Vorsitzender Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich wollte aus Anlass der Trauerfeierlichkeiten für Ariel Scharon, die heute in Jerusalem stattfinden, noch einmal für die Bundeskanzlerin wiederholen, was wir der Presse am Wochenende schon gesagt hatten: Die Bundeskanzlerin teilt die Trauer in Israel um den früheren Ministerpräsidenten Ariel Scharon. Sie hat Ministerpräsident Netanjahu ihre Anteilnahme an Scharons Tod auch bereits übermittelt.

Ariel Scharon war ein israelischer Patriot. Er hat sich große Verdienste um die Existenzsicherung seines Landes Israel erworben. Er hat eine besonders mutige Entscheidung getroffen, als er die Entscheidung traf, die israelischen Siedler aus dem Gazastreifen abzuziehen. Damit hat er einen historischen Schritt auf dem Weg zu einem Ausgleich mit den Palästinensern und zu einer Zwei-Staaten-Lösung getan.

Sie wissen: Diese Zwei-Staaten-Lösung hat auch die entschiedene Unterstützung der Bundesregierung. Die Bundesregierung hofft, dass die Erinnerung an dieses konkrete Beispiel politischen Mutes auch in den derzeitigen Bemühungen um einen fortdauernden Frieden im Nahen Osten lebendig ist. Heute vertritt Bundesminister Steinmeier die Bundesregierung bei dieser Trauerfeier in Jerusalem. Das wollte ich nur kurz gesagt haben.

Frage: Ich würde mir gerne, Herr Seibert, von Ihnen einmal erläutern lassen, was jetzt konkret zur Finanzierung der Rentenpläne der Bundesregierung vereinbart worden ist. Ich möchte dabei insbesondere wissen, ob es eine Verabredung irgendeiner Art darüber gibt, dass es eine Steuerfinanzierung dieser Pläne in der nächsten Legislaturperiode geben soll, was ja für den Bundesfinanzminister bedeuten würde, dass er das in den kommenden Jahren auch in seiner fortlaufenden mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigen müsste. Gibt es eine solche Absprache? Gibt es die gemeinsame Position, dass ab 2018 Steuermittel zur Finanzierung der Rentenpläne aufgewendet werden, oder gibt es sie nicht?

StS Seibert: Alles, was auf diesem Gebiet zu beschließen ist, wird gemeinsam und einvernehmlich erarbeitet und beschlossen werden. Die Bundesregierung wird also im Rahmen der Ressortabstimmung klären, wie das Rentenpaket im Einzelnen finanziert wird. Noch ist diese Ressortabstimmung nicht eingeleitet worden.

Ganz grundsätzlich gibt es eine ganz klare Einigung der Koalitionspartner darüber, wie die rentenpolitischen Maßnahmen in den vier Jahren dieser Legislaturperiode finanziert werden sollen, nämlich aus zur Verfügung stehenden Mitteln der Rentenkasse. Es ist in den Koalitionsverhandlungen auch über die Zeit ab 2018 und die darauf folgenden Jahre gesprochen worden. Wir wissen heute natürlich noch nicht, wie hoch der Finanzierungsbedarf für diese Maßnahmen ab 2018 sein wird. Das hängt, wie Sie wissen, nicht unwesentlich von der Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Erwerbstätigkeit ab, weswegen eine positive Entwicklung der Erwerbstätigkeit auch ein solches Hauptaugenmerk dieser Bundesregierung in den kommenden Jahren sein wird.

Über all das werden die Koalitionspartner gut einvernehmlich beraten. Die intensiven Gespräche zwischen den Ministerien für Arbeit und Soziales sowie für Finanzen sind bereits eingeleitet. Auch die Minister selbst stehen im Dialog. Dabei spielt eine mögliche Finanzierung aus Steuerzuschüssen ab 2018 eine Rolle. Die genaue Umsetzung ist noch unklar. Wichtig ist: Wir haben dabei die Eckpunkte für die Beitragssatzstabilität im Auge zu behalten, wie sie in SGB VI enthalten sind, und diesen Eckpunkten fühlt sich die Bundeskanzlerin auch verpflichtet.

Zusatzfrage: Das hört sich jetzt so an, als wenn die Gespräche über das, was nach dieser Legislaturperiode passieren wird, ergebnisoffen waren. Gibt es eine Festlegung, an die sich die gesamte Bundesregierung mit den beteiligten Ministern gebunden fühlt, die da heißt "Nach 2017 muss der Staat aus Steuermitteln etwas dazu beitragen"?

Frau Kothé, von der Logik her ist es doch richtig, dass der Bundesfinanzminister, wenn es eine solche Grundsatzvereinbarung gibt, in der Tat in seiner mittelfristigen Finanzplanung schon Beträge für das einsetzen muss, was 2018 und in den folgenden Jahren an Zuschüssen zur Rentenkasse notwendig werden würde.

Kothé: Anschließend an das, was Herr Seibert gerade gesagt hat, sage ich noch einmal: Wir machen uns jetzt wie alle Ressorts daran, den Koalitionsvertrag in Gesetze umzuwandeln. Für uns betrifft das den Bundeshaushalt und die Finanzplanung. Ganz wichtig ist aus unserer Sicht, dass wir im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode eine klare Vereinbarung haben. Jetzt gilt es über die entsprechenden Gesetzentwürfe zu sprechen, die jetzt von den Ressorts vorgelegt werden.

2018 ist ja noch relativ weit weg. Wir befinden uns jetzt natürlich - das hat Herr Seibert auch angedeutet - auf verschiedenen Ebenen in Gesprächen. Wenn der Gesetzentwurf des BMAS, der ja noch nicht vorliegt, vorliegen wird, dann werden wir nach Lösungsmöglichkeiten und Darstellungsformen suchen, das darzustellen. Aber vorrangig geht es, wie gesagt, jetzt erst einmal um die Gesetzentwürfe für diese Legislaturperiode - bei uns betrifft das dann den Haushalt -, um die Eckwerte, die wir im Frühjahr vorlegen werden, und um die Finanzplanung bis 2018.

Sie hatten noch eine konkrete Frage gestellt. In die Finanzplanung wird natürlich nur das aufgenommen, was im Gesetz steht.

Zusatzfrage: Ich möchte wissen, ob es auf der Basis des Koalitionsvertrags, der Vereinbarung der Koalitionäre, vorstellbar ist, dass dieser Zeitraum "nach 2017" im Gesetz nicht auftauchen wird.

StS Seibert: Das geht vielleicht an das Ressort, das den Gesetzentwurf erarbeiten wird.

Daldrup: Zunächst einmal kann auch ich mich nur Herrn Seibert anschließen und noch einmal klarstellen, dass die Ressortabstimmung ja noch nicht eingeleitet worden ist und dass die offenen Fragen alle in der Ressortabstimmung geklärt werden. Die wird zeitnah beginnen, und die Gespräche verlaufen zielorientiert. Wir werden die im Koalitionsvertrag getroffenen Absprachen sauber umsetzen.

Unser Ziel ist es, die Beiträge auch mittelfristig stabil zu halten. Die Ministerin hat sich ja bereits am Wochenende dazu geäußert, dass wir sehen, dass dabei gegebenenfalls ein höherer Bundeszuschuss notwendig werden wird. Das sind aber Fragen, die wir jetzt im Laufe der Ressortabstimmung klären werden. Wir denken natürlich über diese Legislaturperiode hinaus. Gerade in Fragen der Rente ist das auch notwendig und sinnvoll. Darauf bezog sich diese Aussage.

Frage: Herr Seibert, steht das Thema einer Rentenvision oder eines Rentenplans - ich weiß nicht, ob es eine Vision oder ein Plan ist - auf der Tagesordnung der Kabinettsklausur in der nächsten Woche? Werden dazu entsprechende Vorlagen oder Statements von der Kanzlerin erwartet?

Gibt es in dieser Frage Ihrer Ansicht nach einen Dissens zischen dem Finanzministerium und dem Arbeitsministerium? Ich frage, weil sich ja am Wochenende ein Staatssekretär aus dem Finanzministerium so geäußert hat, wobei mir nicht klar war, ob das eine persönliche parteipolitische Einschätzung war oder ob das ein Statement eines Finanzministeriumsbeauftragten war, der Frau Nahles widersprochen hat.

StS Seibert: Zuerst einmal gibt es eine ganz klare Einigung der Bundesregierung hinsichtlich der Rentenmaßnahmen, die wir in dieser Legislaturperiode anpacken und durchführen wollen. Diese Einigung ist im Koalitionsvertrag enthalten. Dazu gehört auch die Einigung darüber, wie sie finanziert werden.

Wir haben jetzt gesagt: Die Ressortabstimmung wird Aufschluss über weitere Details bringen. Deswegen möchte ich der jetzt auch nicht vorgreifen. Aber die Gespräche beginnen, und sie beginnen auf beiden Seiten in einer wirklich guten und, wie Frau Daldrup sagte, zielorientierten Stimmung. Da gibt es also im Moment überhaupt keinen Dissens, sondern es gibt ein gemeinsames Arbeiten an den rentenpolitischen Zielen.

Zusatzfrage: War das jetzt die Antwort? Dann würde ich die Fragen noch einmal wiederholen: Steht das Thema auf der Tagesordnung der Kabinettsklausur? Gibt es einen Dissens zwischen dem Finanzministerium und dem Arbeitsministerium oder nur einen Dissens zwischen einem Parteipolitiker und einer Parteipolitikerin?

StS Seibert: Es gibt ein gemeinsames Arbeiten an den rentenpolitischen Zielen, wie sie im Koalitionsvertrag niedergelegt wurden. Ja, die Rentenpolitik wird mit Sicherheit auch ein Gegenstand der Koalitionsklausur sein.

Zusatzfrage: Gibt es Ihrer Ansicht nach keinen Dissens mit dem Finanzministerium? Sie sind ja der Sprecher der gesamten Regierung.

StS Seibert: Richtig. Ich habe mir von ausgesprochen intensiv und gut verlaufenen Gesprächen zwischen den beiden Ressorts und den beiden Ministern berichten lassen, und auf diesem Weg machen wir weiter.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Flosdorff zu "Die Bundeswehr muss familienfreundlicher werden". Die Pläne der Ministerin sind ja seit dem Wochenende zumindest im Groben bekannt. Klar ist auch, dass das Ganze Geld kosten dürfte. Deswegen die Frage: Hat man sich im Ministerium schon um die Finanzierbarkeit Gedanken gemacht? Heißt das, die Bundeswehrreform wird im Zweifel noch etwas teurer werden, oder will man vorhandene Mittel innerhalb des Ressorts umschichten? Gibt es schon genauere Gedanken?

Flosdorff: Um es vorweg zu sagen: Das Ziel muss sein, dass diese ganzen Verbesserungsanstrengungen im Rahmen der bestehenden Haushaltsansätze bewältigt werden müssen. Das Thema ist ja nicht neu. Seit vielen Jahren gibt es einen Bundeswehrverband und einen Wehrbeauftragten, die das Themenfeld umfänglich dargestellt haben und auch den Finger in die Wunde gelegt haben, wo es im Argen lag. Es gibt auch im Koalitionsvertrag - wenn Sie dort einmal hineinschauen, sehen Sie es - eine ganze Fülle von Aufträgen, die für dieses Kapitel eines Koalitionsvertrags eher ungewöhnlich sind und die in Richtung der Attraktivität der Bundeswehr, die zu verbessern ist, weisen, aber auch explizit das Thema der Vereinbarkeit von Beruf, Dienst und Familie ansprechen.

Ich möchte Sie auch ein bisschen dafür sensibilisieren, dass es hierbei nicht in erster Linie um Punkte geht, für die man erhebliche finanzielle Mittel einsetzen muss. Das gilt zum Beispiel beim Thema der Pendlerproblematik, wenn man einmal ein Fragezeichen hinter die Frage setzt, wie viele Versetzungen tatsächlich notwendig sind, um den dienstlichen Auftrag zu erfüllen, wie viele Versetzungen es nicht sind oder ob es unbedingt so sinnvoll ist, dass man Mitarbeiter in einer Zeit auf Lehrgänge schickt, in der die Kinder Schulferien haben. Das gilt auch für das Thema Karrierepläne. Wie sieht so eine normale Karrierestruktur aus? Ist es innerhalb dieser Parameter denkbar, dass jemand auch einmal eine Auszeit nimmt, wenn eine Familienphase es nahelegt? - Das sind alles keine Punkte, die Geld kosten, die aber erheblich dazu beitragen können, dass die Zufriedenheit der Soldatinnen und Soldaten mit der Truppe steigt.

Es geht ja auch nicht darum, dass die Beschäftigten der Bundeswehr - Soldaten wie zivile Beschäftigte - jetzt viel weniger arbeiten sollen, sondern es geht darum, dass sie die schwierigen Aufgaben, die sie haben, besser mit dem anderen Teil ihres Lebens verzahnen können, mit dem Familienteil. Dadurch steigt die Zufriedenheit, und die Bundeswehr ist ja insofern auch nichts Besonderes in der Gesellschaft. In der Wirtschaft ist schon lange erkannt worden, dass zufriedene und motivierte Mitarbeiter auch durchaus einen Benefit für ein Unternehmen darstellen, und das wird bei der Bundeswehr auch nicht anders sein. Die müssen leistungsfähig sein. Wir wollen, dass sich der Krankenstand nicht nach oben, sondern möglichst nach unten entwickelt. Wir wollen auch, dass die Bundeswehr ein attraktiver Arbeitgeber ist, damit wir es bei der Nachwuchsgewinnung einfacher haben. Es wäre sozusagen auch nicht günstig - einfach auch einmal betriebswirtschaftlich und unter dem Strich gesehen -, wenn man dieses Thema schleifen lassen würde.

Zusatzfrage: Um die Bundeswehr auch für Familien attraktiver zu machen, soll jetzt also zumindest nicht in größerem Maße mehr Geld in die Hand genommen werden, sondern im Idealfall soll aufkommensneutral umgebaut werden. Verstehe ich Sie richtig?

Flosdorff: Wir werden sehen, wie wir erst einmal eine systematische Bedarfsanalyse innerhalb der Bundeswehr machen werden. Dann werden wir sehen, wo wir schon stehen. Es ist nicht so, dass wir auf einer grünen Wiese anfangen. Viele wichtige Vorhaben sind schon unter der Vorgängerregierung angeschoben worden. An den Standorten ist schon viel passiert, aber eben nicht flächendeckend. Dann schauen wir, wo der Bedarf besteht, was schon da ist und was die Haupthebel sind, an denen man ansetzen muss. Dann werden wir sehen, ob man vielleicht im Etat etwas umschichten muss. Aber klar ist das Ziel: Wir müssen das innerhalb des bestehenden Etatansatzes schaffen. Das ist auch machbar.

Frage: Herr Seibert, als es letzte Woche um die Pläne von Frau Schwesig ging, haben Sie relativ deutlich gesagt: Das sind Visionen, keine Pläne. Damit war relativ klar: Das ist eine Einzelmeinung. Sind dies jetzt Pläne, hinsichtlich derer insgesamt Konsens herrscht?

StS Seibert: Ich möchte noch einmal betonen, dass ich das Wort Vision am Freitag nur deswegen verwendet hatte, weil es das Wort war, mit dem Frau Schwesig selbst ihre Gedanken bezeichnet hatte. Das macht vielleicht einen Unterschied im Vergleich zu der Deutung aus, die Sie gerade in die Diskussion gebracht haben.

Ansonsten kann ich mich nur Herrn Flosdorff anschließen: Die Bundeswehr ist neben vielem anderen, was sie in ihrem Auftrag sicherlich einzigartig macht und ausmacht, doch auch ein Arbeitgeber, der es schaffen muss, attraktiv zu sein. Darüber nachzudenken, hat nicht mit Bundesministerin von der Leyen begonnen; das ist auch dort bereits ein längerer Weg. Trotzdem ist es richtig, diesen Weg zu gehen. Die Gedanken, die sich die Bundesministerin - die sich auch bereits hinsichtlich mehrerer anderer Punkte Gedanken über die Bundeswehr gemacht hat und diese geäußert hat - gemacht hat, sind sicherlich richtig und haben die Unterstützung der Bundesregierung.

Frage: Herr Flosdorff, wie oder mit wem wird das umgesetzt? Gibt es irgendeine Art Runden Tisch? Es geht ja sozusagen um weiche Faktoren: Sind die Mitarbeiter zufrieden? Was wollen die? Was brauchen die? - Das sind ja relativ weiche Fragen. Wer entscheidet das? In welcher Form wird das gemacht? Wird mit dem Bundeswehrverband zusammengearbeitet?

Die zweite Frage: Das Problem, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein, stellt sich ja für den gesamten öffentlichen Dienst - der Beamtenbund hatte erst kürzlich sehr eindringlich darauf hingewiesen - und sicherlich auch für die Bundespolizei. Gibt es im Innenministerium aufgrund der Initiative der Ministerin jetzt auch die Überlegung, dass man sagt "Das ist ein Thema, an das wir stärker herangehen wollen und müssen"?

Flosdorff: Wenn ich das übernehmen darf: Ich hatte eben schon gesagt, dass wir nicht auf einer grünen Wiese anfangen. Die Bundesministerin hat sich in der vergangenen Woche mit dem Wehrbeauftragten und auch mit dem Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes getroffen. Es gibt im Ministerium bereits einen Arbeitsstab - auch schon zu Zeiten ihres Amtsvorgängers eingerichtet - für das Thema der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Da ist schon Expertise versammelt worden. Nicht zuletzt bringt die neue Ministerin ja auch aus ihren früheren Tätigkeiten einiges an Expertise mit in dieses Amt.

Noch einmal: Hierbei geht es darum, dass die Bundeswehr ein Beruf mit ganz besonderen Anforderungen ist; das ist unbestritten. Insofern ist der Soldatenberuf nicht mit vielen anderen Berufen vergleichbar. Aber wir werben um denselben Nachwuchs wie alle anderen Unternehmen da draußen, und deswegen müssen wir zumindest einmal hinsichtlich der Punkte, in denen wir vergleichbar sind, auch Vergleichbarkeit herstellen, um uns als attraktiver Arbeitgeber zu positionieren.

Diese Stimmen, um noch einmal auf den Kern Ihrer Frage zurückzukommen, werden natürlich und selbstverständlich auch eine große Rolle in dem Prozess spielen, in den wir jetzt hineingehen. Es gibt ein regelmäßiges Berichtswesen - zum Beispiel das des Bundeswehrbeauftragten, das viele wertvolle Daten enthält -, aber es gibt auch viele interne Erhebungen, die zu diesem Thema schon angestellt worden sind. Das wird ausgewertet, und dann werden wir schauen, wie das Instrumentarium ausgerichtet wird.

Ich möchte auch noch einmal betonen: Es ist eine sehr heterogene Welt in vielen Standorten, die wir da draußen haben. Es gibt Standorte, die schon etwas weiter sind, und andere sind noch nicht so gut aufgestellt. Es gibt kleine Kommunen mit einem großen Standort, und Sie können sich vorstellen, dass der Bürgermeister dort offen für die Wünsche der Standortkommandeure ist, was Öffnungszeiten von Kitas angeht. Es gibt andere Standorte, in denen man es nicht so einfach hat, diese Wünsche zu adressieren. Es gibt einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, und der gilt auch für Soldatinnen und Soldaten. Das Problem sind die Randzeiten. Dafür gibt es ganz spezifische Lösungen, und es gibt auch schon Erfahrungen aus den letzten Jahren.

Ich nenne Ihnen, um einfach einmal Ihre Fantasie zu beflügeln, einmal ein Beispiel, das wir vor fünf oder sechs Jahren als Problem in den Krankenhäusern gehabt haben: Die hatten das Problem, Krankenschwester- und Ärztepersonal zu finden. Die hatten auch genau dieses Randzeitenproblem und haben dafür ganz spezifische Lösungen gefunden. Das ist nichts, hinsichtlich dessen man das Rad neu erfinden müsste. Das sind bewährte Maßnahmen und Manöver. Man muss sie jetzt halt nur mit dem notwendigen Nachdruck einführen, um das Thema auch in der Geschwindigkeit voranzutreiben, in der das im Hinblick auf den Fachkräftemangel notwendig ist, in den die 185.000 Mann starke Bundeswehr hineinläuft.

Paris: Herr Kolhoff, Sie hatten Ihre Frage mit der Frage danach eingeleitet, ob jetzt auch im Innenministerium und vielleicht auch in anderen Ressorts darüber nachgedacht wird. Ich glaube einmal, dass sich diese spezifische Frage - besonders bei Personal, das ganz bestimmten Dienstzeiten wie Schichtdiensten, Wochenenddiensten etc. pp. ausgesetzt ist - nicht seit gestern stellt, sondern schon seit längerer Zeit stellt. Ich denke auch, dass die Bundespolizei sicherlich in den letzten Jahren sehr intensiv daran gearbeitet hat. Sie können das zum einen an erheblichen Anstrengungen erkennen, die im Bereich der Nachwuchsgewinnung unternommen worden sind. Sie können das aber auch daran erkennen, dass natürlich immer wieder versucht wird, die Belastungen, die mit einem solchen Dienst verbunden sind, so gering wie möglich zu machen.

Es besteht vielleicht ein Unterschied zwischen der Berufsgruppe der Soldaten und der Berufsgruppe der Polizisten. Das ist nun einmal der, dass der Ortswechsel, die Versetzung, nicht so stark wie eben bei Soldaten im Vordergrund steht. Das ist sicherlich auch bei der Bundespolizei immer ein Thema; das sind ja Polizisten, die potenziell auch bundesweit - es sind Bundespolizisten - versetzt werden können. Aber dieses Thema beschäftigt nicht nur das BMI, sondern auch die Landesinnenministerien, weil die ja auch bezüglich der Polizeiangehörigen der Länder, der entsprechenden Dienstzeiten und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie beziehungsweise von Dienst und Familie Anstrengungen unternehmen müssen.

Das Thema ist nicht neu. Ich denke, dass es auch in vielen anderen Bereichen außerhalb des öffentlichen Dienstes zu finden ist und immer ein Thema ist. Wenn Sie einmal auf die Demografie in unserem Land schauen, dann sehen Sie, wie es Herr Flosdorff auch gerade betont hat - das kann ich nur unterstreichen -, dass sich alle Arbeitgeber einen Wettbewerb um die besten Köpfe liefern. Das Thema der Bezahlung hat damit sicherlich etwas zu tun, aber damit hat - das tritt auch immer mehr in den Vordergrund - sicherlich auch das gesamte Thema der Vereinbarkeit der Berufstätigkeit mit dem Privatleben zu tun. Dabei müssen wir, denke ich, nicht nur singulär auf den öffentlichen Arbeitgeber schauen, sondern sicherlich auch auf den Bereich der Wirtschaft, sei es der Wirtschaft im Mittelstand oder sei es auch der Wirtschaft der Großkonzerne. Dort gibt es vielfältige Bemühungen, und denen schließen wir uns auch an. Das haben wir getan, und das wird weiterhin im Auge behalten. So ist es.

Frage: Herr Flosdorff, viele Soldaten empfinden die vielen Versetzungen mit der Folge des Pendels ja als ein besonderes Problem. Angeblich pendeln inzwischen 70 Prozent der Soldaten zwischen dem Einsatzort und dem Wohnsitz. Meine Frage: Ist im Namen der Familien und im Namen der besseren Vereinbarkeit von Dienst und Familie möglicherweise auch geplant, die Bundeswehrreform ein bisschen zu korrigieren? Es gibt nämlich die Kritik, dass, wenn man zusammengehörende Truppenteile in einer Region konzentrieren würde, viele Versetzungen wegfallen würden. Deswegen stelle ich die Frage: Gehört auch das zu den möglichen Maßnahmen?

Zum Zweiten: Sie haben wiederholt darauf hingewiesen, dass schon die Vorgängerregierung einiges auf den Weg gebracht habe. Deswegen frage ich: Was ist also neu am Ansatz Ihrer Ministerin? Ist es ein anderer Stellenwert, den das Thema bekommt, oder wird es auch in der Sache Neues und Anderes geben?

Flosdorff: Wenn Sie mit dem ersten Teil Ihrer Frage implizieren, dass die Standortdiskussion jetzt noch einmal aufgefädelt wird, um das Pendlerproblem in den Griff zu bekommen: Das wird sicherlich nicht der Fall sein. Da sind sehr gute, richtige und gut nachvollziehbare Entscheidungen getroffen worden.

Es gibt einen hohen Pendleranteil in der Bundeswehr. Aber wenn man das Bild differenziert betrachtet, ergibt sich das erstaunliche Bild, dass wir bei der Bundeswehr weniger Kurzstreckenpendler, aber deutlich mehr Wochenendpendler als im Durchschnitt der Bevölkerung haben. Das hat etwas mit dem Versetzungswesen zu tun. Es spricht vieles dafür, dass Soldaten auf der Karriereleiter breit ausgebildet werden, dass sie viele Positionen kennenlernen und Laufbahnschritte an unterschiedlichen Orten durchlaufen. Das gibt es für diejenigen, die auf steile Karrieren zulaufen, in großen Konzernen auch. Aber hinter die Frage, ob das in der Breite notwendig ist, in der das heute in der Bundeswehr gelebte Praxis ist, kann man ein Fragezeichen setzen. Wenn es praktisch horizontale Karrierebewegungen gibt, dann ist die Frage, ob das immer von unterschiedlichen Standorten aus in diesem Rhythmus - für einen Offiziersanwärter bedeutet das alle zwei bis vier Jahre eine Versetzung - der Fall sein muss, ob man den Familien nicht vielleicht auch schon bei der Entscheidung, ob man umzieht oder ob man nicht umzieht, ob man pendelt oder ob man zu dem neuen Standort wechselt, helfen kann und ob man auch schon einmal eine Vorausschau darauf geben kann, wie es nach den drei Jahren denn weitergeht. So etwas erleichtert Entscheidungen und reduziert sicherlich auch irgendwie den Anteil von Wochenendpendlern.

Zur zweiten Frage: An dem ganzen Instrumentarium ist neu, dass die Ministerin sicherlich ein ganz starkes persönliches Augenmerk darauf richten wird. Ich habe es allerdings, um das auch gleich zu sagen, nicht so empfunden, dass das bei Herrn de Maizière nicht ein prioritäres Thema gewesen wäre. Aber sie wird sich mit ihrem persönlichen Impetus, den sie dann auch gerne einbringt, dahinterklemmen. Sie bringt aus ihrem beruflichen Werdegang eine ganz eigene Perspektive mit ein.

Für die Bundesministerin ist natürlich auch neu, dass man das genau auf die Bedürfnisse und Aufgaben abstimmen muss, die die Bundeswehr hat. Der Soldatenberuf ist nicht ein Beruf wie jeder andere. Es gibt das Thema der Einsätze. Es wird da draußen schon berichtet, dass man jetzt einen Einsatz praktisch in Teilzeit machen könne. So etwas ist sicherlich nicht möglich. Aber es ist nicht so, dass alle Soldaten ständig im Einsatz sind. Im Moment haben wir ungefähr 4.800 Soldaten im Einsatz. Die Bundeswehr hat im Moment 184.000 Soldaten. So sind die Proportionen.

Es geht auch um die Zeiten zwischen den Einsätzen. Gibt es Regenerationsphasen? Ist es so, dass die Soldaten dann auftanken können, dass sie ihr Familienleben pflegen können? Das kommt letztlich wieder der Leistungsfähigkeit der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz zugute.

Es darf nicht so sein, dass man von den besonderen Aufgaben, den Besonderheiten der Bundeswehr her argumentiert und das als Entschuldigung dafür nimmt, dass man an den Stellen, wo die Bundeswehr mit anderen Arbeitgebern vergleichbar ist, ihnen im Alltag und in der normalen Routine die Errungenschaften der modernen Arbeitswelt vorenthält, sondern man muss gucken, dass man das nach Möglichkeit dort auch schafft.

Frage: Herr Seibert, der neue Russland-Koordinator der Bundesregierung, Herr Erler - er ist noch nicht im Amt, aber er wird das Amt ja antreten -, hat gesagt, es müsste einmal so etwas wie ein gemeinsames Nachdenken, vielleicht sogar ein gemeinsames Konzept geben, wer vonseiten der Bundesregierung an möglichen Eröffnungsfeierlichkeiten oder anderen Ereignissen in Sotschi teilnimmt. Der Bundespräsident fährt ja nicht nach Sotschi. Gibt es so ein gemeinsames Nachdenken? Wenn ja, wie fällt es aus?

StS Seibert: So viel ich weiß - aber das sollte das Ressort sagen -, hatte doch der Bundesinnenminister, der ja auch Sportminister ist, seine Reise nach Sotschi bereits angekündigt.

Paris: Ja, das haben wir immer gesagt.

StS Seibert: So ist es. Das ist der Stand der Dinge. Ob andere Minister oder Ministerinnen die Reise antreten, kann ich nicht sagen. Das ist der Stand der Dinge.

Zusatzfrage: Hält sich denn die Bundeskanzlerin noch offen, ob sie selber nach Sotschi fahren wird?

StS Seibert: Die Bundeskanzlerin hat eine solche Entscheidung bisher nicht gefällt. Ich weise noch einmal darauf hin, dass sie in den jetzt acht Jahren ihrer Kanzlerschaft noch bei keinen Olympischen Spielen - weder Sommer- noch Winterspiele - anwesend war. Insofern muss man das im Hinterkopf haben.

Frage: Was ist mit der Bundesministerin der Verteidigung?

Flosdorff: Sie hatte Gelegenheit, sich in den letzten Wochen über ganz viele Fragen Gedanken zu machen. Aber diese Frage stand bisher noch nicht zur Entscheidung an - noch nicht einmal zur Diskussion. Insofern kann ich Ihnen kein Ergebnis mitteilen.

Frage : Herr Flosdorff, das amerikanische Außenministerium hat seine Bürger gewarnt oder zu besonderer Aufmerksamkeit aufgefordert, wenn sie denn an den Olympischen Spielen als Zuschauer teilnehmen wollten. Hat die Bundesregierung ähnliche Besorgnisse?

Flosdorff: Ich weiß nicht, ob das eine Frage ist, die der Sprecher des Bundesministeriums der Verteidigung zu beantworten hat.

Fischer: Für das Auswärtige Amt kann ich sagen, dass die Reisehinweise zu Russland selbstverständlich aktuell sind; das haben Sie am Wochenende auch in verschiedenen Agenturen sehen können. Sie sind das letzte Mal nach den Terroranschlägen in Wolgograd angepasst worden. Unsere Experten schauen sich das mit Blick auf jegliches mögliche Szenario genau an. Die Reisehinweise sind umfassend. Sie enthalten die Hinweise auf die Terroranschläge, aber auch alle anderen Fragen, die mögliche Reisen nach Russland betreffen könnten.

Frage: Eine Frage an das Bundesjustizministerium. Herr Rülke, der Bundesinnenminister hat gestern gesagt, man habe sich in Sachen Vorratsdatenspeicherung geeinigt und für den Inhalt auf das Bundesjustizministerium verwiesen. Können Sie uns wohl aufklären?

Paris: Entschuldigung, dass ich mich einmische. Das tue ich ungern.

Das hat er nicht gesagt, Frau Geuther. Er hat gesagt: Wir haben eine Einigung im Verfahren erzielt. - Das ist etwas anderes als das, was Sie gerade gesagt haben.

Zusatz: Das würde mir aber als Antwort schon genügen.

Dr. Rülke: Ich wollte es nur Herrn Paris überlassen, seinen Minister auszulegen und zu interpretieren.

In der Tat: Die beiden Minister haben sich getroffen. Sie haben ein sehr konstruktives und sachliches Gespräch über alle Themen, die anstehen - auch über das Thema Vorratsdatenspeicherung -, geführt. Aber es bleibt, wie hier in der letzten Woche angekündigt, bei dem Verfahren: Wir werden das im Rahmen der Kabinettsklausur inhaltlich beraten.

Im Übrigen haben sich die Minister auch darauf verständigt, sich in Zukunft regelmäßig weiter zu treffen. Das ist ein sogenanntes Kleeblatt-Format, das sich aus der Teilnahme Minister plus Staatssekretäre entwickelt hat. In diesem Rahmen werden die beiden Minister alle in Zukunft anstehenden, zu debattierenden Fragen in dieser Runde besprechen.

Zusatzfrage: Dann hatte ich das wohl wirklich falsch verstanden. Heißt das, die Einigung über das Verfahren bestand nur darin, dass man das bei der Klausur besprechen wird? Oder war die Einigung über das Verfahren schon eine weitergehende in der Frage, wann man den Gesetzentwurf, was ja auch ein Verfahren ist, vorlegt?

Dr. Rülke: Es ist so, wie ich eben gesagt habe. Das war eine Einigung über das Verfahren, das Thema auf der Kabinettsklausur zu besprechen.

Frage: Ich hörte eben einen Herrn Maas, frisch aus dem Saarland, der meiner Meinung nach ziemlich deutlich gesagt hat: Das Urteil kommt rund um Ostern - das ist ganz bald -, und vorher passiert gar nichts. Können Sie das vonseiten des Bundesjustizministeriums kommentieren?

Dr. Rülke: Sie haben den Minister weitestgehend richtig in Erinnerung. Das hat er im "Spiegel"-Interview in der vergangenen Woche gesagt. In der Sache habe ich dem nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage: Vielleicht Herr Paris? Das hört sich für mich nicht ganz deckungsgleich an: Wir reden darüber in Meseberg oder bis Ostern passiert gar nichts, weil wir das Urteil abwarten.

Paris: Ich glaube, wenn man Einigkeit darüber erzielt hat, dass man sich im Verfahren einig ist - mein Kollege Rülke hat gesagt, dass das Verfahren einmal eine Diskussion in Meseberg anbelangt, was wir so ja auch verschiedentlich hier angekündigt hatten, und dass - das unterschlagen Sie bitte auch nicht, das hat Herr Rülke auch gesagt - das Format Kleeblatt-Gespräch wieder aufgenommen wird -, dann sind das entscheidende Verfahrensschritte. Ich glaube, jedem ist klar: Wenn man einig ist, wie man im Verfahren weiter vorangeht, dann öffnet das den Weg, über die Sache konstruktiv zu diskutieren und dann dort auch zu einem Ergebnis zu kommen. Aber erst einmal ist man sich über das Verfahren einig. Dieser Weg eröffnet dann eine Diskussion in der Sache. Das ist genau das, was mein Kollege gesagt hat. Ich sehe keinen Unterschied.

Frage: Aber die Aussage zur Sache von Herrn Maas war ja vor der Einigung zum Verfahren. Gilt der Satz, dass der Gesetzentwurf bis zur Entscheidung des EuGH auf Eis liegt? Oder ist der Satz damit hinfällig?

Dr. Rülke: Wir haben uns auf das Verfahren verständigt, über diese Sache intern in der Bundesregierung auf der Kabinettsklausur zu debattieren. Daran würde ich mich gerne halten.

Zusatzfrage: Also gilt der Satz noch?

Dr. Rülke: Daran würde ich mich gerne halten.

Frage: Herr Seibert, Sie haben in der letzten Periode vier Jahre lang hier vorne diesem Konflikt zuhören dürfen und ihn teilweise moderieren müssen. Sehen Sie mittlerweile einen Fortschritt in dieser Frage? Worin liegt der?

StS Seibert: Sie kennen den Koalitionsvertrag und wissen, dass der Koalitionsvertrag eine klare gemeinsame Aussage zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung macht. Jetzt gibt es ein erstes gutes Gespräch zwischen den beiden zuständigen Ministern. Es gibt eine Einigung auf ein Verfahren. Es gibt eine sehr bald anstehende Koalitionsklausur. Ich glaube, dabei können wir es belassen.

Zusatzfrage: Worin liegt das Ergebnis eines Gesprächs zwischen zwei Ministern, wenn sie sagen "Jetzt haben wir miteinander geredet, lasst uns auf der Klausur darüber reden" und wenn einer der Minister gleichzeitig sagt "Vor Ostern passiert gar nichts"? Soll auf der Klausur eine Entscheidung getroffen werden?

StS Seibert: Beide Minister, wenn sie miteinander über dieses Thema sprechen, tun das auf der Grundlage des für uns alle gültigen Koalitionsvertrags. Den kennen beide und den haben sie im Hinterkopf, wenn sie darüber reden. Der wird auch prägend sein, wenn wir bei der Koalitionsklausur über dieses Thema diskutieren. Gleichzeitig nehmen wir die europäischen Entwicklungen natürlich zur Kenntnis und arbeiten sie in unsere Einigung ein.

Zusatzfrage: Noch einmal: Ist die Absicht, auf der Koalitionsklausur eine Entscheidung zu treffen?

StS Seibert: Auf der Koalitionsklausur wird dieses Thema gemeinsam beraten. Ich nehme dem jetzt nichts voraus.

Frage: Herr Rülke, weshalb hat Ihr Minister ein Interesse daran, dass das Thema "Vorratsdatenspeicherung" auf der Tagesordnung der Kabinettsklausur steht?

Zweitens. Sie sagten, es gebe die Wiederaufnahme des bekannten Kleeblatt-Diskussionsprozesses zwischen Innen- und Justizministerium. Darf ich daraus schlussfolgern, dass bei einem Thema X, das auch ansteht und das beide Häuser betrifft, in Zukunft, bevor sich Ihr Minister in einem Interview äußert, erst das Kleeblatt-Format tagt und man den Kollegen unterrichtet, dass man eine inhaltliche Festlegung in dieser oder jener Hinsicht zu einem, die beiden Häuser gemeinsam betreffenden Thema anstrebt, sodass der andere Minister nicht durch ein Interview überrascht ist?

Dr. Rülke: Ich kann vielleicht sogar versuchen, beide Fragen auf einmal zu beantworten: Der Minister hat auch deutlich gemacht - im Übrigen auch in dem Interview -, dass er an einer sachlichen und konstruktiven Debatte innerhalb der Bundesregierung, insbesondere mit dem Innenminister, interessiert ist. Ausfluss dieser sachlichen und konstruktiven Debatte wird sein, dass die beiden im regelmäßigen Austausch stehen. Sie hatten sich auch schon vor dem Interview regelmäßig gesprochen: im Rahmen der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags, bei der Vereidigung, bei Kabinettssitzungen sowieso. Das besondere Format des Kleeblattes dient eben diesem Austausch zwischen Ministerien, die immer wieder über Themen zu debattieren haben, die Schnittpunkte miteinander haben, sich bei diesen Themen eng abzustimmen.

Zusatzfrage: Aber Herr Rülke, wenn Sie das jetzt schreiben müssten, würden Sie sehen, dass das auch sehr kompliziert wäre. Die einfache Frage: Das Kleeblatt-Format wird dazu beitragen, dass der Minister erst im Kleeblatt und dann im "Spiegel" oder beim Medium XY seine Meinung äußert. Ist die Annahme richtig oder falsch?

Dr. Rülke: Das Kleeblatt-Format wird dazu beitragen, dass die beiden Minister gut und konstruktiv zusammenarbeiten werden.

Frage: Eine Frage an das Bundesgesundheitsministerium zum Bevollmächtigten für Pflege. Herr Jopp, können Sie mir einmal erklären, was einen Bevollmächtigten von einem Beauftragten unterscheidet und ob Minister und Bevollmächtigter schon genau die Felder und Kompetenzen abgesteckt haben? Von wem sind in dieser Legislaturperiode Vorstöße für die Pflegereform, für Pflegepolitik zu erwarten?

Jopp: Der Pflegebeauftragte und Pflegebevollmächtigte und sein Amt sind im Kabinettsbeschluss beziehungsweise im Koalitionsvertrag festgelegt. Darüber hinaus kann ich Ihnen hier noch keine Aussagen darüber machen, mit welchen Funktionen und welcher Art genau Herr Laumann genau im Haus angebunden wird und wie die Gesetzesinitiativen funktionieren werden. Ich glaube, er wird heute oder morgen seine Urkunde überreicht bekommen, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Über die Verlautbarungen des Koalitionsvertrags hinaus kann ich Ihnen hier noch keine Aussagen machen.

Zusatzfrage: Diese Begrifflichkeit interessiert mich. Sind die Begriffe "Bevollmächtigter" und "Beauftragter" bewusst gewählt worden? Können Sie dazu etwas sagen?

Jopp: Das sind Vereinbarungen, die im Koalitionsvertrag festgelegt worden sind. Dazu kann ich Ihnen nichts sagen.

Frage: Herr Seibert, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass im Februar 2012 ein deutscher Konvertit durch eine US-Drohne in Nord-Waziristan ums Leben gekommen ist? Welche Maßnahmen zur Aufklärung dieses Totschlags, Mordes oder Unglücks unternimmt die Bundesregierung beziehungsweise deutsche Behörden, sofern Sie das bestätigen können?

StS Seibert: Ich würde gerne an Herrn Paris weiterreichen.

Paris: Ich kann zu dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" sagen, dass bereits Anfang des Monats im Rahmen einer Videoveröffentlichung der Islamistischen Bewegung Usbekistan, kurz IBU, der Tod des deutschen Konvertiten Patrick N. thematisiert wurde. N. ist den Sicherheitsbehörden sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene bekannt. Er reiste Ende 2011 nach Pakistan aus und kehrte nicht nach Deutschland zurück. In diesem Zusammenhang wurde er auch von Angehörigen als vermisst gemeldet.

Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder unternehmen in derartigen Fällen alle Anstrengungen, um Reisen in sogenannte Dschihadgebiete zu verhindern. Hierzu gehört auch die Ansprache von potenziell Ausreisewilligen. Soweit die rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllt sind, werden ausreiseverhindernde Maßnahmen durchgeführt. Entsprechende Maßnahmen wurden in dem vorliegenden Fall nicht durch Bundessicherheitsbehörden ergriffen. - Das ist das, was ich dazu sagen kann.

Zusatzfrage: Ich weiß nicht, ob die Frage das Justiz- oder Innenministerium oder das Kanzleramt beantworten kann: Ermittelt in diesem Zusammenhang - wenn ja, seit wann - die Bundesanwaltschaft?

Herr Paris, ich habe das nicht ganz verstanden. Die Bundesbehörden haben keine rechtlichen Maßnahmen ergriffen, um einen Ausreisewilligen davon abzuhalten. Haben das Ihres Wissens nach Landesbehörden getan?

Paris: Ich hatte ganz bewusst die Betonung Bundessicherheitsbehörden gewählt und darauf hingewiesen, dass von diesen Bundessicherheitsbehörden keine entsprechenden ausreiseverhindernden Maßnahmen durchgeführt worden sind. Das ist das, was ich auch als Sprecher des Bundesinnenministeriums sagen kann.

Zusatzfrage: Ihnen liegen offenbar Informationen aus Landesebene vor, über die Sie aber zuständigerweise nichts sagen können, weil Sie Bundessprecher sind?

Paris: Sie haben mich sehr klug verstanden, Herr Wonka.

Zusatzfrage: Die Frage nach der Generalbundesanwaltschaft war noch offen.

Dr. Rülke: Selbst wenn ich es wüsste, dürfte ich mich nicht dazu äußern.

Frage: Könnte denn eine Bundes- oder Landesbehörde die Ausreise eines deutschen Staatsangehörigen, wohin auch immer, verhindern?

Paris: Es gibt entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen, die erfüllt sein müssen, um ausreiseverhindernde Maßnahmen durchzuführen - ja, diese rechtlichen Möglichkeiten bestehen, die bestehen aber im Allgemeinen. Was den Fall, um den es heute geht - den Fall des Patrick N. -, im Besonderen betrifft, habe ich Ihnen ausgeführt, dass bundesseitig solche Maßnahmen nicht ergriffen wurden.

Zusatzfrage : Wenn ich einen Pass der Bundesrepublik Deutschland habe, dann brauche ich ja kein Ausreisevisum - wohin auch immer. Wenn ich mich also auf den Weg mache: Wie soll das verhindert werden?

Paris: Indem Sie dann nach der bestehenden Rechtslage an der Ausreise gehindert werden. Das ist durchaus möglich, aber das liegt hier nicht vor.

Frage: Neben der strafrechtlichen Bewertung, für die die Bundesanwaltschaft zuständig wäre, ist es ja eine völkerrechtliche Frage. Deshalb an Herrn Fischer die Frage: Wie beurteilt die Bundesregierung denn einen Drohneneinsatz, der zur Tötung eines Staatsbürgers, aber möglicherweise auch eines Ausländers führt, völkerrechtlich?

Fischer: Dieses Thema haben wir hier ja schon häufiger diskutiert. Es ist so, dass die Beurteilung, ob bestimmte Handlungen dem Völkerrecht entsprechen, nur in Kenntnis aller relevanten Tatsachen vorgenommen werden kann. Einzelheiten zu diesem Vorgang sind der Bundesregierung ja auch nicht bekannt.

Zusatzfrage: Gibt es vor diesem Hintergrund Interesse daran, den Vorgang aufzuklären, um auch zu einer völkerrechtlichen Bewertung zu kommen?

Fischer: Es ist so, dass wir zunächst einmal versuchen, das Schicksal des Genannten aufzuklären. Deshalb steht die deutsche Botschaft in Islamabad hierzu auch mit den pakistanischen Behörden in Kontakt und bemüht sich um Aufklärung. Daraus ergeben sich dann die weiteren Dinge.

Frage: Herr Seibert oder Herr Paris, kann die Bundesregierung ausschließen, dass Handydaten des Patrick N. über deutsche Sicherheitsbehörden an amerikanische Sicherheits- oder Militärkreise zur Ortung und Identifizierung des - in Anführungsstrichen - Zielobjektes in Pakistan mitgeteilt wurden?

Paris: Ich beantworte Fragen, die mit "Können Sie ausschließen, dass ..." beginnen, grundsätzlich nicht, tut mir leid.

Zusatzfrage: Herr Paris, liegen Ihnen Informationen vor, dass deutsche Sicherheitskreise und Sicherheitsbehörden Mobilfunkdaten des Patrick N. in dem Fall auch an US-Sicherheitskreise zur Identifizierung und Ortung des Objektes - in Anführungsstrichen - weitergegeben haben?

Paris: Ihre Frage kann ich nur mit Nichtwissen beantworten.

Frage: Wenn Sie das noch nicht wissen: Wird das Gegenstand der Ermittlungen sein?

Paris: Wenn es Gegenstand von Ermittlungen sein sollte, dann würde dieser Erkenntnisstand sicherlich auch an die zuständigen Gremien mitgeteilt. Ich weiß es schlicht und ergreifend einfach nicht.

Frage: Herr Seibert, können Sie uns als Sprecher des Kanzleramtes beziehungsweise der gesamten Bundesregierung, der auch der Bundesnachrichtendienst nachgeordnet ist, etwas zum Datenaustausch in dieser Sache mitteilen?

StS Seibert: Nein, das kann ich nicht, und wenn ich es könnte, wenn es dazu Einzelheiten mitzuteilen gäbe, dann wären sie dem Parlamentarischen Kontrollgremium als der dafür zuständigen Einrichtung mitzuteilen.

Frage: Herr Paris, nur damit ich das richtig verstehe: Das heißt, Sie können nicht beantworten, ob Sie ausschließen können, dass Handy-Verbindungsdaten eines durch eine US-Drohne in Pakistan getöteten Deutschen von deutschen Kreisen an US-Kreise weitergeleitet wurden? Können oder wollen Sie das nicht ausschließen, oder wollen Sie das nur nicht beantworten?

Paris: Ich habe meinen Äußerungen nichts hinzuzufügen, Herr Wonka.

Zusatzfrage: Noch einmal, ich habe es nicht verstanden: Können Sie das nicht beantworten oder wollen Sie das nicht beantworten?

Paris: Wenn ich von Nichtwissen rede, dann ist das, glaube ich, ziemlich klar zu verstehen.

Zusatzfrage: Sie wissen also nicht, ob Daten weitergegeben wurden?

Paris: Ich, Stefan Paris, weiß es nicht - ich sitze hier und sage: Ich weiß es nicht.

Zusatzfrage: Und damit ist auch die Bundesregierung gemeint? Oder gibt es einen anderen Ansprechpartner? Dann stelle ich die Frage gern auch an das Justizministerium oder an Herrn Seibert.

Paris: Sie haben eine weitere Nachfrage gestellt, und auf diese Nachfrage habe ich gesagt: Wenn dem so wäre, dann würde das in den entsprechenden Gremien behandelt werden.

Frage: Herr Seibert, morgen wird der französische Präsident einen Ausblick auf die Wirtschaftspolitik des Landes für 2014 geben. Welche Erwartungen hat die Bundesregierung? Ist die Bundesregierung der Meinung, dass Frankreich auf dem richtigen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs ist?

StS Seibert: Die Bundesregierung wird sicherlich den Inhalt der morgigen Pressekonferenz mit Interesse verfolgen. Ansonsten stehen wir mit den Franzosen, mit der französischen Regierung, in einem so engen und partnerschaftlichen Arbeitsverhältnis, dass die Pressekonferenz auch nur ein Schritt in unserer fortlaufenden Zusammenarbeit ist. Wir haben eine sehr enge Zusammenarbeit, und ich habe hier keine Benotungen abzugeben. In Frankreich ist über Reformen gesprochen worden, es sind auch bereits Reformen eingeleitet worden. Die Franzosen wissen wie wir auch, dass die Wettbewerbsfähigkeit für jedes europäische Mitgliedsland derzeit ein Thema ist, weswegen wir sowohl national als auch auf der europäischen Ebene beispielsweise dafür gemeinsam eintreten.

Frage: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium anlässlich der heute in Berlin vorgestellten Studie "Väter 2014 - Wunsch und Wirklichkeit" und würde gerne einmal wissen, ob Bundesminister Gabriel es am ersten Arbeitsmittwoch im Jahr tatsächlich geschafft hat, den Wunsch "Marie - Mittwoch" durchzusetzen.

Alemany: Wir werden das, wie Sie sich vorstellen können, sehr oft gefragt. Es handelt sich aber trotzdem um einen privaten Termin des Ministers Gabriel, zu dem ich keine Stellung nehme.

Zusatzfrage: In den Medien bekommt man ja teilweise den Eindruck, der Minister sei nach seiner Ankündigung nur noch ein Teilzeitminister. Vielleicht wollen Sie dazu etwas sagen?

Alemany: Der Eindruck erschließt sich mir nicht.

Frage: Ich möchte gerne noch einmal auf das enge und partnerschaftliche Arbeitsverhältnis mit Frankreich zurückkommen, und zwar in Sachen Finanztransaktionssteuer. Frau Kothé, ist es richtig, dass am 19. Februar Deutschland und Frankreich gemeinsame Vorstellungen, wie diese Steuer nun ausgestaltet werden soll, vorstellen wollen?

Können Sie mir einmal erläutern, wie im Moment die Abstimmungen laufen? Werden da bilaterale Gespräche - zum Beispiel mit Frankreich, zum Beispiel mit Italien - über die Vorstellungen zur Finanztransaktionssteuer geführt, oder werden diese Vorstellungen irgendwie multilateral zusammengeführt? Man hat ein bisschen den Eindruck, als sei diese Steuer ein bisschen verlottert, also als käme sie nicht mehr zustande - sie ist kaum noch ein Thema.

Kothé: Ihren Eindruck kann ich nicht ganz nachvollziehen, denn die Verhandlungen in Brüssel laufen und das Verfahren ist eingeleitet. Wie Sie wissen, setzt sich die Bundesregierung unverändert mit großem Engagement für die Finanztransaktionssteuer ein. Wir haben auf europäischer Ebene erreicht, dass dies im Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit erfolgt. Die Gespräche laufen. Die Verhandlungen sind schwierig; das ist auch ein komplexes Vorhaben. Ich kann Sie von daher aber beruhigen: Das ist alles ganz normal, und selbstverständlich stimmen wir uns auch in diesem Punkt, so wie bei allen europäischen Vorhaben, immer sehr eng - Sie haben speziell nach Frankreich gefragt - mit unseren französischen Partnern ab. Wir sind da bilateral und europäisch immer in sehr engem Austausch.

Zusatzfrage: Ich möchte noch einmal zum Datum 19. Februar nachfragen. Wenn Sie sagen "die Verhandlungen laufen", dann fragt man sich ja inzwischen: Wo laufen sie hin? Gibt es einen Endpunkt, gibt es einen absehbaren Punkt, an dem etwas Konkretes auf dem Tisch liegt, oder hat man sich darauf eingestellt, dass man diese Verhandlungen beständig weiterführt?

Kothé: Auch diese Verhandlungen führen wir natürlich zielorientiert, Herr Heller, mit dem Ziel, zu einem Ergebnis, zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer - beziehungsweise, um präzise zu sein, einer Finanztransaktionssteuer der Länder, die beteiligt sind und sich dem Verfahren angeschlossen haben - zu kommen. Mit irgendwelchen Zeitpunkten usw. kann ich Ihnen im Augenblick leider nicht dienen.

Frage: Eine Frage an das Ministerium für digitale Infrastruktur: Wie weit sind die Pläne für die Netzallianz denn bisher gediehen? Können Sie die Pläne einmal skizzieren, auch im Hinblick auf die zeitlichen Zielsetzungen?

Rudolph: Kurze Gegenfrage: Haben Sie das ganze "WamS"-Interview lesen können? - Okay. Denn da hat der Minister seine Pläne, seine Ideen ein bisschen skizziert. Es geht darum, dass er der Minister für Infrastruktur ist - nicht nur verkehrlich, sondern auch digital - und dass man gucken muss, wie man Deutschland in der Infrastruktur voranbringen kann. Auf das Digitale, auf das Breitband bezogen - um einmal ein Beispiel zu nennen -, lautet die Frage: Wie bekommen wir eine flächendeckende Abdeckung hin, damit praktisch alle Menschen Zugang und Teilhabe am Fortschritt haben? Denn das, was gegenwärtig geplant, gebaut und angeschlossen wird, ist praktisch der Wohlstand und die Teilhabe von morgen.

Das ist der Ansatz dieser Netzallianz Digitales Deutschland. Dem Minister war wichtig zu sagen - und so ist diese Netzallianz auch konzipiert -, dass das ein Kraftakt ist, den die Politik nicht alleine stemmen kann. Die Politik setzt hier vielmehr den Rahmen, das ist also eine Gemeinschaftsleistung von Industrieunternehmen und Politik. Da sehen Sie, wie das Ganze insgesamt angelegt ist. An den Kommentierungen, die Sie wahrscheinlich auch gehört haben - aus der Wirtschaft, aus der EU-Kommission -, sieht man, dass der Ansatz, das breit anzulegen, ein richtiger ist, um dann eben auch zu klären - und das sind die Worte des Ministers -, ob man in die "digitale Champions League" vordringen kann, also ob man den Aufholprozess hinbekommt, oder wo Deutschland praktisch auf diesem Feld steht. Das ist insgesamt mit Stand heute unter der Netzallianz zu verstehen.

Zusatzfrage: Gibt es irgendwelche zeitlichen Vorstellungen, zum Beispiel, wann die zum ersten Mal zusammensitzen wollen und bis wann die Zielsetzung etwas konkreter ist?

Rudolph: Jetzt geht es erst einmal darum, diese Netzallianz anzustoßen, ins Leben zu rufen. Der genaue Termin steht noch nicht fest, aber hinter den Kulissen wird natürlich an diesem Termin gearbeitet. Dieser Termin wird zügig stattfinden. Ich kann es noch nicht genauer präzisieren, weil ich das Datum noch nicht habe; aber das heißt, dass das keine bloße Ankündigung ist. Es wird also nicht so sein, dass wir uns erst am Jahresende darüber unterhalten, dass der Termin gerade stattgefunden hat. Das wird also angepackt, das wird organisiert, und sobald klar ist, wann der Termin stattfindet - und der wird eher zeitnah stattfinden als auf die lange Bank geschoben -, kommunizieren wir das.

Frage : Ist das Wirtschaftsministerium in Verbindung mit diesen Plänen denn darauf eingestellt, möglicherweise auch an das Kartellrecht heranzugehen, um zu ermöglichen, dass deutsche Anbieter eine Größe haben können, mit der sie auch international spielen können? Oder ist das eine europäische Frage?

Alemany: Das Kartellrecht ist dann deutsch, wenn es um gewisse Größen der Unternehmen und Fusionen geht. Das EU-Kartellamt ist dann zuständig, wenn es eine größere Größe umfasst. Das hängt aber immer vom Einzelfall des Unternehmens, der Fusion und auch der Marktlage ab. So gesehen kann ich jetzt zu einer Netzallianz und den Auswirkungen auf das Kartellrecht keine Stellung nehmen.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Seibert: Bei uns in Russland grassieren jetzt Gerüchte, dass Frau Merkel zu den Olympischen Spielen nach Sotschi fährt, nachdem unsere Agenturen wohl die Meldung verbreitet haben, dass sie das nicht ausschließe und dass das wahrscheinlich in Frage käme. Das hat natürlich für heftige Spekulationen gesorgt. In der russischen Zeitung "Iswestija" wurde auch schon geschrieben, dass dies auf einen ganz neuen Kurs gegenüber Russland hindeute und dass in unseren Beziehungen tatsächlich auch große Umwälzungen bevorstünden. Wie können Sie das kommentieren, und was können Sie dazu sagen, ob Frau Merkel wirklich überlegt, nach Russland zu fahren?

Vorsitzender Wefers: Diese Frage haben wir heute schon behandelt, aber Herr Seibert -

StS Seibert: - kann trotzdem kurz etwas dazu sagen. Wir haben diese Frage tatsächlich schon behandelt, und wenn es eine Reise anzukündigen gäbe, dann würde ich Ihnen das hier ankündigen. Es gibt da keinen neuen Stand. Insofern sprechen Sie zu Recht von Gerüchten oder Spekulationen.

Zum deutsch-russischen Verhältnis und den Grundlagen unserer Außenpolitik gegenüber Russland haben wir hier am Freitag ausführlich gesprochen. Ich will nur noch einmal kurz sagen: Der Glaube, es gäbe umwälzende Veränderungen oder die deutsche Russlandpolitik verändere sich von Legislaturperiode zu Legislaturperiode drastisch, geht in die falsche Richtung. Unsere Außenpolitik - gerade auch gegenüber Russland - ist interessen- und wertegestützt, und insofern handeln wir natürlich in großer Kontinuität. Darüber ist am Freitag aber wirklich ausführlich gesprochen worden, das könnte man auch noch einmal nachlesen.

Zusatz: Ich habe das auch schon nachgelesen!

StS Seibert: Da hat es keine Weiterentwicklung von Freitag auf Montag gegeben, das muss ich Ihnen sagen.

Frage: Ist im Finanzministerium die Meinungsbildung über die Nachfolge von Frau Lautenschläger als Vizepräsidentin der Bundesbank schon abgeschlossen, und spielt dabei der Name Nagel eine Rolle?

Kothé: Das wird Sie jetzt wenig überraschen, aber wenn Entscheidungen gefallen sind und wir Ihnen etwas mitzuteilen haben, dann werden wir das machen. Im Augenblick kann ich Ihnen dazu keinen Kommentar geben.

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