Vorsitzender Detjen eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS'IN WIRTZ sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Frage: Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium. In der "SZ" stand heute Morgen - Herr Rainer Arnold hat das jetzt auch persönlich vorgestellt - die Überlegung der SPD, was eine Reform der Reform angeht, wie die SPD sagt, also wie man die Bundeswehrreform noch ein bisschen "drehen" könnte, damit sie effektiver wird. Ich würde gern wissen, was das Ministerium davon hält. Aus der Union kamen ja schon relativ deutlich ablehnende Worte.

Niggemeier-Groben: Ich kann Ihnen dazu nur sagen, dass das ein Papier aus der Arbeitsgruppe "Sicherheitspolitik" der SPD ist. Wir bleiben weiterhin grundsätzlich bei dem, was wir auch schon in der Vergangenheit gesagt haben. Im Koalitionsvertrag gibt es eindeutige Äußerungen, dass es von unserer Seite keine grundsätzliche Reform der Reform gibt. Wir haben das Papier zur Kenntnis genommen. Mehr haben wir im Moment dazu nicht zu sagen.

Zusatzfrage: Wenn Sie sagen, dass es keine grundsätzliche Reform der Reform geben wird, heißt das, dass Sie aber schon dafür offen sind, dass man über gewisse Dinge noch einmal redet?

Niggemeier-Groben: Wir haben immer gesagt, dass im Rahmen der Evaluierung bis Ende des Jahres 2014 gegebenenfalls Einzelentscheidungen noch einmal betrachtet werden, aber zu den umfangreichen Äußerungen im Papier steht das in keiner Verbindung.

Frage: Ein zentraler Punkt in dem SPD-Papier ist die Ablehnung beziehungsweise die Forderung nach einer Neuregelung bei dem Hubschraubergeschäft. Es heißt, der sogenannte Global Deal könne in der von Ihrem Haus ausgehandelten Form nicht bestehen bleiben. Ist das auch einer der Punkte, die bei Ihnen geprüft werden und die zur Disposition stehen?

Niggemeier-Groben: Auch das umfasst im Grunde genommen meine vorherige Antwort. Wir haben das Papier zur Kenntnis genommen, und mehr gibt es im Moment dazu nicht zu sagen.

Frage: In der ersten Reaktion der Unionsfraktion heißt es, diese Vorschläge seien alle nicht neu, man habe über alle diese Punkte schon einmal in den Koalitionsverhandlungen geredet und einvernehmlich verworfen. Ist das auch der Standpunkt, auf dem das Verteidigungsministerium steht? Das würde ja praktisch heißen, wir brauchen gar nicht mehr darüber zu reden. Dieses Papier kann jetzt in der Schublade landen und muss nicht wieder herausgezogen werden.

Niggemeier-Groben: Das kann und will ich nicht beurteilen. Ich kann einfach nur noch einmal wiederholen: Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich vereinbart, an den getroffenen Entscheidungen der Neuausrichtung grundsätzlich festzuhalten. Wie ich eben schon gesagt habe: Im Rahmen der bis Ende dieses Jahres stattfindenden Evaluierung der Neuausrichtung kann sich gegebenenfalls Änderungsbedarf ergeben und nachgesteuert werden. Aber das ist es damit auch.

Frage: Ich habe eine Frage an das Innenministerium. Ich würde sehr gerne wissen, was in dieser Woche und seit Meseberg bei dem Thema Grundgesetzänderung passiert ist. Wie konnte es passieren, dass die Bundestagsabgeordneten davon nichts wussten? Und wie konnte es passieren, dass es am Dienstag bekannt wird und am Donnerstag beerdigt wird? Das ist einigermaßen ungewöhnlich. Darum würde ich gerne ein bisschen genauer wissen, was da passiert ist.

Neymanns: Unser Minister hat am Dienstag von Sondierungen zur Änderung von Art. 35 Abs. 3 GG gesprochen, in dem es um die Frage geht: Brauchen wir eine Kollektiventscheidung, oder gibt es auch die Möglichkeit zu Einzelentscheidungen? Das war ein frühes Stadium der Sondierungen; so hat er es ja auch dargestellt. Jetzt ist man gestern in der Ministerrunde übereingekommen, dass die bestehende Regel, dass die Entscheidungen als Kollegialorgan herbeigeführt werden müssen, ausreicht und deswegen nicht mehr geändert werden soll.

Zusatzfrage: Wenn das so ist, warum ist am Dienstag auch erklärt worden, dass das schon in der Ressortabstimmung ist, und warum gab es einen Staatssekretär, der sehr entschieden dafür geworben hat?

Neymanns: Der Gesetzentwurf war nicht in der formalen Ressortabstimmung, sondern er war in der Abstimmung mit Ressorts. Das ist ein bisschen eine Wortwahl, die missgedeutet werden kann.

Zusatzfrage: Gibt es irgendeinen Grund dafür, dass die
Bundestagsabgeordneten davon gar nichts wussten?

Neymanns: Noch einmal: Es waren Sondierungen zu diesem Thema, die erst einmal innerhalb der Regierung abgestimmt werden sollten, um dann nach außen zu gehen. So hat man innerhalb der Regierung gesagt: Die Vorsondierungen sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir derzeit keine Änderung der Regel brauchen.

Frage: Aus rein inhaltlichen Gründen sind Sie also zu der Erkenntnis gekommen, dass wir das im Moment nicht brauchen?

Neymanns: Ich persönlich bin nicht zu der Erkenntnis gekommen, aber die Runde, die sich gestern zusammengesetzt hat, ist zu der Erkenntnis gekommen, dass man derzeit keine Grundgesetzänderung braucht.

Frage: Wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie darüber geredet, weil der Renegade-Fall ein Fall ist, in dem möglicherweise innerhalb sehr kurzer Zeit, das heißt innerhalb von Minuten, nach Alarmgebung entschieden werden muss, was passiert. Es ist schlechterdings schwierig, in dieser Zeit eine Kabinettssitzung einzuberufen oder eine Telefonkonferenz abzuhalten. Die erste Frage: Wieso ist das aus Ihrer Sicht jetzt irgendwie doch kein Problem?

Die zweite Frage, eine Lernfrage zum Status quo: Wie wäre das technische Abstimmungsverfahren, wenn um 11:30 Uhr ein Flugzeug in den Luftraum hier eindringt und zu erkennen ist, dass diese Gefahr besteht?

Neymanns: Über Einzelheiten zum technischen Abstimmungsverfahren kann ich Ihnen nichts sagen. Aber man kam überein, dass die bestehenden Kommunikationsstrukturen und Kommunikationswege ausreichen, um eine Entscheidung in der Kürze herbeizuführen.

Zusatzfrage: Können Sie zu diesem Abstimmungsweg nichts sagen oder dürfen Sie nichts dazu sagen oder wollen Sie nicht?

Neymanns: Ich kann jetzt an dieser Stelle zu dem Abstimmungsweg nichts sagen.

Zusatzfrage: Dürfen Sie nicht oder wollen Sie nicht?

Neymanns: Ich weiß es schlicht nicht.

Zusatzfrage: Ist es möglich, das irgendwie nachzuliefern? Nimmt sozusagen jeder sein abhörsicheres Handy in die Hand, weil ein bestimmter Alarm ausgelöst wird? Ist das in irgendeiner Weise noch zu erklären?

Neymanns: Soweit ich Ihnen irgendetwas dazu sagen darf, werde ich das über den Verteiler nachliefern.

SRS'in Wirtz: Ich darf noch kurz ergänzen: Vom Grundsatz her gibt es natürlich schon Strukturen, wie Kabinettsmitglieder miteinander kommunizieren. Es gibt aktuell auch noch einmal Gespräche zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Verteidigungsministerium, wie man diese Wege in solchen Fällen vielleicht noch optimieren kann.

Frage: Wenn aus rechtlichen Gründen in einem solchen Fall eine Kollektiventscheidung herbeigeführt werden muss, gelten dann die Regeln der Feststellung der Beschlussfähigkeit dieses Gremiums, in welcher Weise auch immer es dann zusammengeschaltet wird? Muss die Mehrheit der Kabinettsmitglieder in diese Entscheidung eingebunden werden, oder kann man sagen, weil Gefahr im Verzug ist, reicht es aus, dass alle die sich äußern, die in dieser Zeit dann auch tatsächlich zu erreichen sind? Oder lässt die Gefahr-im-Verzug-Regelung zu, dass die Kanzlerin und die Verteidigungsministerin das alleine untereinander abstimmen? Wie ist da die Abstufung?

Neymanns: Rechtlich fein aufgegliedert müsste ich Ihnen das auch nachliefern. Das kann ich Ihnen so nicht sagen.

Frage: Wenn ich es richtig weiß, haben Sie jetzt innerhalb von zwei Tagen entschieden, das zu canceln. Gleichzeitig ist in Meseberg von SPD und Union, also von der Regierungsspitze, entschieden worden, dass man das machen möchte. Das hat jetzt drei Monate gedauert, und man war eigentlich einig, dass man es macht. Ich würde gerne vom Wirtschaftsministerium und auch von Frau Wirtz wissen, warum die Kanzlerin erst Ja und dann doch Nein sagt.

SRS'in Wirtz: Richtig ist, dass das Thema in Meseberg besprochen worden ist. Richtig ist auch, dass dieses Thema uns schon seit der letzten Legislatur begleitet. Sie wissen, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem März vergangenen Jahres stammt. Insofern war diese Frage offen. Sie ist in Meseberg behandelt worden. Nun hat man sich mit einzelnen Kabinettsmitgliedern noch einmal zusammengesetzt und ist zu dem Schluss gekommen, dass es keine Notwendigkeit gibt, an dieser Stelle jetzt eine Grundgesetzänderung herbeizuführen.

Alemany: Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Frage: Herr Neymanns, ist Ihr Minister glücklich darüber, dass eine Reform, die sein Haus vorangetrieben hat, zwei Tage, nachdem sie bekannt geworden ist, wieder beerdigt wird?

Neymanns: Über Gefühle meines Ministers kann ich hier natürlich keine Auskunft geben.

Zusatzfrage: Vielleicht können Sie es aus seiner Sicht sachlich bewerten.

Neymanns: Das ist eine Entscheidung, die innerhalb der Bundesregierung gefallen ist. Die ist jetzt so getroffen, und mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Frage: War der Minister bei der Entscheidung am Donnerstag dabei oder nicht dabei?

Neymanns: Da war er nach meiner Kenntnis dabei. Er war dabei, ja.

Frage: Wie weit waren Sie in der Abstimmung eigentlich gekommen? War das eine Sache, die nur zwischen SPD und Union gelaufen war, oder hatten Sie vielleicht auch mal mit den Grünen gesprochen? Wenn ich es richtig verstehe, hätte Sie bezüglich Bundesrat ja auch einmal mit den Grünen reden müssen.

Neymanns: So, wie ich das verstehe, war es eine Abstimmung, die innerhalb einzelner Mitglieder der Bundesregierung stattgefunden hat. Ob es darüber hinaus Abstimmungen gab, weiß ich derzeit nicht. Da kann ich mich aber noch einmal schlaumachen.

Frage: Frau Wirtz, es gab diese Woche die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage der Grünen, in der es um das durch die Amerikaner überwachte Handy der Bundeskanzlerin ging. Da ist eine Frage von der Bundesregierung nicht beantwortet worden, nämlich ob die Bundeskanzlerin darauf drängt, dass die über sie erhobenen Informationen, die durch die Abhörung ihres Handys bei den Amerikanern erlangt worden sind, vernichtet werden. Diese Frage würde ich jetzt an Sie stellen: Drängt die Kanzlerin darauf, dass die bei der NSA oder anderen Stellen in den USA erhobenen Informationen vernichtet werden?

SRS'in Wirtz: Zu solchen Forderungen, die die Kanzlerin möglicherweise stellen könnte, stellen würde, kann ich in der Öffentlichkeit hier an dieser Stelle keine Auskunft geben.

Zusatzfrage: Warum können Sie dazu keine Auskunft geben?

SRS'in Wirtz: Weil diese Frage, wenn es eine Forderung der Kanzlerin wäre, natürlich zunächst einmal mit den amerikanischen Partnern abgestimmt werden müsste. Dann gehen Gespräche vor, bevor man das in der Öffentlichkeit kundtut.

Frage: Wenn Sie sagen, das ginge erst einmal vor, dann muss ich jetzt doch direkt nachfragen: Das heißt, Sie wissen nicht, ob die Kanzlerin es eigentlich fordert? Gefragt wurde ja nach einer Forderung und nicht nach einer Absprache mit den USA.

SRS'in Wirtz: Ich habe gesagt: Wenn es um solche Fragen ginge, sucht die Kanzlerin zunächst das Gespräch mit den amerikanischen Partnern und nicht mit der Öffentlichkeit. Das ist das, was ich gesagt habe.

Frage: Das klingt jetzt ein bisschen so, als ob sie es erwägt. Lese ich das falsch?

SRS'in Wirtz: Nein, das lesen Sie falsch. Das möchte ich damit nicht suggeriert haben, sondern ich sage nur, dass es grundsätzlich so ist, dass die Bundeskanzlerin gerne mit den Gesprächspartnern direkt spricht, wenn es um Themen jedweder Art geht, als das über die Öffentlichkeit zu tun.

Zusatzfrage: Das heißt aber, wenn sie es nicht fordern würde, könnte sie es ja sagen. Das wäre dann kein Problem.

SRS'in Wirtz: Diesen Umkehrschluss überlasse ich Ihnen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Kanzlerin gerne das direkte Gespräch sucht.

Frage: Dann würde ich gerne noch wissen, ob sie zu diesem Thema das direkte Gespräch noch einmal sucht.

SRS'in Wirtz: Sollte sie das irgendwann getan haben, werden wir Sie unterrichten.

Zusatzfrage: Es gibt eine Parlamentarische Anfrage dazu. Da wird danach gefragt, ob die Kanzlerin Kenntnisse über Art und Inhalt der Informationen hat, die durch die Überwachung ihres Handys seitens der NSA erhoben worden sind. Die Antwort ist, dass bereits bei Bekanntwerden dieser Berichte im Oktober bei den Amerikanern nachgefragt wurde und dass es dazu keine Antwort gibt. Das heißt, es gibt einen Vorgang, es ist nachgefragt worden. Die in der Parlamentarischen Anfrage gestellte Frage - drängt man auf Vernichtung dieser Unterlagen? - bleibt unbeantwortet. Jetzt ist die Frage: Können Sie diese Frage nicht beantworten? Dürfen Sie diese Frage nicht beantworten, oder läuft dieser Prozess noch? Möglicherweise wird diese Forderung noch gestellt, oder sie ist gestellt worden, aber auch nicht beantwortet worden. Vielleicht kann dazu auch Herr Neymanns Auskunft geben, weil die Anfrage vom Bundesinnenministerium beantwortet wurde

SRS'in Wirtz: Die Frage ist gegenüber dem Parlament bis zum jetzigen Zeitpunkt unbeantwortet geblieben, und so muss sie jetzt leider an dieser Stelle auch unbeantwortet bleiben.

Zusatzfrage: Ist es eine Frage, die Sie unbeantwortet bleiben lassen dürfen?

SRS'in Wirtz: Ich lasse sie unbeantwortet.

Zusatzfrage : Dann würde ich jetzt gern darum bitten - das kann man vielleicht auch anschließend klären - zu klären, ob diese Frage unbeantwortet bleibt und, wenn sie unbeantwortet bleibt, warum sie unbeantwortet bleibt. Vielleicht können Sie das irgendwie noch nachliefern, wenn das jetzt hier nicht zu klären ist.

SRS'in Wirtz: Wie gesagt, diese Frage ist dem Parlament gegenüber unbeantwortet geblieben, wie Sie das beurteilen, und so weit muss das auch für die Regierungspressekonferenz hier jetzt gelten. Wenn es da Dinge geben sollte, die man nachreichen kann, dann werde ich das gerne tun, natürlich über die Pressekonferenz.

Frage: Ich habe eine Frage an das Bundesfinanzministerium. Gestern hat Griechenland den ersten Schritt gewagt, um zurück an die Märkte zu kommen. Die Frage ist nun: Wie bewertet das Finanzministerium diesen ersten Versuch nach vier Jahren?

Kalwey: Wir hatten uns ja auch gestern schon dazu geäußert; auch der Parlamentarische Staatssekretär Kampeter hat sich in einem Interview mit der "Deutschen Welle" dazu geäußert. Wie Sie es auch schon sagen: Nach vier Jahren kehrt Griechenland jetzt an den Markt für Staatsanleihen zurück. Das große Interesse daran ist Ausdruck des wiedergewonnenen Vertrauens. Dazu können wir Griechenland nur beglückwünschen.

Außerdem sagen wir, dass die Reformen, die Griechenland durchgeführt hat, große Anerkennung verdienen. Erste Früchte sind nun erkennbar. Dies bestätigt letztendlich auch den eingeschlagenen Kurs des Anpassungsprogramms.

Zusatzfrage: In Athen spricht man schon vom Ende der Anpassungsprogramme und eigentlich vom Ende der Troika, die mit diesen Programmen verbunden ist. Teilen Sie diese Einschätzung?

Kalwey: Ich verweise da auf das, was Minister Schäuble immer gesagt hat: Das Programm läuft noch bis Ende des Jahres. Es gibt einen Restfinanzierungsbedarf. Wie dieser Restfinanzierungsbedarf letztendlich gedeckt werden kann und gedeckt werden muss, ist jetzt nicht der Zeitpunkt zu entscheiden.

Frage: Es gibt einen Medienbericht, wonach die Kanzlerin in Athen eine Absichtserklärung zur Beschleunigung der geplanten Förderbank unterschreiben will, 100 Millionen Euro sind da angeblich von deutscher Seite im Gespräch. Können Sie das bestätigen, Frau Wirtz?

SRS'in Wirtz: Diesen Bericht habe ich auch gesehen. Richtig ist, dass das ein Thema der Reise der Bundeskanzlerin sein wird. Ich möchte aber an dieser Stelle nicht vorwegnehmen, was die Bundeskanzlerin im Laufe des Tages in Athen macht, und möchte auf die Pressekonferenz verweisen, die sie selbst um 18.30 Uhr in Athen geben wird.

Frage: Ich habe eine Frage zum NSA-Untersuchungsausschuss beziehungsweise zur möglichen Vernehmung des Zeugen Edward Snowden in diesem Ausschuss. Frau Wirtz, hat die Bundesregierung etwas dagegen, dass Edward Snowden in diesem Ausschuss als Zeuge vernommen wird?

SRS'in Wirtz: Sie wissen ja, dass der Untersuchungsausschuss ein Teil der parlamentarischen Arbeit ist. Dieser Untersuchungsausschuss ist eingesetzt und arbeitet selbstständig daran, welche Zeugen er vernehmen möchte und welche Zeitpläne er sich gibt. Insofern respektiert die Bundesregierung an dieser Stelle die Gewaltenteilung und nimmt keinen Einfluss darauf, welchen Zeugen dieser Untersuchungsausschuss einlädt oder befragen möchte.

Zusatzfrage: Ich hatte ja bisher noch gar nicht danach gefragt, ob Sie versucht haben, Einfluss zu nehmen. Ich habe nur gefragt, ob die Bundesregierung grundsätzlich etwas dagegen hat, rein politisch, für das Handeln der Bundesregierung, sollte der Zeuge Snowden da vernommen werden.

SRS'in Wirtz: Nein. Wie gesagt, es ist so, dass die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss als Teil des Parlaments es überlässt, wen die Mitglieder des Ausschusses einladen und wen sie befragen wollen.

Zusatzfrage: Wie kommt es dann aus Ihrer Sicht dazu, dass Vertreter von Grünen und Linken standhaft bei der Aussage bleiben, sie wüssten, dass das Kanzleramt versucht hat, auf die Obleute der Koalitionsabgeordneten in diesem Ausschuss Einfluss zu nehmen, dass man sozusagen die Vernehmung von Snowden verzögern will?

SRS'in Wirtz: Ehrlich gesagt, da müssten Sie die Abgeordneten fragen, die das vorbringen. Mir ist nichts davon bekannt, dass es einen solchen Einfluss gegeben hat. Insofern müssen Sie da vielleicht bei den Betroffenen nachfragen, die das behaupten.

Frage: Für den 2. Mai wird die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen nach den Formalitäten einer möglichen Ladung eines Zeugen Snowden für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erwartet. Das wird dann den Abgeordneten zugehen. Das ist der Zeitpunkt der Reise Angela Merkels nach Washington, wenn ich es richtig in Erinnerung habe. Hat das irgendeinen Einfluss auf die Planung dieser Reise? Erwarten Sie, dass das irgendwelche Rückwirkungen darauf hat?

SRS'in Wirtz: Nein. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Reise der Bundeskanzlerin nach Amerika und der Beantwortung dieser Fragen. Es ist Zufall, dass das zeitlich zusammenfällt; es gibt da keinerlei Zusammenhänge.

Frage: Wenn Herr Snowden jetzt nach Deutschland einreisen würde, dürfte er aus heutiger Sicht einreisen? Müsste er hier verhaftet werden? Wie ist die gegenwärtige Lage in diesem Fall?

SRS'in Wirtz: Das ist eine hypothetische Frage. Vielleicht können die Kollegen aus dem BMI oder dem BMJV da weiterhelfen.

Neymanns: Die Bundesregierung ist am 10. April, also gestern, vom Untersuchungsausschuss ersucht worden, bis zum 2. Mai - das hatten Sie erwähnt - die rechtlichen Rahmenbedingungen einer etwaigen Vernehmung von Snowden durch den Ausschuss zu klären. Das sind rechtlich komplexe und umfassende Fragen, die jetzt sorgfältig geprüft und dann auch entsprechend beantwortet werden. Würde ich Ihre Frage beantworten, hätten alle Fragen geklärt sein müssen.

Zusatzfrage: Sie haben es gerade selbst schon angesprochen: Für das Parlamentarische Kontrollgremium wurden diese Fragen ja bereits einmal geklärt. Es kann ja nicht so schwer sein, sie noch ein zweites Mal für den Untersuchungsausschuss zu klären, oder?

Neymanns: Die Fragen liegen mir nicht vor. Deswegen kann ich nicht beurteilen, ob es die gleichen Fragen sind wie die, die damals gestellt wurden. Das Verfahren ist jetzt so: Wir sind ersucht worden, die Fragen zu klären. Sie werden geprüft, bis zum 2. Mai übermittelt, und dann wird man das Ergebnis kennen.

Rülke: Das BMI ist an dieser Stelle federführend; ich habe dem nichts hinzuzufügen. Wir werden alles tun, um die Arbeit des Untersuchungsausschusses nach unseren Kräften zu unterstützen. Der Respekt vor dem Parlament gebietet es auch, diese Fragen gegenüber dem Untersuchungsausschuss zu beantworten - zu Ihrem Leidwesen leider nicht hier.

Frage: Können Sie mir dann kurz erklären, warum vor einer Woche Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt hat, das Innen- und das Justizministerium hätten die Fragen geklärt, es würde nicht gehen, es hätte sich nichts geändert? Was hat sich jetzt geändert?

Rülke: An wen geht die Frage?

Zusatz: Weil Sie mich so schön anschauen, Herr Rülke, erst einmal an Sie, dann an Herrn Neymanns und dann an Frau Wirtz, weil mir alle drei eigentlich eine Antwort schulden.

Rülke: Vielen Dank für die Frage. Es hat sich wenig geändert. Es hat sich aber eine signifikante und formelle Frage geändert. Die finde ich wirklich an dieser Stelle nicht unwesentlich. Der Respekt gegenüber den Abgeordneten, die in diesem Untersuchungsausschuss sitzen und ihre Arbeit machen wollen, gebietet es, dass wir diese Fragen des Untersuchungsausschusses gründlich prüfen.

Ich habe auch gewisse Zweifel, dass alle Fragen, die dort gestellt worden sind, wirklich völlig identisch sind. Das heißt, das muss alles noch einmal komplett neu analysiert werden und geprüft werden. Das werden wir tun und dann, wie gesagt, aus Respekt vor dem Parlament zuerst den Abgeordneten gegenüber, die im Untersuchungsausschuss sitzen, diese Fragen beantworten.

Neymanns: Es gibt nichts hinzuzufügen. Es trifft den Kern der Sache.

SRS'in Wirtz: Dem kann ich mich nur anschließen.

Frage: Zwei Fragen an das Auswärtige Amt und an das Kanzleramt zum Thema Ukraine: Zum einen möchte ich wissen, ob der Termin für das Treffen der Kontaktgruppe jetzt schon feststeht.

Die zweite Frage: Frau Merkel hat mit dem amerikanischen Präsidenten noch einmal wegen Wirtschaftssanktionen telefoniert, wobei offenbar aus den USA etwas Druck gemacht wurde, dass es solche Sanktionen geben könnte, müsste, wie auch immer. Können Sie noch einmal genau sagen, was die Vorbedingung für Sanktionen ist? Wann ist eigentlich die rote Linie überschritten, beim Truppeneinmarsch der Russen in der Ostukraine, oder reichen dafür diese destabilisierenden Maßnahmen, die Russland nach Ansicht des Westens dort durchführt?

SRS'in Wirtz: Sie kennen den Beschluss des Europäischen Rates vom 6. März. Darin ist der Dreistufenplan beschrieben, den Sie angesprochen haben. Da ist in der Tat davon die Rede, dass diese dritte Stufe dann in Kraft tritt, wenn es zu einer weiteren Eskalation in der Ukraine kommt. Genau vor der Frage, wann dieser Punkt erreicht ist, stehen wir jetzt.

Die Bundeskanzlerin hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie das Gespräch sucht, im Gespräch bleiben will, diese dritte Stufe auch nicht zwingend gehen möchte, aber sie ist bereit, das zu tun.

Aber es gibt jetzt keine Abweichung von dem, was dieser Dreistufenplan beschreibt und was sozusagen mit der Eskalation in der Ukraine einhergeht.

Zusatzfrage: Ist diese Möglichkeit von Sanktionen durch die jüngsten Ereignisse näher gerückt? Wie bewertet man jetzt eigentlich die Lage?

SRS'in Wirtz: Wir haben die Lage in der Ukraine sehr genau im Blick. Es ist aber noch nicht soweit, dass diese dritte Stufe erreicht ist.

Zusatzfrage: Die Frage zur Kontaktgruppe ist noch offen.

SRS'in Wirtz: Sie soll nächste Woche zusammentreten.

Zusatzfrage: Am 17. April?

SRS'in Wirtz: Dieses Treffen ist auf jeden Fall für nächste Woche geplant.

Zusatzfrage: Das ist das Treffen in Genf?

SRS'in Wirtz: Genau.

Vorsitzender Detjen: Frau Chebli, gibt es dazu Ergänzungen vonseiten des Auswärtigen Amtes? Sie waren ja auch angesprochen.

Chebli: Nein, dazu gibt es keine Ergänzung.

Frage: Ganz konkret gefragt: Wie bewertet die Bundesregierung die Drohung Putins an die EU-Staaten, die Gaslieferung an die Ukraine mit Auswirkungen auf die EU einzuschränken? Wie ist dazu die Stellungnahme der Bundesregierung?

SRS'in Wirtz: Ich denke, Sie sprechen den Brief an, den Präsident Putin geschrieben hat. Dieser Brief ist auch im Bundeskanzleramt eingegangen und wird dort derzeit geprüft und mit den europäischen Partnern abgestimmt. Das fließt natürlich in die weiteren Überlegungen ein, wie mit der Ukraine weiter verfahren wird.

Frage: An das Wirtschaftsministerium eine Frage. Vielleicht können Sie etwas dazu sagen, wie es um die deutschen und die europäischen Gasvorräte steht.

Alemany: Gerne. Zunächst einmal prüfen wir, wie gesagt, gemeinsam den Brief; dazu kann ich also nichts sagen.

Ich kann Ihnen gerne zur Gasversorgung und Versorgungssicherheit in Deutschland, was hier schon öfter angesprochen worden ist, etwas sagen. Die Situation ist ja auch schon länger so, wie sie ist. So gesehen ist die Bundesregierung da sehr wachsam und beobachtet die Lage aufmerksam. Es gibt aber derzeit keinerlei Anhaltspunkte für irgendwelche Liefereinschränkungen. Wie Sie wissen, wird ein Drittel des russischen Gases über das ukrainische Pipelinesystem nach Deutschland befördert. Die restlichen Mengen werden über zwei andere Pipelines transportiert - das gilt natürlich weiterhin -, die Nord-Stream- und Jamal-Pipeline heißen, also über Weißrussland und Polen gehen.

Mit Inbetriebnahme dieser Nord-Stream-Pipeline sind zum Beispiel die russischen Erdgasimporte nach Europa über die Ukraine gesunken. Mittlerweile kommen nur noch etwas über 50 Prozent der russischen Gasexporte nach Europa über die Ukraine, die übrigen über die Nord-Stream- und Jamal-Pipeline. Engpässe können auch über die anderen beiden sowie über zusätzliche Mengen ausgeglichen werden, im beschränkten Umfang zum Beispiel durch die norwegischen Pipelines.

So gesehen haben wir in Deutschland insgesamt immer noch gut gefüllte Gasspeicher. Wie Sie wissen, haben wir die weltweit größten Kapazitäten, die wir in den letzten Jahren noch einmal um 10 Prozent gesteigert haben. Wir verfügen zudem über eine diversifizierte Pipelineinfrastruktur und sind dadurch eng mit unseren umliegenden Ländern verbunden.

Darüber hinaus gibt es natürlich für den Krisenfall zum Thema "Gas" die auf EU-Vorgaben basierenden Notfall- und Präventionspläne. Sie sind alle auf unserer Homepage zu finden.

Kurzum: Wir sehen derzeit keine Liefereinschränkungen.

Frage: Ich habe eine Frage zum Thema "Truppenbewegungen an der Grenze". Die Nato hat Satellitenbilder veröffentlicht, sagt, dass gar nichts passiert ist und warnt sogar vor einem Einzug der Russen in die Ukraine. Wie stellt sich das für die Bundesregierung dar?

SRS'in Wirtz: Ich kann zunächst sagen, dass ich einen Abzug von der Grenze in der Tat nicht bestätigen kann.

Frage: Noch eine Frage zum russischen Gas. Wie funktioniert, technisch gesehen, die Gaslieferung eines deutschen Unternehmens in die Ukraine? Braucht man dafür besondere Genehmigungen oder kann das von heute auf morgen geschehen?

Eine zweite Frage zum russischen Gas und was diesen Brief betrifft. Kann Ihre Analyse des Briefs neues Licht in das Geschäft zwischen RWE oder Wintershall und Gazprom bringen?

Alemany: Wie ich eben sagte, werten wir den Brief erst aus. So gesehen kann ich zu etwaigen Rückschlüssen noch keine Angaben machen.

Was Sie wahrscheinlich mit deutschen Lieferungen in die Ukraine meinen, bezeichnen wir als den "reverse flow", sprich Gaslieferungen vom Westen an die Ukraine und nicht, wie sonst üblich, vom Osten nach Westen. Dies ist derzeit in der Tat technisch nur im beschränkten Maße möglich. Eine komplette Substitution der russischen Lieferungen mit diesem "reverse flow" wäre rein technisch nicht möglich.

Frage: Eine Frage an Frau Chebli zu den Fotos der Nato über die Situation an der Grenze, die veröffentlicht worden sind. Bislang ist, soweit ich weiß, nicht ganz klar, aus welcher Zeit die Fotos stammen und von wem sie kommen. Sind sie so authentisch geprüft, dass man sich auch darauf verlassen kann? Es gibt ja den Vorwurf der russischen Seite, dass sie veraltet seien.

Chebli: Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir die Einschätzung der Nato teilen und die Bilder für wahr ansehen. Dass die Russen die Lage anders darstellen, kann einen nicht verwundern.

Zusatzfrage: Im gleichen Zusammenhang: Es gibt ja - das wurde auch durchaus vom Außenminister gelobt - überall OSZE-Beobachter. Welche Resonanz liefern sie eigentlich aktuell über die Lage? Sie sind am Anfang sehr beruhigend aufgetreten, als es noch nicht die Unruhen gab. Schreiben sie eigentlich dauernd Alarmmeldungen? Wie muss man sich das vorstellen? Stichworte Odessa, Donzek, Charkow.

Chebli: Der Minister hat in den letzten Tagen oft wiederholt, wie wichtig die OSZE-Mission eigentlich ist, weil wir außerhalb der OSZE kaum Möglichkeiten haben, eine Faktenlage über das zu erhalten, was in der Ukraine passiert. Sie können sicher sein, dass wir täglich mit Berichten von der OSZE beliefert werden, die uns klare Bilder über die Lage in Donezk, Charkow, Cherson, Odessa, Luhansk und den anderen Städten der Ukraine liefern.

Die Erhöhung der Anzahl dieser Beobachter um weitere 100 ist gestern zum Beispiel von der OSZE angestoßen worden. Wir können klar sagen: Mit dieser Zahlenstärke und der regionalen Breite dürfte uns wenig entgehen. Das allein sehen wir schon ganz klar als Zeichen der Deeskalation.

Zusatzfrage: Als Zeichen der Deeskalation, dass sie da sind und womöglich dauernd alarmierende Berichte schreiben? Oder schreiben sie keine alarmierenden Berichte?

Chebli: Sie schreiben Berichte, wie sie es sehen. Sie geben uns einfach eine Faktenlage über das wieder, was da passiert. Das muss nicht immer nur dem entsprechen, was in den Medien kursiert. Teilweise haben wir andere Berichte, die uns einfach ein klareres Bild über das geben, was passiert. Das muss nicht immer in dem Hype passieren, wie die Medienlage uns dies zum Beispiel vorlegt. Dass Russland sich bereiterklärt hat, dieser Mission zuzustimmen, werten wir als Zeichen für Deeskalation.

Zusatzfrage: Nehmen wir ein Beispiel, nämlich Odessa. Wir haben gestern relativ harsche Fernsehbilder gesehen. Keiner von uns ist im Augenblick dort. Sind die Berichte der OSZE-Beobachter anders als das, was man im Fernsehen sieht, was ja manchmal verkürzt sein kann? Es wäre ja interessant, wenn es da unterschiedliche, andere Bewertungen, wie Sie sagen, gibt.

Chebli: Ich habe nicht gesagt, dass es andere Bewertungen gibt. Ich habe gesagt: Es gibt klarere Bewertungen. Natürlich können Medienbilder nur ein Teil dessen porträtieren, was tatsächlich dort passiert. Sie werden in der "Tagesschau" nicht erleben, dass man den ganzen Tag darüber berichtet, wie zum Beispiel die Lage in Odessa ist. Aber diese Bilder haben wir, und das ist gut so.

Zusatzfrage: Das heißt, Sie können über die Berichte inhaltlich gar nichts sagen, weil Sie es nicht wollen oder dürfen?

Chebli: Was Odessa angeht, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, wie der Bericht aussieht, weil er mir heute Morgen noch nicht vorlag. Ansonsten gehen wir nicht so an die Öffentlichkeit und berichten nicht im kleinsten Detail, was da passiert. Die Bilder, die wir von den Berichten aus der OSZE-Beobachtermission bekommen, werden wir natürlich auch im Groben weitergeben. Aber zu Odessa kann ich heute zum Beispiel nichts sagen.

Frage: Eine technische Nachfrage zu diesen Satellitenbildern an das BMVg. Die Ankündigung des Truppenabzugs ist ja schon über eine Woche alt. Diese Satellitenbilder liegen jetzt vor. Dauert das eigentlich immer so lange?

Niggemeier-Groben: Zu diesen technischen Details kann ich Ihnen nichts sagen. Da muss ich passen.

Frage: Frage an das Auswärtige Amt. Gibt es schon einen Kommentar zum Ausgang der dritten Nuklearverhandlungen zwischen den E3+3 mit dem Iran?

Chebli: Nach unserer Einschätzung würden wir die Verhandlungen, die in den letzten Wochen geführt wurden und auch am Dienstag wieder geführt wurden, als gut, konstruktiv und substanziell bewerten. Dabei sind alle Aspekte des iranischen Nuklearprogramms angesprochen worden, die Teil einer endgültigen Lösung sein sollen.

Die Verhandlungen werden am 13. Mai fortgeführt. Sie können und müssen aber dafür Verständnis haben - das habe ich auch in den letzten Wochen immer wieder gesagt -, dass ich über die einzelnen Details dieser Verhandlungen hier öffentlich keinen Bericht erstatten werde. Aber Sie können davon ausgehen, dass wir sie, wie ich gesagt habe, als konstruktiv und weiterführend sehen und dass wir zuversichtlich sind, dass wir da zu einer Lösung kommen.

Zusatzfrage: Ich hatte nicht zu den Einzelheiten gefragt, sondern grundsätzlich nach einer Stellungnahme.

Unabhängig davon sind die ersten drei Runden der Gespräche bis jetzt sehr zügig vorangekommen. Jetzt geht es in die Einzelheiten. Erwarten Sie jetzt schwierige Verhandlungen?

Chebli: Wenn ich sage, dass wir sie bisher als konstruktiv und substanziell bewerten, können Sie daraus den Schluss ziehen, den Sie ziehen wollen. Wir gehen davon aus, dass wir die nächste Runde am 13. Mai haben werden. Wir gehen auch davon aus, dass wir, wenn das weiter so positiv und konstruktiv vorangeht, zu einer Lösung in Bezug auf das Nukleardossier kommen werden.

Frage: An das Verkehrsministerium. Der Großstadtflughafen soll weitere 1,1 Milliarden Euro kosten, wie es heißt. Ich wollte Sie fragen, ob Sie die Summe bestätigen können und wie es mit dem Vertrauen in Herrn Mehdorn aussieht.

Moosmayer: Die Summe kann ich noch nicht bestätigen, denn der Aufsichtsrat tagt ja noch, während wir hier sitzen. Dort wird diese Summe vorgelegt und diskutiert. Bislang gibt es für uns noch keinen Grund, an der Arbeit des Aufsichtsrats und der Geschäftsführung irgendwelche Zweifel anzumelden. Dass es ein problematisches Projekt ist, ist ja weithin bekannt. Wir müssen abwarten, was heute vorgestellt wird.

Zusatzfrage: Das heißt, wenn sich diese 1,1 Milliarden Euro bestätigen sollten, wäre das anders zu sehen oder wie kann ich Sie verstehen?

Moosmayer: Nein, das wollte ich jetzt nicht sagen. Ich wollte einfach nur sagen, dass diese Summen und die Probleme beim BER jetzt im Aufsichtsrat besprochen werden. Dem kann ich jetzt nicht vorgreifen.

Frage: Ich möchte noch einmal nachhaken. Frau Moosmayer, Herr Mehdorn ist ja von Ihrem Minister aufgefordert worden, zur Aufsichtsratssitzung ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen. Ich denke, dass er das wahrscheinlich vor der Sitzung getan hat. Liegt dieses Konzept - auch wenn Sie jetzt nicht zum Inhalt Stellung nehmen wollen - jetzt vor?

Zweitens. Können Sie mir sagen, wer, ganz platt gefragt, die Zeche zahlt? Gehen die Kosten zu Lasten des Etats des Ressorts oder geht das in den Gesamthaushalt ein? Ich habe das nicht nachvollziehen können.

Moosmayer: Ich kann dem wirklich nicht vorgreifen. Ich kann es nur wiederholen: Die Fragen nach Mehrkosten und wie damit umgegangen wird werden im Aufsichtsrat diskutiert. Diese Fragen müssten Sie an den Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Wowereit stellen. Ich kann momentan von hier aus einfach nichts dazu beitragen. Sie tagen meines Wissens noch.

Zusatzfrage: Entschuldigung, die Frage war, ob der Bundesregierung, dem Ministerium ein Gesamtkonzept vorliegt, wie es Herr Dobrindt gefordert hat. Herr Strater hat im Februar hier in der Regierungspressekonferenz auch noch einmal gesagt, dass es zum 11. April dieses Konzept geben muss. Ich will ja nur wissen, ob es das gibt.

Moosmayer: Ich weiß es eben noch nicht, weil sie, wie gesagt, noch tagen. Das wird ja dort vorgelegt und nicht erst uns.

Zusatz: Die Frage nach den Kosten ist noch offen.

Moosmayer: Die kann ich auch erst beantworten, wenn ich weiß, was dort diskutiert worden ist und wie sich das dann verteilt.

Zusatzfrage: Allgemeiner gefragt, abgesehen von den Mehrkosten. Dass das Ding teurer wird, ist ja jetzt schon klar. Ich habe das im Haushaltsplan nicht gefunden. Es gibt keine Summe. Ich habe darüber hinaus nur den Ansatz des Auswärtigen Amtes gesehen. Wie planen Sie denn da finanziell?

Moosmayer: Wir planen so, wie das von dort an uns herangetragen wird. Die Grundlagen sind ja klar. Wir sind Mindereigner. Es gibt drei Partner bei diesem Projekt. Das sind das Land Brandenburg, Berlin und wir. Wie diese Kosten, sollte es zu Mehrkosten kommen, aufzuteilen sind, wird sich dann zeigen. Wir müssen jetzt erst einmal abwarten, was dort vorgelegt wird. Dem kann ich leider nicht vorgreifen.

Natürlich bleibt die Forderung bestehen, dass es ein Gesamtkonzept geben muss - und das so bald wie möglich.

Frage: Der neue französische Premierminister ist am Montag in Berlin. Sehe ich es richtig, dass er die Bundeskanzlerin nicht treffen wird? Trifft er außer Herrn Gabriel noch andere Minister?

SRS'in Wirtz: Für die Bundeskanzlerin kann ich sagen, dass die Bundeskanzlerin in der kommenden Woche nicht in Berlin ist.

Zusatzfrage: Wird er außer Herrn Gabriel noch andere Minister treffen?

(Kopfschütteln)

Frage: Sie haben gesagt, dass die Bundeskanzlerin nächste Woche nicht da ist. Ist Sie während ihres Osterurlaubs wieder auf Ischia?

SRS'in Wirtz: Die Bundeskanzlerin spannt einige Tage aus. Wo sie das tut, kann ich Ihnen nicht sagen.

Vorsitzender Detjen: Bevor wir die Pressekonferenz beenden, würde ich gerne das nachholen, was ich am Anfang tun wollte, nämlich Jutta Bieringer begrüßen, die während der Pressekonferenz zu uns gekommen ist. Sie ist die neue stellvertretende Pressesprecherin im Familienministerium. Herzlich willkommen! Sie stellen sich selber mit ein paar Worten vor.

Bieringer: Vielen Dank für die Möglichkeit, mich heute Ihnen vorstellen zu können. Mein Name ist Jutta Bieringer. Ich arbeite seit Anfang April im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ich freue mich, in Zukunft mit Ihnen zusammenzuarbeiten sowie auf einen regen Austausch. Einige von Ihnen kennen mich vielleicht von meiner Tätigkeit in der Pressestelle der SPD-Bundestagsfraktion. Das wäre es eigentlich schon von meiner Seite.

Vorsitzender Detjen: Dann nehmen wir das gerne auf, freuen uns auch auf einen regen Austausch und wünschen Ihnen alles Gute. Auf eine gute Zusammenarbeit!

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