in Europa festzusetzen. Das geht wiederum auf internationale Verabredungen zurück. Das Ziel der Basel-III-Regeln ist im Wesentlichen eine Stärkung der Verantwortlichkeit durch die Eigenkapitalregeln und Ähnliches mehr der Banken. Darum geht es. Das ist der Fokus.

Sie wissen, dass diese Bundesregierung und dieser Bundesfinanzminister sich für dieses gesamte Bauwerk an Regeln sehr intensiv eingesetzt haben und weiterhin einsetzen. Diese verschiedenen Bausteine sollen dazu führen, dass wir in Europa eine sehr viel stärkere Finanzmarktarchitektur haben. Die CRD-IV-Richtlinie ist einer der wesentlichen Ecksteine, die dazugehören. Dazu gehört die europäische Bankenaufsicht, dazu gehört die Harmonisierung der Solution Funds und Ähnliches mehr. Sie kennen das. Das ist eine größere Strategie. Innerhalb dieser Strategie spielt die CRD-IV-Richtlinie eine ausgesprochen wichtige Rolle.

Wir begrüßen daher, dass es im Rahmen des Trilogs eine Einigung zwischen der Ratspräsidentschaft, dem EP und der Kommission gab. Alle haben Kompromisse schließen müssen; das ist das Wesen in Europa. Ich glaube auch, dass man versucht hat, die Bedenken einzelner Mitgliedstaaten soweit wie möglich in Betracht zu ziehen. Wir werden sehen, wie sich der Finanzministerrat am Dienstag dazu aufstellt. Grundsätzlich ist die Tatsache, dass es im Rahmen des Trilogs endlich - ich betone endlich und unterstreiche das - einen Kompromiss gegeben hat - Sie wissen, dass wir im Zeitverlauf nicht ganz da sind, wo wir idealerweise hätten sein wollen, aber es reicht immer noch aus - ohne Frage zu begrüßen.

Zusatzfrage: Nachgefragt: Das schließt auch ganz konkret diese von mir unzulässig verkürzte Frage zu den Banker-Boni mit ein?

Kotthaus: Wir wollen schnell die CRD-IV-Richtlinie abschließen. Da müssen alle Kompromisse machen. Wir werden uns das im Rat gemeinsam anschauen und diskutieren. Grundsätzlich ist das ein ganz wichtiger Schritt hin dazu, endlich diese Richtlinie abzuschließen.

Frage: Eine Frage an den Regierungssprecher. Herr Seibert, aus Nikosia hört man, dass die Bundeskanzlerin gestern ein Telefongespräch mit dem neu gewählten zyprischen Präsidenten geführt hat. Können Sie uns dazu Näheres sagen?

Da wir beim Thema Zypern sind, eine Frage an Herrn Kotthaus. Herr Kotthaus, wie detailliert wird die Diskussion über das Zypern-Paket beim nächsten Treffen der Eurogruppe sein?

StS Seibert: Die Bundeskanzlerin hat ja bereits am Montag Herrn Anastasiades schriftlich zum Wahlsieg in der zweiten Runde gratuliert. Es entspricht den Gepflogenheiten, dass dem ein erster Glückwunschanruf folgt.

Kotthaus: Ich kann Ihnen das nicht im Detail sagen, weil wir noch einige Tage bis zur Eurogruppe haben. Aber man muss schon festhalten, dass es in den letzten Wochen keine Gespräche in Nikosia gab, weil es keine Ansprechpartner in Nikosia gab. Die Troika hat nach meinem Kenntnisstand - für nähere Informationen müssten Sie aber die Troika selber fragen - über einen längeren Zeitraum keine Gespräche mit jemandem auf Zypern in substanzieller Form führen können.

Wenn ich das richtig sehe, ist die neue zypriotische Regierung ab heute im Amt. Was zwischen heute und Montagnachmittag da an inhaltlicher Profundität passieren kann, darüber wage ich nicht zu spekulieren. Ich gehe davon aus: Wir werden bei der Eurogruppe sicherlich über Zypern sprechen. Aber in welcher Tiefe das Thema behandelt wird, kann ich nicht vorhersagen. Wie gesagt: Die Ausgangslage ist so, wie ich es Ihnen geschildert habe.

Frage: Herrn Kotthaus, werden denn in der Eurogruppe auch das Thema Slowenien und die Regierungskrise dort eine Rolle spielen? Führt diese Krise das Land möglicherweise mehr in die Richtung des Rettungsschirms?

Kotthaus: Ich habe bis jetzt keine Hinweise, dass Slowenien in der Eurogruppe eine Rolle spielen wird. Aber, wie gesagt: Die Eurogruppe tagt ja sehr informell. Also diese Aussage gilt für hier und jetzt. Ich kann es nicht erörtern, was am Montag ist.

Frage: Nur zur Erklärung: Wenn Sie sagen, Sie gehen davon aus, dass Slowenien keine Rolle spielen wird, dann ist es doch sicherlich legitim, da herauszulesen, dass das Thema Slowenien auch nicht als akutes Gefahrenthema in der Eurogruppe gesehen wird. Das ist doch eine legitime Schlussfolgerung, oder?

Kotthaus: Noch einmal: Ich kann jetzt nicht ganz genau erkennen, inwiefern eine Regierungsveränderung oder ein Misstrauensvotum in Slowenien unmittelbaren Einfluss auf die Eurogruppe hat. Hier und jetzt, soweit mir die Agenda der Eurogruppe bekannt ist, ist Slowenien kein Thema. Aber heute ist Freitag. Montag ist Montag. Es ist den Finanzministern immer frei, jedes Thema, das sie nehmen wollen, auf die Agenda zu setzen. Aber hier und jetzt ist mir davon nichts bekannt.

Frage: Zwei kurze Fragen an das Verteidigungsministerium:

Die erste Frage zu Mali: Gestern gab es ja einen Bundestagsbeschluss zum Mali-Einsatz. Gibt es mittlerweile einen Zeitplan zum Einsatz der deutschen Ausbilder im Rahmen der EU-Mission? Steht schon fest, wann sie starten werden?

Die zweite Frage betrifft den Vorfall auf einem deutschen Marine-Boot. Gibt es jetzt erste Erkenntnisse, auch der internen Bundeswehr-Untersuchung, ob es sich doch um einen fremdenfeindlichen Hintergrund gehandelt haben könnte?

Paris: Ich fange einmal mit dem Vorfall auf dem Schnellboot "Hermelin" an: Sie wissen - das haben wir hier und auch das Einsatzführungskommando gesagt -, die Ermittlungen sind jetzt an die Staatsanwaltschaft weitergegeben worden. Wir haben die Ermittlungen insoweit ausgedeutet, dass es diesen Hintergrund wohl eher nicht gibt. Dementsprechend müssen wir jetzt abwarten, wie auch die Staatsanwaltschaft das alles beurteilen wird. Es obliegt nicht mir, das weiter zu kommentieren.

In Sachen Mali ist es so, dass wir nach dem derzeitigen Planungsstand die Pionierausbilder Ende März nach Mali verlegen werden. Ihre Einsatzbereitschaft ist seitens der Mission für Anfang April gefordert. Die Verlegung der Sanitätskräfte mit dem Luftlanderettungszentrum leicht kann beginnen, wenn die baulichen Voraussetzungen in dem Ausbildungslager in Koulikoro geschaffen sind. Deshalb gehen wir davon aus, dass eine Verlegung der Sanitäter voraussichtlich ab dem 19. März erfolgen wird. Die Einsatzbereitschaft der Einrichtung wird etwa eine Woche nach Abschluss der Verlegung hergestellt sein.

Bis dahin wird Frankreich die sanitätsdienstliche Unterstützung für die Mission durch ihre in Mali befindlichen Sanitätskräfte sicherstellen. Die Verlegung der für die Führungselemente der Mission vorgesehenen Offiziere beginnt bereits in dieser Woche mit der Verlegung eines Sanitätsoffiziers und wird nächste Woche mit der Verlegung von zwei weiteren Offizieren fortgesetzt.

Die Planungen für ein erforderliches deutsches Unterstützungselement zur Wahrnehmung rein nationaler Aufgaben sind angelaufen. - Das ist so weit das, was ich zu der Mission EUTM, also der Ausbildungsmission Mali, sagen kann.

Hinsichtlich unserer Unterstützung von AFISMA, die ja auch gestern mit breiter Mehrheit des Deutschen Bundestages beschlossen wurde, ist beabsichtigt, dass ein Airbus 310 MRTT sowie das zusätzliche Personal für die Erweiterung des bereits bestehenden Lufttransportstützpunktes ab dem 2. März, also morgen, nach Dakar (Senegal) verlegt werden. - Das ist das, was ich derzeit, Herr Spangenberg, dazu ausführen kann.

Zusatzfrage: Gut. Dann habe ich noch eine Nachfrage zum Thema Tankerflugzeug: Wenn das morgen in Köln/Bonn abfliegt, ab wann wäre dann die Luftbetankung französischer Jets möglich?

Paris: Da fragen Sie doch einfach die Luftwaffe; die wissen das besser als ich.

Ich kann es nicht sagen. Sie verlegen den Airbus und das Personal, und dann werden sie ihre Arbeitsfähigkeit herstellen. Sie können da auch morgen Fotos machen. Die Luftwaffe hat schon dazu eingeladen. Das ist Ihnen ja bekannt.

Zusatzfrage: Dann vielleicht noch eine letzte Nachfrage: Gibt es bereits eine französische Anfrage nach Tankhilfe?

Paris: Ich denke einmal, die Franzosen haben in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie sich gern unsere Unterstützung wünschen. Das haben wir jetzt durch die Mandatierung im Deutschen Bundestag auch rechtlich ermöglicht. Die entsprechenden Zertifizierungsverfahren und die dazu erforderlichen Übungen hinsichtlich der Betankung der Flugmuster "Rafale" und "Mirage" sind abgeschlossen, sodass wir dann einsatzfähig sein werden. Ich gehe davon aus, dass die Franzosen gern auf unsere Unterstützung beim Tanken zurückgreifen werden.

Frage: Eine kurze Nachfrage, Herr Paris, zu dem Vorfall auf der "Hermelin": Am Mittwoch hieß es, soweit ich mich erinnern kann, dass die vier Soldaten, die ihren Vorgesetzten gefesselt haben, nach Deutschland abgezogen worden sind, aber der Gefesselte - ungefesselt dann logischerweise - weiter auf dem Schnellboot Dienst tut. Ist er mittlerweile auch, weil sich da möglicherweise andere Sachstände ergeben haben, abgezogen worden, oder fährt er weiter damit herum?

Paris: Mir ist nicht bekannt, dass sich an der Darstellung vom Mittwoch irgendetwas geändert hätte.

Zusatzfrage: Das heißt also, er ist weiter auf dem Schnellboot?

Paris: Der Verdacht liegt dann nahe. Ja.

Frage: Eine Frage zum US-Haushaltsstreit: Herr Seibert und auch Herr Schlienkamp, gibt es denn bei der Bundesregierung Befürchtungen, dass als Folge dieses Streits, der bis dato noch nicht gelöst ist, in irgendeiner Weise auch deutsche Wirtschaftsentwicklungen, deutsche Exportentwicklungen, betroffen sein könnten? Gibt es möglicherweise schon jetzt Anzeichen solcher Betroffenheit? Denn wir hatten ja auch schon Ende des vergangenen Jahres eine solche Lage mit den entsprechenden Unsicherheiten.

StS Seibert: Ich will nur ganz allgemein sagen, dass es eine große Aufmerksamkeit auf das gibt, was da in Washington verhandelt wird. Es ist offensichtlich, dass das, was auf dem Spiel steht, nicht nur Auswirkungen auf die US-Wirtschaft haben könnte, sondern auch darüber hinaus. Wir sind zuversichtlich, dass sich in Washington Verantwortungsbewusstsein und Kompromissbereitschaft durchsetzen werden.

Schlienkamp: Dazu habe ich keine Ergänzungen.

Frage: Eine Frage hätte ich noch an Herrn Paris: Nachdem in der Diskussion über die Einschätzung des Ministers zur Süchtigkeit der Bundeswehr-Soldaten nach Anerkennung sich auch der Bundeswehrverband geäußert hat, gab es schon einen Termin zwischen Minister de Maizière und Herrn Kirsch, oder ist so etwas geplant?

Paris: Die Termine, die wir mit dem Bundeswehr-Verband planen oder haben, richten sich nicht nach Interviews des Ministers. Sie richten sich auch nicht nach der Reaktion des Bundeswehrverbandes auf Äußerungen des Ministers in Interviews.

Aber wenn Sie die Terminübersichten in der Redaktion genau verfolgt haben, wird es morgen eine Veranstaltung in Königsbronn geben, einen sicherheitspolitischen Dialog, an dem der Bundesminister der Verteidigung als auch der Vorsitzende des Reservistenverbandes, Herr Kiesewetter, Herr Zollitsch und Herr Oberst Kirsch teilnehmen werden. Es wird gegen 13 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz dieser vier genannten Herren zum Thema der Veranstaltung geben.

Zusatzfrage: Möchten Sie denn eventuell jetzt, vor dieser Veranstaltung, eine Stellungnahme zum Vorwurf der Demütigung abgeben?

Paris: Erstens. Nein.

Zweitens hat mein Kollege, Herr Dienst, am Mittwoch dazu etwas gesagt.

Vorsitzender Freitag: Weitere Fragen dazu? Zu anderen Themen? - Das sehe ich nicht. Dann bedanke ich mich ganz besonders herzlich hier auf dem Podium und bei den Kolleginnen und Kollegen.

StS Seibert: Wir sollten noch erwähnen, dass Frau Freitag nach meinen Informationen heute zum letzten Mal die Bundespressekonferenz geleitet hat. Mir wäre es doch zumindest ein Bedürfnis - auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen hier oben -, Ihnen ganz herzlich für eine immer faire und vorbildliche Leitung dieser Veranstaltung zu danken. Sie gehen nach Kiel. Ich kann Ihnen nur Glück und Erfolg wünschen und dass Sie sich da, vom Meer umschlungen, wohl fühlen.

Vorsitzender Freitag: Herzlichen Dank, Herr Seibert.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 1. März 2013
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/03/2013-03-01-regpk.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. März 2013