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PRESSEKONFERENZ/641: Regierungspressekonferenz vom 29. Juli 2013 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Montag, 29. Juli 2013
Regierungspressekonferenz vom 29. Juli 2013

Themen: Auszahlung von Kredittranchen an Griechenland, Äußerungen von Peer Steinbrück in der "WELT am SONNTAG", Berichterstattung über Bundesverteidigungsminister de Maizière, Betreuungsgeld, Vorschlag von EZB-Direktoriumsmitgliedern zu einem gemeinsamen Sitz Deutschlands und Frankreichs im Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds, Drohnenprojekt "Euro Hawk", umstrittene Kühlmittel in Pkw, Ablösung des Siemens-Vorstandsvorsitzenden Löscher

Sprecher: SRS Streiter, Kotthaus (BMF), Junghanns (BMFSFJ), Dienst (BMVg), Strater (BMVBS)



Vorsitzender Leifert eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Streiter sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Frage: Ich möchte mir gerne von Herrn Kotthaus erklären lassen, wie das weitere Verfahren in Sachen Griechenland jetzt abläuft. Wir haben da ja heute für 12 Uhr noch den Termin des Haushaltsausschusses ausstehen. Wie geht es dann weiter? Geht es überhaupt weiter, oder ist das alles schon soweit eingetütet, dass quasi nur noch Automatiken greifen?

Kotthaus: Vielen Dank! Automatisch ist ja wenig bei diesem Verfahren. Sie wissen, dass wir am 26. noch einmal die aktualisierte Aktualisierung an den Bundestag geschickt haben, was die Umsetzung der "milestones", dieser "prior actions", in Griechenland betrifft. Wir konnten am 26. feststellen, dass laut Troika alle "prior actions" abgeschlossen sind, und die vollständige Umsetzung konnte von der Troika bestätigt werden. Wir haben dann in dem Brief an den Bundestag respektive den Haushaltsausschuss gesagt, dass wir aus unserer Perspektive vorschlagen würden, diese Subtranche, diese nächste Kredittranche, auszuzahlen. Die Frist zur Stellungnahme nach § 4 Abs. 3 StabMechG läuft bis heute, 12 Uhr.

Wenn diese Frist abgelaufen ist, dann würde von unserer Seite aus der Parlamentsvorbehalt zurückgezogen werden, wahrscheinlich per Mail, wie gesagt, nachdem die Frist abgelaufen ist. Das geht dann an den Verteiler der "Euro Working Group", der Euro-Arbeitsgruppe. Dann muss man schauen, ob nicht noch irgendjemand noch etwas anderes machen müsste. Auf jeden Fall sind dann die Voraussetzungen von unserer Seite aus geklärt, und dann könnte es zeitnah zur Umsetzung kommen.

Lange Rede, kurzer Sinn: Nachdem die Frist heute um 12 Uhr abgelaufen sein wird, wird auf jeden Fall von unserer Seite aus eine E-Mail an die Euro-Arbeitsgruppe darüber geschickt werden, dass wir den Parlamentsvorbehalt aufheben können, und dann kann das weitere Prozedere seinen Weg nehmen. Das würde heißen, dann müsste geschaut werden, ob auch alle anderen Voraussetzungen gegeben sind, und dann könnte es kurzfristig oder mittelfristig auch zu einer Umsetzung und dementsprechenden Auszahlung der Tranche kommen.

Frage: Ich habe zwei Fragen an Herrn Streiter, zum einen, wie die Kanzlerin die Meldung der "WELT am SONNTAG" aufgenommen hat, nach der Steinbrück auch eine Große Koalition für möglich halte.

SRS Streiter: Was Herr Steinbrück zur Großen Koalition sagt, kann er ja sagen. Sie nimmt dazu keine Stellung. Das ist ja auch eine Frage, die sich nach der Wahl stellen wird. Ich glaube, die Kanzlerin hat sich deutlich genug und mehrfach darüber geäußert, dass sie dieses Regierungsbündnis gerne fortsetzen möchte.

Zusatzfrage: Die zweite Frage ist: Stimmt es, dass die Kanzlerin auf jeden Fall an Herrn de Maizière festhalten will?

SRS Streiter: Auch zu de Maizière hat sie eigentlich alles gesagt, was man sagen kann. Sie hat gesagt, dass sie seine Arbeit schätzt. Sie hat gesagt, dass sie ihm voll vertraut. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage: Hält sie also rückhaltlos an Herrn de Maizière fest?

SRS Streiter: Ich habe Ihnen gesagt, was sie dazu gesagt hat, und daran hat sich nichts geändert. Einen größeren Rückhalt kann man sich ja auch gar nicht wünschen.

Frage: Ich habe eine Frage an das Familienministerium: Wie bewerten Sie die Zahlen zum Betreuungsgeld, die am Wochenende bekannt wurden? Ist das Betreuungsgeld ein Flop?

Junghanns: Wir bewerten diese Zahlen grundsätzlich nicht. Zuständig für die Ausführung des Betreuungsgeldes sind die Länder, die das Gesetz im Auftrag des Bundes ausführen. Das ist das, was ich dazu sagen kann.

Zusatzfrage: Wurde dann das Interesse an einem Betreuungsgeld vom Bundesministerium womöglich falsch eingeschätzt, wenn die Zahlen jetzt so gering sind?

Junghanns: Zum Interesse an dem Betreuungsgeld können wir sagen oder kann ich Ihnen sagen, dass wir über das Betreuungsgeld informiert haben. Prognosen darüber, wie das Betreuungsgeld angenommen wird, liegen uns nicht vor. Deshalb werden wir sehen, wie sich das in der nächsten Zeit entwickeln wird.

Frage: Ich würde trotzdem gerne noch einmal nachfragen. Immerhin ist das ja von Ihrem Ministerium eingeführt worden. Wann würden Sie oder die Ministerin das von Ihnen eingeführte Modell als Erfolg werten, wenn es besonders gut angenommen wird? Wann und wie evaluieren Sie das überhaupt für sich?

Junghanns: Ich kann Ihnen jetzt nicht genau sagen, in welchem Rahmen die Evaluierung wann stattfinden wird. Sie ist aber im Rahmen des Gesetzes festgeschrieben. Darüber hinaus kann ich zu dieser Frage keine weitere Stellung abgeben.

Frage: Herr Junghanns, können Sie einmal erklären, warum Sie zu einer von Ihnen eingeführten Maßnahme, nämlich dem Betreuungsgeld, keine Stellung nehmen wollen? Ich finde das sehr ungewöhnlich.

Junghanns: Wir haben das Betreuungsgeld eingeführt. Alle Vorbereitungen für das Betreuungsgeld sind getroffen. Alle Informationen sind bereitgestellt. Jetzt schauen wir, wie das Betreuungsgeld angenommen wird.

Frage: Ich möchte mich gerne noch einmal vom Finanzministerium belehren lassen. Es gab heute ein Interview von zwei EZB-Direktoriumsmitgliedern in der "Süddeutschen Zeitung". Darin hat Herr Asmussen den Vorschlag unterbreitet, dass Deutschland und Frankreich bei der Integration Europas auch ganz konkret voranschreiten könnten, nämlich insofern, als sie einen gemeinsamen Sitz im Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds angehen könnten. Was halten Sie denn von einem solchen Vorschlag, zumal, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, die Europäer bei Zusagen im Rahmen der IWF-Reform eh noch hinterherhinken, gerade auch, was Sitze im Exekutivdirektorium betrifft?

Kotthaus: Erstens versuche ich immer, hier niemanden zu belehren, sondern, soweit möglich, Auskunft zu geben - gerade Ihnen.

Zweitens. Ich würde sagen, dass dieser Vorschlag nicht ganz den Diskussionsstand wiedergibt, wie er zurzeit in Europa geführt wird.

Zusatzfrage: Nicht ganz oder gar nicht?

Kotthaus: Nicht den Diskussionsstand wiedergibt, wie er zurzeit in Europa geführt wird. "Nicht ganz" war der Versuch einer diplomatischen Variante.

Zusatzfrage: Das muss ja nicht bedeuten, dass Sie nicht die eigene Position der Bundesregierung dagegenhalten. Wie ist denn ganz konkret die Position der Bundesregierung zu einem solchen Vorschlag in Sachen gemeinsamer Sitz im Exekutivdirektorium IWF?

Kotthaus: Es gibt momentan eine Diskussion innerhalb von Europa, wie wir die Vorgaben, die bei der IWF-Reform gemacht worden sind, und auch die Versprechen, die von den verschiedenen Seiten bei der IWF-Reform gemacht worden sind, umsetzen wollen. Der Vorschlag, der in Europa diskutiert wird, ist ein deutlich anderer als dieser. Deswegen brauche ich mich momentan mit dem Vorschlag, den Sie mir gerade vorstellen, nicht weiter zu beschäftigen, weil der europäische Diskussionsstand ein anderer ist.

Frage: Herr Dienst, eine Frage zu einem Bericht auf "STERN.DE", nach dem sich das Verteidigungsministerium in Sachen Drohnenersatz auf EADS festgelegt hat. Was sagen Sie dazu? Gibt es diese Festlegung? In dem Vorabbericht steht auch, der Abschlussbericht des Bundesamtes für Beschaffung läge vor. Ist das so? Ist im Verteidigungsministerium schon eine Vorfestlegung, Vorentscheidung getroffen worden?

Dienst: Sie beschreiben jetzt den Komplex des Untersuchungsausschusses, der zurzeit läuft. Insofern sind wir da zurzeit naturgemäß immer einsilbig. Ich sage Ihnen nur so viel: Das ist blanke Spekulation. Es ist immer gesagt worden, dass die Prüfung nach Alternativen läuft. Mehr sage ich dazu nicht.

Frage: Ich habe noch eine Frage zu einem Thema, das wir hier schon öfter behandelt haben, und zwar zu dem Streit zwischen dem Autokonzern Daimler und Frankreich über umstrittene Kühlmittel in Pkw. Ich würde vom Verkehrsministerium und vielleicht auch vom Wirtschaftsministerium gerne wissen, wie der gegenwärtige Stand der Gespräche, die man mit Brüssel und Paris unterhält, aussieht und ob nach Auffassung der Bundesregierung die EU-Kommission genug tut, um diesen Streit zu mildern oder einer Lösung zuzuführen.

Strater: Der Stand ist so: Die Gespräche laufen. Es gibt noch nichts, was ich Ihnen als Ergebnis oder auch nur als Zwischenergebnis mitteilen könnte. Es müssen alle Beteiligten an der Lösung dieser Frage arbeiten. Das betrifft die Kommission, das betrifft die Bundesregierung, das betrifft die französische Regierung. Das betrifft natürlich in erster Linie auch die Autokonzerne, die sich richtlinienkonform zu verhalten haben. Das betrifft bei uns den nachgeordneten Bereich, nämlich das Kraftfahrtbundesamt, welches nach wie vor die Risikoanalyse durchführt. Auch da steht ein Ergebnis noch aus.

Zusatzfrage: Wenn ich noch einmal zur Klärung fragen darf: Die Bundesregierung stellt sich jedenfalls nicht ausdrücklich hinter das Verhalten und hinter die Position, die der Daimler-Konzern in diesem Streit bekleidet?

Strater: Es geht zunächst einmal um die Klärung einer technischen Frage, nämlich der Bewertung, wie dieses Mittel einzuschätzen ist. Ist es gefährlich? Ist es nicht gefährlich? Daran wird vom Kraftfahrtbundesamt und übrigens auch von weiteren Stellen innerhalb der Bundesregierung gearbeitet. Diese Frage muss zunächst geklärt werden, bevor man eine Bewertung dieser Thematik und des Verhaltens eines Unternehmens vornehmen kann. Diese Risikoanalyse läuft.

Davon abgetrennt ist der zweite Aspekt, den Sie genannt haben, nämlich diese erweiterte Typgenehmigung. Aber auch hier muss eine Klärung herbeigeführt werden. Daran wird gearbeitet.

Zusatzfrage: Auf welcher Ebene wird im Moment gesprochen? Auf Arbeitsebene oder läuft das schon auf der politische Ebene, sprich Staatssekretäre oder vielleicht gar Minister?

Strater: Das kann ich im Einzelnen nicht beantworten. In erster Linie auf Fachebene, weil es um eine technische Frage geht. Eine juristische Bewertung dieser Zulassung der erweiterten Typgenehmigung passiert vornehmlich auf Fach- und Arbeitsebene.

Frage: Ich versuche es einmal zu Siemens. Herr Streiter, was sagt die Bundesregierung zu den Vorgängen bei Siemens?

Die zweite Frage: Ist die Bundeskanzlerin direkt von der Unternehmensleitung, vom Aufsichtsrat informiert worden? Oder hat sie das aus der Zeitung erfahren? - Danke schön!

SRS Streiter: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Die Bundeskanzlerin sagt natürlich, dass es sich um eine rein unternehmerische Entscheidung handelt. Die Bundeskanzlerin hat durchaus die Arbeit und die Fachkompetenz von Herrn Löscher wie auch den Dialog mit ihm immer sehr geschätzt. Sie erinnert sich auch besonders an sein großes Engagement als Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft. Aus ihrer Sicht ist Siemens ein Flaggschiff der deutschen Wirtschaft. Deshalb ist es ihr wichtig, dass dieses Weltunternehmen wieder in ruhiges Fahrwasser gerät.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 29. Juli 2013
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/07/2013-07-29-regpk.html;jsessionid=9846961A0BB6B76679F0664429C1B00A.s4t2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Juli 2013