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PRESSEKONFERENZ/755: Regierungspressekonferenz vom 14. März 2014 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 14. März 2014
Regierungspressekonferenz vom 14. März

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (30. deutsch-italienische Regierungskonsultationen, Gespräch der Bundeskanzlerin mit internationalen Menschenrechtsorganisationen, Kabinettssitzung, Besuch des portugiesischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho im Kanzleramt, Verleihung des "Joseph Prize for Human Rights" an die Bundeskanzlerin, Diskussionsveranstaltung der Zeitung "Die WELT", Europäischer Rat in Brüssel), Fall "Uli Hoeneß", Ukraine, Asylpolitik der Bundesregierung in Bezug auf bestimmte Balkanländer, Mindestlohn, Bankenunion, Atomprogramm des Iran, Personalien

Sprecher: StS Seibert, Alemany (BMWi), Kothé (BMF), Schäfer (AA), Paris (BMI), Wendt (BMAS), Kinert (BMFSFJ)



Vors. Welty eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert (zu den Terminen der Bundeskanzlerin der kommenden Woche): Guten Tag. Der Montag ist der Tag der nun schon 30. deutsch-italienischen Regierungskonsultationen. Dazu reist Ministerpräsident Renzi mit sechs Ministern seines Kabinetts im Bundeskanzleramt an. Dies ist gleichzeitig sein Antrittsbesuch. Die Bundeskanzlerin wird ihn also mit militärischen Ehren empfangen. Im Anschluss findet die Plenarsitzung des Ministerpräsidenten, der Bundeskanzlerin und der Minister beider Seiten statt. Für 18.15 Uhr ist eine Pressekonferenz der Kanzlerin mit Herrn Renzi geplant. Dann gibt es noch ein gemeinsames Abendessen der Minister beider Seiten mit Wirtschaftsvertretern.

Falls Sie wissen wollen, wer auf deutscher Seite dabei sein wird: Vertreten sind der Außenminister, der Wirtschaftsminister, der Finanzminister, der Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, die Ministerin für Arbeit und Soziales und die Ministerin für Verteidigung.

Am Dienstag, dem 18. März, begrüßt die Bundeskanzlerin um 10 Uhr die Leiter der Menschrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch, Herrn Salil Shetty und Herrn Kenneth Roth, zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. Die Menschenrechte zu schützen, die Menschenrechte zu wahren, das ist ein Kernanliegen der Politik dieser Bundesregierung. Wir setzen uns dafür weltweit ein, seit 2013 auch als Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. - Das Gespräch ist nicht presseöffentlich.

Um 13 Uhr - immer noch am Dienstag - empfängt die Bundeskanzlerin dann den portugiesischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho im Kanzleramt zu einem Meinungsaustausch im kleinen Kreis. Anschließend findet gegen 14 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz statt.

Am Mittwoch findet zunächst um 9.30 Uhr wie üblich die Kabinettssitzung statt.

Um 11 Uhr wird der Bundeskanzlerin dann der "Joseph Prize for Human Rights" durch die Anti-Defamation League (ADL) verliehen. Mit der Auszeichnung der ADL wird das Engagement der Bundeskanzlerin für die Menschenrechte gewürdigt.

Ebenfalls am Mittwoch lädt die Zeitung "Die WELT" zum "WELT-Wirtschaftsgipfel" im Axel-Springer-Haus hier in Berlin ein, einer Diskussionsveranstaltung mit Vertretern der Wirtschaft, die nun schon einige Tradition hat. Die Bundeskanzlerin wird dort gegen 16 Uhr eine Rede halten und anschließend an der Diskussionsrunde teilnehmen. - Auch diese Veranstaltung ist nicht presseöffentlich.

Am 20. und 21. März, also Donnerstag und Freitag kommender Woche, nimmt die Kanzlerin dann am Europäischen Rat in Brüssel teil. Er folgt dem bekannten Muster: zunächst Begegnung der Staats- und Regierungschefs mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Schulz, dann die erste Arbeitssitzung, ein Arbeitsessen usw.

Das zu den Europäischen Räten übliche Briefing bieten wir auch in diesem Fall wieder an, und zwar am 19. März um 14 Uhr hier in der Bundespressekonferenz mit dem Abteilungsleiter für Europapolitik im Kanzleramt, Herrn Meyer-Landrut.

Zum Inhalt vielleicht nur ganz kurz: Der März-ER ist wie in jedem Jahr der Abschluss der ersten Phase des Europäischen Semesters. Es wird sich also sehr stark auch um wirtschafts- und finanzpolitischen Themen, um die Verbesserung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit in Europa, drehen. Außerdem will dieser März-Rat den Blick auf die internationalen Klimaschutzverhandlungen und den Klima- und Energierahmen der EU für 2030 lenken, erste Festlegungen zu Zielen, zur Ausrichtung, zum Vorgehen treffen. Er wird sich im Nachgang zu einem Treffen vom Mai 2013 noch einmal mit weiteren Aspekten der europäischen Energiepolitik befassen sowie sicherlich auch eine kurze Bestandsaufnahme der laufenden Arbeiten an der Bankenunion vornehmen. Und - das haben Sie sich schon gedacht - angesichts der aktuellen Ereignisse wird er sich auch wieder mit der Lage in der Ukraine sowie dem Verhältnis der EU zu Russland befassen. Ein weiteres außenpolitisches Thema wird die Vorbereitung des EU-Afrika-Gipfels sein, der Anfang April stattfindet.

Soweit die Termine für die kommende Woche.

Frage (zum Besuch des italienischen Ministerpräsidenten in Berlin): Was sind die Erwartungen der Bundeskanzlerin an das Treffen mit Matteo Renzi? Matteo Renzi hat in den letzten Tagen viele wirtschaftliche Maßnahmen angekündigt, die vielleicht die wirtschaftliche Lage Italiens verbessern könnten, so die Senkung von Steuern für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, und er hat nicht ausgeschlossen, dass unsere Defizitgrenze überschritten wird. Was denkt die Bundesregierung über diese Maßnahmen?

StS Seibert: Ich habe ja gesagt: Es sind dann bereits die 30. deutsch-italienischen Regierungskonsultationen. Sie sehen alleine daran schon, dass wir auf eine sehr lange und sehr enge Zusammenarbeit unserer beiden Länder zurückblicken. Die Erwartung ist - wie immer bei Regierungskonsultationen - , dass sich die Zusammenarbeit im Dialog der einzelnen Fachminister sehr konkretisiert, dass man auch gemeinsam Projekte voranbringt.

Ich möchte keine Vorhersagen treffen. Wir sind uns bewusst, dass der Ministerpräsident mit einem ehrgeizigen Reformprogramm in Italien antritt. Er wird der Bundeskanzlerin dieses Reformprogramm mit Sicherheit darlegen, und darüber werden sie sprechen. Ich möchte aber weitere Erwartungen hier nicht ausdrücken. Es gibt ja dann eine gemeinsame Pressekonferenz.

Frage (zum Fall "Uli Hoeneß"): Ich möchte das Wirtschaftsministerium fragen, vielleicht auch in Assistenz das Finanzministerium: Der Bundeswirtschaftsminister hat im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung relativ deftige Worte an Schweizer Banken gerichtet: Man müsse sie zwingen, solche Dinge offenzulegen, und es wäre besser, wenn auch Vorstände, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hätten, vor Gericht stünden. Leitet der Minister denn aus diesen harschen Worten irgendwelche konkreten Pläne ab? Hat er irgendwie im Kopf, wie man die Schweizer Banken zwingen kann, ihre Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Privatkunden offenzulegen? Hat er möglicherweise Vorstellungen über Gesetzesänderungen, die die Strafbarkeit des Beihilfetatbestands für Vorstände von Banken betrifft?

Und vielleicht in Assistenz das Bundesfinanzministerium gefragt: Eigentlich kann man doch die Beihilfe zur Steuerhinterziehung auch von Bankvorständen derzeit schon verfolgen. Ist das richtig?

Alemany: Vielleicht beginne ich einmal, Herr Heller. Sie sprechen Äußerungen an, die der Herr Parteivorsitzende Gabriel gemacht hat. Sie betreffen damit den parlamentarischen, den politischen Raum; sie betreffen nicht die Arbeit im BMWi. So gesehen, kann ich dazu nicht Stellung nehmen.

Grundsätzlich gilt zur Steuerhinterziehung, was im Koalitionsvertrag steht. Die Finanzministerkonferenz der Länder arbeitet ja an diesem Thema.

Vielleicht kann das BMF noch ergänzen.

Kothé: Vorab von meiner Seite noch einmal der Hinweis: Dass Steuerstraftaten selbstverständlich energisch bekämpft werden müssen, ist unverändert unsere Position, und dass Beteiligte strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, ist auch eine Selbstverständlichkeit. Dies gilt auch für Banken.

Es gibt eine Reihe von Maßnahmen im deutschen Bankenaufsichtsrecht, ein Instrumentarium, das schon zur Verfügung steht. Die BaFin beispielsweise kann deutschen Banken - unsere aufsichtsrechtlichen Maßnahmen beziehen sich natürlich nur auf Deutschland - die Erlaubnis entziehen, wenn es intensive Verstöße aufgrund des Fehlverhaltens einzelner Personen gibt beziehungsweise wenn systematisch Steuerhinterziehung begünstigt wird. Das letzte Instrument dabei ist - das ist möglich - die Abberufung von Geschäftsführern oder eben auch der Erlaubnisentzug.

Zusatzfrage : Ich möchte einmal ganz grundsätzlich fragen, wie ich denn erkenne, ob Herr Gabriel als Parteivorsitzender oder als Regierungsmitglied spricht. Ich sehe in dem Interview: Das ist ein Interview mit dem Vizekanzler Sigmar Gabriel. Das ist eine Regierungsfunktion. Wenn er so etwas sagt, vermute ich, dass er ganz konkrete eigene Vorstellungen hat - insoweit möchte ich insistieren -, wie er die Schweizer Banken zwingen will, Geschäftsbeziehungen offenzulegen. Was sind seine Ideen dazu?

Alemany: Wenn es aus dem Interview nicht recht ersichtlich ist, dann mögen Sie meinen Worten glauben: Er hat sich als Parteivorsitzender geäußert. Dazu kann ich als BMWi-Sprecherin nicht Stellung nehmen.

Frage: Herr Seibert, welche Konsequenzen glaubt denn die Kanzlerin aus dem "Fall Hoeneß" und aus dem dabei zutage getretenen Sachverhalt ziehen zu müssen?

StS Seibert: Es ist ja gute rechtsstaatliche Übung, dass die Bundesregierung die Urteile der unabhängigen Justiz nicht bewertet oder kommentiert, und daran halte ich mich auch. Das ist ein Fall, in dem der Rechtsstaat seinen Lauf genommen hat. Der Richter hat gesprochen. Herr Hoeneß hat heute Morgen eine persönliche Entscheidung getroffen, die man respektieren muss. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen. Alles Politische ist ja auch vom Bundesfinanzministerium hier schon mehrfach dargelegt worden.

Zusatzfrage: Eine zweite Frage. Es ging in diesem Prozess sehr viel um die Tage vor der Selbstanzeige, insbesondere um den 15. Januar 2013. An diesem Tag hat Herr Hoeneß auch die Kanzlerin zum Mittagessen getroffen. Was war denn der Anlass für dieses Treffen, und ging es dabei um das Steuerabkommen mit der Schweiz?

StS Seibert: Nein. Steuerthemen haben, wie wir auch schon in der Vergangenheit gesagt haben, bei diesem Mittagessen nach der ganz festen Erinnerung der Bundeskanzlerin keine Rolle gespielt.

Zusatzfrage: Und was war der Anlass?

StS Seibert: Es ist ein vertrauliches Gespräch gewesen.

Es gab parlamentarische Anfragen über Treffen der Bundesregierung und auch der Bundeskanzlerin mit Herrn Hoeneß, die fast immer im Zusammenhang mit seiner Arbeit für die Integrationsstiftung standen. Das kann man in der Beantwortung der parlamentarischen Anfragen nachlesen.

Zusatzfrage: Herr Hoeneß soll gegenüber Freunden gesagt haben, dass er durchaus in Sachen deutsch-schweizerisches Steuerabkommen nachgefragt habe. Liegt er dann falsch?

StS Seibert: Das kann ich nicht kommentieren. Ich habe hier dargelegt, was für die Bundeskanzlerin dazu darzulegen ist.

Zusatzfrage: Und sie schließt das aus?

StS Seibert: Ich habe Ihnen das gesagt, wie ich es Ihnen gerade gesagt habe. Im Übrigen - vielleicht sollte man das noch hinzufügen -: Jedem, der damals die Berichterstattung verfolgte und der auch schon Wochen vorher die Berichterstattung verfolgte, konnte aus der Berichterstattung klarwerden, dass das deutsch-schweizerische Steuerabkommen vor dem Aus stand.

Frage : Ich will auch noch einmal nachhaken. Dass die Bundesregierung zum Urteil nicht Stellung nimmt, verstehe ich. Aber nun hat Herr Hoeneß heute Morgen eine persönliche Erklärung abgegeben und auch sehr umfangreiche persönliche Konsequenzen aus diesem Verfahren gezogen. Die Kanzlerin hat durchaus auch einen persönlichen Draht zu Herrn Hoeneß gehabt. Wie sieht denn die Bundeskanzlerin diese Erklärung, abseits von "zur Kenntnis nehmen" und "respektieren"?

StS Seibert: Die Bundeskanzlerin hat Respekt für die Entscheidung, die Herr Hoeneß heute in seiner persönlichen Erklärung ausgedrückt hat.

Frage: Zur Ukraine. Die EU erstellt jetzt die Liste für Einreiseverbote. Gibt es schon konkretere Angaben dazu, welchen Umfang diese Liste haben wird, wie viele Personen sie umfassen wird, und kann man vielleicht den Personenkreis etwas näher definieren?

Schäfer: Leider nicht. Das wird ja am Montag entschieden. Die Beratungen laufen, und es gibt, so denke ich, keinen guten Grund, Zwischenstände zu verkünden. Vielmehr geht es darum eine klare, geschlossene und entschlossene Haltung Europas zu zeigen, die sich auch in einer Liste von Personen manifestieren könnte, gegen die wir persönliche, zielgerichtete Sanktionen verhängen würden. Aber es ergibt keinen Sinn, das jetzt bereits hier vorab zu diskutieren. Ich kann Ihnen sagen, dass dazu die Beratungen laufen und auch relativ weit fortgeschritten sind und dass wir am Montag eine Entscheidung der Außenminister der Europäischen Union in Brüssel dazu erleben werden.

Zusatzfrage: Herr Seibert, sieht die Bundeskanzlerin jetzt auch noch Gesprächsbedarf mit der Koalitionsspitze? Findet also irgendwann am Dienstag wieder eine Dreierrunde auch zur Ukraine statt?

StS Seibert: Die Ukrainepolitik der Bundesregierung ist aufs Engste zwischen der Bundeskanzlerin, natürlich dem Außenminister - das hat sich nun auch gestern noch einmal deutlich gezeigt - und natürlich auch dem Vizekanzler abgestimmt, und zwar regelmäßig abgestimmt.

Zusatzfrage: Findet also am Dienstag das Dreiertreffen statt?

StS Seibert: Ich kann das bestätigen, was ich heute Morgen bei dpa gelesen habe. Ja.

Frage : Noch eine Lernfrage: Ist das Referendum auf der Krim quasi automatisch der Auslöser einer neuen Sanktionsrunde, oder wäre es, wenn das Ergebnis auf der Krim mit der Bekundung einer Gesprächsbereitschaft über den künftigen Status der Krim verbunden wäre, ein Fall, der letztendlich diese absehbare zweite Sanktionsrunde noch einmal aussetzen könnte?

StS Seibert: Die Bundesregierung, ihre Partner in Europa und auch ihre transatlantischen Partner haben bereits seit nunmehr einer Woche gesagt, dass der Einstieg in die Kontaktgruppe erfolgen muss. Ein solcher Einstieg ist bis heute nicht zu verzeichnen. Wir haben auch immer gesagt: Wir wollen nicht nur, dass solche Gespräche aufgenommen werden, sondern auch, dass diese beginnen, Ergebnisse zu zeitigen. Nichts von dem ist heute feststellbar. Das ist zumindest das, was man für heute, Freitag, kurz vor zwölf, sagen muss. Deswegen ist es richtig, wie auch gestern angekündigt wurde, dass sich die Außenminister am Montag treffen, um gegebenenfalls, wenn es bis dahin dabei bleibt, eine Reihe weiterer Maßnahmen zu beschließen.

Schäfer: Vielleicht noch zwei Sätze zu dem Referendum selber.

Erstens ist es, ganz gleich, wohin man schaut, schwer vorstellbar, dass es auf einem so großen Territorium wie der Krim in wenigen Tagen möglich ist. Von der Ankündigung bis zur Durchführung werden es ja nur zehn Tage sein. Das sogenannte Referendum ist am vergangenen Donnerstag verkündet worden und soll jetzt am Sonntag stattfinden. Schon das erweckt erhebliche Zweifel an der Realisierbarkeit.

Der zweite Punkt ist: Wenn man sich anschaut, was in diesem Referendum abgefragt werden soll, dann stellt man fest: Für diejenigen, die in diesem sogenannten Referendum befragt werden sollen, besteht überhaupt keine Möglichkeit zu sagen, sie seien zufrieden mit dem Status quo, sondern ihnen werden zwei Fragen vorgelegt, die beide eine massive Änderung des gegenwärtigen Zustandes, der im Einklang mit der Verfassung der Ukraine steht, beinhalten. Auch das zeigt, dass das wirklich wenig realistisch ist. Dieses Referendum lässt sich seit dem letzten Donnerstag im Grunde als eine Beschleunigung der Eskalation der Lage vor Ort interpretieren. Als solche ist es ein ernster Vorgang, den wir natürlich am Montag im Kreise der Außenminister in gebührender Weise zu beantworten haben.

Zusatzfrage : Ich darf angesichts all dieser Vorbereitungen und Zweifelhaftigkeiten um dieses Referendum einmal ganz einfach fragen: Rechnen Sie denn damit, dass Sie am Sonntagabend quasi schon so etwas wie ein "Ergebnis" - in Anführungszeichen - haben, oder ist das angesichts der Kritik, die Sie an diesem Referendum haben, für Sie letztendlich ohne Belang?

Schäfer: Das Ergebnis ist irrelevant.

Frage: Eine Frage an das Innenministerium: Herr Paris, laut Medienberichten sollen einige Balkanländer zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Wenn ja: Was bedeutet das für die Asylpolitik und die Asylverfahren aus diesen Ländern?

Paris: Es ist richtig, dass wir Schritte unternommen haben, um die erforderlichen Grundlagen dafür zu schaffen. Das ist noch nicht abgeschlossen, aber ich denke, dass wir zeitnah zu einem Ergebnis kommen werden, das es ermöglicht, Personen aus diesen Bereichen - ich spreche beispielsweise über Serbien, Mazedonien -, die sich auf Asyl stützen, einfacher aus diesem Verfahren herauszulösen und auch wieder in die dann sicheren Herkunftsländer zurückzuführen. Das ist die Folge.

Frage: Stimmt es, dass die ursprüngliche Anzahl von drei Ländern im Koalitionsvertrag jetzt auf fünf Länder ausgeweitet wurde?

Paris: Das kann ich nicht mit abschließender Gewissheit sagen. Das müsste ich nachliefern. Das weiß ich nicht genau.

Zusatz: Ich glaube, es geht um Albanien und Montenegro.

Paris: Das ist möglich. Ich liefere es gerne nach. Ich bin mir nicht ganz sicher, und ich möchte hier nichts Falsches sagen.

Frage: Ich habe Fragen an das Arbeitsministerium.

Sie arbeiten mit Hochdruck am Mindestlohn. Dazu ist heute auch ein Spitzengespräch mit BDA-Chef Kramer und DGB-Chef Sommer statt. Erstens: Ist damit zu rechnen, dass danach schon eine inhaltliche Positionierung der Ministerin stattfinden wird? Zweitens: Wie ist Ihr weiterer Zeitplan aus? Bis wann wollen Sie einen Referentenentwurf fertig haben? Wann soll er ins Kabinett?

Wendt: Die Ministerin wird sich heute Nachmittag um 17 Uhr im Bundesarbeitsministerium ausführlich dazu äußern. Dem möchte ich an der Stelle jetzt nicht vorgreifen. Dann wird alles Weitere - Zeitplan usw. - dargelegt werden.

Frage : Ich wollte mir auf die Schnelle kurz eine Einschätzung des Finanzministeriums zu den Erfolgsaussichten abholen, bei der Bankenunion zu einer Einigung zu kommen, nachdem das auch beim Europäischen Rat in der kommenden Woche eine Rolle spielen wird. Ist man dabei so gut wie über dem Berg?

Kothé: Sie wissen, dass wir konstruktiv (daran arbeiten) und der Minister immer an alle Beteiligten appelliert hat, vor den Wahlen zu einem Ergebnis zu kommen. Das hoffen wir nach wie vor. Die Gespräche mit dem EP laufen im Rahmen des Trilogs.

Zusatzfrage : Sie würden also nicht so weit gehen zu sagen, dass man im Moment schon in einer Schlussrunde ist?

Kothé: Es ist so, wie ich es gesagt habe. Wir sind sehr daran interessiert, arbeiten daran und hoffen, dass der Zeitrahmen so, wie ich ihn noch einmal skizziert habe, eingehalten werden kann.

Frage : Herr Schäfer, zwei Fragen zum Iran. Nächste Woche findet die nächste Verhandlungsrunde der E3+3 mit dem Iran in Wien statt. Mit welchen Erwartungen geht die Bundesregierung in diese Verhandlungen, nachdem es in der ersten Runde schon relativ gute Fortschritte gab?

Eine zweite Frage. Wie bewerten Sie die jüngste Reise der EU-Außenbeauftragten Lady Ashton in den Iran, und zwar auch vor dem Hintergrund der Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten, der sich für engere Beziehungen mit der EU ausgesprochen hat?

Schäfer: Nicht immer, Herr Towfigh Nia, bin ich mit den Grundlagen Ihrer Fragen einverstanden; in diesem Fall bin ich es. Sie haben recht: Die erste Runde der Verhandlungen im vergangenen Monat ist konstruktiv verlaufen. Wir hoffen, dass sich das so fortsetzt. Die E3+3 und der Iran haben sich ja einen ehrgeizigen Zeitplan gesetzt, um die Sechs-Monats-Frist, die auf der Grundlage des gemeinsamen Arbeitsplans besteht, wirklich nutzen zu können, ein abschließendes Abkommen über das iranische Atomprogramm auszuverhandeln.

Wir erwarten, dass es in der nächsten Woche weitere konkrete und detailreiche Verhandlungen auf dem Weg zu dem gemeinsamen Ziel der E3+3 mit dem Iran gibt, eine abschließende Regelung in den nächsten sechs Monaten auf die Beine zu stellen.

Die Reise von Frau Ashton in den Iran ist Teil unseres konstruktiven Ansatzes, und das unterstützen wir. Wir hoffen, dass die Gesamtheit unserer Beziehungen mit dem Iran irgendwann dann auch auf eine Grundlage gestellt werden kann, in der man von Normalität sprechen kann. Da sind wir leider noch nicht. Aber auf dem Weg dahin haben wir in den letzten Monaten den einen oder anderen Fortschritt erzielt.

Frage : Herr Schäfer, wie bewertet die Bundesregierung die Äußerungen von iranischer Seite, dass es zu den Grundrechten des iranischen Volkes gehöre, auch Urananreicherungen weiter zu betreiben?

Schäfer: Ich glaube, es macht jetzt keinen Sinn, dass wir hier miteinander Verhandlungspositionen austauschen. Natürlich ist einer der Kernpunkte der Verhandlungen mit dem Iran die Frage, ob - und wenn ja, in welcher Höhe - es in Zukunft im Iran eine Anreicherung von spaltbarem Material geben soll. Es macht keinen Sinn, dass wir diese Debatte in der Öffentlichkeit führen, sondern das ist Gegenstand von vertraulichen Gesprächen. Je vertraulicher und vertrauensvoller die Gespräche sind, umso besser für einen Erfolg.

Vors. Welty: Bevor wir uns in das Wochenende verabschieden, müssen wir uns noch von Frau Wendt und Herrn Kinert verabschieden.

Wendt: Ich wollte für die Zusammenarbeit in den vergangenen drei Jahren danken. Ich werde ab Montag als stellvertretende Sprecherin in der Pressestelle der Unionsfraktion des Bundestages tätig sein, werde also mit dem einen oder der anderen weiterhin zu tun haben. Ich danke Ihnen an der Stelle einfach für die vergangenen drei Jahre.

Kinert: Dem kann ich mich in aller Kürze anschließen. Ich bedanke mich auch bei Ihnen für die Zusammenarbeit in den letzten acht Jahren in der Summe. Ich weiß, es gibt Kolleginnen und Kollegen, die noch viel länger dabei sind. Für mich sind diese acht Jahre jetzt sozusagen genug. Es war in der Summe immer schön, hier zu sitzen - in der Summe, nicht immer, aber es ist ja auch nicht mein Job, hier Spaß zu haben, wenn Sie Fragen stellen. Ich werde im Bundesfamilienministerium andere Aufgaben übernehmen, die nichts mehr mit der Pressestelle zu tun haben. Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer, viel Spaß bei der Fußball-WM. Wir sehen uns. Danke schön!

Vors. Welty: Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit und alles Gute für die neuen Aufgaben.

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Quelle:
Regierungspressekonferenz vom 14. März 2014
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2014/03/2014-03-14-regpk.html;jsessionid=463E5C4EFD5A9FADA561CF0A4D983ACC.s1t1
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. März 2014