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PRESSEKONFERENZ/600: Regierungspressekonferenz vom 17. Mai 2013 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 17. Mai 2013
Regierungspressekonferenz vom 17. Mai 2013

Themen: Aussetzung der Umsetzung der EU-Spielzeugrichtlinie in Deutschland, Reise des Bundesaußenministers nach Serbien und in den Kosovo, Termine der Bundeskanzlerin (Privataudienz bei Papst Franziskus, Kabinettssitzung, Europäischer Rat, Verleihung des Lord Jakobovits Prize of European Jewry, Jubiläumsfeier anlässlich des 150. Geburtstags der SPD, erste deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Kleve, Verleihung der Ehrendoktorwürde der Radboud Universität in Nimwegen, Festakt zur Eröffnung des Naturerbe Zentrums Rügen, Endspiel der Champions League im Wembley-Stadion, Empfang des chinesischen Ministerpräsidenten)
weitere Themen: Äußerungen des französischen Staatspräsidenten zu Europa, drohende Handelsauseinandersetzungen mit China, Erleichterung der Arbeitsaufnahme für Asylbewerber, Finanztransaktionssteuer, BND-Neubau, Äußerung eines japanischen Oberbürgermeisters zu Wehrmachtsbordellen

Sprecher: StS Seibert, Eichele (BMELV), Schlienkamp (BMWi), Schäfer (AA), Semmelmann (BMF), Teschke (BMI), Paris (BMVg), Strater (BMVBS)



VORS. eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Eichele: Ich würde gerne die Gelegenheit nutzen, Sie gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium über eine wichtige Gerichtsentscheidung zu informieren, die gestern bekannt geworden ist und die Bedeutung für den Verbraucherschutz in Deutschland hat. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat entschieden, dass Deutschland die umstrittenen Vorgaben der EU-Spielzeugrichtlinie vorerst nicht umsetzen muss und zum Schutz von Kindern die strengeren deutschen Grenzwerte vorerst beibehalten kann. Das begrüßen wir sehr.

Die Bundesregierung - vertreten durch das Wirtschaftsministerium und das Verbraucherministerium - hatte vor fast genau einem Jahr - es war der 13. Mai - Klage gegen die EU-Kommission eingereicht, um die Beibehaltung der höheren deutschen Schutzstandards bei Kinderspielzeug durchzusetzen. Hintergrund ist die geplante Spielzeugrichtlinie. Danach dürfen Spielzeuge ab Juli 2013 teilweise mehr Schadstoffe enthalten, als es derzeit in Deutschland zulässig ist. Das will die Bundesregierung auf alle Fälle verhindern.

Es gab einen Antrag der Bundesregierung darauf, die strengeren deutschen Grenzwerte für bestimmte gefährliche Substanzen beibehalten zu können. Diesen Antrag hat die EU-Kommission leider abgelehnt. Deshalb haben wir, Verbraucherministerium und Wirtschaftsministerium, uns gemeinsam vor einem Jahr zu der Klage entschlossen. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Belastung von Spielzeug unter anderem mit Blei, Arsen und Quecksilber. Diese Stoffe können in bestimmten Konzentrationen bei Kindern die Entstehung von Tumoren auslösen und auch das zentrale Nervensystem schädigen. Das dürfen wir natürlich nicht riskieren.

Das Gericht der Europäischen Union hat nun in einer ersten Eilentscheidung festgestellt, dass Deutschland seine über dem neuen EU-Standard liegenden nationalen Grenzwerte für Spielzeug auch über den von der Kommission festgesetzten Stichtag - 21. Juli 2013 - hinaus weiterhin anwenden darf. Unserem Antrag wurde damit stattgegeben. Wir können unser Verbraucherschutzniveau weiter behalten und brauchen die strittigen Punkte vorerst nicht umzusetzen. Sein endgültiges Urteil in der Streitsache wird das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt verkünden. Wir sind aber, denke ich, gemeinsam sehr zuversichtlich, was den Ausgang dieses Verfahrens betrifft.

Zusammenfassend ist die Eilentscheidung aus unserer Sicht ein wichtiger Etappensieg für den Verbraucherschutz. Für die Bundesregierung hat die Sicherheit von Kindern höchste Priorität. Hierbei kann und hierbei darf es keine Kompromisse geben.

Schlienkamp: Ich möchte das kurz ergänzen. Auch aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums ist das natürlich ein großer Erfolg, auch wenn es sich nur um einen Zwischenschritt handelt. Es hat sich gezeigt, dass es erfolgreich war, dass sich die Bundesregierung so vehement, wie wir es gemeinsam gemacht haben, für sicheres Spielzeug eingesetzt hat.

Schäfer: Der Außenminister hält sich ja zurzeit im Nahen Osten auf. Er ist derzeit in Israel. Dort finden zurzeit Gespräche mit dem israelischen Präsidenten und dem israelischen Premierminister statt. Deshalb möchte ich hier trotzdem die Gelegenheit nutzen, seine nächste Auslandsreise anzukündigen. Er wird nämlich aus gegebenem Anlass am Sonntag zu einer zweitägigen Reise in den Balkan aufbrechen und dort in Serbien und im Kosovo Gespräche führen.

Seine erste Reisestation wird die Hauptstadt Serbiens, nämlich Belgrad, sein, wo der Außenminister am Sonntagabend und am Montag mit dem serbischen Präsidenten, mit dem serbischen Ministerpräsidenten, mit dem ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten Serbiens sowie mit dem Außenminister zusammentreffen wird. Seine zweite Reisestation wird am Montag der Kosovo sein, wo er in der Hauptstadt Pristina mit dem Ministerpräsidenten und dem Außenminister der Republik Kosovo ebenfalls zu politischen Gesprächen zusammenkommen wird.

Der Entschluss, diese Reise durchzuführen, ist kurzfristig gefallen, auch in Abstimmung mit der Hohen Beauftragten für die europäische Außenpolitik, Lady Ashton, mit der der Außenminister gestern telefoniert hat. Sie werden sich denken können, dass diese Reise mit den unter der Ägide von Frau Ashton geführten Verhandlungen über die Frage der Implementierung des Abkommens zwischen Serbien und Kosovo vom 19. April über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo in Zusammenhang steht. Sie wissen vielleicht auch, dass Lady Ashton die beiden Ministerpräsidenten des Kosovo und Serbiens für Dienstag, den 21. Mai, zu einer Fortsetzung der Verhandlungen über den Implementierungsplan der Einigung vom 19. April nach Brüssel eingeladen hat. Außenminister Westerwelle möchte durch seine politischen Gespräche im Vorfeld der Verhandlungen von Dienstag einen deutschen Beitrag dazu leisten, dass es gelingen kann, die Vereinbarungen vom 19. April dann auch tatsächlich umzusetzen. Sie wissen auch, dass das natürlich mit der Entscheidung des Europäischen Rats in Zusammenhang steht, im Juni über die Frage zu entscheiden, ob die Europäische Union Verhandlungen mit der Republik Serbien über einen Beitritt zur Europäischen Union aufnehmen wird.

StS Seibert: Guten Tag, meine Damen und Herren! Wir hatten ja schon bekannt gegeben, dass die Bundeskanzlerin an diesem Samstag in den Vatikan reisen wird, wo sie um 11 Uhr von Papst Franziskus zu einer Privataudienz empfangen wird. Anschließend wird es eine kurze Pressebegegnung der Bundeskanzlerin im Campo Santo Teutonico geben.

Wir überspringen jetzt Pfingsten und machen mit dem Mittwochvormittag weiter, an dem zum üblichen Zeitpunkt, als um 9.30 Uhr, unter Leitung der Bundeskanzlerin das Bundeskabinett tagen wird.

Am Mittwochmittag wird sie dann zum Europäischen Rat nach Brüssel reisen. Zum Ablauf kann ich Ihnen so viel sagen: Um 13 Uhr werden sich die Mitglieder des Europäischen Rats zunächst mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz zu dem üblichen und traditionellen Meinungsaustausch treffen. Dann wird es das Familienfoto geben. Dann folgt gegen 13.45 Uhr die eigentliche Tagung des Europäischen Rats im Rahmen eines Arbeitsessens. Im Anschluss - vielleicht um 17 Uhr, aber wer kann das genau sagen - ist eine Pressekonferenz der Bundeskanzlerin geplant.

Als die beiden hervorstechenden Themen dieses Europäischen Rats nenne ich Ihnen die beiden Stichworte Steuern und Energie. Der Rat soll ein sehr klares Signal für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und für die Bekämpfung aggressiver Steuervermeidungspraktiken in Europa abgeben. Beim Thema Energie wird es vor allem darum gehen, dass die Staats- und Regierungschefs erörtern, welche Rolle die Energiepolitik für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten spielen kann.

Wir werden hier, wie immer, ein Briefing durchführen, nämlich am Dienstag um 10 Uhr mit dem Abteilungsleiter für Europapolitik im Kanzleramt, Herrn Meyer-Landrut.

Im Anschluss an den Europäischen Rat wird die Bundeskanzlerin dann von der europäischen Rabbinerkonferenz den Lord Jakobovits Prize of European Jewry erhalten, also den Preis des europäischen Judentums. Die Preisverleihung findet in der Großen Synagoge Europas in Brüssel statt. Um 18.15 Uhr, im Anschluss an die Preisverleihung, wird die Bundeskanzlerin eine Rede halten. Ich zitiere aus der Begründung der europäischen Rabbinerkonferenz: Die Kanzlerin wird ausgezeichnet in "Anerkennung ihrer anhaltenden Bemühungen für eine gemeindeübergreifende Eintracht in ganz Europa, für ihre Freundschaft zur jüdischen Gemeinde und für ihre herausragenden Beiträge zur Förderung von Toleranz und Verständnis". Hervorgehoben wird in der Begründung des Veranstalters auch die "starke Unterstützung für die deutsche jüdische Gemeinde und die entschiedene Bekämpfung von Antisemitismus in ganz Europa" durch die Bundeskanzlerin.

Am Donnerstag, 23. Mai, wird die Bundeskanzlerin am Vormittag von 11 bis 13 Uhr im Leipziger Gewandhaus an der Jubiläumsfeier anlässlich des 150. Geburtstags der SPD, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, teilnehmen.

Am Donnerstagnachmittag wird sie dann in Kleve den Ministerpräsidenten des Königreichs der Niederlande, Mark Rutte, zu den ersten deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen empfangen. Das ist also tatsächlich ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen zu den Niederlanden. Es wird eine Begrüßung mit militärischen Ehren am Konferenzort geben. Das ist das Museum "Kurhaus Kleve". Im Anschluss an die Begrüßung werden die beiden Regierungschefs dann ein kurzes Gespräch miteinander führen. Gegen 15.50 Uhr folgt dann das gemeinsame Plenum der beiden Delegationen. Ich kann Ihnen einige Themen der Tagesordnung verraten: Wettbewerbsfähigkeit, Energie, Forschung und Innovation sowie Nachhaltigkeit.

Auf deutscher Seite werden neben der Bundeskanzlerin der Bundesaußenminister, der Finanzminister, der Umweltminister und der Chef des Bundeskanzleramts dabei sein. Das Wirtschaftsministerium und das Bildungsministerium werden durch Staatssekretäre vertreten, nämlich durch Herrn Kapferer und Frau Quennet-Thielen.

Nach dem Plenum wird es dann gegen 17 Uhr eine gemeinsame Pressebegegnung von Ministerpräsident Rutte und der Bundeskanzlerin geben. Beide werden im Anschluss an einem Empfang des Bürgermeisters von Kleve, Herrn Brauer, anlässlich dieser Regierungskonsultationen teilnehmen.

Danach, immer noch am Donnerstag, wird die Kanzlerin dann zusammen mit Ministerpräsident Rutte über die Grenze nach Nimwegen fahren. Dort wird ihr in der Radboud Universität ab etwa 19 Uhr in einer feierlichen Zeremonie die Ehrendoktorwürde verliehen. Die Bundeskanzlerin wird aus Anlass der Verleihung eine Rede halten. Dann folgen eine kurze Begegnung mit deutschen und niederländischen Studenten sowie mit Vertretern der Universität und dann ein Abendessen im Rathaus von dem Nimwegen, zu dem die Radboud Universität eingeladen hat.

Am Freitag, 24. Mai, wird die Bundeskanzlerin gegen 12 Uhr am Festakt zur Eröffnung des Naturerbe Zentrums Rügen teilnehmen. Zum Hintergrund: Die Bundesregierung hat der deutschen Bundesumweltstiftung DBU die etwa 2.000 Hektar große Liegenschaft Prora im Jahre 2008 übergeben, und zwar zur Pflege als Naturerbe. Dieses Gelände vereinigt drei unterschiedliche Ökosysteme. Es zeichnet sich durch eine besonders hohe Artenvielfalt aus. Am kommenden Freitag wird nun das Umweltinformationszentrum eingeweiht, das die DBU am Rande dieses Geländes errichtet hat. Die Bundeskanzlerin wird aus diesem Anlass eine Festrede halten.

Am Samstag, 25. Mai, folgt ein Termin, den die Bundeskanzlerin gestern schon selbst verkündet hat, nämlich das Endspiel der Champions League zwischen Borussia Dortmund und Bayern München im Wembley-Stadion. UEFA-Präsident Platini hat die Bundeskanzlerin eingeladen, und sie wird hinfahren.

Am Sonntag, 26. Mai, wird die Bundeskanzlerin um 16 Uhr den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang im Bundeskanzleramt mit militärischen Ehren empfangen. Er wird auf Einladung der Bundeskanzlerin vom 25. bis 27. Mai in Deutschland sein. Er wird unter anderem auch Begegnungen mit dem Herrn Bundespräsidenten und mit Wirtschaftsminister Rösler haben. Es ist die erste Auslandsreise des chinesischen Präsidenten, die ihn dann zuvor schon nach Indien, Pakistan und in die Schweiz geführt haben wird.

Im Anschluss an den Empfang wird es einen Bildtermin mit Schülern und Studenten aus Deutschland und China zu Eröffnung des deutsch-chinesischen Sprachenjahres geben. Es folgt ein Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin und dem chinesischen Ministerpräsidenten. Wir planen für 17.45 Uhr eine gemeinsame Pressebegegnung.

Für den Abend hat die Bundeskanzlerin Herrn Li dann ins Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg zum Abendessen eingeladen. An dem Essen werden auch Kabinettsmitglieder und Wirtschaftsvertreter teilnehmen.

Die Gespräche zwischen der Kanzlerin und dem Ministerpräsidenten werden dann am Montag im Bundeskanzleramt fortgesetzt werden. Die Details der Pressetermine stehen noch nicht fest. Wir werden Sie darüber rechtzeitig informieren. Wir werden voraussichtlich am Dienstag ein Presseprogramm für Sie auf unserer CvD-Seite veröffentlichen.

Frage: Ich habe eine Frage zu der Spielzeugrichtlinie. Sie haben jetzt die Auswirkungen auf Deutschland genannt. Ich hatte ganz gerne gewusst, ob sich die Bundesregierung nach diesem Urteil genauso vehement dafür einsetzt, dass diese EU-Spielzeugrichtlinie möglicherweise noch einmal im deutschen Sinne, also in Richtung stärkerer Auflagen, überarbeitet wird.

Eichele: Danke für die Nachfrage. Das ist genau unser Thema. Wir setzen uns seit dem Beginn der Konzipierung dieser Spielzeugrichtlinie in Brüssel mit allem Nachdruck dafür ein, dass diese Spielzeugrichtlinie in diesen kritischen Punkten nicht so wie von der EU geplant umgesetzt wird. Es ist natürlich für die deutschen Verbraucher wichtig und ein wichtiges Signal, dass wir diesen Stichtag nicht einhalten müssen. Natürlich wäre es auch für andere EU-Staaten wichtig, dass wir in Deutschland durch die Forschungserkenntnisse - auch durch unser Bundesinstitut für Risikobewertung, das ja die Migration von Schadstoffen erforscht hat - über eine Kompetenz und ein Wissen verfügen, das uns von einigen EU-Staaten unterscheidet. Dieses Wissen, diese Kompetenz und diese wissenschaftlichen Ergebnisse haben wir in Brüssel eingebracht, um zu erreichen, dass die Spielzeugrichtlinie nicht so kommt, wie sie von der Kommission geplant ist. Wir streiten für Deutschland darum, dass es hierbei Verbesserungen gibt, aber diese Verbesserungen wären natürlich auch für den gesamten Markt in der Europäischen Union wichtig.

Zusatzfrage: Zum EU-Rat in Brüssel: Es hat die Forderung des italienischen Ministerpräsidenten gegeben, dass neben den Themen Steuerhinterziehung und Energie auch das Thema Jugendarbeitslosigkeit auf die Agenda kommen soll. Unterstützt die Bundesregierung das? Das wäre die eine Frage.

Die zweite Frage betrifft das angekündigte oder erhoffte klare Signale gegen Steuerhinterziehung: Möchte die Bundesregierung, dass sich Luxemburg und Österreich, die ja in den letzten Tagen wieder etwas von ihrer Zusage abgerückt sind, den automatischen Informationsaustausch mitzumachen, klar verpflichten, das nun auch mit großer Schnelligkeit umzusetzen?

StS Seibert: Vielen Dank! Ich habe zunächst einmal die beiden Hauptthemen vorgetragen, um die es bei diesem Rat mit Sicherheit gehen wird. Das Thema Jugendarbeitslosigkeit ist schon auf zahlreichen Europäischen Räten beraten worden und wird auch weiter beraten werden müssen, weil es eines der drängendsten Probleme in Europa ist. Ich habe auch keine abschließende Liste der Beratungen der Staats- und Regierungschefs vorgestellt. Es wird sich zeigen, worüber noch gesprochen werden wird. Diese beiden Themen konnte ich Ihnen nennen.

Beim Thema Steuern geht es natürlich darum, wie man eine Erweiterung und Intensivierung des steuerlichen Informationsaustausches sowohl innerhalb der EU als auch zwischen Drittstaaten und der Europäischen Union erreichen kann und wie man ein automatisches Informationsaustauschsystem als internationalen Standard etablieren kann. Das wird das Thema sein. Zu Details, denke ich, könnte das Bundesfinanzministerium etwas sagen. Aber wir werden, wie gesagt, ein ausführliches Briefing bezüglich unserer Erwartungen machen, und vielleicht wird man dann am Dienstag hier in der BPK auch schon etwas mehr über mögliche zu diskutierende Themen wissen.

Dr. Semmelmann: Ich kann dazu nur sagen, dass die Verhandlungen voranschreiten. Wir werden das sicherlich auch noch im Rahmen der Ecofin-Sitzung im Juni weiter beraten. Aber einen weiteren Stand kann ich Ihnen im Moment nicht mitteilen.

Zusatzfrage: Darf ich noch einmal zum Thema Steuerhinterziehung nachfragen? Es hat ja von Luxemburg - das ist von der Bundesregierung auch gelobt worden - und von Österreich die Zusage gegeben, sich endlich an diesem Datenaustausch zu beteiligen. Jetzt gibt es die Konditionierung, dass man das wieder von Verträgen der EU mit Drittstaaten abhängig macht. Sieht die Bundesregierung, dass Luxemburg und Österreich wieder von ihren grundsätzlichen Zusagen abgegangen sind?

StS Seibert: Die Bundesregierung hat Signale, die aus beiden Ländern gegeben wurden, sehr positiv begrüßt und geht jetzt mit der Erwartung in diese europäischen Gespräche, dass es eine große Einigkeit darüber geben wird, dass Europa kraftvoll gegen Steuerhinterziehung und gegen diese Steuervermeidungspraktiken, von denen ich gesprochen habe, vorgehen muss.

Frage: Ich habe eine Fragen an Herr Schäfer im Zusammenhang mit der Balkanreise des Außenministers: Welche Erwartungen wird der Außenminister denn bei seinen außenpolitischen Gesprächen in Belgrad deutlich machen, was das Normalisierungsabkommen betrifft? Dabei geht es ja um zumindest eine Teilumsetzung dieses Abkommens vor einer Aufnahme der Beitrittsverhandlungen. Was sind dabei für Sie die Knackpunkte? Was muss passieren, ein Abzug der Behörden aus dem Nordkosovo? Was ist der Punkt, den der Minister dabei deutlich machen will?

Schäfer: Die Hoffnung und das Ziel, das der Außenminister mit dieser Reise verbindet, ist, dass es gelingen kann, jetzt kurzfristig beide Verhandlungspartner - Kosovo und Serbien - dazu zu bringen, die Vereinbarung vom 19. April mit einem konkreten Zeitplan - wir sagen dazu "Implementierungsplan" - zu versehen, der dann konkrete Schritte aufzeigt, mit denen die Vereinbarung vom 19. April umgesetzt werden kann und wird. Uns kommt es darauf an, dass das Vereinbarte schnell, effektiv und nachhaltig umgesetzt wird.

Im Kern geht es ja darum, dass die Parallelstrukturen, die es im Norden des Kosovo noch gibt, abgebaut werden und dass es gelingt, in Übereinstimmung und Vereinbarung beider Seiten eine Lösung zu finden, die letztlich dazu führt, dass es gelingt, den Kosovo-Konflikt endgültig zu überwinden und Schritte in diese Richtung zu verfolgen. Es ist auch allen Beteiligten in Europa, aber auch in der Region - in Belgrad und in Pristina - völlig klar, dass es auf diesen Implementierungsplan, auf dessen Effektivität und Nachhaltigkeit ankommt, und zwar bei der Frage, ob und wann beide, Kosovo und Serbien, weitere Schritte in Richtung Europäische Union gehen können. In dieser Hinsicht stehen Entscheidungen in Europa an, und zur Vorbereitung dieser Entscheidungen gilt es für die Bundesregierung, sich zu positionieren. Aber wie Sie wissen, ist nach den geltenden Regeln und der Abstimmung zwischen den Gewalten in Deutschland auch eine Entscheidung des Deutschen Bundestages für die Positionierung der Bundesregierung in dieser Frage konstitutiv.

Es geht darum - noch einmal gesagt -, und das ist klare Ziel des Außenministers, einen Beitrag dazu zu leisten, dass es gelingen kann, dass diese beiden Seiten nun einen Implementierungsplan vereinbaren, auf dessen Grundlage es gelingen kann, das Problem endlich und hoffentlich ein für alle Mal anzugehen und zu überwinden.

Zusatzfrage: So ein Plan ist ja geduldig und Papier vor allem. Gibt es eine Verbindung zwischen ersten Umsetzungsschritten und dem Beginn der Verhandlungen im Juni? Man könnte ja einen Plan vereinbaren und der steht dann nur auf dem Papier.

Schäfer: Selbstverständlich geht es darum. Es ist so, dass die Bundesregierung das Ziel verfolgt, nicht nur ein unterschriebenes Papier vorgelegt zu bekommen - das geht aber auch allen anderen in Europa so, insbesondere Lady Ashton.

Es geht darum, dass dieser Implementierungsplan glaubwürdig ist, dass er konkrete Schritte einleitet, dass es einen Zeitplan nicht nur bis Juni, bis zu den Entscheidungen, die anstehen, gibt, sondern einen konkreten, glaubwürdigen Zeitplan auch darüber hinaus, der zum Ergebnis hat, dass alle Punkte der Vereinbarung vom 19. April konsequent umgesetzt werden.

Zusatzfrage: Ich zielte eigentlich auf die Frage - dann will ich es auch nicht weiter verlängern -: Kein Abzug der serbischen Behörden aus dem Nordkosovo bis Juni bedeutet auch kein Beginn der Verhandlungen? So aber nicht?

Schäfer: Sie können jetzt schlecht von mir erwarten, dass ich Ihnen hier vor der Reise und vor den Verhandlungen, die Lady Ashton führt, vor den Gesprächen, die der Außenminister in Belgrad und in Pristina führt, schon in dieser Weise klar antworte. Es wird darauf ankommen, in welcher Weise sich dort Chancen ergeben und sich ausloten lässt, wie dieser Implementierungsplan aussehen kann. Dann sehen wir hoffentlich Mitte nächster Woche weiter, nämlich dann, wenn die beiden Ministerpräsidenten bei Lady Ashton in Brüssel miteinander verhandelt haben und sich dann hoffentlich auf einen Implementierungsplan haben einigen können.

Eines ist klar: Wir haben nicht mehr viel Zeit. Der Deutsche Bundestag hat einen Anspruch darauf, sich der Sache in der gebotenen Form zu widmen. Auch das ist eine Botschaft, die mit dieser Reise verbunden ist: Spiele in letzter Minute helfen uns hier wenig. Wichtig ist, dass jetzt ein Implementierungsplan vereinbart werden kann, den wir uns dann alle gemeinsam in Brüssel und in der Europäischen Union in Ruhe anschauen können, um auf dieser Grundlage entscheiden zu können, wie es bei den anstehenden Entscheidungen zum Thema der Perspektiven Serbiens, aber auch des Kosovo in Zukunft weitergehen kann.

Frage : Noch einmal zu den Ankündigungen. Herr Seibert, können Sie uns sagen, ob es zu bilateralen Treffen zwischen der Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten entweder auf dem angekündigten EU-Gipfel oder bei der SPD in Leipzig kommen wird, wo Herr Hollande ja auch sprechen wird?

Eine zweite kurze Nachfrage zum Fußball: Wird eigentlich die Bundesregierung noch mit anderen Mitgliedern in London vertreten sein?

StS Seibert: Die Antwort auf Frage zwei ist: Nein. Keine weiteren Mitglieder der Bundesregierung begleiten die Bundeskanzlerin nach Wembley.

Zu Frage eins: Sie wissen, dass sich bei Europäischen Räten bilaterale Begegnungen ergeben oder kurz vorher verabredet werden. Heute, am Freitag, kann ich Ihnen das noch nicht sagen. Aber ich halte es für gut möglich.

Frage: Was ist die Reaktion der deutschen Regierung auf das, was François Hollande gestern vorgestellt hat, nämlich eine Wirtschaftsregierung der EU-Zone und auch politische Integration voranzutreiben?

StS Seibert: Zum Thema Wirtschaftsregierung: Über diesen Vorschlag hat die Bundeskanzlerin mit Präsident Hollande schon vor geraumer Zeit gesprochen. Er ist aus unserer Sicht interessant. Er ist auch bedenkenswert. Die Kanzlerin hat sich ja schon seit Beginn der Krise dafür ausgesprochen, dass wir eine bessere, eine koordiniertere und engere Zusammenarbeit in Bezug auf die Wirtschaftspolitik der Euroländer brauchen, um eben genau dieses Ziel zu erreichen, das sowohl Deutschland als auch Frankreich für sich als Ziel identifiziert haben, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Die Krise hat gezeigt: Fehlentwicklungen in einem Land können gravierende Auswirkungen auf andere Länder haben. Und sie hat gezeigt: Wir haben in der Wirtschafts- und Währungsunion keine hinreichenden Mechanismen, um zu erreichen, dass wir möglicherweise einfordern und durchsetzen können, dass nationale Politik auf Strukturreformen und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet ist. Daraufhin haben die Staats- und Regierungschefs auf dem Dezember-Rat vereinbart, dass der Präsident des Europäischen Rates, Herr Van Rompuy, in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten Vorschläge entwickeln soll, wie dieser - sagen wir es so - zentrale Konstruktionsfehler der Währungsunion behoben werden kann. Der Juni-Rat ist dafür da, dass man die weitere Diskussion über solche Vorschläge vorantreibt. Insofern ist das aus unserer Sicht interessant.

Frage: Herr Seibert, Sie haben jetzt mehr generell geantwortet. Der französische Präsident hat ja auch ein eigenes Eurozonenbudget und monatliche Treffen der Euro-Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen. Sind das auch Vorschläge, die bei der Bundeskanzlerin auf Zustimmung stoßen?

Dieselbe Frage hätte ich wegen der Koalitionsarithmetik und -überlegungen auch an das Wirtschaftsministerium gerichtet, ob der FDP-Chef und Wirtschaftsminister das auch begrüßt.

StS Seibert: Es gab schon 2011 eine deutsch-französische Initiative, die dazu geführt hat, dass 2011 die Staats- und Regierungschefs beschlossen haben, dass es regelmäßige Gipfeltreffen der Eurozone geben soll, um eben die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedsländer innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion besser zu koordinieren. Das ist also etwas, was deutsches Denken ohnehin seit geraumer Zeit ist und wozu wir seit mindestens 2001 eng mit Frankreich zusammenarbeiten.

Zusatzfrage: Und das Budget?

StS Seibert: Das sind Fragen der Ausgestaltung, die natürlich noch nicht abschließend geklärt sind und wo Deutschland und Frankreich, wie alle anderen Euro-Mitgliedsländer, in die Diskussion eintreten müssen.

Schlienkamp: Grundsätzlich begrüßt das Bundeswirtschaftsministerium die Initiative, die Wirtschaftspolitik noch enger zu koordinieren. Ich glaube, ein gutes Beispiel ist die Energiepolitik, die der französische Staatspräsident auch ausdrücklich angesprochen hat. Gerade hier gibt es Bedarf, die Dinge enger zu verzahnen, etwa, wenn wir über den Ausbau der Netze, den Ausbau der Energieinfrastruktur sprechen. Darauf hat ja auch der Bundeswirtschaftsminister in der Vergangenheit immer wieder hingewiesen. Zu Recht steht, wie der Regierungssprecher eben betont hat, auch das Thema im Mittelpunkt des künftigen Europäischen Rates.

Im Augenblick gibt es eine Vielzahl von Koordinierungsmechanismen der Wirtschaftspolitik, etwa den Stabilitäts- und Wachstumspakt oder das makroökonomische Ungleichgewichtsverfahren. Eine stärkere Verzahnung dieser Mechanismen, eine Vereinfachung, vielleicht auch mehr Verbindlichkeit sind hier aus unserer Sicht durchaus wünschenswert.

Vielleicht noch ein paar Sätze zu dem Thema Budgetrecht, weil Sie das auch angesprochen hatten: Der Vorschlag beinhaltet auch ausdrücklich ein eigenes Budgetrecht für diese sogenannte Wirtschaftsregierung. Ich glaube, hier sollten wir Vorsicht walten lassen. Erstens sind Rechte des Bundestages betroffen. Zweitens könnte ein solches eigenes Budgetrecht im Ergebnis dann auch auf eine Vergemeinschaftung von Schulden hinauslaufen. Hier, Herr Rinke, kennen Sie die Position des Bundeswirtschaftsministers, aber auch der gesamten Bundesregierung, dass eine solche Vergemeinschaftung von Schulden für ihn nicht in Betracht kommt.

StS Seibert: Ich will dem Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums ausdrücklich zustimmen und noch eines ergänzen.

Was ist jetzt für die Bundesregierung wichtig? Für uns ist besonders wichtig, dass wir jetzt an den nächsten und auch an den nächstliegenden Schritten arbeiten. Das heißt, dass wir uns in Europa erst einmal inhaltlich darauf einigen, was eigentlich die Voraussetzungen, die Stellschrauben für bessere Wettbewerbsfähigkeit sind, welche Maßnahmen da im Einzelnen nützlich und notwendig sind und dann auf diesen Gebieten, die wir gemeinsam definieren, zu einer engeren, abgestimmteren und verbindlicheren Zusammenarbeit kommen. Dafür ist der Juni-Rat die nächste Gelegenheit zur Diskussion. Wir hoffen - wir werden sehen, ob es gelingt -, dort voranzukommen.

Zusatzfrage: Weil sie den Juni-Gipfel ansprechen, muss ich noch einmal nachfragen. Es war das ursprüngliche Ziel, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam im Mai Parameter für das, was Sie gerade erwähnt haben, vorlegen. Jetzt gibt es einen "Spiegel"-Vorabbericht, dass Deutschland und Frankreich keine gemeinsame Erklärung mehr für den Juni-Gipfel vorlegen. Ist das nicht ein Zeichen, dass die beiden Regierungen grundsätzlich andere Vorstellungen haben, wo man vorangehen müsste? Stimmt es, dass keine gemeinsame Erklärung kommt? Wenn ja, liegt das an grundsätzlich unterschiedlichen Auffassungen, was man unter richtiger Wirtschafts- und Finanzpolitik versteht?

StS Seibert: Diese Vorabmeldung des "Spiegel", die ich auch gelesen habe, trifft nicht zu. Eine solche Entscheidung ist nicht gefallen. Wir arbeiten mit den französischen Partnern eng und vertrauensvoll an genau diesen Fragen zusammen, die die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion betreffen. Je nach Fortgang der wirklich intensiven Gespräche wird sich dann zeigen, wie Ergebnisse festgehalten werden können.

Frage: Zu Wembley hätte ich eine Frage an den Sportminister: Gibt es einen Grund, warum er nicht anwesend sein kann?

Bitte noch eine Frage an Herrn Seibert: Gibt es eine Art Sitzplan auf der Tribüne? Ist geplant, dass man mit den Spitzen der beiden Vereine zusammensitzt? Hintergrund ist natürlich das Zusammentreffen mit Herrn Hoeneß. Ist so etwas geplant? Wie wird so etwas stattfinden? Wird die Bundeskanzlerin dort das Gespräch mit ihm suchen?

StS Seibert: Ich bin ganz sicher, dass es einen Sitzplan gibt, aber nicht von der Bundesregierung organisiert. Freie Sitzplatzwahl funktioniert da selten. Insofern wird man sehen, wer alles da ist. Die Bundeskanzlerin wird begrüßen, wer in ihrer Nähe ist.

Zusatz: Auch natürlich Herrn Hoeneß!

StS Seibert: Wenn er in ihrer Nähe ist, auch.

Teschke: Der Sportminister bedauert es außerordentlich, nicht beim Spiel dabei sein zu können. Es gibt andere Termine, die er wahrnehmen muss. So viel sei noch gesagt: Er drückt den Bayern die Daumen.

Zusatzfrage: Wem drückt denn die Kanzlerin die Daumen?

StS Seibert: Das hat sie gestern beim WDR-Europaforum gesagt. Sie freut sich, dass zwei deutsche Mannschaften das Finale erreicht haben. Das ist sicher einer der größten Erfolge des deutschen Fußballs im letzten Jahrzehnt. Das zeigt den hohen Stand der Bundesliga. Gewinner ist der deutsche Fußball. Darüber freut sie sich. Außerdem freut sie sich, glaube ich, auf ein gutes Spiel.

Zusatzfrage: Ich könnte noch einmal kurz nachfragen: Was ist denn mit dem Jubeln? Sie springt ja gerne auf und jubelt, wenn ein Tor fällt. Wenn jetzt aber das erste Tor fällt, dann ist das ja bei einer Mannschaft. Wird sie dann nicht jubeln?

StS Seibert: Da schlage ich Ihnen vor, dass Sie sich das im Fernsehen angucken.

Frage: Vom Innenminister haben wir jetzt erfahren, dass er andere Termine hat. Was gilt denn für den Rest des Kabinetts? Sind alle anderen Minister nicht interessiert? Gibt es nicht die Möglichkeit, die Bundeskanzlerin zu begleiten? Oder hat die Bundeskanzlerin möglicherweise gesagt, sie fahre alleine und alle anderen müssten Fernseh gucken?

VORS. Detjen: Die Frage richtete sich vermutlich an Herrn Seibert.

StS Seibert: Herr Paris kann etwas sagen.

Paris: Ich mache einfach Werbung für die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung". Im Sportteil ist heute ein Interview mit dem Minister zu genau dem Thema veröffentlicht, in dem all ihre Fragen beantwortet sind, lieber Herr Siebert.

Zusatzfrage: Wenn ich die Meldung richtig gelesen habe, die sich darauf bezieht, steht darin, dass er eine familiäre Verpflichtung hat, aber noch nicht ganz entschieden sei, wie - -

Paris: Er hat eine Termin- und Interessenkollision, die er bisher noch nicht hat auflösen können. Insofern: Schauen wir einmal. Gucken Sie Fernsehen, vielleicht sitzt er ja doch da.

Zusatzfrage: Es besteht also auch für andere Kabinettsmitglieder die theoretische Möglichkeit, diesem Ereignis persönlich beizuwohnen, oder besteht die nicht?

StS Seibert: Ich kann nur wiederholen, was ich vorhin gesagt habe: Es ist keine Begleitung durch weitere Mitglieder der Bundesregierung geplant.

Frage: Zunächst einmal an den Regierungssprecher: Im Zusammenhang mit der Europawahl gab es die Meldung, dass sich die Bundestagsfraktionen darauf geeinigt hätten, anders als das Bundesverfassungsgericht es vorsieht doch eine Drei-Prozent-Sperrklausel für die Europawahl anzustreben. Wie sieht das die Bundesregierung?

StS Seibert: Ich kann das, was die Fraktionen gesagt haben, jetzt nicht kommentieren. Das ist eine Frage, die Sie an das Parlament richten müssen.

Zusatzfrage: Das habe ich ja auch gar nicht erbeten. Vielmehr würde ich gerne wissen, wie die Bundesregierung die Frage sieht, ob eine Sperrklausel für die Europawahl eingerichtet werden sollte oder ob es auch ohne Sperrklausel geht.

StS Seibert: Die Bundesregierung wird immer eine Lösung unterstützen, die dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts entspricht.

Zusatzfrage: Das heißt also, dass aus Ihrer Sicht - um das jetzt einmal klar festzuhalten - keine Sperrklausel nötig ist?

StS Seibert: Das Wahlrecht für die Europawahl ist meines Wissens keine Angelegenheit der Bundesregierung. Jedenfalls kann ich, ehrlich gesagt, jetzt nichts Weiteres dazu beitragen.

Zusatzfrage: Dann würde ich gern noch das Innenministerium - weil das Justizministerium nicht da ist - als Verfassungsministerium dazu ansprechen: Gibt es dazu im Innenministerium irgendetwas?

Teschke: Ja, aber dazu haben wir keine Überlegungen, sondern wir teilen insgesamt die Meinung des Regierungssprechers.

Zusatzfrage: Und die Meinung war: Man hält sich an das, was Karlsruhe gesprochen oder geurteilt hat?

Teschke: Genau.

Frage: Zum Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten. Es hat ja in dieser Woche auf zwei Feldern drohende Handelsauseinandersetzungen gegeben; China hat jetzt neben den Vergeltungsmaßnahmen im Solarsektor auch mit Vergeltungsmaßnahmen wegen des EU-Vorgehens gegen Telekommunikationsausrüster aus China gedroht. Meine Frage an Herrn Seibert und auch an das Wirtschaftsministerium: Wird das Thema der Gespräche sein? Was sind die Positionen der Bundeskanzlerin und des Wirtschaftsministers dazu?

StS Seibert: Wir behalten auf beiden Feldern, die Sie angesprochen haben, das Ziel einer gütlichen Einigung im Blick. Das ist die Position der Bundeskanzlerin schon aus den Gesprächen im Jahre 2012 mit dem damaligen Ministerpräsidenten Wen und das ist die Position, die sie gewiss auch gegenüber Ministerpräsident Li am 26. Mai betonen wird.

Schlienkamp: Sie kennen die Debatte, die Bundesregierung und auch der Bundeswirtschaftsminister haben ja erhebliche Bedenken mit Blick auf die aktuell getroffenen Beschlüsse der EU-Kommission, auf die beiden Verfahren, die Sie genannt haben, geäußert. Diese Bedenken hat der Bundeswirtschaftsminister auch in dieser Woche in seinen Gesprächen mit den Mitgliedern der Kommission in Brüssel mit aller Deutlichkeit vorgetragen. Das betrifft im Übrigen auch die Gespräche, die er in den Wochen zuvor geführt hat.

Unsere Position ist sehr deutlich: Grundlegende Handelskonflikte, die sich aus einem gegenseitigen Aufschaukeln ergeben könnten, müssen unter allen Umständen vermieden werden. Insofern teilen wir auch ausdrücklich die vonseiten der deutschen Wirtschaft auch aktuell geäußerte und vorgetragene Kritik. Sie wissen aber auch, Herr Rinke, dass die Kommission wie auch in anderen Anti-Dumping-Fällen zunächst einmal eigenständig und eigenverantwortlich entscheidet. Gleichwohl hat die Bundesregierung in Brüssel sehr deutlich klargestellt, dass es jetzt darum gehen muss, einvernehmliche Lösungen mit den chinesischen Partnern, mit der chinesischen Seite zu finden.

Zusatzfrage: Herr Seibert, haben Sie das Gefühl, dass sich generell eine Spannung zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung aufbaut? Offenbar ist ja auch die Kanzlerin mit dem Vorgehen der EU-Kommission bei diesem Thema nicht zufrieden. Gestern hat sich der Finanzminister sehr kritisch gegenüber der EU-Kommission geäußert und ihr vorgeworfen, dass sie letztlich die Wachstumsanstrengungen in der EU behindere. Sehen Sie das als Zeichen einer größeren Auseinandersetzung zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission?

StS Seibert: Noch einmal zu dem Thema Anti-Dumping: Über die Einführung vorläufiger Anti-Dumping-Maßnahmen entscheidet die EU-Kommission natürlich rechtlich völlig selbstständig.

Grundsätzlich - das habe ich aus anderem Anlass gestern auch gesagt - sehe ich da keine Spannung. Es gibt zwischen der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung auf der einen Seite und Präsident und der Kommission auf der anderen Seite eine ganz große Übereinstimmung darüber, was in Europa notwendig ist, was uns in diese Krise geführt hat und was wir tun müssen, um aus dieser Krise herauszukommen, nämlich den Weg der Haushaltskonsolidierung fortzusetzen und Strukturreformen in Richtung besserer Wettbewerbsfähigkeit durchzuführen. Da gibt es nicht nur eine gemeinsame Überzeugung, da gibt es auch gemeinsame Anstrengungen. Die Europäische Kommission spiele eine ganz zentrale, vitale Rolle bei der Bewältigung der Krise in Europa, und dafür hat sie die Unterstützung und auch die Anerkennung der Bundesregierung.

Zusatzfrage: Sieht die Bundeskanzlerin denn die Arbeit der Kommission in den Fällen Griechenland und Portugal genauso kritisch wie der Finanzminister?

StS Seibert: Die Kommission ist ein Teil der Troika, die mit diesen beiden Ländern die Programme ausgehandelt hat. Die Bundesregierung steht hundertprozentig hinter diesen Programmen und wird alles tun, um auch die Durchführung dieser Programme zu unterstützen. Da gibt es keinerlei Distanzierung von diesen Programmen und damit auch nicht von der Arbeit der Kommission, die ein Teil der Troika ist.

Zusatzfrage: Der Vorwurf war ja nicht, dass die Bundesregierung nicht alles tut, sondern dass die EU-Kommission nicht alles tut. Teilt die Bundeskanzlerin diese Meinung von Herrn Schäuble?

StS Seibert: Es ist für alle Beteiligten schwierig, in den Ländern, mit denen die Troika Programme abgeschlossen hat, die notwendigen Fortschritte zu erreichen. Es ist schon Einiges an Fortschritten erzielt worden. Es braucht viel europäische Unterstützung und Ermutigung, diesen Weg weiter zu gehen. Da steht die Kommission auf der gleichen Seite wie die Bundesregierung und wir unterstützen uns da gegenseitig.

Frage: Eine Frage an das Arbeitsministerium: Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet heute, dass Ihr Haus die Möglichkeit für Asylbewerber zur Aufnahme einer Arbeit erleichtern möchte. Unter anderem soll keine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit mehr nötig sein, wenn die Bewerber nach vier Jahren eine Arbeit aufnehmen wollen. Was ist denn der Grund dafür, dass man künftig nicht mehr so restriktiv wie in der Vergangenheit vorgehen möchte?

Wendt: Was die "Süddeutsche Zeitung" da berichtet hat, nämlich dass die Beschäftigungsverordnung noch einmal ins Kabinett kommt und ergänzt wird, ist korrekt. Das geschieht auf Wunsch der Länder. Diese Verordnung war ja schon vor einigen Wochen im Kabinett und musste dann in den Bundesrat. Die Bundesländer haben darum gebeten, dass man bei Asylbewerbern, die sich nach einem Jahr sowieso um einen Job kümmern können, nach vier Jahren, die sie sich in Deutschland aufhalten, auch ohne Vorrangprüfung und ohne Überprüfung durch die BA einen Job annehmen können. Das ist also lediglich eine Fußnote, denn auch bei anderen Berufen wird inzwischen schon darauf verzichtet, die Vorrangprüfung durchzuführen. Das macht man in dem Fall dann auch.

Frage: Eine Frage zur Finanztransaktionssteuer an das Finanzministerium: Der hessische Wirtschaftsminister hat sich heute dafür ausgesprochen, das Projekt der europäischen Finanztransaktionssteuer zu beerdigen, weil es große Nachteile für den Finanzstandort Frankfurt oder Deutschland mit sich bringen würde. Ich wüsste deswegen gerne, ob es Überlegungen gibt, die Finanztransaktionssteuer-Pläne zu verzögern, oder ob Berichte zutreffen, dass versucht wird, die Finanztransaktionssteuer zumindest so zu verbessern, dass sie den Standort Deutschland oder Frankfurt nicht mehr schädigt.

Dr. Semmelmann: Vielen Dank für die Frage. Nun sind die Äußerungen aus Hessen im Prinzip nicht neu. Ich kann dazu nur sagen, dass sich der Bundesfinanzminister weiterhin mit voller Kraft für die Finanztransaktionssteuer einsetzt. Es ist auch weiterhin so, dass die Verhandlungen bisher noch nicht abgeschlossen sind und wir natürlich alles tun, um mögliche Kritikpunkte zu berücksichtigen. Das ändert aber nichts am Grundsätzlichen, nämlich dass wir weiter fest mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer planen.

Zusatzfrage: Können Sie noch ein bisschen präzisieren, was es heißt, dass Sie auf mögliche Kritikpunkte eingehen? Gibt es da spezielle Punkte, bezüglich derer Sie schon sehen, dass man die ursprünglichen Überlegungen der Kommission etwas abschwächen könnte?

Dr. Semmelmann: Ich kann dazu nur generell sagen: Es gibt zwei Punkte. Wir wollen zum einen dafür sorgen, dass Altersrückstellungen entsprechend behandelt und nicht belastet werden. Außerdem ist es uns natürlich ein großes Anliegen, dass keine Geschäfte ins Ausland verlagert werden. Alles Weitere bleibt aber abzuwarten.

Frage: Ich bin mir nicht ganz sicher, an wen ich die Frage stellen soll, möglicherweise an Herrn Strater oder auch an den Regierungssprecher: Der "Spiegel" berichtet, dass der BND-Neubau noch teurer wird als geplant und dass die im vergangenen Jahr gebilligten zusätzlichen 100 Millionen Euro schon wieder aufgezehrt seien. Liegen Ihnen dazu Erkenntnisse vor?

Strater: Die genauen Kostenkalkulationen müssten Sie beim Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung erfragen. Mir liegen jetzt keine Erkenntnisse vor, dass der bisher genehmigte Kostenrahmen - in Höhe von 910 oder 912 Millionen Euro, glaube ich - überschritten würde. Auch in dieser bisherigen Kostenkalkulation sind ja schon Risiken einberechnet. An Spekulationen über mögliche weitere Risiken beteiligen wir uns nicht.

Frage: Ein prominenter Oberbürgermeister in Japan hat gesagt, Bordelle seien in der Kriegszeit nötig gewesen und auch Deutschland habe in der Kriegszeit Bordelle für die Wehrmacht - oder sogar in den KZs - gehabt. Was hält die Bundesregierung diesbezüglich von ihrer eigenen deutschen Vergangenheit, und was sagen Sie zu der Äußerung dieses Bürgermeisters?

StS Seibert: Ich bin mir, ehrlich gesagt, nicht ganz sicher, dass ich akustisch richtig verstanden habe, was der Bürgermeister gesagt hat.

Zuruf: Es geht um Kriegsbordelle!

StS Seibert: Ich glaube, ich müsste die Äußerung wirklich vor mir sehen, um darauf reagieren zu können - wenn es denn überhaupt eine Äußerung ist, auf die die Bundesregierung reagieren muss.

Zusatzfrage: Ich stelle diese Frage, weil er gesagt hat, dass es damals in der Kriegszeit auch in Deutschland und anderen Ländern solche Bordelle gegeben habe.

StS Seibert: Ich bin kein Historiker und kann insofern nicht beurteilen, ob das so war. Ich habe davon gelesen, aber es hat mit dem Handeln und den Überzeugungen der Bundesregierung erkennbar nichts zu tun.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 17. Mai 2013
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/05/2013-05-17-regpk.html;jsessionid=FF4EE4AE5267849ED73D8C73567CA64D.s1t2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Mai 2013