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PRESSEKONFERENZ/610: Regierungspressekonferenz vom 31. Mai 2013 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 31. Mai 2013
Regierungspressekonferenz vom 31. Mai 2013

Themen: Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche (Deutscher Verbrauchertag, Besuch des niederländischen Königspaares Willem-Alexander und Königin Máxima, Verleihung des deutschen Schulpreises 2013, Preisverleihung im Rahmen des Wettbewerbs "startsocial", Deutscher Kommunalkongress 2013 des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Kabinettssitzung, Treffen mit Vertretern von Nicht-Regierungsorganisationen, Plenarsitzung des Deutschen Bundestages, 1. Internationales Deutschlandforum, 20-jähriges Bestehen des Kardinal-Höffner-Kreises, Tag der Deutschen Bauindustrie, Tag des Deutschen Familienunternehmens, Besuch des tunesischen Ministerpräsidenten)
weitere Themen: Erhöhung des Kindergeldes, mögliche Nutzung amerikanischer Einrichtungen in Deutschland für tödliche Drohnenattacken in Afrika, gestriges Treffen der Bundeskanzlerin mit dem französischen Staatspräsidenten, Forum "Standortauswahlgesetz - Endlagerung hochradioaktiver Abfälle", Finanztransaktionssteuer, Mietpreisbremse bei Neuvermietungen, Meldungen über Waffenlieferungen aus Russland an Syrien

Sprecher: StS Seibert, Kotthaus (BMF), Schäfer (AA), Strater (BMVBS), Stamer (BMU), Albin (BMJ)



Vorsitzender Leifert eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag, wir beginnen mit den Terminen der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche:

Am Montag, den 3. Juni, wird die Bundeskanzlerin von 10.15 Uhr bis 11.15 Uhr hier in Berlin im Congress Center am Alexanderplatz am Deutschen Verbrauchertag teilnehmen und dort eine Rede halten. Das Motto des diesjährigen Verbrauchertages lautet: "Verbraucher haben die Wahl". Die Bundeskanzlerin wird sich zu aktuellen verbraucherpolitischen Fragestellungen äußern.

Am Montag um 11.45 Uhr - wie ich Ihnen schon angekündigt hatte - folgt der Besuch des niederländischen Königspaares Willem-Alexander und Königin Máxima. Zum Auftakt ihres zweitägigen Deutschlandbesuchs werden sie im Kanzleramt erwartet. Es gibt einen Bildtermin und ein Gespräch mit der Bundeskanzlerin.

Am Montag ab 14.30 Uhr nimmt die Bundeskanzlerin an der Verleihung des deutschen Schulpreises 2013 in der Parochialkirche in Berlin-Mitte teil. Sie wird mit der Moderatorin Sandra Maischberger ein Gespräch über bildungspolitische Ziele führen und der Gewinner-Schule den mit 100.000 Euro dotierten Hauptpreis überreichen.

Am Dienstag, den 4. Juni, wird die Kanzlerin von 11.30 Uhr bis 12.30 Uhr die Sieger des Wettbewerbs "startsocial" im Bundeskanzleramt prämieren. Sie ist Schirmherrin dieses Wettbewerbs. Es werden sieben Preisträger sein, und sie bekommen ihre Preise - jeweils ein Preisgeld von 5.000 Euro - für hervorragende Umsetzung sozialer Projekte. Es gibt auch einen Sonderpreis der Bundeskanzlerin.

Anschließend nimmt die Kanzlerin am Deutschen Kommunalkongress 2013 des Deutschen Städte- und Gemeindebundes teil. Das findet hier in Berlin von 13.30 Uhr bis 14.15 Uhr im MARITIM in der Stauffenbergstraße statt. Dieser Kongress steht unter dem Motto "Vom Vater Staat zum Bürgerstaat". Die Kanzlerin wird in ihrer Rede auf die Politik der Bundesregierung zur Stärkung der Kommunen eingehen.

Am Mittwoch tagt, wie üblich, um 9.30 Uhr das Bundeskabinett.

Um 11 Uhr folgt etwas, was schon Tradition hat: Die Bundeskanzlerin trifft sich seit Jahren vor G8- und G20-Gipfeln mit den Vertretern internationaler Nicht-Regierungsorganisationen. So tut sie es also auch diesmal, ein Treffen mit der Zivilgesellschaft vor dem G8-Gipfel in Lough Erne in Nordirland und im September dann in St. Petersburg. Die Themen auf der Tagesordnung werden sein - das sind dann auch die Themen der Gipfel -: Klimawandel, Transparenz beim Rohstoffabbau, Korruptionsbekämpfung, Ernährungssicherung, Gesundheit in den Entwicklungsländern.

Um 13 Uhr ist die Kanzlerin dann im Plenum des Deutschen Bundestages.

Von 14 bis 16 Uhr - wir sind immer noch beim Mittwoch - empfängt sie etwa 100 Gäste aus dem In- und Ausland zum 1. Internationalen Deutschlandforum. Ich hatte Sie schon auf diese Veranstaltung hingewiesen. Die Akkreditierungshinweise sind schon in der letzten Woche an Sie gegangen.

Um 19 Uhr feiert der Kardinal-Höffner-Kreis sein 20-jähriges Bestehen. Der Kardinal-Höffner-Kreis ist ein Zusammenschluss von christlichen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie von Unternehmern und Wissenschaftlern - ein Kreis, der sich als ein ""Forum engagierter Christen" an der Nahtstelle zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft versteht. Die Bundeskanzlerin wird am 20-jährigen Jubiläum teilnehmen und eine Rede halten - das Ganze in der Katholischen Akademie hier in Berlin.

Am Donnerstag, den 6. Juni, wird die Kanzlerin ab 9 Uhr im Plenum des Bundestages sein.

Gegen 15.20 Uhr ist dann hier in der Ullstein-Halle in Berlin der Tag der Deutschen Bauindustrie. Dort gibt es ebenfalls eine Rede der Bundeskanzlerin.

Am Freitag, den 7. Juni, ist sie zunächst ab 9 Uhr wieder im Plenum und hält dann gegen 10.15 Uhr beim Tag des Deutschen Familienunternehmens im Hotel Adlon eine Rede. Sie wird auf die Bedeutung der Familienunternehmen hinweisen und auf die Fortführung der Wirtschafts- und Währungsunion eingehen.

Um 12.00 Uhr dann schließlich am Freitag der Besuch des tunesischen Ministerpräsidenten Ali Larayedh mit militärischen Ehren im Kanzleramt. Dann gibt es ein Mittagessen, und es gibt eine um 13.15 Uhr eine gemeinsame Pressebegegnung.

Frage: Herr Seibert, können Sie uns sagen, ob die Kanzlerin bei dieser Diskussionsrunde oder der Befragung durch Frau Maischberger auch über die Pläne zur Erhöhung des Kindergeldes sprechen wird?

StS Seibert: Ich glaube, es geht beim Deutschen Schultag um bildungspolitische Absichten. Die Fragen von Frau Maischberger kenne ich nicht. Deswegen müssen wir die Veranstaltung leider abwarten.

Frage: Die Kollegen vom "Handelsblatt" haben da ja einiges zusammengerechnet. Können Sie die Zahlen nachvollziehen? Kommt es hin mit diesen insgesamt 28,5 Milliarden Euro, die von der Kanzlerin an Wahlversprechen gemacht wurden?

StS Seibert: Ich bin als Regierungssprecher überhaupt nicht der richtige Ansprechpartner für Wahlprogramme und schon gar nicht für noch nicht verabschiedete Wahlprogramme. Deswegen muss ich Sie da um Verständnis bitten.

Grundsätzlich kann ich sagen: Wenn es zu einer weiteren Bundesregierung unter Führung der Bundeskanzlerin Merkel kommt, dann ist sichergestellt, dass der bisherige Kurs, nämlich wachstumsfreundlich zu konsolidieren, das heißt die Neuverschuldung konsequent herunterzufahren und trotzdem wichtige Investitionen in Zukunftsbereiche vorzunehmen, beibehalten werden wird, weil er Deutschland in den letzten Jahren gutgetan hat.

Frage: Herr Kotthaus, wie groß ist denn die Freude oder Skepsis über diese Ideen im Finanzministerium?

Kotthaus: Der Finanzminister hat da einen klaren Kurs ausgegeben, und vor allen Dingen hat die Koalition einen klaren Kurs ausgegeben. Wir wollen in dem Haushalt 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreichen. Wir wollen den Weg so gerade weitergehen, wie ihn der Regierungssprecher gerade beschrieben hat, also mit weiteren Maßnahmen in diese Richtung. Der Minister hat auch schon in Interviews angekündigt, dass er vorhat, 2015/2016 in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts zu gehen.

Ich glaube, das ist der Kurs der letzten vier Jahre, der sehr konsequent gefahren worden ist. Wir haben in den ganzen Jahren das Ausgabenniveau flach beziehungsweise stabil gehalten. Wir haben genauso viel zum Anfang wie am Ende der Legislaturperiode ausgegeben. Das hat Deutschland erkennbar gut getan. Ich glaube, das ist der Kurs, der ansteht.

Zusatzfrage: Das heißt konkret: Keine große Freude?

Kotthaus: Noch einmal: Es gibt einen klaren Beschluss in der Koalition, welcher Kurs gefahren wird. Die Eckwerte haben das hergegeben. Die Diskussionen zum Haushalt laufen in die gleiche Richtung. Deswegen gibt es für mich überhaupt keinen Grund, hier irgendwelche Freude oder Unfreude zu äußern. Der Kurs ist klar festgelegt.

Frage: Herr Kotthaus, die Opposition wirft Ihnen ja gerade vor, dass Sozialausgaben auf Pump in das Wahlprogramm hineingeschrieben werden sollen. Heißt das im Umkehrschluss, Ihr Minister wird sich dagegen zur Wehr setzen, dass man Sozialausgaben erhöht, die nicht gegenfinanziert sind, also auf Pump gemacht werden sollen?

Kotthaus: Ich sage noch einmal, wie es gerade auch Herr Seibert gesagt hat: Ich kann nicht über irgendwelche Programme spekulieren, die noch nicht existieren, oder über Dinge, die kommen oder nicht kommen sollen, die diskutiert werden. Ich kann nur aus meiner schlichten Sichtweise des Finanzministeriums sagen, dass sich der Kurs für 2014 in den Eckwerten eindeutig niederschlägt - er ist auch so vom Kabinett niedergelegt worden - und sich die Diskussionen zu dem Haushalt 2014 in die gleiche Richtung entwickeln. Sie kennen auch die langfristige Planung. Das ist für uns die "guideline".

Frage: Aber Sie können doch sagen, ob ein Kinderfreibetrag, der deutlich höher sein wird, zu diesem Kurs passt.

Kotthaus: Der Finanzminister selber hat - auch in verschiedenen Interviews - schon gesagt, dass man schauen muss, was man im Bereich der Familienförderung machen kann. Das hat er aber auch in dieser Allgemeinheit so offen gelassen. Nochmals: Gehen Sie davon aus, dass der Kurs durch die Eckwerte festgelegt ist, dass das in der Haushaltsdiskussion so läuft. Ich habe momentan keinen Grund anzunehmen, dass von diesem erfolgreichen Kurs abgewichen werden soll.

Frage: Ich habe eine ähnliche Frage: 28,5 Milliarden - passt das zum Kurs? Würde es dazu passen, dass man 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreicht?

Kotthaus: Ich denke, zu dem Thema, welche Summen wo und wie im Raum stehen, hat der Regierungssprecher vorhin alles gesagt. Dem kann ich nur beipflichten.

Frage: Ich habe Fragen zu den Berichten der "Süddeutschen Zeitung" und der ARD, dass amerikanische Einrichtungen in Deutschland für tödliche Drohnenattacken in Afrika benutzt werden. Was weiß die Bundesregierung darüber und seit wann? Welche rechtlichen Implikationen hat das? Findet die Bundesregierung das gut?

StS Seibert: Ich kann für die Bundesregierung diese Behauptungen, die in der Berichterstattung aufgestellt werden, nicht bestätigen. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu solchen angeblich von US-Streitkräften geplanten oder durchgeführten Einsätzen vor. Für Weiteres kann ich eigentlich nur an den Sprecher des Auswärtigen Amtes verweisen.

Schäfer: Zu der Frage, die gestellt worden ist, kann ich jetzt gar nichts hinzufügen.

Zusatzfrage: Gibt es keine Erkenntnisse, weil die Bundesregierung seit diesen Berichten nicht nachgefragt hat?

StS Seibert: Die Bundesregierung ist mit unseren US-amerikanischen Partnern in einem kontinuierlichen und sehr vertrauensvollen Dialog. Im Ergebnis gilt auch hier, dass wir keine Anhaltspunkte für ein völkerrechtswidriges Verhalten haben.

Frage: Die Kommandozentrale von Africom soll in Stuttgart liegen. War Ihnen das bekannt?

Schäfer: Ja. Seit vielen Jahren.

Frage: Wer kann mir rechtlich weiterhelfen? Welche deutsche Behörde muss denn Überflugsrechte, Durchflugsrechte etc. von ausländischen Militärflugobjekten genehmigen? Muss dies überhaupt genehmigt werden?

Schäfer: Ganz generell gilt - das gilt nicht nur für Africom, auch nicht nur für die amerikanischen Soldaten, die in Ramstein stationiert sind -, dass sich die Rechtsstellung und damit auch die Befugnisse der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Streitkräfte nach dem Nato-Truppenstatut und dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut richten. Gemäß Artikel 2 dieses Truppenstatuts haben Streitkräfte aus den Nato-Staaten, also nicht nur Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch die anderer Bündnispartner, das Recht des Aufnahmestaates, also der Bundesrepublik Deutschland, zu beachten und sich jeder mit dem Geist des Truppenstatuts nicht zu vereinbarenden Tätigkeit zu enthalten. Das ist sozusagen die grundlegende völkerrechtliche Vereinbarung, auf deren Basis sich US- und andere Streitkräfte von Nato-Bündnispartnern rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten.

Zusatzfrage: Das heißt im Klartext: Bei der Deutschen Flugsicherung sind Flugbewegungen etc. zu kontrollieren? - Ich weiß nicht, wer mir das beantworten kann.

Strater: Ich habe den Ausführungen von Herrn Schäfer nichts hinzuzufügen. Ich weise Sie aber darauf hin, dass es bei der Flugsicherung einen zivilen und einen militärischen Teil gibt und wir hier über militärische Flugbewegungen reden und nicht über zivile.

Frage: Herr Seibert, die Frage des britischen Kollegen etwas abgewandelt: Sehen Sie denn jetzt Anlass dafür, bei den amerikanischen Partnern noch einmal nachzufragen, ob es solche tödliche Drohnenangriffe - vielleicht teilorganisiert - von deutschem Boden aus gegeben hat?

StS Seibert: Es gibt, wie ich gesagt habe, einen kontinuierlichen und vertrauensvollen Dialog mit den Amerikanern. Dieser wird mit Sicherheit weitergehen, und er befasst sich auch immer mit aktuellen Fragen.

Frage: Und wenn denn als Ergebnis dieses Dialogs die Erkenntnis bei der Bundesregierung ankäme, dass es genau den Inhalt dieser Berichterstattung gäbe, würde das denn gegen das Truppenstatut verstoßen?

Schäfer: Das ist eine hoch spekulative Frage, auf die Ihnen an diesem Tisch hier ganz sicher niemand eine Antwort geben wird. Ich auch nicht. Aber ich erlaube mir die Bemerkung, dass die Frage, ob ein bestimmter militärischer Einsatz wie der, über den gestern Abend bei Panorama und heute in der "Süddeutschen" berichtet wird, völkerrechtskonform oder völkerrechtswidrig ist, eine ganz komplizierte ist. Das ist nicht so einfach, und es kommt dabei stets darauf an, wie sich ein ganz konkreter Einzelfall darstellt. Es ist aus Sicht der Bundesregierung völlig unmöglich, ein pauschales, allgemeines Urteil über militärische Drohnenangriffe zu fällen, und das tun wir deshalb hier auch nicht. Vielmehr kommt es darauf an, was in einem konkreten Einzelfall wo, wie, wann, gegen wen, unter welchen Bedingungen geschehen oder nicht geschehen ist. Da der Bundesregierung keine Informationen über solche Einzelfälle vorliegen, ist es gar nicht möglich, eine völkerrechtliche oder politische Bewertung abzugeben.

Frage: Bedeutet das, dass Sie im Prinzip bislang tatenlos zusehen müssten, falls tatsächlich tödliche Einsätze von deutschem Bundesgebiet aus gesteuert würden?

Schäfer: Auch das ist eine hypothetische Frage. Regierungssprecher Seibert hat gerade gesagt: Wir sind in einem engen und vertrauensvollen Dialog mit unseren amerikanischen Partnern, im Bündnis und bilateral, und es gibt keine der Bundesregierung vorliegenden direkten Anhaltspunkte dafür, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika auf deutschem Staatsgebiet völkerrechtswidrig verhalten hätten. Insofern ist die Antwort auf Ihre Frage klar.

Frage: Es hört sich an wie eine Blackbox. Die Bundesregierung weiß ja nicht von den Einzelfällen, weiß nicht, wer wo, wie und warum getötet wird. Heißt das, dass die Bundesregierung nicht feststellen kann, ob Straftaten von deutschem Boden ausgehen?

Schäfer: Es gelten die Regeln des Truppenstatuts, und ich kann nur wiederholen, dass wir selbstverständlich das tun, was Herr Seibert gerade gesagt hat: uns in einem engen und vertrauensvollen Dialog mit unseren amerikanischen Partnern zu bewegen. In diesem Rahmen werden diese Fragen besprochen.

Frage: Ich habe ein paar Fragen an Herrn Seibert oder vielleicht an Herrn Kotthaus.

Erstens zu dem Treffen von Frau Merkel und François Hollande gestern und dem gemeinsamen Vorschlag. Mir ist nicht klar: Geht der Vorschlag zum Chef der Euro-Gruppe in die Richtung eines Superfinanzministers? Welche Aufgaben und Verantwortung könnte er haben? Könnte er zum Beispiel Haushaltspläne der EU-Länder ablehnen, wie Herr Schäuble das meines Wissens erwähnt hat?

Zweitens. Zum ESM. In dem Vorschlag steht auch, dass der ESM eine direkte Rekapitalisierung durchführen könnte. Gilt das für Banken und für die sogenannten "Legacy Assets"?

StS Seibert: Ich will grundsätzlich sagen: Deutschland und Frankreich haben, wie sie es angekündigt hatten, einen gemeinsamen Vorschlag gemacht, wie nach unserer Überzeugung und nach französischer Überzeugung die Wirtschafts- und Währungsunion sinnvoll weiterentwickelt und vertieft werden könnte. Dieser Vorschlag ist jetzt sozusagen in der Öffentlichkeit. Er ist vor allem bei unseren europäischen Partnern sowohl in den Institutionen als auch in den Mitgliedstaaten angekommen, wird nun dort diskutiert und wird dann auf dem Europäischen Rat im Juni diskutiert werden.

Es handelt sich um einen Vorschlag. Der Vorschlag beinhaltet eine stärkere - man nennt es - Governance - man kann sagen: Steuerung - der Zusammenarbeit innerhalb der Eurozone. Innerhalb dieser besseren Steuerung, die angestrebt wird, kommt der Vorschlag eines Vollzeitpräsidenten für die Eurogruppe der Finanzminister ins Spiel. Das ist kein europäischer Finanzminister, sondern das ist ein Präsident, ein Vorsitzender für die Gruppe der Finanzminister. Seine Aufgaben werden intensive und koordinierende Aufgaben sein.

Vorsitzender Leifert: Herr Kotthaus, wollen Sie das noch ergänzen?

Kotthaus: Nein. Das war ein Treffen der Kanzlerin und des Präsidenten. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Frage: Können Sie etwas zu dem Profil sagen, die diese Persönlichkeit haben soll? Soll das ehemaliger Finanzminister oder ein ehemaliger Regierungschef sein? Welches Profil muss also diese Person haben?

Haben Sie denn aus den Nachbarstaaten schon erste Reaktionen auf diesen Vorschlag?

StS Seibert: Dieses Papier wurde gestern um kurz vor 19 Uhr in Paris vorgelegt und von den beiden - der Kanzlerin und dem Präsidenten - öffentlich begründet und in großer Ausführlichkeit erläutert. Ich kann Ihnen noch von keinen Reaktionen darauf berichten.

Im Papier kann man nachlesen, was zu dieser Rolle des Vollzeitpräsidenten gesagt ist. Weitere Kriterien, die er menschlich und in seiner Biografie erfüllen muss, kann ich Ihnen hier nicht nennen.

Es wird nach unseren Vorstellungen ein sehr anspruchsvoller Posten sein. Die Intensität der Zusammenarbeit in der Eurogruppe der Finanzminister hat sich in den letzten Jahren schon erheblich gesteigert. Es wird darum gehen, auch die demokratische Legitimierung durch immer wiederkehrende Rückkoppelungen mit dem Europäischen Parlament, mit den nationalen Parlamenten zu suchen. Es ist also ein sehr anspruchsvoller Posten. Ich will dazu mehr nicht sagen.

Frage: Die Frage zu ESM und Rekapitalisierung ist nicht beantwortet worden.

Kotthaus: Dass wir darüber diskutieren, ein weiteres Instrument für den ESM zu mit der direkten Bankenrekapitalisierung zu schaffen, ist ja nicht wirklich "brandnew". Darüber reden wir seit mehreren Monaten. Das soll passieren. Die Diskussionen dazu laufen. Ich habe die Erklärung im Wesentlichen so verstanden, dass das jetzt beendet werden soll und die dementsprechenden grundsätzlichen Linien möglichst bald verabschiedet werden sollen. Das ist einfach richtig.

Zusatzfrage: Und die "Legacy Assets" auch?

Kotthaus: Ich habe zu den "Legacy Assets" in dem Papier nichts gefunden. Die Diskussion läuft weiterhin in Brüssel.

Zusatz: Darum frage ich das.

Kotthaus: Deswegen läuft die Diskussion weiterhin in Brüssel.

Frage: An das Bundesumweltministerium. Frau Stamer, können Sie uns sagen, wie viele Teilnehmer das Symposium Endlagersuche haben wird? Was hält Ihr Minister davon, dass einige große Umweltverbände ihm sozusagen die kalte Schulter zeigen und dort nicht erscheinen werden?

Stamer: Es haben sich ungefähr 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu dem Forum angemeldet, das heute Nachmittag um 13.30 Uhr von Bundesumweltminister Altmaier eröffnet wird. Dieses Forum ist insbesondere auf Wunsch der Umweltverbände bei den politischen Konsensgesprächen am 9. April vereinbart worden. Es ist gemeinsam vom Bundesumweltministerium und den Fraktionen des Bundestages vorbereitet worden.

Es nehmen eine Reihe der großen Umweltverbände teil. Darunter sind der NABU, der DNR und die DUH, die ihre Teilnahme angemeldet haben. Sie werden sich auch an der Debatte mit Redebeiträgen beteiligen.

Ansonsten kann ich nur darauf hinweisen, dass der Minister dazu gesagt hat, dass einige Verbände nicht teilnehmen wollen. Er bedauert das. Diese Verbände vergaben eine Chance, das Verfahren aktiv mitzugestalten.

Frage: Eine Frage an das Finanzministerium zum Thema Finanztransaktionssteuer, die in Brüssel besprochen wird. Es zeichnet sich ja nun deutlich ab, dass diese Steuer in einer deutlich abgespeckten Form - wenn überhaupt - kommen wird. Vielleicht können Sie noch einmal die Position darlegen, wie Sie damit Einfluss nehmen wollen und wie Sie dazu stehen.

Kotthaus: Da wissen Sie mehr als ich, wenn das so ist, dass sich das so abzeichnet. Schön, dann können Sie die Verhandlungen in Brüssel übernehmen.

Das habe ich eigentlich schon am Mittwoch klargemacht: Wir wollen die Finanztransaktionssteuer. Wir wollen sie so umfassend wie möglich. Auch hier in Deutschland gemeinsam besprochene Linie, die sich in dem Pakt findet, ist unsere Verhandlungslinie für Brüssel.

Nichtsdestotrotz darf man bei allem nicht vergessen, dass es wichtig ist, dass das nicht nur ein gut gemeinter, sondern auch ein gut gemachter Vorschlag ist. Diese Steuer ist komplex. Sie beinhaltet viele Fragestellungen. Sie beinhaltet technisch anspruchsvolle Fragestellungen. Wir sind zurzeit in Brüssel bei dem Thema immer noch auf dem Level der Ratsarbeitsgruppe, also auf dem Referentenenlevel. Da das Thema komplex ist, wird es momentan so gemacht, dass man Paragraf für Paragraf den Vorschlag der Kommission durchgeht, die verschiedenen Sorgen und Nöte der beteiligten Mitgliedstaaten - Sie wissen, dass bei den Verhandlungen alle Mitgliedstaaten mitmachen dürfen, auch wenn im Endeffekt nur diejenigen entscheiden werden, die sich daran beteiligen wollen - werden aufgenommen und diskutiert. Am Ende darf man nie vergessen: Wir brauchen bei der Finanztransaktionssteuer einen einstimmigen Beschluss aller beteiligten Länder. Es ist also schön, zu gucken, wie genau die deutsche Position ist. Die habe ich Ihnen gerade geschildert. Aber im Endeffekt müssen alle Mitgliedstaaten, die daran beteiligt sind, dem zustimmen können.

Lange Rede, kurzer Sinn: Das ist ein intensiver, langwieriger und schwieriger Prozess. Wir als Bundesregierung setzen uns mit voller Kraft dafür ein, die Finanztransaktionssteuer so richtig, gut und umfassend wie möglich hinzubekommen. Das ist unser ganz klarer Kurs. Aber es ist kein Thema, was sich von heute auf morgen erledigt. Ich hatte versucht, das schon am Mittwoch zu erklären. Ich habe es hoffentlich jetzt noch klarer gemacht. Noch einmal: Es wird eine Minute dauern, bis wir damit fertig sind.

Frage: Herr Seibert, ich habe eine Frage zu der Idee der Bundeskanzlerin, eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen einzuführen. Gibt es schon konkretere Ideen, wie das ausgestaltet werden soll? Die SPD, Herr Steinbrück, hat ja zum Beispiel den Vorschlag gemacht, dass man bei Neuvermietungen bis 10 Prozent geht und dann deckelt.

StS Seibert: Jetzt sind wir wieder ein bisschen am Anfang angekommen, an Äußerungen, die die Bundeskanzlerin in ihrer Eigenschaft als Parteivorsitzende bei einer Telefonkonferenz gemacht hat, die ich jetzt hier nicht zu kommentieren habe. Für die Mietpolitik der Bundesregierung wäre insofern das Verkehrsministerium zuständig.

Strater: Zum Thema Mietrecht wäre vielleicht der Kollege vom Justizministerium der richtige Ansprechpartner.

StS Seibert: Auch wahr!

Strater: Ich kann Ihnen ganz allgemein etwas zum Thema "Wohnen in Deutschland" sagen. Ich glaube aber, das interessiert Sie überhaupt nicht.

Albin: In der letzten Mietrechtsreform gab es Änderungen zur Mietpreisbremse. Diese sind gerade erst verabschiedet worden. Weitere Überlegungen sind mir aus unserem Haus, ehrlich gesagt, nicht bekannt.

Frage: Wie bewertet die Bundesregierung die Nachrichten über Waffenlieferungen aus Russland an Syrien? Es ist die Rede von erheblichen Raketen- und eventuellen Kampfjetlieferungen.

StS Seibert: Die Bundesregierung appelliert erneut an die russische Regierung, dass sie ihren Beitrag zu einer friedlichen und politischen Lösung leistet und nicht weiter dazu beiträgt, dass die Lage in Syrien eskaliert.

Wir begrüßen - das will ich dazu noch sagen - ausdrücklich - das haben wir hier auch schon mehrfach gesagt - die von den USA und Russland angestoßene internationale Konferenz zur Beilegung des Konflikts. Wir glauben, dass jede Chance genutzt werden muss, um eine politische Lösung und eben ein baldiges Ende vor allem der Gewalt herbeizuführen. Da ist Russland mit einer guten Initiative beteiligt.

Was die Waffenlieferungen betrifft, habe ich das andere dazu gesagt.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 31. Mai 2013
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/05/2013-05-31-regpk.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juni 2013