Vorsitzender Leifert eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRSin Wirtz sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRSin Wirtz: Herr Seibert hat es gestern schon angekündigt: Die Kanzlerin wird am Montag den Ministerpräsidenten der Republik Bulgarien, Bojko Borissow, im Bundeskanzleramt empfangen. Er wird mit militärischen Ehren empfangen werden, und um 13 Uhr wird es eine Pressebegegnung geben.

Am Mittwoch wird, wie jeden Mittwoch, um 9.30 Uhr das Kabinett tagen.

Um 11 Uhr wird die Kanzlerin dann Angehörige von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sowie von Polizistinnen und Polizisten, die sich im Auslandseinsatz befinden, begrüßen. Es wird ein vorweihnachtliches Gespräch geben. Wie in jedem Jahr dient dieser Besuch dazu, das Engagement der Frauen und Männern in Bundeswehr und Polizei zu würdigen, die in internationalen Einsätzen im Ausland ihren Dienst leisten. Einerseits ist diese Einladung ein Zeichen des Dankes und der Verbundenheit, aber dieser Besuch bringt auch die Möglichkeit mit sich, dass sich die Kanzlerin in einem persönlichen Gespräch Eindrücke von den durchaus persönlichen Belastungen verschafft, die diese Menschen durch diesen Einsatz auch haben. Anwesend werden die Verteidigungsministerin, der Innenminister und der Generalinspekteur der Bundeswehr sein. Vor dem Gespräch wird es um 11 Uhr einen Bildtermin in der Skylobby im Bundeskanzleramt geben.

Abgesehen davon plant die Bundeskanzlerin, am selben Tag eine Videokonferenz mit Soldatinnen und Soldaten sowie Polizistinnen und Polizisten zu machen, die sich derzeit im Einsatzgebiet befinden.

Am Donnerstag und Freitag wird die Bundeskanzlerin am Europäischen Rat in Brüssel teilnehmen. Das ist der erste Europäische Rat, der von Donald Tusk geleitet wird. Es wird sicherlich um wirtschaftspolitische Themen gehen - darüber ist schon in der Vergangenheit viel gesprochen worden -, nämlich um den Investitionsplan für Europa, den Kommissionspräsident Juncker vorlegen möchte. Abgesehen davon wird dieser Europäische Rat den Auftakt des Europäischen Semesters 2015 bilden. In der Außenpolitik wird es vermutlich um Ebola und noch einmal um die Ukraine gehen.

Am 18. Dezember, als am Donnerstag, wird die Kanzlerin um 9 Uhr eine Regierungserklärung zu diesem Thema abgeben, und am 17. Dezember, also am Mittwoch, wird Herr Meyer-Landrut hier wie gewohnt das Briefing vornehmen, damit auch Sie gut vorbereitet auf diesen Gipfel gehen können.

Das war die Woche der Kanzlerin.

Frage: Eine Frage an das Finanzministerium: Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet über einen Progressionsbericht aus Ihrem Hause. Können Sie diesen Bericht so, wie er in der "Süddeutsche Zeitung" beschrieben wurde, zunächst einmal bestätigen? Könnten Sie dann vielleicht noch einmal inhaltlich erklären, warum in diesen zukünftigen Jahren aus Ihrer Sicht keine Belastungen durch die kalte Progression zu erwarten sind?

von Tiesenhausen-Cave: Es ist in der Tat richtig, dass das BMF gestern die Ressortabstimmung für zwei Berichte eingeleitet hat: zum einen für den Bericht zum Existenzminimum und zum anderen für den Bericht zur Wirkung der kalten Progression. Es trifft auch zu, dass es 2014, wie der Bericht zeigt, keine Wirkung der kalten Progression gegeben hat. Das liegt an zwei Gründen, zum einen an der sehr niedrigen Inflationsrate in diesem Jahr und zum anderen auch an der Entlastung durch die Anhebung der Freibeträge.

Ich kann Ihnen zu weiteren Details des Berichts hier keine Aussagen machen. Der befindet sich, wie gesagt, weiterhin in der Ressortabstimmung. Es ist vorgesehen, dass er im Januar im Kabinett sein wird. Ganz grundsätzlich ist der Hauptgrund für die derzeit geringe Wirkung der kalten Progression die niedrige Inflation, und das ist ja auch etwas, auf das der Finanzminister schon häufig hingewiesen hat. Der Bericht legt das jetzt noch einmal sehr detailliert und nach verschiedenen Szenarien aufgeschlüsselt dar.

Frage: Ich wollte das Auswärtige Amt kurz fragen, ob es inzwischen Klarheit über die Meldungen gibt, dass ein Deutscher bei dem Attentat in einem französischen Kulturzentrum in Kabul ums Leben gekommen ist.

Schäfer: In der Tat kann und muss ich leider bestätigen, dass bei dem gestrigen Selbstmordanschlag auf ein französisches Kulturzentrum in Kabul auch ein deutscher Staatsangehöriger ums Leben gekommen ist.

Zusatzfrage: War der in irgendeiner Weise für die Botschaft oder die Bundeswehr tätig?

Schäfer: Nach allem, was ich weiß, hat der Mann für eine lokale Nichtregierungsorganisation gearbeitet.

Zusatzfrage : Also eine afghanische?

Schäfer: (nickt)

Frage: Einige Regierungsmitglieder haben sich ja bereits zu diesen PEGIDA-Demonstrationen geäußert. Wir wüssten gerne, wie die Bundeskanzlerin das einschätzt. Sagt sie auch, man sollte das ernst nehmen?

Ich weiß nicht, ob ich das in diesem Zusammenhang anschließen soll, aber ich tue es einfach einmal: Es hat einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim gegeben, in dem zum Glück noch niemand wohnte. Die Zahl der Angriffe auf solche Einrichtungen in den ersten Monaten dieses Jahres, also in den letzten neun Monaten, war höher als in den Jahren zuvor. Wie sieht die Bundeskanzlerin das? Sieht sie zwischen beiden Phänomenen einen Zusammenhang?

SRSin Wirtz: Ich möchte mit Ihrer ersten Frage zum Thema PEGIDA beginnen. Es ist so, dass ich im Namen der Bundesregierung und der Kanzlerin auch ganz ausdrücklich sagen kann, dass es in Deutschland keinen Platz für die Hetze gegen Gläubige gibt - gleich welcher Religion diese Gläubigen sind. Es gibt keinen Platz für Islamophobie oder Antisemitismus, für Fremdenfeindlichkeit in jedwedem Sinne oder Rassismus. Die Bundesregierung geht entschlossen gegen jede Form dieser Menschenfeindlichkeit vor. Das gilt auch für die entsprechenden öffentlichen Äußerungen, die es im Rahmen dieser PEGIDA-Demonstrationen gegeben hat. Zusammenfassend kann ich sagen, dass die Bundeskanzlerin solche Tendenzen auf das Schärfste verurteilt.

Was Ihre Fragen zu den mutmaßlichen Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte angeht, kann ich sagen, dass die Polizei oder die zuständigen Behörden ja noch ermitteln. Es ist im Moment Stand der Dinge, dass es wahrscheinlich um einen fremdenfeindlichen Hintergrund geht. Die Polizei hat die entsprechenden Spuren gesichert. Wenn sich dieser Verdacht erhärten sollte, dann kann ich auch für die Bundesregierung sagen, dass diese Brandanschläge abscheuliche Taten sind, die von der Bundeskanzlerin - wie jede Straftat solcher Art - auf das Schärfste verurteilt werden.

Ganz grundsätzlich ist es so - das habe ich gerade im Zusammenhang mit PEGIDA schon einmal gesagt -, dass es in Deutschland für derartige Formen von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Raum gibt.

Zusatzfrage: Was sagen Sie denn zu der zunehmenden Zahl solcher Vorfälle? Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres gab es wohl mehr Vorfälle als in den zwei Jahren zuvor zusammengenommen.

SRSin Wirtz: Man muss diese Taten und Vorfälle natürlich mit sehr großer Sorge beobachten. Natürlich sind alle zuständigen Behörden und alle verschiedenen Ebenen aufgefordert, diesen Vorfällen nachzugehen. Sicherlich ist es so, dass natürlich auch die Bevölkerung insgesamt gefordert ist, dazu Stellung zu nehmen.

Richtig ist parallel dazu allerdings auch, dass Zuwanderung und steigende Asylantragszahlen natürlich Themen sind, die die Bevölkerung insgesamt beschäftigen. Insofern ist es natürlich auch ein Thema, das die Bundesregierung ernst nehmen muss und an dem auch auf verschiedenen Ebenen in einer sehr guten Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie mit den Kommunen angesetzt werden muss, damit die Herausforderungen, die es in diesem Zusammenhang gibt und die natürlich vor allem auch die Kommunen treffen, geschultert werden können.

Im Übrigen war das gestern auch ein Thema in der Sitzung der MPK bei der Kanzlerin. Dort wurde dieses Thema der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in diesen Fragen noch einmal vertieft.

Frage: Frau Wirtz, Sie haben jetzt Ihre Sorge ausgedrückt. Was tut die Bundesregierung konkret, um Flüchtlingsheime zu schützen? Viele Flüchtlinge, wenn man mit Ihnen redet, sagen ja schon, dass sie abends Angst haben, aus dem Heim herauszukommen, weil sie angegriffen werden würden. Was macht die Bundesregierung konkret, damit sich die Flüchtlinge hier sicher fühlen?

SRSin Wirtz: Nun ist es ja so, dass hinsichtlich dieser Flüchtlingsunterkünfte zunächst einmal natürlich auch die zuständigen Behörden in den Ländern dafür zuständig sind, diese Unterkünfte entsprechend zu sichern. Es gibt jetzt keine Anzeichen dafür, dass sich die Behörden in den Ländern dieser Verantwortung nicht auch bewusst sind. Der konkrete Schutz der Flüchtlingsheime ist also natürlich eine Frage, die die zuständigen Behörden vor Ort im Blick haben müssen.

Zusatzfrage: Dennoch stellt sich aber doch die Frage, dass die Kommunen mit dieser Situation überfordert sind. Es gibt ja steigende Zahlen, was die Zahlen von Angriffen auf Flüchtlingsheime betrifft, und gestern wurde, wie gesagt, ein geplantes Flüchtlingsheim in Brand gesetzt. Sieht sich die Bundesregierung irgendwie in der Verantwortung, mitzuhelfen?

SRSin Wirtz: Das ist das, was ich gerade auch schon auf die Frage der Kollegin gesagt hatte, nämlich dass es natürlich so ist, dass die Bundesregierung auch mit den verschiedenen Ebenen - der Ländereben, der Ebene der Kommunen - in einem Gespräch steht und auch auf diesen Ebenen versucht, so gut wie möglich zusammenzuarbeiten, damit man gewährleisten kann, dass die hohe Zahl von Flüchtlingen, die Deutschland erreichen, auch entsprechend untergebracht werden können, soweit das möglich ist. Dazu ist zu sagen, dass Deutschland innerhalb der Europäischen Union heute mit großem Abstand die meisten Flüchtlinge aufnimmt und es natürlich eine große Anstrengung auf allen verschiedenen Ebenen ist, damit zurechtzukommen. Das war, wie gesagt, gestern auch Thema in der Sitzung der MPK, um dort auch Fragen des praktischen Umgangs mit diesen Phänomenen zu regeln.

Frage: Herr Flosdorff, zu den Waffen, die da angeblich im Nordirak vergammeln: Können Sie uns sagen, was da herumsteht, was nicht abgerufen wird, woran das liegt und welche Auswirkungen das möglicherweise auch auf die geplante Ausbildungsmission haben könnte?

Flosdorff: Diese Berichterstattung kann ich nicht bestätigen; die ist nicht nachvollziehbar. Die Berichte der Erkundungsteams, die im Irak, vor Ort in Erbil, gewesen sind, enthalten keine Informationen über einen solchen Sachverhalt. Wir haben heute Morgen noch einmal in Erbil nachgefragt, und das, was geliefert worden ist, ist im Gebrauch durch die Peschmerga. Soweit in den Zeitungsberichten erwähnt wird, dass dort Standschäden an Fahrzeugen eingetreten seien: Das ist auch aus technischer Sicht nicht sehr plausibel, weil ja alles überprüft worden ist, bevor es dorthin geliefert worden ist, und die Lieferungen erst Anfang November abgeschlossen wurden.

Zusatzfrage: Heißt das, dass sämtliche Fahrzeuge, Materialien, Waffen und alles, was geliefert worden ist, mittlerweile bei den Peschmerga angekommen sind?

Flosdorff: So sind die Informationen, die ich heute Morgen noch einmal abgefragt habe, nachdem eine Exegese der Erkundungsberichte keine Hinweise darauf gegeben hat, dass sich die Informationen der Zeitung darin wiederfinden.

Das ist im Gebrauch durch die Peschmerga. Man darf sich das nicht so vorstellen, dass jetzt alles an der Front im Kampf gegen IS im Einsatz ist. Zum Beispiel - so die Information von heute Morgen - sind Dingo-Fahrzeuge im Rahmen der Ausbildung im Einsatz. Es wird dort vor Ort an der Schießanlage ausgebildet. Man versucht also, erst das Personal auszubilden, und dann gehen die Fahrzeuge und das Material direkt in den Kampf, damit nachher auch die Mannschaften rotieren können und man ausgebildetes Personal in der Hinterhand hat, das die Fahrzeuge dann weiter und ohne Verzug einsetzen kann.

Frage: In dem Bericht steht ja auch, dass es angeblich völlig unbekannt sei, wie viele Peschmerga überhaupt in der Region kämpfen. Ich weiß nicht, ob die Frage an Sie oder an Herrn Schäfer geht: Weiß man, ob es 5.000 oder 10.000 sind?

Flosdorff: Mir ist unklar, woher die Informationen stammen. Wir haben ein gutes Bild davon, wie viele Peschmerga dort kämpfen. Es gibt ein militärisches Verbindungselement in Erbil, das dort auch direkt mit dem Peschmerga-Ministerium in Kontakt ist. Ich weiß, wie gesagt, nicht, auf welcher Grundlage die Berichterstattung beruht.

Zusatzfrage: Wie viele kämpfen da?

Flosdorff: Ich weiß jetzt nicht, welcher Frontabschnitt gemeint ist. Wir wissen, wie viele Peschmerga dort insgesamt aktiv sind und wie viele es gibt. Das sind auch Sicherheitskräfte. Das sind ja nicht nur Soldaten, sondern es sind auch Polizeikräfte und Verwaltungsmitarbeiter, die darunter ohne die Trennung, die wir hier immer vornehmen, einsortiert werden. Das ist eine Zahl, die im Bereich der Hunderttausende liegt.

Frage: Ich hätte eine Frage zum Sachverständigenrat an Frau Wirtz oder an das Wirtschaftsministerium. Es gibt einen Bericht, wonach Herr Schmidt ab Februar nach dem Willen der Bundesregierung nicht mehr Vorsitzender des Sachverständigenrats sein soll. Ich hätte gerne gewusst, wie zutreffend dieser Bericht ist.

SRSin Wirtz: Es ist so, dass die Amtszeit von Herrn Prof. Schmidt bis zum 28. Februar des nächsten Jahres läuft. Eine Entscheidung innerhalb der Bundesregierung über die Wiederberufung oder die Nachfolge ist bislang noch nicht getroffen worden.

Ich denke aber, Sie nehmen auf Presseberichte Bezug, nach denen die Bundesregierung mit der wirtschaftspolitischen Ausrichtung des Sachverständigenrats nicht einverstanden sei und dementsprechend - ich beziehe mich jetzt auf den Pressebericht - auch Konsequenzen in der Personalentscheidung angezeigt sehe. Solche Presseberichte sind falsch.

Zusatzfrage: Frau Wirtz, können Sie mir sagen, auf welcher Grundlage diese Vertragsauflösung, wie ich jetzt einfach einmal sage, stattfindet? Im Gesetz ist das ja eigentlich nicht vorgesehen.

Zur zweiten Frage: Der Rat selbst hat Herrn Schmidt bis 2016 zu seinem Vorsitzenden gewählt. Das heißt, die Bundesregierung würde sich notfalls über das Votum des Rats selbst hinwegsetzen.

SRSin Wirtz: Wie gesagt: Zunächst einmal gibt es eine Personalentscheidung oder irgendwelche Hinweise darauf, dass eine Personalentscheidung schon getroffen worden wäre, nicht. Zu dem Prozedere als solchem kann vielleicht Herr Toschev etwas sagen. Mir ist bekannt, dass die Amtszeit bis zum 28. Februar des nächsten Jahres läuft, aber alles Weitere kann Herr Toschev ergänzen.

Toschev: Gerne. - Das technische Prozedere ist im sogenannten Sachverständigenratsgesetz geregelt. Danach werden die Mitglieder für die Dauer von fünf Jahren berufen beziehungsweise gegebenenfalls wieder berufen. Der Vorsitz wird durch die Mitglieder selbst gewählt. Inwiefern sich das jetzt überschneidet beziehungsweise darüber hinausgeht, kann ich nicht beurteilen. Es ist von der Sachlage her so, wie Frau Wirtz es geschildert hat, dass die Amtszeit nach derzeitigem Stand Ende Februar endet.

Zusatzfrage: Aber die Tatsache steht ja im Raum, dass der Rat Herrn Schmidt bis zum Jahr 2016 gewählt hat, was ich jedenfalls einer Pressemitteilung des Rates entnommen habe. Warum gibt es dann überhaupt jetzt Bedarf? Der Rat will ja offenbar Herrn Schmidt mindestens bis zum Jahr 2016 halten.

Toschev: Ich kann das jetzt nicht nachvollziehen. Ich kann es mir nur damit erklären, dass die Vorsitzwahl in der Regel für die Dauer von drei Jahren erfolgt, sodass die Vorsitzwahl nicht zwangsläufig deckungsgleich mit der Amtszeit im Sachverständigenrat ist.

SRSin Wirtz: Um das vielleicht abschließend zu sagen: Spekulationen um diese Person oder um diese Personalie sind derzeit absolut an den Haaren herbeigezogen.

Frage: Ich habe eine Frage an das BMZ, und zwar geht es um einen Bericht des Nachrichtendienstes EurActiv zum Thema Entwicklungsgelder und ODA-Quote. Dort wird die Vermutung wiedergegeben, dass Darlehen bei den Entwicklungsgeldern angerechnet werden. Können Sie das so bestätigen?

Vielleicht können Sie einen kurzen Überblick darüber geben, wie viele Darlehen in Deutschland in diese Quote Entwicklungsgelder eingerechnet werden.

Mänz: Ich versuche es einmal, aber ich kann Ihnen, glaube ich, jetzt nicht erschöpfend darauf antworten.

Es ist richtig, dass in der kommenden Woche - ich habe den genauen Tag nicht im Kopf - der Entwicklungsausschuss der OECD (DAC) zusammenkommt, um noch einmal über eine Neuausrichtung und womöglich neue Kriterien für die Anrechnung von ODA zu beraten. Das ist ein laufender Prozess und die Diskussion läuft noch. Bevor es dort nicht zu Ergebnissen gekommen ist, kann ich diesen auch nicht vorweggreifen.

Zusatzfrage: Es ist aber richtig, dass Deutschland Darlehen in die ODA-Quote hineinrechnet?

Mänz: Es gibt sogenannte Förderkredite der KfW und diese werden zum Teil auf die ODA-Quote angerechnet.

Zusatzfrage: Wie viel ist das?

Mänz: Das entzieht sich meiner Kenntnis.

Zusatzfrage: Könnten Sie das nachliefern?

Mänz: Das können wir nachreichen.

Zusatzfrage: Ist die ODA-Quote 2014 und 2015 schon kommuniziert worden?

Mänz: Nein, das ist deutlich zu früh. Die ODA-Zahlen kommen - lassen Sie mich kurz nachdenken - normalerweise im Frühjahr für das vorvergangene Jahr. Das heißt, wir können noch keine Prognosen abgeben. Das ist wirklich weit, weit, weit zu früh. Die Zahlen kommen immer im Nachhinein und mit einiger Verzögerung.

Frage: Zwei Fragen an Herrn Schäfer.

Die erste Frage betrifft die Syrien-Konferenz am 18. Dezember. Ich wüsste gerne, was sich die Bundesregierung an Ergebnissen verspricht und was sich da schon vielleicht andeutet.

Die zweite Frage bezieht sich noch einmal auf Afghanistan. Wir haben jetzt gehört, dass auch zwei Deutsche verletzt worden sind. Können Sie das bestätigen? Wenn ja, sind das Männer oder Frauen? Was haben sie in Afghanistan gearbeitet? Wenn dem so sei sollte, wie geht es weiter? Werden sie ausgeflogen und wenn ja, wie?

Schäfer: Nach den Informationen, die mir vorliegen, ist in der Tat noch ein weiterer deutscher Staatsangehöriger verletzt worden. Soweit ich informiert bin, ist das aber keine schwerwiegende Verletzung, die etwa Maßnahmen notwendigen machen würde, wie Sie sie angedeutet haben. Die Kollegen, die jetzt zuhören, können mir vielleicht per SMS einen weiteren Hinweis geben.

Zu Ihrer ersten Frage, was die Syrien-Konferenz betrifft: Im Grunde ist das die Fortsetzung dessen, was von der Bundesregierung am 28. Oktober aufs Gleis und ins Werk gesetzt worden ist, nämlich das Thema der Flüchtlinge aus Syrien und in Syrien auf die politische Tagesordnung zu setzen und einen Beitrag dazu zu leisten, dass die humanitäre Katastrophe, der diese Menschen jeden Tag ausgesetzt sind, wenigstens durch Aktivitäten der internationalen Gemeinschaft gelindert werden kann, die dazu beitragen, dass die Menschen über den Winter kommen und sie angemessen und menschenwürdig leben können.

Sie wissen auch, dass der besondere Fokus dieser Berliner Konferenz am 28. Oktober derjenige gewesen ist, den Blickpunkt der Öffentlichkeit auf die besonderen Anstrengungen und die besonderen Herausforderungen für die Aufnahmeländer in der Region zu richten - allen voran dem Libanon, Jordanien und der Türkei -, die ein, wie man sicher sagen kann, deutlich überproportionales Maß der Last der Syrien-Krise tragen, das an vielen Stellen gewissermaßen bis zum Zerreißen an den Ressourcen und den Möglichkeiten zerrt, die diese Länder haben, um auf menschenwürdige Art und Weise mit diesem Riesenansturm an Flüchtlingen umzugehen.

In der Tat wird das Auswärtige Amt in der kommenden Woche Gastgeber für Veranstaltungen der Vereinten Nationen sein. Die Bundesregierung, der Bundesaußenminister hat auf Bitte der Vereinten Nationen veranlasst, dass die Veranstaltung hier in Berlin im Auswärtigen Amt stattfinden kann. Das wird am 18. Dezember, also nächste Woche Donnerstag, der Fall sein. Es geht darum, dass die Vereinten Nationen hier in Berlin für das kommende Jahr ihre Hilfsaufrufe für humanitäre Hilfe in Syrien veröffentlichen wollen. Es geht darum, den "Strategic Response Plan 2015" zu publizieren und auch Hilfen für die Nachbarländer von der internationalen Gemeinschaft zu erbitten. Die Gastgeber der Veranstaltung sind die Minister Steinmeier und Müller. Zu Gast aus Anlass dieser Veranstaltung werden unter anderem die Nothilfekoordinatorin der Vereinten Nationen, der Flüchtlingshochkommissar und die stellvertretende Leiterin des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen sein.

Auf Ihre Frage bezüglich des Zwecks und warum in Deutschland, kann ich Ihnen nur sagen: Das ist Ausdruck der von der Bundesregierung empfundenen Verantwortung für das Schicksal der Millionen Flüchtlinge aus Syrien in der Region. Es ist gewissermaßen eine natürliche Folge des Engagements, das die Bundesregierung mit ihrer Flüchtlingskonferenz am 28. Oktober bereits zum Ausdruck gebracht hat.

Frage: Frau Wirtz, eine Frage zu Konsequenzen zum CIA-Folterbericht. Ist die Zusammenarbeit mit solchen amerikanischen Geheimdiensten für die Bundesregierung immer noch alternativlos?

SRSin Wirtz: Zunächst einmal hat Herr Seibert gestern hier auch schon einmal ausführlich Stellung zu dem genommen, was in Bezug auf die Tätigkeit der CIA vorgelegt worden ist.

Die Kanzlerin hat selbst in einem Interview dazu Stellung genommen und hat gesagt, dass sie genauso wie viele Amerikanerinnen und Amerikaner über die Erkenntnisse erschüttert sei, die dieser Bericht mit sich bringt.

Was die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten anbelangt, ist es sicherlich so, dass man, um eine wirksame Terrorbekämpfung gewährleisten zu können, die im Interesse der Sicherheit Deutschlands ist, darauf angewiesen ist, mit anderen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten.

Zusatzfrage: Bevor keine Konsequenzen gezogen worden sind, könnte die Bundesregierung ja sagen: Wir setzen die Zusammenarbeit vorerst aus.

SRSin Wirtz: Alle Anzeichen und Statements, die es im Anschluss an diesen Bericht gegeben hat, lassen darauf schließen, dass die Amerikaner, die amerikanische Regierung diesen Hinweisen nachgeht und die Vorwürfe aufklärt.

Zusatzfrage: Der Bundesjustizminister hat die Amerikaner dazu aufgerufen, die Menschen, die die Folter begangen oder sie angeordnet haben, anzuklagen. Warum tut das die Bundesregierung als solche nicht?

SRSin Wirtz: Soweit ich weiß, ist der Bundesjustizminister Teil der Bundesregierung. Ich kann nur sagen, dass das eine Frage ist, die in der Zuständigkeit der amerikanischen Justiz liegt. Wie gesagt, es gibt viele Anzeichen dafür, dass die amerikanische Regierung diesen Vorwürfen sehr gewissenhaft nachgeht. Sie wird wissen, was zu tun ist.

Zusatzfrage: Was ist denn zu tun? Können Sie das sagen?

SRSin Wirtz: Nein, das kann ich nicht sagen. Ich bin nicht die amerikanische Regierung.

Frage: Frau Wirtz, die meisten dieser CIA-Folterverhörmethoden haben ja auf Guantanamo stattgefunden. Ist es aus Sicht der Bundesregierung noch akzeptabel, dass das Lager bis heute noch geöffnet ist?

SRSin Wirtz: Herr Towfigh Nia, Sie wissen, dass die Bundesregierung ihre Haltung zu Guantanamo immer wieder deutlich gemacht hat. An dieser Haltung hat sich nichts geändert.

Frage: Frau Wirtz, jetzt war ich doch überrascht. Sie sagten, die amerikanische Regierung werde diese Vorwürfe auch juristisch aufarbeiten. Haben Sie irgendwelche Hinweise dafür, dass eine juristische Aufarbeitung stattfindet?

SRSin Wirtz: Ich möchte das klarstellen. Ich möchte noch einmal klarstellen, dass die amerikanische Regierung zugesagt hat, dass sie diesen Vorwürfen nachgeht. Wie in Deutschland ist auch die amerikanische Justiz unabhängig. Insofern wird die amerikanische Justiz auch entsprechend reagieren, wenn es da etwas zu reagieren gibt. Ich kann aber als deutsche Regierungssprecherin hier nicht vorhersehen, prophezeien, wie die amerikanische Justiz mit diesen Erkenntnissen umgeht. Das kann ich genauso wenig für die deutsche Justiz machen.

Zusatzfrage: Und wenn es keine juristische Aufarbeitung gäbe?

SRSin Wirtz: Es ist zunächst einmal Sache der amerikanischen Regierung, der amerikanischen Justiz, diesen Hinweisen, diesen Erkenntnissen nachzugehen.

Frage: Frau Wirtz, zu Guantanamo: Die uruguayische Regierung hat letzte Woche sechs Guantanamo-Häftlinge aufgenommen. Es sind noch 136 verblieben. Wie viele kann Deutschland davon aufnehmen?

SRSin Wirtz: Dazu kann ich Ihnen hier jetzt keine Stellung geben.

Zusatzfrage: Ist irgendetwas geplant?

SRSin Wirtz: Nein, es gibt derzeit keine Planungen.

Zusatzfrage: Vielleicht noch eine allgemeine Frage: Vor zehn Jahren, als der Irakkrieg losging, hat Deutschland rückblickend auf der richtigen Seite der Geschichte gestanden, indem man gesagt hat: Wir gehen da nicht mit rein. Glaubt die Bundesregierung, dass sie jetzt bezüglich der Konsequenzen für Folter auf der richtigen Seite steht?

SRSin Wirtz: Ich glaube, es geht hier jetzt nicht darum, irgendwie weltpolitische Einschätzungen, welthistorische Einschätzungen in der Bundespressekonferenz zu geben. Es geht auch nicht um die Frage, auf welcher Seite - auf der guten oder auf der schlechten - man gestanden hat.

Ich kann noch einmal wiederholen, dass die Bundeskanzlerin die Berichte, die es jetzt im Zusammenhang mit den CIA-Methoden gegeben hat, zur Kenntnis genommen hat und über diese Erkenntnisse auch entsprechend erschüttert war. Das muss hier als Einschätzung reichen.

Frage: Frau Wirtz, die geheimen CIA-Flüge, die sogenannten "rendition flights", sind ja in nicht unerheblichem Umfang auch über deutsche Flughäfen, über deutschen Luftraum abgewickelt worden. Ist der CIA-Bericht für die Bundesregierung Anlass, die eigene Verwicklung in diese Folterprogramme doch einmal zu untersuchen und zu reflektieren?

SRSin Wirtz: Es gab ja in der 16. Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss, der sich ganz ausführlich mit diesen Fragen auseinandergesetzt hat, also auch mit der Frage: Inwieweit wussten deutsche Behörden möglicherweise von CIA-Gefängnissen, von Gefangenentransporten, Misshandlung und Folter durch die CIA. Unter anderem wurde dabei der Fall el-Masri behandelt. Wie gesagt, dieser Untersuchungsausschuss hat das sehr ausführlich getan - viel ausführlicher, als wir das hier jetzt tun können. Es gibt einen Abschlussbericht, der im Jahr 2009 verfasst wurde und der zu diesen Fragen Stellung nimmt.

Zusatzfrage: Nun konnte der Untersuchungsausschuss ja nur auf der Grundlage der damals vorhandenen Informationen untersuchen. Gibt der sehr umfangreiche Bericht der USA jetzt Anhaltspunkte, noch einmal genauer hinzugucken?

SRSin Wirtz: Der Bericht, der aktuell vorliegt, wird derzeit von der Bundesregierung noch einmal ausführlich ausgewertet.

Frage: Frau Wirtz, wie wird die Bundesregierung oder Deutschland sicherstellen, dass Menschen, die Folter begangen haben, nicht nach Deutschland einreisen können? Oder ist Ihnen das egal?

SRSin Wirtz: Es gibt im Moment keinerlei Indizien dafür, dass Menschen, die möglicherweise in irgendwelche Vorfälle verwickelt waren, die in dem CIA-Bericht bekanntgemacht wurden, beziehungsweise irgendwelche Beteiligte, um die es in diesem CIA-Bericht geht, jetzt nach Deutschland einreisen wollten. Insofern stellt sich die Frage derzeit nicht.

Frage: Frau Wirtz, hat dieser CIA-Folterskandal irgendwelche Konsequenzen, was die deutsch-amerikanischen Beziehungen angeht? Oder geht man einfach zur Tagesordnung über?

SRSin Wirtz: Noch einmal: Die Bundeskanzlerin hat diesen Bericht zur Kenntnis genommen. Sie hat entsprechend reagiert, so wie ich das eben ausgeführt habe. Die amerikanische Regierung hat sich auch schon in verschiedener Form geäußert und durchaus auch erkennen lassen, dass sie diesen Vorwürfen nachgeht und einzelne Missstände aufklärt. Insofern gibt es jetzt keinen irgendwie gearteten Anlass, die deutsch-amerikanischen Beziehungen ganz grundsätzlich infrage zu stellen. Im Gegenteil: Die Amerikaner sind ein wichtiger Partner Deutschlands. Das gilt nach wie vor.

Frage: Frau Wirtz, ab welchem Zeitpunkt wird die Bundesregierung die Beziehungen infrage stellen? Was muss noch passieren?

SRSin Wirtz: Noch einmal: Die Bundesregierung macht ganz klar deutlich, dass Folter in keiner Weise zu rechtfertigen ist. Der amerikanische Präsident Obama hat sich auch ganz klar zum Folterverbot und der Einhaltung von Menschenrechten bekannt. Insofern gibt es keine grundsätzlichen Überlegungen, die Beziehungen - die guten Beziehungen - zu Amerika infrage zu stellen.

Zusatzfrage: Sie sagen, die US-Regierung habe sich dazu bekannt. Die UR-Regierung achtet aber darauf, dass sie das Wort "torture", also "Folter", nicht verwendet, und zwar einfach nur aus rechtlichen Gründen. Sehen Sie das wirklich so, dass sich die US-Regierung dazu bekannt hat, wenn sie gleichzeitig bestimmte Worte nicht verwendet, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden?

SRSin Wirtz: Ich kann das Wording der amerikanischen Regierung hier nicht kommentieren; das Wording macht immer noch die amerikanische Regierung selber. Ich kann nur sagen: Der amerikanische Präsident hat sich klar dazu bekannt, dass die Menschenrechte eingehalten werden. Es ist im Übrigen auch durchaus zu begrüßen, dass es überhaupt zu einer Veröffentlichung dieses Berichtes gekommen ist und dass diese Vorwürfe jetzt aufgeklärt werden. Insofern steht das für sich.

Frage: Hat das Innenminister - das ja, glaube ich, für Sport zuständig ist - irgendeine Meinung zu dem Vorschlag des ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger, den bisher geheim gehaltenen Garcia-Bericht zu den FIFA-Ermittlungen gegen Katar und Russland wegen möglicher Korruption bei der Vergabe der WM 2018 und 2022 zu veröffentlichen?

Plate: Das, was Sie gerade sagen, höre ich persönlich gerade zum ersten Mal, insofern kann ich seriöserweise zu dieser Initiative auch nicht Stellung nehmen. Ich kann aber gerne einmal nachhören, ob es dazu eine Auffassung des Bundesinnenministeriums gibt, und könnte das dann nachreichen.

Zusatz: Das wäre hilfreich. - Danke.

Frage: An das Justizministerium: Es gibt eine nationale Stelle zur Verhütung von Folter. Da arbeiten nur zehn ehrenamtliche Mitarbeiter. Plant das Justizministerium, den Etat dafür zu erhöhen, um vielleicht auch feste Mitarbeiter einzustellen, damit die mehr als 2.500 Gefängnisse und Polizeistellen in Deutschland kontrolliert werden können?

Malachowski: Das ist mir gegenwärtig nicht bekannt, das müsste ich Ihnen nachreichen.

Frage: Frau Wirtz, die Bundeskanzlerin hat auf dem CDU-Parteitag gesagt, dass ihre Partei immer an der Seite der Polizistinnen und Polizisten stehen wird. Nun hat die Deutsche Polizeigewerkschaft dazu aufgerufen, in der Marihuana-Politik ein Umdenken einzuleiten. Wie sieht das die Bundesregierung?

SRSin Wirtz: Das war jetzt echt eine Volte. Rein formell würde ich sagen: Wenn die Kanzlerin das auf dem CDU-Parteitag gesagt hat, dann rufen Sie doch bei der Pressestelle der CDU an.

Zusatzfrage: Aber das ist ja auch ein Regierungsthema. Die Bundeskanzlerin könnte ja sagen: Lasst und das legalisieren.

SRSin Wirtz: Sie sind aber verdammt viele Volten gegangen, bis Sie an diesem Thema angelangt waren. Vom Grundsatz kann ich Ihnen sagen, dass die Bundeskanzlerin natürlich an der Seite der deutschen Polizistinnen und Polizisten steht und natürlich auch deren Belange ganz stark im Blick hat. Ich habe eben ja vorgetragen, dass sie zum Beispiel den Kontakt mit den Mitarbeitern sucht, die im Ausland unterwegs sind. Das heißt aber nicht, dass sie sich jede Forderung zu eigen macht.

Zusatzfrage: Welche Haltung hat die Bundeskanzlerin oder die Bundesregierung denn zur Legalisierung von Marihuana?

SRSin Wirtz: Ich glaube, die geltende Rechtslage steht für sich. Es gibt meines Wissens auch keine Initiative der Bundesregierung, an der geltenden Rechtslage etwas zu verändern.

Flosdorff: Ich habe noch eine Ergänzung zu der Frage nach der Zahl der Peschmerga. Da stand ja im Raum, ob das 5.000 oder 10.000 sind. Die Schätzungen liegen vielmehr im Hunderttausender-Bereich: Es sind schätzungsweise 130.000 bis 160.000 Sicherheitskräfte. Das ist also weit von den Zahlen entfernt, die in dem angesprochenen Zeitungsbericht enthalten waren.

Schäfer: Ich möchte auch noch etwas ergänzen, nämlich dass es eine Person deutscher Staatsangehörigkeit gegeben hat, die bei dem gestrigen Anschlag in Kabul verletzt worden ist. Das ist ein Mann.

Frage: Ich habe noch eine Frage an Frau Wirtz - vielleicht habe ich das auch verpasst -: Gibt es schon Informationen darüber, wo die Frau Bundeskanzlerin ihre Weihnachtsfeiertage verbringen wird?

SRSin Wirtz: Da haben Sie nichts verpasst. Es ist so, dass ich die Termine der Bundeskanzlerin freitags nur für die kommende Woche bekanntgebe. Kommende Woche ist noch nicht Weihnachten. Ich kann Ihnen aber jetzt schon sagen, dass wir in der Regel keine Auskünfte darüber geben, wo die Bundeskanzlerin ihre private Zeit verbringt.

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