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PRESSEKONFERENZ/911: Regierungspressekonferenz vom 19. Dezember 2014 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 19. Dezember 2014
Regierungspressekonferenz vom 19. Dezember 2014

Themen: Personalie, Sanktionen gegen Russland, Überwachung des Waffenstillstands in der Ostukraine, Round Table zum Thema "Mehr Börsengänge für junge Wachstumsunternehmen", Einsatz der Bundeswehr im Nordirak, Festnahme von türkischen Staatsangehörigen wegen Spionageverdachts, Gutachten des BMF zur geplanten Investmentsteuerreform

Sprecher: SRS Streiter, Chebli (AA), Modes (BMWi), Flosdorff (BMVg), Plate (BMI), Kalwey (BMF)



Vorsitzender Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Streiter sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Bevor wir zu Fragen kommen, möchte ich etwas sagen, denn heute gibt es einen Abschied von jemandem, den Sie eigentlich gar nicht kennen, weil Sie ihn nie sehen, der aber sehr wichtige Dinge für uns tut: Der ZDF-Kameramann Hans-Joachim Herbig steht heute zum letzten Mal hinter der Kamera. Sie können ihn leider von hier aus nicht sehen. Er ist dafür zuständig, dass die Bilder aus diesem Saal an die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender transportiert werden. Das tut er, seit wir hier in diesem Saal in Berlin die Pressekonferenzen abhalten. Er kennt uns besser, als wir uns vielleicht untereinander, denn er weiß genau, wer lange und wer kurze Fragen stellt, wer schnell fragt und wie schnell er dann mit der Kamera hin- und herschwenken muss, damit er alles gut einfangen kann. - Ich sage von dieser Stelle - wir haben das schon vis-à-vis gemacht - noch einmal herzlichen Dank für diese lange Zeit. Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihren weiteren Lebensweg.

SRS Streiter: Hoffentlich bekommt er auch einen Nachfolger.

Vorsitzender Wefers: Davon gehe ich aus. Er bekommt hoffentlich einen Nachfolger, sagte Herr Streiter gerade. Jetzt können wir zu Fragen kommen.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Streiter und Frau Chebli. Am Mittwoch dieser Woche wurde hier ausführlich über die Sanktionen gegen Russland gesprochen. Auf die Frage, ob es weitere Sanktionen geben kann, hat Herr Schäfer geantwortet - ich zitiere -: Ich kenne keine aktuellen Debatten über eine Verschärfung oder über eine Lockerung der Sanktionen, die etwa förmlich in den Gremien der Europäischen Union geführt werden würden. - Keine 24 Stunden später kam die Meldung, dass in Brüssel doch weitere Sanktionen gegen die Krim verhängt wurden. Wie können Sie das kommentieren?

SRS Streiter: Das würde ich so kommentieren, dass wir Informationen immer dann geben, wenn es etwas mitzuteilen gibt.

Chebli: Ich kann gern ergänzen: Beim vorletzten EU-Außenministertreffen, das am 17. November stattfand, wurden unter anderem weitere Maßnahmen angestoßen, bei denen es nicht um eine Verschärfung ging, sondern darum, bei den Krim-Sanktionen Lücken zu schließen und Schlupflöcher zu stopfen. Das heißt, man hatte bei den Sanktionen zur Krim, die man vor vielen Wochen und Monaten beschlossen hatte, festgestellt, dass es noch Lücken gibt, die wir schließen sollten und müssen, um mit Blick auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim die Glaubwürdigkeit unserer Nichtanerkennungspolitik noch einmal zu unterstreichen. Das, was Herr Schäfer gesagt hat, gilt nach wie vor. Es handelt sich nicht um eine klassische Verschärfung oder eine nächste Sanktionsstufe, sondern es ging, wie gesagt, darum, Schlupflöcher zu schließen, die es gab, zum Beispiel im Bereich des Investitionsverbots, oder es ging um einen Lückenschluss im Bereich des Exportverbots etc.. Insofern ist schon richtig, was Herr Schäfer hier gesagt hat. Ich weise darauf hin, dass es ein Unterschied ist, ob ich von einer Verschärfung im klassischen Sinne spreche, wie wir es taten, als wir über Verschärfungen von Sanktionen gesprochen haben, oder ob es darum geht, wie es jetzt der Fall ist, in einzelnen Fällen technische Fragen zu debattieren und Lücken zu schließen.

Zusatzfrage: Aber immerhin führt der zeitliche Zusammenhang mit dem Rubel-Absturz, den viele - auch die Bundesregierung - teilweise auf die Sanktionen zurückführen, wenn auch nicht vordergründig, zu dem Gedanken, dass die Europäische Union Russland jetzt doch wirtschaftlich in die Knie zwingen möchte.

Chebli: Auch dazu haben Herr Schäfer, Herr Steinmeier und ich in den letzten Tagen einiges gesagt. Die Politik oder die Gedanken, die hinter dem stecken, was wir in der Ukraine tun und auch hinter der Frage des politischen Drucks, bedeuten nicht, dass es uns darum geht, die russische Wirtschaft niederzuringen. Das hat der Minister gesagt - das habe ich bei dem Wirtschaftsgipfel noch einmal unterstrichen - und Herr Schäfer auch. Es geht darum, dass wir eine Bewegung, eine Verhaltensänderung bei der russischen Regierung herbeiführen wollen. Das ist jetzt das Timing. Ich habe gesagt, dass es keine Reaktion darauf ist: Das fällt jetzt zusammen, aber die Entscheidung war am 17. November schon getroffen worden, da haben die Außenminister diese Maßnahmen angestoßen. Es fällt zeitlich so zusammen, weil das in den Fachgremien in Brüssel vorbereitet und abgestimmt wurde. Es gab ein schriftliches Verfahren, wie es in Brüssel üblich ist. Das fiel jetzt zeitlich mit dem zusammen, was Sie angesprochen haben, Meldungen, die wir gerade hören zum Rubel-Verfall. Das ist vom Timing her zusammengekommen, aber es ist keine Reaktion darauf.

Zusatzfrage: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium auch zu diesem Thema. Am 28. November dieses Jahres hat die russische Volkswagentochter, Volkswagen-Group Rus, einen Vertrag mit einem Dealer in Simferopol auf der Krim über die Lieferung von Audis auf die Krim abgeschlossen. Fällt dieses Geschäft wegen der Sanktionen und dem Verbot, auf die Krim auch Transportmittel zu exportieren, jetzt weg?

Modes: Mir ist dieses Geschäft jetzt im Detail nicht bekannt. Ich gehe davon aus, dass man sich genau die Regelungen anschauen müsste, ab wann die Sanktionen greifen und ob die für dieses Geschäft greifen. Falls das der Fall wäre, könnte das Geschäft natürlich nicht weiter stattfinden. Aber ich kenne jetzt die Details nicht.

Zusatzfrage: Generell die Frage: Dürfen deutsche Autos ab Samstag auf die Krim exportiert werden? Ab morgen ist es der Fall, dass die Sanktionen greifen.

Modes: Ich kenne die Details der Sanktionen nicht. Da würde ich noch einmal an die Kollegin vom Auswärtigen Amt verweisen. Wenn es von den Sanktionen umfasst ist, dass das nicht mehr stattfinden darf, dann geht es nicht mehr.

Chebli: Ich kann zu dem konkreten Fall jetzt nichts sagen.

Zusatzfrage: Generell: Dürfen deutsche Autos auf die Krim exportiert werden?

Chebli: Ich kann dazu jetzt im Einzelnen nichts sagen und tue es nicht, bevor ich jetzt etwas Falsches sage. Wir haben letztendlich gegen die Krim verschiedene Sanktionen verhängt. Es handelt sich um Sanktionen im Investitionsbereich, im Exportbereich, im Dienstleistungsbereich und im Tourismussektor. Das waren die Bereiche, die ich gerade erwähnt hatte, in denen jetzt Lücken geschlossen werden sollen. Ich gehe davon aus, dass das, was Sie genannt haben, auch zu dem Sanktionspaket zählt, ja. Wenn es uns darum geht, eine Nichtanerkennungspolitik zu formulieren und die Verfestigung des Status quo zu verhindern, dann gehört das sicherlich dazu. Aber ich bin mir, ehrlich gesagt, im Detail da nicht sicher.

Zusatzfrage: Ist es möglich das nachzuliefern?

Chebli: Ja.

Vorsitzender Wefers: Ich versuche es noch einmal: Ihre Frage zielt doch darauf, ob russische Tochterunternehmen deutscher Gesellschaften auch vom Sanktionsverbot erfasst sind?

Zusatzfrage: Nein, sondern etwas allgemeiner, ob generell deutsche Autos, egal wo die hergestellt werden - von einem Tochterunternehmen in Russland oder aus Deutschland direkt -, auf die Krim exportiert oder auf der Krim verkauft werden dürfen.

Vorsitzender Wefers: Ob ein deutsches Auto auf die Krim exportiert werden kann, egal von welcher Firma?

Zusatz JOLKVER: Von einem deutschen Konzern.

Chebli: Das bekommen Sie nachgeliefert.

Frage: Zum einen würde mich interessieren, ob die jetzt beschlossenen Sanktionen auch bereits abgeschlossene Verträge betreffen. Beim Thema Mistral und Rüstungslieferungen gab es eine etwas andere Position.

Mittelbar zum Thema Ukraine, weil man so lange nichts davon gehört hat: Steht eigentlich das deutsche Angebot an die OSZE noch, mit Drohnen einen Waffenstillstand in der Ostukraine zu überwachen? Das ist vielleicht eine Frage an Herrn Flosdorff und Frau Chebli. Oder hat sich das durch Zeitablauf erledigt?

Chebli: Wir haben keinen neuen Stand. Der letzte Stand war, dass dazu immer noch Beratungen der OSZE laufen, und ich habe mir heute keinen neuen Stand dazu eingeholt. Aber ich nehme an - ich habe nichts Neueres gehört und gehe daher davon aus -, dass wir da immer noch in Beratungen darüber sind, wie die Entscheidung am Ende getroffen wird. Ich habe da keinen neuen Stand, Herr Wiegold, es tut mir leid.

Zusatzfrage: Kurz noch zu den Drohnen: Das Angebot war ursprünglich auf "bis Dezember" angelegt. Das heißt, eigentlich, dass es sich, wenn man diese Ankündigung hört, innerhalb der nächsten Woche ohnehin erledigt hat, oder?

Chebli: Das werden die nächsten Wochen zeigen. Ich habe keinen neuen Stand.

Zusatzfrage: Die nächsten Wochen sind ja nicht mehr im Dezember. Haben Sie denn auch weiterhin den Stand, dass das Angebot bis Ende Dezember gilt?

Chebli: Auch das weiß ich nicht. Ich muss es nachliefern.

Vorsitzender Wefers: Die erste Frage nach den abgeschlossenen Verträgen war noch offen.

Chebli: Es gilt auch für abgeschlossene Verträge, ja.

Zusatzfrage: Also auch rückwirkend? Sind bereits eingegangene Lieferverpflichtungen, die vor dem Sanktionsbeschluss eingegangen wurden, da miterfasst?

Chebli: Ja, das müssten sie eigentlich schon sein.

Frage: Noch eine Frage zu Russland-Deutschland. Jetzt wurde der BASF-Deal mit Gazprom aufgelöst. Erst einmal: Gab es vielleicht im Vorfeld Versuche der Bundesregierung, da noch zu vermitteln? Und wie wird das insgesamt, weil es sich ja doch um eine recht große Summe handelt, im Wirtschaftsministerium beurteilt?

Modes: Wir kommentieren das nicht weiter. Es ist ein unternehmerischer Vorgang. Es gab auch von deutscher Seite keine politische Einflussnahme auf das Geschäft. Für uns ist nur wichtig, dass die Gasversorgung oder Versorgungssicherheit nicht gefährdet ist. Das sehen wir auch nicht.

Frage: Frau Chebli, eine ähnliche Frage zu den Kreuzfahrtschiffen: Betrifft das jetzt die Kreuzfahrtschiffe, die auch schon unterwegs sind und auch nach ihrem Plan Häfen auf der Krim anlaufen sollten? Oder gilt jetzt, dass die Pläne für die Zukunft geändert werden müssen?

Chebli: Soweit ich das verstanden haben - das gilt auch für die Frage von Herrn Wiegold, ich warte gerade auf eine Antwort -, gilt es für die, die gelaufen sind und die die laufen. Ich glaube auch rückwirkend, aber ich bekomme dazu gleich eine Antwort.

Frage: Eine Frage an das Wirtschaftsministerium: Der Wirtschaftsminister hat gestern einen Round Table mit Wirtschaftsvertretern und Anlegerschützern zum Thema "Mehr Börsengänge für junge Wachstumsunternehmen" veranstaltet. Können Sie uns mitteilen, was bei diesem Round Table herausgekommen ist, was man sich vorgenommen hat und wie es in dieser Diskussion weitergehen soll?

Modes: Das kann ich gern machen. Wir haben auch vor Kurzem eine Pressemitteilung dazu herausgegeben. Der Minister hat betont, dass wir Finanzierungsmöglichkeiten für junge, innovative und wachstumsstarke Unternehmen in Deutschland verbessern müssen. Er hat es sehr begrüßt, dass jetzt alle an einen Tisch gekommen sind. Es sind Vertreter von Start-ups, Venture-Capital-Gesellschaften, Investoren, Konsortialbanken, Anlegerschützer und der Deutschen Börse zusammengekommen. Im Sommer 2015 wird es mit dem gleichen Teilnehmerkreis noch einmal einen Round Table geben. Bis dahin sollen verschiedene Arbeitsgruppen aus diesem Teilnehmerkreis unter Koordinierung des BMWi an verschiedenen Themen arbeiten. Themen sind ein eigener Börsenindex für Wachstumsunternehmen und Erleichterungen bei den Offenlegungs- und Berichterstattungspflichten beim erstmaligen Börsengang. Die Deutsche Börse hatte angekündigt, die Einrichtung einer vorbörslichen Plattform vorzunehmen. Dies werden wir vom BMWi aus begleiten.

Zusatzfrage: Können Sie ein bisschen zu der Zahl der Unternehmen sagen, dem diese neue Finanzierungsmöglichkeit eröffnet werden soll? Wie viele hundert oder tausend Unternehmen könnten davon profitieren, oder um welche Volumina könnte es sich dabei handeln?

Modes: Zu den Zahlen kann ich Ihnen im Moment nichts sagen, da habe ich keine Zahlen vorliegen. Ich erkundige mich, ob ich da noch etwas nachreichen kann.

Frage: Herr Flosdorff, zum Thema Nordirak. In den vergangenen Tagen gab es Berichte oder Videos von kurdischer Seite, die unter anderem beschädigte oder ausgebrannte geschützte Transportfahrzeuge vom Typ Dingo offensichtlich aus Bundeswehrbeständen zeigten. Behält die deutsche Seite - Bundeswehrverbindungskommando oder wer auch immer - so etwas im Auge? Gibt es Reparaturangebote? Gibt es Ersatz, vor allem vor dem Hintergrund, dass im Mandatstext für die Ausbildungsmission Irak auch ausdrücklich weitere Lieferungen von militärischer Ausrüstung in Aussicht gestellt werden?

Flosdorff: Zunächst gilt der Grundsatz, dass das Material, das übergeben wurde, im Eigentum und der Verantwortung der Peschmerga weiter betrieben und bewirtschaftet wird. Es gibt da keine natürliche Verbindung zu uns als Lieferant, der das zur Verfügung gestellt hat.

Es ist auch durchaus möglich, eine Wartung auf anderen Wegen als über die Bundeswehr sicherzustellen. Das, was ausgeliefert worden ist, befindet sich jetzt, wie gesagt, in der Verantwortung der Peschmerga. Ich habe keine Erkenntnisse darüber, was mit jeder einzelnen Waffe, jedem Fahrzeug und den umfangreichen Lieferungen passiert ist. Es ist auch nicht das Ziel, das nachzuverfolgen. Es gibt ein militärisches Verbindungselement in Erbil, das in Verbindung zum dortigen Peschmerga-Ministerium steht. Wenn dort Erkenntnisse vorliegen, wird das sicherlich weitertransportiert. Das ist jetzt aber kein regelhafter Vorgang.

Was die Frage nach möglichen weiteren Material- und Waffenlieferungen angeht, haben Sie Recht. Das ist im Mandatstext vorgesehen. Es gibt dazu aber noch keine politische Entscheidung.

Zusatzfrage: Gibt es denn von kurdischer Seite gezielte, spezifizierte Anfragen - nicht die generelle Anforderung: wir brauchen mehr - in Richtung geschützte Fahrzeuge, Waffen oder was auch immer?

Flosdorff: Dazu liegen mir derzeit keine Informationen vor.

Vorsitzender Wefers: Frau Chebli hat einen Nachtrag zum Thema Sanktionen gegen Russland zu machen.

Chebli: Das ist eine eigentlich eine Sache, die beim BMWi läuft. Pkws sind nicht auf der Liste der Exportverbote für die Krim, Lkws ja. Sanktionen erstrecken sich nicht auf Altverträge.

Damit sind Ihre beiden Fragen geklärt.

Frage: Eine Frage an die Bundesregierung oder das Innenministerium; ich weiß nicht, wer dafür zuständig ist.

Gestern hat die Bundesanwaltschaft drei türkische Staatsbürger wegen geheimdienstlicher Tätigkeit festnehmen lassen. Aus der Türkei heißt es, dass die Festgenommenen nichts mit dem türkischen Nachrichtendienst MIT zu tun haben und nicht mit ihm in Verbindung stehen. Welche Erkenntnisse haben Sie dazu und was können Sie zur Sachlage sagen?

Plate: Ich kann vonseiten des Bundesinnenministeriums anfangen.

Mit Rücksicht darauf, dass es sich um ein laufendes Verfahren handelt, werde ich dazu in der Sache nicht Stellung nehmen. Vielleicht nur folgender Hinweis: Sie wissen vielleicht, dass von polizeilicher Seite das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz mit den Ermittlungen beauftragt ist, also nicht etwa das Bundeskriminalamt, das im Geschäftsbereich des BMI ressortieren würde.

Malachowski Wie mein Kollege Plate ausgeführt hat, läuft ein Verfahren beim Generalbundesanwalt gegen diese türkischen Staatsangehörigen. Insofern können wir dazu jetzt nicht Stellung nehmen. Ich würde Sie bitten, sich an die Pressestelle des GBA zu wenden.

Frage: Eine Lernfrage: Geheimdienstliche Agententätigkeit ist nicht zwingend eine Aufgabe der Bundesbehörden, also des Bundeskriminalamtes?

Plate: Die Frage ist relativ pauschal formuliert. Soweit Sie ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren in einer solchen Sache meinen, ist es ja sowieso immer so, dass die sogenannte Sachleitungsbefugnis, also Verfahrensherrschaft, im Bereich der Justiz liegt. In dem Fall ist das hier zum Beispiel der GBA. Der GBA - das weiß der Kollege aus dem Justizministerium sicher besser und wird vielleicht ergänzen - überlegt sozusagen selber, welche polizeiliche Institution mit dem Führen der Ermittlungen in seinem Auftrag betraut werden soll. Das ist häufig - aber nicht immer - das BKA.

Frage : An das Finanzministerium. Der Fondsverband BVI übt heute sehr harsche Kritik an einem Gutachten aus Ihrem Haus zur geplanten Investmentsteuerreform. Vielleicht können Sie mir auf die Sprünge helfen. Ist dieses Gutachten überhaupt schon veröffentlicht? Wenn nicht, was steht eigentlich in diesem Gutachten?

Kalwey: Ich kenne das Gutachten nicht und kann Ihnen deswegen auch nicht sagen, was darin steht. Ich kann Ihnen das gerne nachliefern.

Freitag, 19. Dezember 2014

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Quelle:
Regierungspressekonferenz vom 19. Dezember 2014
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2014/12/2014-12-19-regpk.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Dezember 2014


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