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PRESSEKONFERENZ/688: Regierungspressekonferenz vom 11. November 2013 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift Pressekonferenz - Montag, 11. November 2013
Regierungspressekonferenz vom 11. November 2013

Themen: Zerstörungen durch den Taifun "Haiyan" auf den Philippinen, Kunstfund in München, Verhandlungen über iranisches Atomprogramm, Volksentscheid über eine Bewerbung Münchens zu den Olympischen Winterspielen 2022, Pkw-Maut, mögliche medizinische Behandlung von Frau Timoschenko in Deutschland, Bankenunion, Terminplan der Bundeskanzlerin, Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius, Zweite Konferenz zur Jugendbeschäftigung in Europa, Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Bodo Ramelow

Sprecher: StS Seibert, Fischer (AA), Kotthaus (BMF), Teschke (BMI), Moosmayer (BMVBS)



Vors. Detjen eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag, meine Damen und Herren! Die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung sind erschüttert über das menschliche Leid und die Zerstörung, die der gewaltige Taifun "Haiyan" auf den Philippinen ausgelöst hat. Wir trauern mit dem Volk der Philippinen um seine Toten. Die Bundeskanzlerin hat schon am Samstag dem philippinischen Präsidenten ihre Anteilnahme übermittelt und deutsche Hilfe angeboten. Wir wissen, dass dort jetzt Hunderttausende vor den Trümmern ihrer Existenz stehen. Sie zu ernähren, sie zu versorgen und ihnen auch neue Hoffnung zu geben, darum wird es jetzt zuallererst gehen.

Deutschland will sich in dieser schweren Zeit als ein guter Partner der Philippinen zeigen. Das Land soll wissen, dass Deutschland an seiner Seite steht, und zwar in diesen nächsten Tagen und Wochen, wenn es um Rettung, um Notversorgung und um Soforthilfe geht, aber auch über längere Zeit hinweg, wenn es dann darum gehen wird, ganze Städte und Landstriche wieder aufzubauen. Die deutsche Hilfe ist sehr zügig angelaufen, und ich möchte gerne an dieser Stelle den Organisationen, aber vor allem auch den Helferinnen und Helfern dafür den Dank der Bundesregierung aussprechen.

Frage: Herr Seibert, können Sie sagen, welche Summe die Hilfszusagen der Bundesregierung umfassen? Herr Fischer, gibt es neuere Erkenntnisse über mögliche deutsche Opfer?

StS Seibert: Ich glaube, dass das Auswärtige Amt das am besten übernimmt. Es hat ja die Ankündigung einer ersten Soforthilfe gegeben, aber ich denke, der Sprecher des AA kann das am besten erklären.

Fischer: Außenminister Westerwelle hat ja bereits gestern erklärt, dass Deutschland in dieser schweren Situation helfen will und helfen wird, und er hat eine erste Soforthilfe in Höhe von 500.000 Euro, also eine halbe Million Euro, als ersten Schritt angesichts der großen Not auf den Philippinen angekündigt. Parallel dazu ist bereits am Samstag auf Bitten des Auswärtigen Amts und in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium des Inneren entschieden worden, zur Unterstützung der deutschen Botschaft und zur Bewertung von möglichen Hilfsprojekten sowie zur Identifizierung von Hilfsprojekten ein THW-Team auf die Philippinen zu entsenden. Das Team ist gestern angekommen. Einer von den THW-Mitarbeitern wird die Botschaft unterstützen, und die vier anderen werden sich so schnell wie möglich auf den Weg in das Krisengebiet machen. Derzeit tagt auf Veranlassung von Außenminister Westerwelle der Krisenstab der Bundesregierung unter Leitung von Staatssekretärin Haber im Auswärtigen Amt, und dort werden die weiteren Maßnahmen der Bundesregierung koordiniert.

Was die deutschen Staatsangehörigen angeht, haben wir weiterhin keine Hinweise darauf, dass sich deutsche Staatsangehörige unter den Opfern befinden. Wir bitten, wie auch Außenminister Westerwelle dies bereits gestern getan hat, alle Deutschen, die in der Region leben oder sich dort auch vorübergehend aufhalten, dringend darum, sich bei den deutschen Auslandsvertretungen zu melden, insbesondere bei der Botschaft in Manila, die einen Krisenstab eingerichtet hat und rund um die Uhr erreichbar ist.

Frage: Herr Seibert, ist die Bundesregierung als versteinerte geschäftsführende Regierung eigentlich in der Lage, den Umfang der Hilfe nach Bedarf so zu erhöhen, dass sie auch relevant ist?

StS Seibert: Die Bundesregierung ist als geschäftsführende Regierung selbstverständlich voll handlungsfähig.

Zusatzfrage: Darf sie auch Zusagen machen - manche vergleichen das ja mit der Tsunami-Katastrophe, bei der es um eine ähnliche Größenordnung gegangen sei -, oder wären dann besondere Beschlussmaßnahmen nötig?

StS Seibert: Wir werden jetzt zunächst einmal zusammen mit den philippinischen Partnern prüfen, was der konkrete Bedarf an Ort und Stelle ist und womit wir helfen können. Dafür ist ja auch ein erstes Team dorthin unterwegs. Die Botschaft wird im Übrigen weitere Kontakte halten, und dann sehen wir weiter.

Frage: Herr Seibert, zum Münchener Kunstfund: Außenminister Westerwelle wird von der Deutschen Presse-Agentur damit zitiert, dass man jetzt aufpassen müsse, dass wir nicht Vertrauen verspielen, das innerhalb von langen Jahrzehnten aufgebaut wurde, und das Gebot der Stunde sei jetzt Transparenz. Ist das auch die Auffassung der Kanzlerin? Falls ja, was folgt daraus?

StS Seibert: Zunächst einmal hat dieser Kunstfund natürlich weltweit Schlagzeilen gemacht und weltweit Reaktionen ausgelöst. Das kann die Bundesregierung gut verstehen. Wir können vor allem gut verstehen, dass gerade auch Vertreter jüdischer Organisationen jetzt viele Fragen stellen; denn sie vertreten zum Teil sehr alte Menschen, denen oder deren Nachfahren schweres Unrecht geschehen ist. Es ist also verständlich, dass diese Menschen wissen wollen "Ist Kunst darunter, die meinen Eltern unrechtmäßig oder unter Zwang abgenommen wurde?" und dass sie es auch bald wissen wollen. Deswegen setzt sich die Bundesregierung auch nachdrücklich dafür ein, dass Informationen zu denjenigen beschlagnahmten Werken, bei denen es jetzt schon Hinweise darauf gibt, dass sie eben möglicherweise im Rahmen der NS-Verfolgung ihren rechtmäßigen Besitzern entzogen worden sind, in die Öffentlichkeit gestellt werden sollen. Wir müssen ein rechtsstaatliches Verfahren finden, wie solche Kunstwerke mit zweifelhafter Herkunft veröffentlicht werden können, und zwar unabhängig vom laufenden Strafverfahren. Es gilt dann eben, die Interessen des zivilrechtlichen Verfahrens und die berechtigten Interessen einer internationalen Öffentlichkeit und möglicherweise auch geschädigter Personen miteinander in Einklang zu bringen.

Es gab am vergangenen Freitag in München ein Gespräch zwischen Vertretern des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, der bayerischen Staatsregierung, des Bundesfinanzministeriums und der ermittelnden Staatsanwaltschaft. Ziel dieses Gesprächs war zunächst einmal, noch einmal die komplizierte Rechtslage zu erörtern. Dann wurde vereinbart, dass der BKM, das Finanzministerium und die bayerischen Behörden die Herkunftsrecherche zu den Kunstwerken aus dieser Sammlung - das ist ja der erste Punkt, der geleistet werden muss - erheblich zügiger voranbringen wollen. Wir wollen, dass Werke mit unklarer Erwerbsgeschichte - das ist das, was ich schon gesagt habe - dann eben unter Berücksichtigung der rechtlichen Aspekte zum laufenden Ermittlungsverfahren umgehend veröffentlicht werden. Wir werden noch in dieser Woche weitere Einzelheiten zum Prozedere bekannt geben.

Zusatzfrage: Ist die Bundesregierung denn zufrieden damit, wie sie in den vergangenen Jahren oder Monaten eingebunden war und involviert worden ist? Diese Frage richtet sich auch an das Bundesfinanzministerium. Es gibt ja Berichte darüber, dass der Finanzminister darüber verärgert sei, dass er nicht genügend eingebunden gewesen sei.

StS Seibert: Es geht aus meiner Sicht nicht um diese Frage von Zufriedenheit oder Nicht-Zufriedenheit. Es geht darum, dass die berechtigten Anfragen in Deutschland wie auch weltweit ernst genommen werden. Wir versuchen tatsächlich, die Provenienzrecherche, die Herkunftsrecherche, nun so gut wie möglich voranzutreiben. Dazu gibt es Stellen, die dabei helfen können, und die Bundesregierung bemüht sich, diese Stellen eben auch der Justiz zuzuführen, damit Kontakte entstehen und damit diese Arbeit dann tatsächlich auch schneller als bisher geleistet werden kann, weil es sich natürlich um sehr viele infrage kommende Werke handelt. Das ist das, was für uns jetzt das Entscheidende ist, und das treiben wir voran - zusammen mit der bayerischen Staatsregierung, aber immer auch in Abstimmung mit der Justiz.

Kotthaus: Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Frage: Aber es gibt ja auch Berichte, wonach die Kauf- und Tauschverträge eben angeblich im Finanzministerium existieren. Könnten Sie ein bisschen genauer erläutern, was diese Berichte genau erläutern?

Kotthaus: Nein.

Zusatzfrage: Könnten Sie denn trotzdem noch einmal erläutern, wohin die Berichte jetzt gegangen sind und wozu sie dienen?

Kotthaus: Es gibt immer interne Informationen. Sie wissen: Der Zoll ist ein Teil des Finanzministeriums. Es gibt natürlich auch einen internen Schriftverkehr. Aber der Zoll ist bei der Frage, wem genau jetzt was gehört oder was für Rückübereignungsansprüche und Ähnliches mehr es gibt, nicht die maßgebliche Stelle.

Frage: Herr Seibert, ich möchte doch noch einmal kurz nachhaken: Haben Sie denn eine zeitliche Vorstellung davon, bis wann mehr Transparenz hergestellt werden muss - noch vor Weihnachten, Anfang nächsten Jahres, im Januar oder wann auch immer? All das, was in dieser Hinsicht vielleicht konkreter wird, würde den Betroffen sicherlich helfen und Ärger vermeiden.

StS Seibert: Um die Anliegen der möglicherweise Betroffenen ernst zu nehmen, gibt es ja nun diesen Gesprächsprozess zwischen dem BKM, der bayerischen Staatsregierung und der Justiz. Wir wollen das vorantreiben, und wir werden noch in dieser Woche weitere Einzelheiten zum Prozedere bekannt geben können.

Frage: Eine Frage an Herrn Fischer zum Stichwort gescheiterte Nuklearverhandlungen: Wie überrascht war die Bundesregierung über die französische Blockadetaktik während der Genfer Verhandlungen?

Fischer: Zunächst möchte ich einmal sagen - wie Minister Westerwelle das ja auch unterstrichen hat -, dass wir zwei Tage sehr intensiver Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm gesehen haben und dass dabei wichtige Fortschritte erzielt werden konnten, dass jedoch offene Fragen verbleiben, die jetzt noch zu klären sind, und wir weiter an dem Ziel einer umfassenden Lösung arbeiten, die eine nukleare Bewaffnung des Iran verhindert.

Im Übrigen schätzen wir die konstruktive Rolle, mit der Frankreich den gesamten Gesprächsprozess der E3+3 mit dem Iran begleitet hat. Die gesamte Gruppe verfolgt in den Gesprächen gemeinsame Ziele, und wir werden weiterhin in enger Abstimmung mit allen Partnern der Gruppe an Lösungswegen arbeiten.

Zusatzfrage: Gab es eine Koordinierung zwischen den deutschen und den französischen Positionen im Vorfeld der Verhandlungen? Falls ja, was ist schiefgelaufen? Man war ja kurz vor einem Durchbruch.

Fischer: Wie gesagt, wir sind mit unseren französischen Partnern immer und ständig in einem engen und konstruktiven Kontakt und Austausch. Das betrifft nicht nur diese Frage, sondern das betrifft alle Fragen der bilateralen und auswärtigen Beziehungen. Wie gesagt, ich kann nur noch einmal unterstreichen, dass wir die konstruktive Rolle, die Frankreich im Rahmen der E3+3 spielt, schätzen.

Frage: Was sagt Deutschland generell zu der Frage, ob Iran zu friedlichen Zwecken Uran anreichern darf?

Fischer: Die Vereinbarung, über die wir mit dem Iran verhandeln, zielt ja gerade darauf ab, Irans Fähigkeiten zu militärisch einsetzbarer Atomtechnologie zu gelangen, zu reduzieren.

Zusatzfrage: Und für friedliche Zwecke?

Fischer: Wie gesagt, wir sind da in einem Prozess im Rahmen der E3+3. Wir haben während der Gespräche in Genf in allen entscheidenden Punkten der Verhandlungen Fortschritte erreicht, aber wir haben dort natürlich auch Stillschweigen darüber vereinbart, was genau der Verhandlungsgegenstand im Konkreten gewesen ist.

Frage: Ganz konkret, Herr Fischer: War das Pressestatement von Herrn Fabius vorher abgestimmt?

Fischer: Ich hatte ja schon auf die konstruktive Rolle Frankreichs hingewiesen. Dem habe ich hier nichts hinzuzufügen.

Frage: Um den Kollegen bei seiner Ja-oder-Nein-Frage zu unterstützen: War das Pressestatement von Herrn Fabius vorher mit den Deutschen oder mit der deutschen Delegation abgestimmt?

Fischer: Wie gesagt, wir sind in engem und ständigem Kontakt und Frankreich zu allen wesentlichen Fragen der Außenpolitik, eben auch zu Fragen des Iran-Dossiers. Dementsprechend können Sie davon ausgehen, dass uns die französische Haltung immer vollumfänglich bekannt ist und wir deren konstruktive Rolle in den Gesprächen immer geschätzt haben und auch weiter schätzen.

Zusatzfrage: Dann darf ich Ihre Äußerung so zusammenfassen, dass zwischen die deutsche und die französische Haltung bei diesen Gesprächen kein Blatt Papier passt, ist das richtig?

Fischer: Ich kann, glaube ich, noch einmal sagen, dass es in den E3+3 eine gemeinsame Haltung, einen gemeinsamen Ansatz gibt, und da ordnen sich sowohl Frankreich als auch Deutschland wie die USA, Russland, China und die Europäische Union ein, genauso wie Großbritannien.

Frage: Wenn Sie sagen, es gab eine gemeinsame Haltung der E3+3, warum ist denn dann der Außenminister nach Genf geflogen, wenn Sie wussten, dass die Franzosen diesen Deal blockieren würden?

Fischer: Ich glaube, es sind eine Reihe von Außenministern nach Genf geflogen, um den Gesprächen neues Momentum zu verleihen. Das ist aus unserer Sicht auch gelungen, denn in jedem einzelnen Punkt sind durchaus Fortschritte erreicht worden. An denen gilt es jetzt weiter zu arbeiten. Wie Sie wissen, wird es am 20. November zu einem erneuten Treffen der E3+3 unter Leitung der Hohen Beauftragten der Europäischen Union, Lady Ashton, mit Beteiligung der politischen Direktoren der E3+3 und auf der anderen Seite dem iranischen Außenminister kommen.

Frage: Eine Frage an das Sportministerium: Wie bewerten Sie denn das Abschneiden bei der Volksabstimmung über die Olympischen Winterspiele in Bayern? Woran lag es, dass es gescheitert ist?

Teschke: Der Minister hat ja schon zum Ausdruck gebracht, dass er den Ausgang der Abstimmung bedauert. Er ist sich sicher, dass München, Bayern und ganz Deutschland von einer positiven Entscheidung für die deutschen Olympischen Winterspiele profitiert hätten. Das Nein zu den Olympischen Winterspielen 2022 bedeutet aber nicht das generelle Aus für Olympische Spiele in Deutschland. Man muss jetzt alles dafür tun, dass es beim nächsten Mal klappt. Man hatte sich mit den Anforderungen des IOC ja auch schon auf der Weltsportministerkonferenz kritisch befasst, insofern wird man auch mit dem IOC im Gespräch bleiben. Mehr kann ich dazu eigentlich nicht sagen.

Zusatzfrage: Sieht man da möglicherweise Probleme in der Struktur des IOC? Andere Sportveranstaltungen werden mit einem großen Bohei begrüßt und willkommen geheißen, aber gerade was die Olympischen Spiele angeht, gibt es immer wieder Probleme. Nun war es ja gerade in Bayern so, dass da die Infrastruktur eigentlich schon vorhanden gewesen wäre, sodass nicht so wahnsinnig viel an Umweltzerstörung stattgefunden hätte. Liegt es vielleicht daran, dass man mit dem Olympischen Komitee möglicherweise Bestechungsgelder - oder was auch immer Negatives - verbindet? Muss da irgendetwas getan werden, auch vom IOC?

Teschke: Wie gesagt, man muss noch einmal mit dem IOC über deren Anforderungen sprechen. Das hat der Minister auf der Weltsportministerkonferenz angefangen und er wird den Dialog weiter führen. Ansonsten ist auch klar, dass man solche Großereignisse wie Olympische Spiele natürlich nicht gegen den Willen der Bevölkerung machen kann.

Frage: Herr Teschke oder Herr Seibert, hat denn die Bundesregierung die Hoffnung, dass der neue IOC-Präsident, der ja ein Deutscher ist, die Knebelverträge des IOC mit potenziellen Veranstaltern der Olympischen Spiele so aufbrechen wird, sodass Bürger auch wieder guten Gewissens mehrheitlich Ja zu Veranstaltungen wie den Olympischen Spielen sagen können? - Hat der Minister eine Meinung dazu, hat da die Bundeskanzlerin eine Meinung dazu?

Teschke: Ich kann mich da im Grunde genommen nur wiederholen: Der Minister bedauert die gestrige Entscheidung, kann aber, wie gesagt, nachvollziehen, dass solche Ereignisse immer mit Beteiligung der Bevölkerung stattfinden müssen. Ansonsten steht auch fest, dass man mit dem IOC sicherlich immer im Gespräch bleiben muss.

Zusatzfrage: Auch, dass man zum Thema Knebelverträge im Gespräch bleiben muss? Das war ja eines der Hauptargumente der Gegner.

Teschke: Die Vorstellungen des IOC für solche Großveranstaltungen sind im Gespräch bereits erörtert worden, und da ist der Minister sicherlich auch weiterhin im Dialog mit dem IOC und wird für zukünftige Olympische Spiele in Deutschland auch weiterhin sprechen.

Vors. Detjen: Herr Seibert?

StS Seibert: Ich habe dem, was Herr Teschke gesagt hat, nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage: Nur noch eine Nachfrage: Das heißt, die Bundeskanzlerin hat keine Meinung zu dem Hauptargument der Gegner, dass die Knebelverträge des IOC mit den Veranstaltern ein wesentlicher Hinderungsgrund sind?

StS Seibert: Die Volksbefragung hat ein ziemlich klares Ergebnis gebracht. Das ist zu respektieren. Was den Dialog zwischen Sportminister und IOC betrifft, hat Herr Teschke dazu ja alles gesagt.

Frage: Frau Moosmayer, heute Morgen hat der Verhandlungsführer der SPD, was den Verkehrsbereich in den Koalitionsverhandlungen angeht, gesagt, die von der CSU angestrebte Pkw-Maut drohe für jeden zweiten deutschen Autofahrer Mehrbelastungen zu bringen. Ist das aus Sicht des Ministeriums so, trifft das zu? Oder bleibt es dabei, dass kein deutscher Autofahrer durch die angestrebte Pkw-Maut belastet wird?

Moosmayer: Ich bin nicht befugt, über die Aussagen von Herrn Pronold Auskunft zu geben. Ich glaube, es ist bisher gute Praxis gewesen, dass wir die Gespräche der Arbeitsgruppen für die Koalitionsgespräche von hier aus nicht kommentieren. Wir sind die Ressorts. Wir sprechen für das Verkehrsministerium und nicht für die Parteien, die dort an den Entwürfen für die Koalitionsverträge feilen.

Ich glaube, die Verhandlungspositionen sind hinreichend bekannt, was die CSU, was die SPD hinsichtlich einer Pkw-Maut sagen. Das brauche ich von hier aus nicht zu kommentieren.

Zusatzfrage: Es war ja nur die konkrete Frage und sozusagen der Vorhalt von Herrn Pronold, dass eine Pkw-Maut nach dem Gusto des Ministeriums und der CSU jeden zweiten deutschen Autofahrer belasten würde. Ist das so oder nicht?

Moosmayer: Wie gesagt, von hier aus müssten wir erst einmal abwarten, was nachher im Koalitionsvertrag steht. Dann werden wir als Ressort diesen Auftrag ausführen. Es geht jetzt nicht darum, dass man dort in den Arbeitsgemeinschaften schon ausgefeilte Gesetzesentwürfe vorlegt. Jetzt müssen erst einmal die Parteien in den Arbeitsgruppen arbeiten, dann einen Auftrag herauslösen und den werden wir dann umsetzen.

Zusatzfrage: Letzte Nachfrage: Aber für das Ministerium ist es schon zwingend, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden?

Moosmayer: Das sind momentan die Positionen. Man möchte eine verstärkte Nutzerfinanzierung an der Verkehrsinfrastruktur erreichen. Das ist ja auch schon diskutiert worden. Ich glaube, alle sind einhellig der Ansicht, dass wir mehr in die Verkehrsinfrastruktur investieren müssen. Eine Möglichkeit dabei ist eine stärkere Nutzerfinanzierung. Das hat den Charme, dass man Planungssicherheit hat. Man ist dann nicht mehr an die allgemeinen Haushalte gebunden, sondern es gibt dann direkt eine Straße-in-Straße-Finanzierungen.

Aber noch einmal: Diese Möglichkeit muss dort erst einmal als Grundsatzentscheidung getroffen werden. Dann werden wir, wie auch immer dieser Auftrag ausfällt, dies umsetzen. Das ist unsere Rolle.

Frage: Frau Moosmayer, um Ihnen da vielleicht Prokura zu erteilen, weil Sie natürlich nicht aus Koalitionsverhandlungen berichten können: Der Verkehrsminister war ja beauftragt worden, für solche Modellrechnungen zu sorgen. Gibt es in Ihrem Haushalt Modellrechnungen, die klarmachen, dass man eine Autobahnmaut einführen kann, ohne dass deutsche Autofahrer stärker belastet werden? Gibt es in Ihrem Haus Modellrechnungen, die in irgendeiner Weise darüber Auskunft geben, wie man damit Gewinn macht, ob das mehr kostet als es einbringt oder Ähnliches?

Moosmayer: Noch einmal: Die Konzepte werden dort in der Arbeitsgruppe besprochen und nicht hier seitens der Ressorts kommentiert. Tut mir leid.

Zusatzfrage Mänz: Entschuldigung, das war nicht meine Frage. Ich habe Sie gefragt, ob Sie in Ihrem Haus Modellrechnungen erstellt haben, wie Sie ja zu vielen Dingen Papiere, Modellrechnungen oder Ähnliches erstellen, aus denen hervorgeht, dass so eine Maut sinnvoll, gut und - in Anführungszeichen - finanzneutral, zumindest für die öffentliche Hand, eingeführt werden könnte. Soweit mir bekannt ist, ist Verkehrsminister Ramsauer in der Arbeitsgruppe ausdrücklich gebeten worden, dass das Haus so etwas vorlegt.

Moosmayer: Genau, er ist von der Arbeitsgruppe gebeten worden. Dort verbleibt das Thema auch.

Zusatzfrage: Dann habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie einfach nichts dazu sagen möchten, ob es diese Modellrechnung gibt oder nicht?

Moosmayer: Ich kann dazu nichts sagen, denn es sind Diskussionen und Papiere, die in der Arbeitsgruppe diskutiert, für die Arbeitsgruppe hergestellt werden und dort auch zu kommentieren sind - und nicht von mir aus.

Zusatzfrage: Das heißt, sie kommen aus Ihrem Haus und sind für die Arbeitsgruppe vorgesehen? Es gibt also Modellrechnungen? Habe ich Sie da jetzt richtig verstanden?

Moosmayer: Interpretationen überlasse ich gerne Ihnen. Die Arbeitsgruppe erarbeitet Papiere, die Arbeitsgruppe diskutiert Papiere. Ich kann das von hier aus nicht kommentieren.

Zusatzfrage: Habe ich Sie gerade falsch verstanden, dass Sie gesagt haben, es gebe Papiere aus Ihrem Haus für die Arbeitsgruppe?

Moosmayer: Ich weiß auch nur aus der Presse, dass es ein Papier gibt, das in der Arbeitsgruppe diskutiert worden ist.

Frage: Herr Seibert, ist die Bundeskanzlerin beunruhigt, dass es in Kiew immer noch nicht gelungen ist, im Parlament eine Lösung für eine Ausreise von Frau Timoschenko nach Deutschland zur Behandlung zu finden?

Rechnet die Bundeskanzlerin noch damit, dass es gelingen wird, das Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine zu einem Abschluss zu bringen?

StS Seibert: Wir haben für die Bundesregierung mehrfach gesagt, dass Interesse daran besteht, die Ukraine in dieser Weise näher an die EU heranzuführen und dass dafür bestimmte Bedingungen erfüllt werden müssen. Diese gehen im Übrigen weit über diesen einen Fall hinaus. Jetzt warten wir einmal ab, wie die Zeit genutzt wird, die noch bis zum Treffen der Östlichen Partnerschaft am 28. und 29. dieses Monats verbleibt.

Frage: Herr Kotthaus, wie laufen die Gespräche mit der SPD zum Thema Bankenunion, und geht Ihr Minister davon aus, dass er beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister mit Rückendeckung der SPD weiter für Deutschland zu dem Thema verhandeln kann? Oder werden über das Treffen an diesem Donnerstag hinaus weitere Treffen notwendig sein?

Kotthaus: Mir war neu, dass wir das Thema Bankenunion an diesem Donnerstag beenden wollten. Deswegen gehe ich davon aus: Es wird weitere Treffen dazu geben, und zwar bis Ende des Jahres. Denn das ist das Zieldatum, das sich sowohl die Eurogruppe, der ECOFIN, als auch die Staats- und Regierungschefs gesetzt haben. Bis Ende des Jahres soll die Bankenunion, auch das Thema Abwicklungsmechanismus, stehen. Bis jetzt gehe ich davon aus, dass alle mit höchster Energie an diesem Termin arbeiten. Aber das bedeutet auch, dass wir jetzt im November sicherlich noch keine abschließende Diskussion dazu haben werden. Das war auch nie geplant.

Soweit es darüber Gespräche in den Koalitionsverhandlungen gibt, muss ich leider darauf verweisen, dass ich dafür nicht zuständig bin.

Frage: Herr Seibert, ist die Bundeskanzlerin entschlossen, sich am 17. Dezember zur Wiederwahl im Bundestag zu stellen?

StS Seibert: Das führt uns auch wieder zum weiteren Verlauf der Koalitionsgespräche zurück. Deswegen kann ich hier keine Zeitpläne bekanntgeben.

Zusatzfrage: Ich wollte nur wissen, ob sie überhaupt will.

StS Seibert: Ich halte die Frage für rhetorisch.

Zusatzfrage: Nein, sie ist echt.

StS Seibert: Dann sage ich Ihnen, dass die Bundeskanzlerin mit dem Ziel in den Wahlkampf gezogen ist, weitere vier Jahre Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zu bleiben.

Zusatzfrage: Und sie hat am 17. Dezember Zeit für den Bundestag?

StS Seibert: Selbstverständlich.

Frage: Ich habe noch eine Frage im Zusammenhang mit dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius am 28. und 29. November. Heißt das, wenn die Kanzlerin dorthin reisen würde, dass an diesen Tagen keine Koalitionsverhandlungen sein könnten? Also bis dahin müssten sie abgeschlossen sein?

StS Seibert: Das heißt, wenn die Kanzlerin dorthin reisen sollte, dann wäre sie in Vilnius und nicht in Berlin. Alles Weitere können Sie daraus schließen.

Zusatzfrage : Die Frage war jetzt eher - -

StS Seibert: Ich kann dazu jetzt keine hypothetischen Fragen beantworten. Die Kanzlerin ist immer an einem Ort. Dort kann sie dann auch an Gesprächen aktiv teilnehmen.

Frage: Eine Frage zu der morgigen Konferenz in Paris über Jugendarbeitslosigkeit: Wird die deutsche Delegation den europäischen Partnern einen besonderen Vorschlag unterbreiten?

StS Seibert: Nun, Sie wissen ja, dass die morgige Konferenz in Paris die Folgekonferenz für das ist, was wir hier im Kanzleramt bereits im frühen Sommer auf die Schiene gebracht haben. Zunächst einmal ist es jetzt an Frankreich, diese Folgekonferenz zu organisieren. Es gibt wie immer die Arbeitsebenen der Leiter der Arbeitsagenturen, der Arbeits- und Sozialminister und der Staats- und Regierungschefs.

Die Bundesregierung wird sich konstruktiv und im Sinne dessen, was hier im Sommer bereits vorgeschlagen und festgehalten worden ist, an dieser Konferenz beteiligen. Das ist für uns alle in Europa ein Anliegen, das uns eint. Wir müssen die Jugendarbeitslosigkeit, die in manchen Ländern besorgniserregende Ausmaße erreicht hat, bekämpfen. Wir müssen sie herunterbringen. Wir glauben, dass wir, aber auch andere Länder, durchaus einige gute Erfahrungen in diesen Prozess einzubringen haben. Das werden wir weiterhin tun.

Frage: Ich hätte noch eine Frage an das Innenministerium: Herr Teschke, nach dem Urteil über die Beobachtung von Herrn Ramelow durch den Verfassungsschutz wurde aus dem Innenministerium signalisiert, dass man relativ zeitnah über die Konsequenzen aus diesem Urteil entscheiden würde. Ist so eine Entscheidung schon gefallen? Wie sieht sie möglicherweise aus?

Teschke: Wir sind nach wie vor in der Prüfphase.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 11. November 2013
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/11/2013-11-11-regpk.html;jsessionid=CE4DC68379EB17BBB3904A604C7CC9E3.s2t1
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. November 2013